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Brexfolger

Meldung von Dienstag aus dem Disunited Kingdom (müsste das nciht eigentlich Queendom heißen?): Die Regierungspartei hat nen neuen Chef, und das ist Boris 'Trump' Johnson. Wie sich vorher schon angedeutet hatte, hat der im direkten Vergleich zum bisherigen Draußenminister(?) Hunt klar gewonnen mit knapp 2/3 der abgegebenen Stimmen. Ob der Johnson den Auffahrunfall Brexit in irgendwas positives verwandeln kann, wage ich allerdings zu bedreifeln. Von daher: Die Briten haben dann nen neuen Regierungschef, sonst dürfte sich aber nicht viel ändern.

Mauträge

Es gibt mal wieder Neues von der Besoffene-CSU-Maut. Da waren die Verträge zwischen Mautministerium und den Betreiberfirman bisher ja verheimlicht worden, und der letzte Stand bis Freitag war, dass es Forderungen inklusive einer Klage gab, die Verträge doch zu veröffentlichen. Die Firmen, die die Maut hätten einziehen sollen, waren auch an die Öffentlichkeit getreten und hatten ihren Willen bekundet, die Verträge zu veröffentlichen. Und dann hat das Mautministerium unter dem Bescheuerten wohl auch eingesehen, dass die Gegenargumente ausgehen, und die Verträge veröffentlicht. Von großen Geheimnissen, die damit bekannt geworden wären, habe ich nichts mitbekommen.

Appanik

Meldung aus der 'hab ich was verpasst??'-Ecke: Es gibt da seit ein paar Jahren eine App namens 'Face-App' bei der man ein Bild, auf dem ein Gesicht zu sehen ist hochlädt, und die das Gesicht dann altern, verjüngen oder sonstwie ändern kann. Und vor der warnt auf einmal der Datenschutzbeauftragte, weil in den AGB steht, dass die die Daten im Clowncomputing irgendwohin lädt. Aber wo ist das was neues? Ach, die App hat Verbindungen zu russischen Staatsbürgern? Ja, dann kann das ja nur der totale Spionagefall sein, oder was? Das sieht mir verdächtig nach der Huawei-Panik aus. Deswegen blicke ich mal wieder kurz in die Geschichte. Vor 6 Jahren wurde dank Ed Snowden bekannt, dass die 5-Augen (auch bekannt unter ihrem englsichen Tarnnamen Five Eyes), also die Länder USA, UK, Neuseeland, Australien und Canada gemeinsam alles beschnüffeln. Die USA gingen damals so weit, dass sie sich von Rechenzentren die Daten geben lassen haben (per Drohung mit Gerichten) oder die Datenverbindungen zwischen Rechenzentren einzelner Firman beschnüffelt haben. Bei den Briten wurde damals bekannt, dass die Unterseekabel angezapft haben, um im Wesentlichen alle Kommunikation abzuschnorcheln. Und da sollen wir jetzt Angst vor Dem Russen haben, weil der könnte ja mit Gesichtsbildern, ja was eigentlich tun? Ach, die Daten vom Briten, Ami, Kanadier oder Aussie abschnorcheln lassen? Keine Angst, das machen die schon ganz ohne Hilfe.

Da hat übrigens weder die Merkelregierung, noch die damalige Bundesbeauftragte für Daten irgendwas gegen getan.

EUrsula und AKKriegsministerin

Letzten Dienstag war im EU-Parlament die hochgehypte Abstimmung, ob Zensursula die nächste Chefin der EU-Kommission werden würde. Das Ergebnis, was dann nach 19:30 verkündet wurde: Ja, sie ist die nächste EU-Kommissionschefin, hat aber nur mit acht Stimmen Mehrheit gewonnen. Danach kam dann auch raus, dass bei der nicht gerade für besonders EU-freundliche Politik bekannten polnischen Regierungspartei jemand (Merkel?) für EUrsula geworben hätte. Das kommt natürlich moralisch nicht so glaubwürdig rüber, wenn man sich öffentlich von den gleichen Parteien distanziert, die man im Hintergrund lobbyiert.

Und dann war da noch eine Frage offen: Nachdem Killer-Ursel das Kriegsministerium ja zu Mittwoch abgegeben hat, braucht es da eine neue, hinreichend inkompetente Person für. Der erste Name, der da kursierte war der vom Alles-außer-Gesundheitsminister Jens Spahn. Immerhin kann der inkompetent und meinungsstark schonmal. Aber ein paar Stunden später stand auf einmal fest, dass AKK das Amt übernehmen soll, die doch noch wenige Wochen vorher verkündet hatte, sich voll auf die CDU-Führung konzentrieren zu wollen. Und wo kann man das besser als im Kriegsministerium. Und der Gelschlechterproporz ist damit wieder bedient, wobei das Saarland dann insgesamt drei Minister zur Regierung beisteuert. Aber wer wird da schon so genau hinsehen?

Galileaus

Erinnert ihr euch an das europäische GPS? Namels Galileo. Da gab/gibt es ein klitzewinziges Problem. Und zwar vermeldet die Betreibergesellschaft am 12., dass es da ein nicht näher ausgeführtes Problem gäbe, was die Nutzbarkeit degradiert hat, eben Tag später ist die Rede von einem Totalausfall. 

Für mich stecken da zwei Botschaften drin: Erstmal die, dass Galileo eigentlich funktionieren sollte, und dann, dass es das eben nicht täte. Nachdem Galileo ja von Anfang an als europäische Alternative zu GPS (und dem russischen Glonass) angetreten ist, und von den Systemen keine akuten Ausfälle vermeldet werden, ist mir Galileo ziemlich egal. Vermisst das wer?

Uüpdate vom 18.: Das System würde dann doch mal wieder funktionieren. Was mir ohne die Berichte dazu nie aufgefallen wäre.

IBextrem

Dem Verfaschungsschutz ist dann auch mal aufgefallen, dass die sogenannte 'Identitäre Bewegung' rechtsextremistisch wäre. Gut, das ist öffentlich schon seit jahren bekannt, aber dem Verfaschungsschutz fallen Nazis ja erst dann auf, wenn er die lange genug mit Geld bewirft. Das ist bei der IB dann mal so weit. Mit dieser Verkündung wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt, dass das Minnisterium für Drinnen, das Drinnenministerium, verkündet, diese Vereinigung zu verbieten. Aber anders als bei linksorientierten Vereinigungen scheuen sich Drinnenminister irgendwie vor dem Verbot rechtsextermer Organisationen. Komisch, eigentlich.

Sachsfd

Im Herbst stehen ja Landtagswahlen in (unter anderem) Sachsen an. Da hat am 5. die offizielle Zulassung der Wahllisten stattgefunden, wobei es eine Auffälligkeit gab: Die Afd Sachsen hatte nämlich ihre Wahlliste in zwei Abstimmungen bestimmt, indem die Plätze 1 bis 19 anders festgelegt wurden als die Listenplätze dahinter. Dass das nicht sauber wäre, will die Wahlleitung der Partei schon vor Wochen mitgeteilt haben, ohne eine Reaktion bekommen zu haben. Und so wurde zur Abstimmung nur diese erste Hälfte der Liste zugelassen.

Die Partei schäumt rum und sieht sich als Opfer, natürlich. Das hieße allerdings nicht, dass im nächsten sächsischen Landtag nur 19 Abgeordnete sitzen, sondern, dass von der Liste nur maximal 19 da rein kommen. Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewinnen, sind davon unabhängig (kommen dann aber auch nicht gleichzeitig als Listenkandidat rein), so dass sich jetzt noch nicht überschalgsweise sagen lässt, wie der Fuckup der Partei deren Abgeordnetenzahl nach der Wahl beeinflusst.

DUHGH

In der Politik gibt es ein paar Behauptungen, die ziemlich offensichtlich Blödsinn sind, aber in der Propaganda immer wieder wiederholt werden. Eine der Behauptungen aktuell: Due Deutsche Umwelthilfe würde abmahnen als Rechtsmissbrauch. Da stellt sich raus, dass es eine Klage gab, die vor einer Woche vom Bundesgerichtshof geklärt wurde. Nein, die Abmahnungen der DUH sind kein Rechtsmissbrauch. Und nachdem das so höchstrichterlich geklärt wurde, wie man es ohne Verfassungsbeschwerde klären kann, geben damit hoffentlich die Propagandisten aus Industrie und Regierung mal Ruhe.

EUschacher

Nach der Wahl zum EU-Parlament waren ja noch ein paar Posten zu vergeben. Um die haben in der letzten Woche die EU-Regierungen gestritten und sich eine ganze Weile nicht geeinigt. Als Kommissionspräsident hätte ja eigentlich einer der Spitzenkandidaten fest stehen sollen, so wurde es zumindest behauptet. Allerdings hat weder der Weber, noch der Timmermanns eine Mehrheit im EU-Parlament sicher gehabt, was dazu ja auch befragt werden muss. Auch die vorher nicht als Kandidatin kommunizierte Vestager hatte keine klare Mehrheit. Und wäre ja eigentlich gar keine Kandidatinnenanwärterin gewesen. Und so kam im Lauf des Dienstags das Gerücht auf, man würde Zensursula, die Kriegsministerin vorschlagen, weil... öhm, weil... ja, warum eigentlich? Und so kam es am Ende.

Warum die plötzliche Eile? Naja, am Mittwoch sollte das EU-Parlament einen Präsidenten wählen, und wenn man den Posten mit verkaufen will, braucht es ein Gesamtpaket. Wo nur dumemrweise die blöden Eu-Abgeordneten noch etwas zu sagen dürfen.

Zur Inkompetenz in Person der Zensur-, Kriegs- und Beraterministerin kommt noch dazu, dass die eigentlich gar nicht kandidiert hätte, wegen der Berateraffäre im Kriegsministerium noch unter Druck steht, und selbst in der deutschen Regierung nicht klar als Kandidatin feststand. Oder anders ausgedrückt: Eigentlich sollte die's nicht werden. Mal sehen, was die EU-Abgeordneten sagen, wenn sie gefragt werden.

Stromzock

Und dann war da noch die Geschichte, wo die Nachrichten melden, dass der Strom fast knapp geworden wäre im Juni. Das liegt bestimmt am Bösen Erneuerbaren Strom, der die ganzen Guten Kraftwerke alle kaputt macht, und dann nicht funktioniert, oder? Nicht ganz. So ganz klar ist die Lage wohl nicht, aber der Verdacht, dass da Konzerne auf Strompreise gezockt haben, und daneben gegriffen, ist ziemlich naheliegend. Ergo: Glück gehabt, dass nichts schlimmeres passiert ist. Wir sind offenbar nur eine Spekulation entfernt von einem Stromausfall. Wie war das mit Kapiterrorismus?

Sea-Watch 3

Und dann war da die Sea-Watch 3, die seit Wochen auf dem Mittelmeer unterwegs war, nachdem die Besatzung 52 Menschen vor dem Ertrinken gerettet hatte. Von denen hatten zehn in der Zwischenzeit Länder gefunden, die sich um sie kümmern wollten, ohne da extra Bedingungen dran zu knüpfen (Die Bundesregierung ließ verlauten, man wäre zwar im Prinzip bereit, auch Personen zu übernehmen, aber nur, wenn es eine internationale Einigung gäbe, wie mit allen zukünftigen Schiffbrüchigen umzugehen wäre. Also faktisch nicht). Mit den verbleibenden 42 Menschen fuhr das Schiff nun also seit Wochen im Mittelmeer rum, immer außerhalb der Gebiete, auf die Italien Ansprüche geltend macht, weil deren Verantwortliche dem Schiff verboten haben, in die Hoheitsgewässer einzufahren. Am 28. Juni hatte die Kapitänin nun genug von der Verzögerungstaktik und ist mit dem Schiff in die Hoheitsgewässer gefahren und hat letztlich in Lampedusa angelegt, wo die dortige Polizei sie beim Verlassen des Schiffs verhaftet hat, weil Menschen aus Seenot retten und in einen italienischen Hafen bringen wäre ja irgendwas mit Schlepperei. Muss man vermutlich nicht verstehen.

Verfaschungszahlen

Vor einer Woche hat der Innenminister mit dem Verfaschungschef den neuen Bericht vom Bundesverfaschungsschutz veröffentlicht. Die interessanteste Statistik da war die Anzahl Rechtsextremisten (24.100), von denen rund die Hälfte gewaltbereit wäre. Und wie ja gerade erst der Fall Lübcke gezeigt hat, heißt gewaltbereit eben auch, dass dann mal der berühmte Einzeltäter, der nur schon vor Jahren aufgefallen ist, und zuletzt bei der NSU aufgetaucht ist, einen Politiker umbringt, weil (so die aktuell erzählte Geschichte)eine Aussage von dem von 2015 dem Täter missfallen hat. 

Aber keine Angst, Seehofer hat sich in der Pressekonferenz wohl nicht entblödet, darauf hinzuweisen, es gäbe ja auch Linksextreme. 

CDFD

Wortmeldung der Vorkrampfenden: Die Zensurliebhaber-Partei hätte da einen bestehenden Beschluss, dass sie nicht mit der Partei der Schnullernazis zusammenarbeiten würde. Wie gut das funktioniert, konnte man bisher schon in der Landes- und Bundespolitik betrachten: Einerseits hat die cdU in Thüringen schon nach der letzten Landtagswahl fast koaliert (Ramelow hatte immerhin im ersten Wahlgang seine Mehrheit nicht hinter sich, und für einen dritten Wahlgang hatte die Union einen Kandidaten aufgestellt, der offensichtlich der Nazipartei genehm sein sollte), andererseits macht die Bundespartei schon seit Jahren kaum was anderes als die Agenda der sogenannten Alten Naiven umzusetzen. Und nun gibt es aus einem mecklenburgischen Ort Penzlin eine sogenannte Zählgemeinschaft. Wenn der Beschluss der Partei also nicht nur gelogen sein soll, müsste solch eine unerlaubte Zusammenarbeit doch Konsequenzen haben. Warum nur kann ich mir so etwas bei der Partei nicht wirklich vorstellen?
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