Skip to content

Urteile, ignoriert und gebrochen

Am Wochenende gab es zwei Meldungen, die etwas mit Gerichtsurteilen zu tun haben, und wie hierzulande damit umgegangen wird.

Bei der ersten Meldung geht es um ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der Bundesregierung aufgegeben hatte, die Drohnenmorde der Amis über Rammstein zu kontrollieren, nachdem da Unschuldige getötet worden waren. Die Bundesregierung hat da öffentlich durch lautes Schweigen reagiert, nachdem die Taktik der pauschalen leugnung nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte. Nun will die Regierung, dass ein höheres Gericht nochmal nachsieht, ob staatliche Beihilfe zu illegalen Tötungen (gemeinhin auch 'Mord' genannt) vielleicht doch noch irgendwie in Ordnung wäre.

Bei der zweiten Meldung geht es um ein Urteil eines höheren Gerichts, und zwar dem der Bundesverfassung, was im Februar diverse Landesgesetze zum Kennzeichen-Scan kassiert hatte. Das scheint in Bayern und Brandenburg nicht angekommen zu sein, werden da weiter Kennzeichen verdachtsunabhängig und auf Vorrat gescannt und gespeichert. Mich würde da ja mal interessieren, ob die Richter Konsequenzen daraus ziehen können, dass zumindest in bayern ein BVerfG-Urteil nicht sauber umgesetzt wurde, wenn überhaupt. Was sind eignetlich die Konsequenzen, wenn Landesregierungen Urteile von Verfassungsgerichten ignorieren? So spontan will mir keine Konsequenz einfallen, aber vielleicht gibt es da ja doch welche.

tweetbackcheck