Vorratskriminaldienst
Eine Meldung, die oberflächlich gut klingt, aber im Detail dann doch nicht: Der Bundeskriminalgeheimdienst (die mit der Wanze) hat dann auch mal bemerkt, dass Rechtsterrorismus existiert. Ob vielleicht das NSU-Urteil von vor einem Jahr die darauf gebracht haben könnte? Oder das gegen Oldschool Society, oder Gruppe Freital oder irgend eine andere rechte Terrorvereinigung aus den letzten Jahren. Jedenfalls hat der Bundeskriminelle Geheimdienst also bemerkt, dass es rechten Terror gibt, und dass man da was gegen tun sollte. Wie üblich bei Geheimdiensten kommt so eine Erkenntnis mit Forderungen. Und zwar verlangt der Geheimdienst die Einführung der verfassungswidrigen, vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen die europäischen Grundrechte abgeurteile Vorratsdatenspeicherung.
Drei Hakan fallen mir da spontan dran auf: Erstens liegen die Daten doch ohnehin schon bei Polizeien und Geheimdiensten vor, die ja schließlich die Rechtsterroristen entweder anführen, oder da Mitglieder drin haben. Zweitens gibt es zwar offiziell keine Pflicht zur Speicherung, weil eben das EuGH-Urteil nur Nichtanwendbarkeit des Gesetzes führt, aber die Provider speichern die Daten trotzdem, ohne Rechtsgrundlage. Und drittens hat immer noch niemand gezeigt, inwiefern eine verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten irgendwas helfen würde. Es fehlt schlicht an einer Begründung für so ein Gesetz. Aber das ist ja bei der Bundeswanze auch schon so gewesen.