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Klimakabarett

Während weltweit Demonstationen die Regierungen aufforderten, doch endlich mal das Klima zu schützen, hat sich am 20. das Klimakabarett zusammengesetzt. Am Nachmittag eilmeldete es dann, es hätte eine Einigung gegeben. Wenn man sich die dann aber aus der Nähe betrachtet, stellt sich raus, dass das mal wieder völlig wertlos ist. Einerseits soll CO2-Emission kosten, aber andererseits erst später und dann viel weniger als der Markt jetzt schon verlangt. Und auch am „Kohlekompromiss“ (Kohle ausgraben und verbrennen, um da Strom draus zu machen, weil die bummelig 20 tausend Jobs so wichtig wären) ändert sich natürlich nichts. Verkauft wird das als großer Wurf, aber die Klimaforscher, die sich dazu geäußert haben, sagen einhellig, dass das noch nicht mal als Anfang reicht. 

Übrigens: die Leute, die auf Demonstrationen waren, dürfen sich von CDSUPD verarscht fühlen. Wo sind eigentlich Forderungen von „Sorgen der Menschen ernst nehmen“ hin? Oder galt das nur bei Nazis und Rassisten?

Bundesshytt

Meldung aus der Kategorie 'Häh?': Die Bimbesregierung hätte eine "Blockchain-Strategie" beschlossen. Okay, da werden ja nicht nur Volltrottel sitzen. Da steht bestimmt sowas drin wie "bis jemand eine sinnvolle Verwendung aufzeigt, machen wir da nichts mit", oder? Äh, nein. Die Regier behauptet ernsthaft, es gäbe eine sinnvolle Verwendung für den Quatsch, und man müsse den als Regier einsetzen. Die letzten Datenbank-Systeme und deren Regierungspapiere habe ich bestimmt nur verpasst, oder?

Buchschlag

Brüller aus VSA: Letzte Woche kam die Biografie eines Edward Snowden (goes by Ed) raus. Für die Vergesslichen: Der hat 2013 Journalisten Informationen darüber zukommen lassen, dass, und wie extrem die Nasi ungefähr alles abschnorchelt. 

So, und wo ist der Brüller? Der besteht darin, dass die VS-Regierung Snowden und seinen Verlag verklagt, damit der auf gar keinen Fall die Einnahmen aus seinem Buch behalten darf. Land of the free, Home of the brave, my ass!

Klimion

Letzte Woche war ja die Woche vor dem lange angekündigten Termin, wo das Klima-Gruselkabinett irgendwas Verbindliches vorstellen wollte, und so haben auch die Industrie-Lobbyisten von CDSU so getan, als wäre das Klima ihnen wichtig. Die Kandisbunzlerin hat in ihrem Gerede vor dem Bimbestag auch ganz dick aufgetragen, wobei man gerade bei so langjährigen Regierungsparteien auf die Politik der vergangenen Jahre weisen kann. Die ganz früher gewesene Ministerin für Umwelt, dann später Kanzlerin für Bundes hatte nun wirklich Jahrzehnte Zeit, sich für das Klima einzusetzen. Getan hat sie ziemlich wenig. Und eine bayrische Lokalpartei, die auch schon seit einem Jahrzehnt durchgehend Minister für Auto-, Industrie- und Verkehrslobbyismus stellen, braucht nicht so tun, als wäre das ein wichtiges Thema für sie. Das können die einfach lassen. Ungefähr so glaubwürdig werden die Verbalabsonderungen des Herrn Bescheuer öffentlich auch bewertet.

Mal sehen, ob da noch irgendwas inhaltliches kommt. Die Zeit für Worthülsen hätte ja schon längst vorbei sein sollen.

Drohngriff

Politischer Aufreger vom 16.: Es hätte da einen Drohnenangriff auf saudische Öl-RAffinierien gegeben, melden die diversen Nachrichten-Outlets. So weit, so unspektakulär. Das wird es erst, wenn man die Echauffage mitbekommt. Weil es ja gar nicht sein kann, dass irgendwer irgendwo rumbombt. Wozu sich mir die Frage aufdrängt, ob ich nur verpasse, wie die selben Personen sich aufregen, wenn - nur, um mal ein völlig zufälliges Beispiel heranzuziehen - mit Drohnen die Amis Menschen ermorden. Weil darüber irgendwie niemand berichtet. Dabei kommen bei den über Deutschland gesteuerten Morden üblicherweise Menschen ums Leben. Und nicht allen davon werfen die moralisch völlig unantastbaren Amis vor, irgend etwas Böses getan oder geplant zu haben.

Übrigens ist in der etwa gleichen Zeit ein Sohn des Ölmagnaten Bin Laden getötet worden, melden die Amis. Die bundesdeutsche Protestnote, dass Todesstrafe nicht gern gesehen sei, und die Nachfrage, ob das denn Völker- und Menschnenrechtlich nachweislich unbedenklich war, muss mir auch entgangen sein. Und jetzt stellen wir uns mal kurz vor, Der Russe würde sich anmaßen, weltweit Gegner umbringen zu dürfen. (hat hier jemand den Namen Skripal erwähnt?) Die Aufregung wäre/war ziemlich groß.

Deutsche Moral 2019: Wir (also Deutschland, die amis, NATO, bei Türkei bitte nicht so genau hinsehen, und bei den Sudis reden wir auch lieber nicht drüber) können nur Gutes tun. Die (Russland, Iran, Syrien, die Regierung von Venezuela (nicht verwechseln mit der selbsternannten Regierung Guaido)) tun Immer nur Völlig Böses, was Komplett Gar Nicht geht.

LügenschutzGH

Liebe Verleger,

Als ihr euch vor ein paar Jahren das Gesetz zur exklusivverwertung einzelner Worte gekauft habt ("Leistungsschutzrecht für Presseverleger", wegen der Unmengen an Lügen von mir gerne als Lügenschutzgeld bezeichnet) habt ihr hoffentlich nicht zu viel bezahlt. Denn inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof mit den Gesetz befasst, und eine klitzekleine Formalie entdeckt (gut, die hat Julia Reda schon vor Jahren gefunden, aber wer ist schon so eine damalige EU-Abgeordnete): Und zwar hat die Regier bei dem Gesetz zu sehr gehetzt, und das eben nicht für die vorgeschriebenen drei Monate bei der EU rumliegen lassen. Und so sagt das EU-Recht, dass das Gesetz nicht angewendet werden darf. Ich hoffe, die gigantischen Einnahmen, die die Lobbyisten versprochen haben von dem früheren Verlag, der inzwischen mit Werbeblättchen mit pseudojournalistischem Fülltext gar nicht mehr so viel Geld macht. Aber, liebe Verlüger, seht es doch mal positiv: Das Gesetz hat ja ohnehin nie Geld eingebracht. Da ist doch gut, dass das jetzt weg ist. Oh, und das über die EU-Verwerterechtsreform wieder reinlobbyierte Lügenschutzgeld, das könnt ihr auch gleich sein lassen.

Nichterror-SUV

Dann war da noch eine Meldung, die immerhin mal nicht aufgeblasen wurde: Am Freitag, dem 6. ist in Berlin ein Auto in eine Gruppe Menschen "gerast" von denen auch vier getötet wurden. Und in der Vergangenheit hätte das schon ausgereicht, um in den Medien von TERROR!!!!1111 zu brüllen.

Das ist hier lustigerweise nicht passiert. Wenn ich mal raten soll: Weil der Fahrer des Autos Deutsch ist, weiß aussieht, und auch kein e Vorfahren hat, die irgendwann mal nach Deutschland eingereist sind. So ist das eine Nebenbei-Meldung gewesen. Letzter Stand, den ich kenne: Es gibt die Vermutung, dass der Täter zum Tatzewitpunkt medizinsich eingeschränkt gewesen hätte sein können, aber die Polizei sagt da nichts zu. Und bei einem Deutschen fantasieren die Medien irgendwie nicht rum.

Ob die Stadtpanzer wirklich geeignet sein sollen, in der Stadt rumzufahren, dürfte aber auch gerne mal debattiert werden.

Brex-Brex

Und dann gibt es mal wieder Neues vom Autounfall, der in UK als Brexit passieren soll: Vorletzte Woche hatte ja Brexis Brexson (Abbildung ähnlich) beschlossen, das Parlament in einen längeren Urlaub zu schicken, um ohne die nervige Demokratie durchregieren zu können. Das fanden die Abgeordneten völlig unterraschend blöd und haben letzte Woche erstmal schnell ein Gesetz gezimmert, was es ähnlich schonmal gab, und mit dem ein No-Deal als Ergebnis verboten werden soll. Eine Zustimmung zum von der EU vorgelegten Abkommen dürfte ohne Parlament auch schwierig werden. Da hatte Boris schon angedroht, dass er erstmal alle Abgeordnete rauswerfen würde, die gegen ihn gestimmt hätten (was er lustigerweise in seiner Zeit als Minister regelmäßig getan hat), ein Abgeordneter ist zur Opposition gewechselt während Brexson da gerade geredet hat. Und dann hatte Boris noch mit Neuwahl irgendwann gedroht. Dafür fehlte ihm aber deutlich die Mehrheit im Unterhaus.

Ich hab immer noch keien Ahnung, was das werden soll, wenn's fertig ist, aber unterhaltsam ist die ganze Numemr schon.

Schnüffport

Heute gibt es noch eine Schnüffelmeldung aus der letzten Woche. Und zwar gibt es da ja die schattige Firma Gamma Group/Finfischer, die die extrem schattige FinSpy-Wanze entwickelt und verkauft, die auch in nicht gerade demokratischen Regimes wie beim BKA eingesetzt wird (oder nicht eingesetzt wie in Berlin). Und gegen die hat Netzpolitik nun Anzeige gestellt, weil der Verdacht im Raum steht, dass mit dem Verkauf der Wanze an andere Länder ein Straftatbestand erfüllt sein könnte. So eine Genehmiigung will die Regier nicht erteilt haben, von daher wäre die Frage, wie die Firma denn legal die in Deutschland entwickelte Wanze ins Ausland gebracht haben will. Ja, das Gesetz ist in Zeiten vernetzter Computer absurd, aber deswegen sollte man es nicht einfach brechen.

Mafpagne

Erinnert ihr euch an die VG Mafia, oh, sorry. Die nennt sich öffentlich die Verwertungsgesellschaft Media. Die hat die Springer-Mafia vor ein paar Jahren übernommen, um so ihre Lügenschutzgeldforderungen einzutreiben. Von der VG Mafia also hatte Netzpolitik kürzlich ein Papier zur Lobbystrategie an die Öffentlichkeit gezerrt. Lustig wurde es, als mir dann Anfang der Woche in den Nachrichten Propagandasprüche aus dem Papier in den Nachrichten entgegenfielen und dabei nicht als 'Propaganda der Lügenschutzgeld-Mafia' betitelt waren, sondern so taten, als handele es sich um berechtigte, wohldurchdachte Diskussionspositionen interessierter Wirtschaftsvertreter.

Der VG Mafia ist dann irgendwie mitgeteilt worden, dass ihre Propaganda aufgeflogen ist, und sie schwurbelt als Reaktion rum, so wäre das ja gar nicht gemeint gewesen. Doch. Genau so war es gemeint. Bloß blöd, dass eure Lügen dieses Mal schon vorher geleakt sind. Ich bedanke mich dann auch mal bei der Quelle, die Netzpolitik die Informationen hat zukommen lassen.

Schnüffschnüff

Auf zwei Schnüffel-Geschichten will ich heute mal die Aufmerksamkeit richten. Die erste ist eine von Google verbreitete Meldung, wo eine Reihe entfernt angreifbarer Sicherheitslöcher in iOS von nicht näher erläuterten Webseiten ausgenutzt worden wären, um iPhones auszuspionieren. Interessant ist daran wohl, wie lange und tief die Angreifer über die nicht erläuterten Webseiten iPhones angegriffen haben, und in der Folge gab es dann Versuche, die Webseiten oder zumindest deren Herkunft zu klären. Angeblich wäre das Der Böse Chinese gewesen, der Uiguren ausspionieren wollte. Ich bedreifle, dass sich Nasi oder andere Fünfaugen dazu geäußert haben, ob sie die entsprechenden Sicherheitslöcher gekannt und genutzt hätten, insofern ist davon auszugehen, dass die die Sicherheitslöcher auch genutzt haben. Was den Google-Sicherheitsberichterstattern bestimmt nur entfallen ist: Ähnliche Sicherheitslöcher werden auf anderen Plattformen auch ausgenutzt, und dank auagereifter Werbedrecknetzwerke können auch anderweitig unverdächtige Webseiten zur Verbreitung von Wanzware genutzt werden.

Die zweite Geschichte basiert auf einem Tweet des Dementen Oberfürsten von VSA. Der meinte nämlich sich zueinem kürzlich in Iran explosiv fehlgeschlagenen Irgendwas auf einer Raketenabschussrampe per Bild äußern zu müssen. Das Bild wiederum zeigte ziemlich deutlich ein per Blitz abgeknipstes Geheimdienstprodukt, wo aus einem Spionagesattelit ein Foto geknipst wurde, von irgendwelchen Geheimdioenstlern mit netten Erklärungen versehen und dem Dementen in Schief präsentiert. Aus den Details des Fotos haben inenrhalb kurzer Zeit weltrauminteressierte Netznutzer herausgefunden, welcher VS-Satellit das Bild gemacht haben dürfte und was für eine Auflösung der Satellit haben dürfte, der wie ein falschrum guckendes Hubble-Teleskop aussieht. Übrigens basierten wohl Design-Entscheidungen bei Hubble auf den parallel entwickelten Spionagesatelliten, die die Nasi entwickeln lassen hat. Bisher war es nicht üblich, dass die Amis verraten haben, auf wie wenige Zentimeter hinunter sie Objekte aus dem All auflösen können. Es gab da zwar immer mal Vermutungen, aber so eine Bestätigung wie vom Dementen Donnie ist dann doch etwas unerwartetes.

Itagierung

Und dann war da noch Italien. Da hat der Noch-Drinnenminister und seine Lega versucht, die Regierung platzen zu lassen. Aber unerwarteterweise haben sich die 5-Sterne und die SPD-artige Noch-Regierungspartei in der letzten Woche zusammengerauft, und vom Präsidenten einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Was jetzt nocvh nicht heißt, dass das klappt, oder gar für länger funktionieren kann. Aber immerhin könnte so eine Regierung ohne den international auffälligen Pöblitiker gebildet werden. Und wenn ich schon greade dabei bin: Ist es eine Regel, dass Drinnenminister international damit auffallen, dass sie besonders unausgeglichen wirken? Oder liegt der Eindruck daran, dass über die auffälligen Exemplare berichtet wird, während diejenigen Minister, die unauffällig arbeiten medial einfach untergehen?

Brexgierung

Neues aus Brexistannien: Der Trumpitator Johnson hat letzten Mittwoch beschlossen, von der Königin das Parlament schließen zu lassen bis Mitte Oktober, damit er und seine Vasallen am Parlament vorbei Brileave machen können. Und die Königin hat dem auch zugestimmt.

Hier wäre ein guter Platz, sich darüber aufzuregen, dass das britische Parlament daran gehindert wird, seine Arbeit zu erledigen. Aber dann fällt mir wieder ein, wie wenig das britische Parlament seit der letzten Abstimmung zum Brileave irgendwann im Mai an erkennbarer Arbeit an Brileave getan hat, und dass es erkennbar keine Mehrheit für irgendwas gab. Außerdem habe ich keine Ahnung, wie die britischen Regeln so funktionieren, wenn die Queen das Parlament auf wunsch des Premierministers einfach so abschaltet. Der ausbleibende öffentliche Aufschrei deutet für mich darauf hin, dass es vielleicht nicht der übliche Weg ist, aber auch nicht völlig unvorstellbar. Und vom 15. Oktober bis 31. Oktober hätte das Unterhaus ja auch noch Zeit, sofern die Abgeordneten denn mal ihre Abstimm-Rechte nutzen wollten. Ergo: Häh?

Hetznitz

Erinnert ihr euch noch an Chemnitz? Da gab es vor ziemlich genau einem Jahr die rechtsextremen Angriffe auf MEnschen, die aussahen, als könnten sie Verwandte haben, die nicht schon immer in Deutschland gelebt haben. Und in der Reaktion hat sich der Rechtsextremist und Naziberater Hans-Georg Maaßen in der Regierungspostille ausgekotzt, ein veröffentlichtes Video solch eienr Hetzjagd zeige gar keine Hetzjadg. Es hätte überhaupt gar keien Hetzjagd gegeben.

Zu dem Thema gibt es auch Ermittlungen der Strafverfolger, wobei da spanennderweise anders als bei der Tötung des linksorientierten Deutschen, der von den Nazis ausgebeutet wurde, noch kein Gerichtsverfahren stattfand. Aber es gibt da laut einer Medienkooperation im sächsischen LKA Hinweise darauf, dass sich die Rechtsextremen tatsächlich zu Hetzjagden verabredet hätten. Damit zeigt sich dann schon wieder, dass der Naziberater, Rechtsextremist und Verfascher Maaßen bei seinem Gerede gelogen hat. Nicht, dass das noch in Frage gestanden hätte.

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