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Politdatenheimlichung

Erinnert ihr euch noch, wie Anfang des Jahres bekannt wurde, dass Daten von Politikern im Netz rumlagen? Und wie sich die Politkasper aufgeplustert haben, dass das doch nicht sein dürfe? Nun, die neue Ministzerin für Justiz will da jetzt mal schnell was ändern, indem eine Meldedatensperre auch für Kommunalpolitiker einfacher zu bekommen sein soll.

Ein paar klitzewinzige Einwände hätte ich da aber schon dran: Erstens sind die Daten, die der Orbit-Tüp ins Netz gestellt hatte gar nicht über Meldedatenauskünfte rausgekommen. Zweitens: Wer hat noch gleich während eines Rasensportspiels in ner halben Minute beschlossen, dass die Einwohnermeldedaten aller Bewohner des Landes vergoldet werden dürfen, wenn die Käufer behaupten, sie hätten eine Erlaubnis? Ich glaube, das waren Bimbestagspolitiker. Und drittens: Falls Frau Ministerin mit Missbrauch von Daten argumentieren wollte: Die Droschreiben der Nazis von NSU 2.0 an die Anwältin dürften durch Meldesperren kaum verhindert worden sein, denn einerseits ist die Anwältin keine Politikerin, und andererseits waren bei den Taten Polizisten beteiligt. Und die werden die Daten ja immer noch raustragen dürfen, weil sie schließlich per Definition Die Guten sind, nicht wahr?

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