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Rezo, CDU-Zerstörer

Es gibt mal wieder eine Internet-Veröffentlichung, die groß genug geworden ist, um auch von der Altpapier-Politik wahrgenommen zu werden. Und zwar ein Mitt-zwanziger unter dem namen Rezo, der eigentlich wohl eher Musik macht, aber aus bestimmten Gründen (hust, war da was mit Urheberverwertungsrechten?) zur EU-Wahl einen gewissen Groll gegen die Regierungspartei CDU hegt. Und dann ein Video von 55 Minuten veröffentlicht hat, wo er auf Basis von reichlich Quellen argumentiert, warum das, was die CDSU gemacht hat, nicht so geil ist.

Das wäre an sich noch nicht so spannend, würde das Video nicht reichlich Aufmerksamkeit gewinnen, und in der Politik auf die übliche Reaktion treffen. Die fasse ich mal kurz zusammen: Ad-hominem (der hat doch keine Ahnung!), ad-hominem (der hat ja blaue Haare!!), non-sequitur (die anderen sind noch viel schlimmer!!111), nonsens (stimmt ja alles gar nicht!). Also auch alles wie immer. Dummerweise für die CDSU ist sowas vor einer Wahl nicht so besonders schlau. Und so langsam fallen jüngeren Leuten gewisse Verhaltensweisen auf, wo die Fridays-for-Future ignoriert und lächerlich gemacht werden, die Proteste gegen das Urheberverwertungsrecht ignoriert. Hmm. Kann es vielleicht sein, dass es da ein Muster gibt? Nun ist der Witz an dem Ganzen der, dass man zwar erst ab 18 wählen darf, aber was die CDSU vergisst: Die jungen Menschen reden auch mal mit älteren Menschen, und wenn die das in ihrer Wahlentscheidung mit einbeziehen, dann wird das unter Umständen schon lustig.

Während ich den Text hier schreibe, warten wir darauf, dass eine offiziöse Reaktion der CDSU erscheint. Angekündigt ist, dass Philly Uropa Amthor sich da äußern soll. Weil eine geistig noch ältere Person nicht zu finden war.

Krankendatoffen

In der Politik wird Digitalisierung ja als Heiliger Gral verehrt. So auch im Bereich der Gesundheitspolitik, wo ein Ziel seit geraumer Zeit die elektronische Patientenakte ist. Da geht die Verehrung so weit, dass man bei der Einführung von dem Ding glatt mal den Datenschutz weglassen will. Weil ja so eine Krankenakte schon nichts beeinhalten wird, was irgendwie schützenswert wäre, oder? Okay, soweit ich das verstehe, geht es bei der Akte um den Austausch zwischen Ärzten, und die haben immerhin alle eine Schweigepflicht, aber was geht irgendwen aus meiner Zahnarztpraxis an, was ich wann in der Augenarztpraxis gemacht habe? So eine grundlegende Funktion wie Datenschutz kann man auch nicht einfach nachträglich in das Speichersystem reinhämmern, sondern die Anforderung dafür muss von Anfang an integriert sein. Sonst kommen da so Dinge raus wie ein Nichtflughafen, auf dem im Brandfall sonstwas passieren würde.

Daten First, Schutz later?

Huabot

Der Trampel hat sich ja groß aufgeplustert, als er für seine Gedächtnisstütze (Mauer) Anfang des Jahres den Notstand erklärt hat. Das hat er inzwischen nochmal gemacht. Offiziell geht es um Blabla-Sicherheit-blabla, aber halbwegs interessierte Beobachter wissen, dass es um Huawei gehen dürfte. Und so überraschte es wenig, dass Google Huawei die Android-Lizenz entzogen hat, was dann zur spannenden Konsequenz führt, dass der Hersteller eines noch gar nicht so alten Google-Telefons das Betriebssystem von Google zwar vielleicht noch verwenden darf (Open Source macht's aber auch schwer, das zu verhindern), aber Googles Zusatzfunktionen nicht mehr mitliefern darf.

Da endet die Geschichte aber noch gar nicht, denn mit dem Verbot hat Huawei auf einmal einen starken Anreiz, doch eigene Verkaufsplattformen und Dienste anzubieten, um zumindest für den chinesischen Markt Angebote zu haben. Und der chinesische Markt dürfte auch eine ausreichende Größe haben, dass sich dafür notwendige investitionen auszahlen könnten. Mal ganz davon abgesehen, dass Der Ami und Der Kapitalist mal wieder gezeigt haben, wie wenig deren Verträge so wert sind.

Oh, und übrigens: Von den Vorwürfen gegen Huawei habe ich immer noch keine Spuren von Beweisen gesehen. Liegt bestimmt nur an mir.

Österimplosion

Am 18. Mai hat die österreichische Politik mal für internationale Nachrichten gesorgt, und das kam so: Der Vizekanzler Strache von der rechten FPÖ hatte sich einige Monate vorher in einem Ferienhaus auf Ibiza zu allen möglichen Themen ausgelassen, während eine Kamera ihn dabei gefilm hat. Dieses Video ist irgendwie zu deutschen Medien gelangt, und die haben am 18. darüber berichtet.

In dem, was der Strache gesagt hat, waren unter anderem Hinweise auf Korruption, und wohl noch weitere, unappetitliche Dinge. Jedenfalls fühlte der sich dann genötigt, sich mittags zu äußern, und seinen Rücktritt von seinem Posten in der Regierung zu erklären. Ich stecke in der österreichischen Politik nicht tief genug, um einschätzen zu können, ob der Zusammenbruch der Regierung danach unausweichlich war, aber jedenfalls soll es nach aktuellem Plan im September dann wohl wieder Wahlen geben.

Update: Es gab dann noch eine Misstrauensabstimmung im Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten wollte den Kurzen Kanzler nicht behalten. Damit liegt die Verantwortung dann wohl beim Bundespräsidenten, wer da weiter kanzeln soll.

Raubmordterrorkopierpartei

Von vor der EU-Parlamentswahl gab es noch eine Geschichte rund um die Union: Und zwar hatten die auf ihrem Youtube-Kanal jede Menge Videos, wo sie aus dem Öffentlich-rechtlichen Fernsehen Sendungen genommen haben, die in irgend einer Art etwas mit der Partei zu tun hatten. Da hat dann mal der Demotivationstrainer und Kandidat zum EU-Parlamentspräsidenten, Nico Semsrott per Tweet bei ARD und ZDF nachgefragt, ob das mit denen abgesprochen wäre. War es nämlich nicht. Die Urheberverwertungsrechte an den Videos waren der CDU nicht eingeräumt worden, und anstatt dann für jedes einzelne Video einen Copyright-Strike gegen die Raubmordkopierterroristen einzureichen, haben die die Videos einfach so aus ihrem Kanal entfernt. Und dann gegenüber Übermedien noch verlautbart, die Raubmordkopien seien "irrtümlich" entstanden. Komisch, vielleicht hätten die mal den Voss fragen sollen, der hat doch gerade die Uploadfilter durch das EU-Parlament geprügelt...

Nicht ganz so apropos, aber vermutlich ist das eine Folge der Uploadfilter: Die deutschsprachigen Youtuber haben vor der Wahl noch ein Statement veröffentlicht, ein knapp drei minütiges Video, in dem die gemeinsam empfehlen, man möge zur EU-Wahl gehen, und dabei nicht für CDU, CSU, SPD oder Afd stimmen. Und ich fühle mich an den Spruch von vor 10 Jahren erinnert "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen". Denn solche Botschaften sind mir vor dem Gewürge mit den Uploadfiltern nicht begegnet. Da hat die CDSU wohl schon wieder eine Generation an Wählern verloren. Und die Wähler, die sie noch hat, werden auch immer älter und weniger...

Abmahnschaffung

Lustige Idee der Bimbesregierung: Man wolle Abmahnunwesen abschaffen. Dazu gibt es einen Gesetzentwurf, den das Gruselkabinett gerade zu einem Papierflugzeug gefaltet und in Richtung Bimbestag abgeworfen hat. Oder wie es in den Medien heißt: Das Kabinett habe den Gesetzentwurf verabschiedet, und jetzt müssten nur noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Die Gesetzgebung funktioniert nur genau andersrum. Die Regier hat also ein Papier, was mal ein Gesetz werden soll irgendwo bei ihren Fraktionen im Bimbestag eingeworfen, und dann flattert das da ne Weile rum, bis am Ende vielleicht mal ein Gesetz daraus wird.

Wenn ich nun lese, die Regierung wollte das Abmahnunwesen einfangen, fällt mir spontan die Idee ein, dass man doch das tun könnte, was überall sonst üblich ist: Wenn jemand meint, anwaltlich ohne Auftrag tätig zu werden, zahlt natürlich nicht derjenige, ohne dessen Auftrag der Anwalt tätig geworden ist, sondern der Anwalt, oder wer auch immer den beauftragt hat. Das macht die Regier natürlich nicht. Der Meldung kann ich nicht entnehmen, wie das tolle neue Gesetz funktionieren soll, wenn es denn mal ein Gesetz wird, aber eine Abschaffung der Kostenpflicht lese ich da nicht. Dass das Konzept der 'einfachen Fälle' aus dem letzten Gesetz nicht funktioniert, dürfte ja auch bei der Regier schon bemerkt worden sein. Denn da erklären Anwälte in ihren Massenabmahnungen einfach pauschal, der jeweilige Einzelfall sei eben nicht einfach, weil. Reichlich dünn.

Messerbot

Das nächste bescheuerte Gesetz aus der Verbotspartei CDSU deutet sich an: Über den Bimbesrat spielen da Vertreter ein Messertrageverbot in die Gesetzgebung für Messer mit Klingen länger als eine bestimtme Länge. Weil, äh, blätter, das sind ja so gefährliche Waffen, mit denen man nichts anderes tun kann, besonders Brotmesser.

Nachdem die CDSU selten völlig dämliche Gesetze ohne Hintergedanken einwirft, frage ich mich, was ein Gesetz bringen soll. Verdrängung von Geschäften, die Küchenutensilien verkaufen, vielleicht. Gab es größere Spenden von Gegnern solcher Läden? Oder doch nur ein weiterer Ansatz zur Ausweitung der Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Polizei? Die ja schon so Dinge wie Fahrverbote für bestimmte Autos nicht kontrollieren will. Die nächste Vermutung wäre ein weiteres Verbot jeglicher Form von bewaffnung, wobei ich nicht sicher bin, ob die Polizei nicht auch einfach drei Personen zu einer unangemeldeten Versammlung erklären kann, und dann alle Bekleidung als "Passivbewaffnung" deklarieren, und die Personen mit Schlagstäcken und Giftgas krankenhausreif gewaltigen. Wenn die Polizei das jetzt nicht darf, kommt das bestimmt mit einer der anstehenden Ausweitungen der Rechte der Polizei.

Urteile, ignoriert und gebrochen

Am Wochenende gab es zwei Meldungen, die etwas mit Gerichtsurteilen zu tun haben, und wie hierzulande damit umgegangen wird.

Bei der ersten Meldung geht es um ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der Bundesregierung aufgegeben hatte, die Drohnenmorde der Amis über Rammstein zu kontrollieren, nachdem da Unschuldige getötet worden waren. Die Bundesregierung hat da öffentlich durch lautes Schweigen reagiert, nachdem die Taktik der pauschalen leugnung nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte. Nun will die Regierung, dass ein höheres Gericht nochmal nachsieht, ob staatliche Beihilfe zu illegalen Tötungen (gemeinhin auch 'Mord' genannt) vielleicht doch noch irgendwie in Ordnung wäre.

Bei der zweiten Meldung geht es um ein Urteil eines höheren Gerichts, und zwar dem der Bundesverfassung, was im Februar diverse Landesgesetze zum Kennzeichen-Scan kassiert hatte. Das scheint in Bayern und Brandenburg nicht angekommen zu sein, werden da weiter Kennzeichen verdachtsunabhängig und auf Vorrat gescannt und gespeichert. Mich würde da ja mal interessieren, ob die Richter Konsequenzen daraus ziehen können, dass zumindest in bayern ein BVerfG-Urteil nicht sauber umgesetzt wurde, wenn überhaupt. Was sind eignetlich die Konsequenzen, wenn Landesregierungen Urteile von Verfassungsgerichten ignorieren? So spontan will mir keine Konsequenz einfallen, aber vielleicht gibt es da ja doch welche.

Iraus

Erinnert ihr euch noch, wie vor einem Jahr der Trampel einseitig das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen hat? Und wie hiesige Politiker großes Geblubber veranstaltet haben, dass man das doch irgendwie sichern müsste? Nun, nachdem der Ami damit gedroht hat, dass jeder, der auch nur einen Cent Geld in oder aus Iran schickt, mit dem ein Problem bekommt, hat Iran sich auch nicht mehr an das Abkommen gehalten und in der vergangenen Woche verkündet, dass sie überschüssiges Uran eben nicht mehr loszuwerden versuchen. Und lustigerweise schäumt da der CIA-Minister Draußenminister Pompö rum, dass das doch nicht ginge, und ein Bruch von dem Vertrag wäre, den die Amis schon länger brechen. Und überhaupt, geht ja mal gar nicht. Wo kommen wir denn hin, wenn sich die andere Seite an gebrochene Verträge nicht mehr hält??? Tja. Hätte der Herr CIA dem Herrn Trampel das vielleicht mal verraten, bevor der so öffentlich den Vertrag gebrochen hat, ne?

Trumpleite

Es gab da letzte Woche einen länglichen Text in der NewYork Times zum Trampel. Und zwar ist die Zeitung irgendwie an Steuerunterlagen zum Trampel, dessen Firma und auch dessen Vaters gelangt. Zwar nur aus den Jahren 1985 bis 1994, aber das Bild, was sich daraus erkennen ließ, passt mal wieder in meine Weltvorstellung. Und zwar soll der Trampel und dessen Firma in den Jahren fast eine Milliarde Dollar verloren haben, während er öffentlich rumgepost hat, wie reich er doch wäre. Der Vater, Fred, hat eigentlich ein gutes Geschäft gemacht in der Zeit, wäre da nicht der Kostenpunkt Donnie gewesen, an den größere Summen abgeflossen sind.

Offiziell bestätigt natürlich niemand, was von den Berichten stimmt, aber das Bild passt für mich mal wieder. Beim Trampel ist ganz viel Luft und ganz wenig Inhalt dabei, wie auch in der Politik. Und für die relevante Zeit gibt es noch nichtmal die Entschuldigung, dass er ja dement ist, und sich ohnehin nicht mehr daran erinnert, was er gestern getan hat. Insofern: Passt.

NSAbhanden

Erinnert ihr euch noch an Shadowbrokers? Das war eine Gruppe, die Wanzen-Werkzeuge der NSA veröffentlicht hat, wo unter anderem das EternalBlue-Tool drin war, mit dem später WannaCry und andere unerwünschte Software in Rechner eingebrochen ist. Und weil die Nasi die Löcher für sich nutzen wollte, hat niemand Microsoft Bescheid gesagt, und die haben entsprechend nichts davon behoben, bis eben die Shadowbrokers auftraten, und die Tools veröffentlicht haben.

Nun gibt es einen Bericht von Symantec, laut dem eine Gruppe mit dem Codenamen Buckeye die NSA-Angriffe schon vor deren Veröffentlichung durch Shadowbrokers genutzt hätte. Das legt die Vermutung nahe, dass nicht nur Shadowbrokers irgendwie an die Wanzen-Werkzeuge gelangt sein könnte. Zum wer, wo und wie war ja schon bei den Shadowbrokers seinerzeit nicht viel öffentlich bekannt, aber in der Zwischenzeit sind ja ein paar Nasi-Leute dabei ertappt worden, wie sie Wanzen mitgenommen haben, wo sie unter anderem von Virenscannern gefunden wurden (wobei das Kaspersky war). Von daher wäre es nicht total absurd, zu vermuten, dass auch andere Schnüffler irgendwo über die Nasi-Tools gestolpert sein könnten.

Mal ganz davon abgesehen zeigt die Geschichte aber auch nochmal deutlicher, dass es kein Sicherheitsloch gibt, was nur die Guten™ nutzen. Ob die Botschaft wohl noch irgendwann in der Politik ankommt?

Bahnwichtarbeiter

Eine kuriose Meldung von der Die Bahn machte neulich die Runde: Und zwar meldete die Bahn, dass der Flughafen Frankfurt nicht von DB-Fernverkehrszügen angefahren werden könne. Grund sei eine Erkrankung eines Stellwerksmitarbeiters. Oder anders ausgedrückt: Nur wenn dieser eine Mensch arbeitet, können Züge den Flughafen ansteuern. Das wirft Fragen auf. Was passiert, wenn der mal Urlaub hat? Oder aus irgendwelchen Gründen mal kurzfristig ausfällt? Oder gar länger? Wird dieser eine Mitarbeiter überhaupt so bezahlt, wie seiner exklusiven Qualifikation angemessen wäre? Oder plant die Bahnführung bereits dessen Ablösung?

Drinnenkompetenz

Lustiges von der Regierung: Dem Drinnenministerium ist bei der Erstellung ihres Etats glatt entgangen, dass dieses Jahr die 30-Jahresfeier der Annektion der DDR ist, und entsprechend fehlen die Kosten im Haushalt. Eine Nachmeldung geht eigentlich nur bei unerwarteten Mehrausgaben in Ordnung, und man darf durchaus bezweifeln, dass der 3. Oktober 2019 sich kurzfristig und überraschend in den Kalender eingeschlichen hat.

Ich würde ja hoffen, dass dem komplett männlich besetzten Führungsstab des Drinnen-, Terror, Bau und Dahoam-Ministeriums das peinlich ist, dass die alle komplett zu blöd sind, Kalender zu lesen, aber ich fürchte, so etwas würde mehr Verstand erfordern, als die haben.

G20zei

Es gibt mal wieder neues von der G20-Nachbearbeitung. Und zwar befasst sich da ein Gericht mit Vorwürfen, die zu gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Elbchaussee gehören. Da ist das spannende, dass die Richter den Polizei-Akten nicht blind vertrauen, sondern sich stattdessen lieber Zeugen heranziehen. Die widersprrechen dann auch gleich mal den schriftlich von der Polizei behaupteten Dingen, die sie der Polizei gegenüber gesagt haben sollen.

Gerade im Dunstkreis G20 ist mir die Polizei ja nicht gerade damit aufgefallen, dass sie sich stets an sämtliche Gesetze und Gerichtsurteile gehalten hätte. Insofern erscheint es nur sinnig, den aktenkundigen Tatsachenbehauptungen immer wieder Faktenchecks zuteil werden zu lassen. Eigentlich wäre das bei allen Vorfällen sinnig, bei denen die Polizisten auch Täter möglicher Straftaten gewesen sein können. Die erkennt man relativ einfach daran, dass Vorwürfe gegen Polizisten von denen mit Anzeigen wegen Widerstand beantwortet werden. Wenn sich das verbreiten würde, dass die Widerstandsbeschuldigenden Polizisten und deren Kollegen dann nicht mehr pauschal als Wahrheit auftreten können, das wäre schon irgendwie gerecht. Und vielleicht ließe sich so das Standardverhalten bei Polizisten (Kollegen decken, Opfer beschuldigen, bei Gericht die Lügen aus den Akten wiederholen) auch zu einem gesetzeskonformen Verhalten ändern. Immerhin sollte man doch erwarten dürfen, dass Gesetzeshüter sich an Gesetze halten, oder?

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