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EUrhebermist final

Unterraschung vom letzten Montag: Da hat ein EU-Ministerrat der Agrar- und Fischereiminister als reine Formalie die Änderung der Urheberverwertungsrechte abgenickt. Die deutsche Abordnung hat da nur einen nicht sonderlich verbindlichen Text abgeliefert, dass man ja eigentlich Uploadfilter nicht wolle, aber die eben nun doch abnickt, weil blablub. Und außerdem ist da ja das tolle Lügenschutzgeld drin, was in Deutschland schon null komma null Cent an Einnahmen effektiv erbracht hat.

Falls irgendwer meinte, dass Deutschland ja nichts hätte tun können: Es hatten sich vorher schon genügend Ländervertreter anderer Länder ablehnend geäußert, dass bereits eine Enthaltung der deutschen Vertreter gereicht hätte, um den ganzen Dreck aufzuhalten. Aber offenbar wollte die Contentverwertungs-Lobby, dass ihre Angestellten wie Bundesministerin für Milchkannen zustimmen sollte. Aber die Schuldigen sollten ruhig alle benannt werden. Bundesministerin für Justiz und Spitzelkandidatin der sPD, Katharina Barley, die in einem vorangegangenen Ministerrat dem Dreck schon zugestimmt hat, obwohl ihr der Zusammenhang zwischen Koalitionsvertrag und Artikel 13 (inzwischen: 17) von verschiedenen Seiten benannt wurde. Die hätte im Gruselkabinett ja sogar ein Vetorecht gehabt, und möchte also auf gar keinen Fall, dass die Liste der sPD bei der EU-Parlamentswahl am 26. Mai versehentlich gewählt wird. Ich bin gerne bereit, diese Parteien beide nicht zu wählen. Zur Nichtwahl der CSU fehlt es mir an der Wahlmöglichkeit, sonst würde ich auch das gerne tun.

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