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Twolitik

Irgendwer bei Twitter ist dann mal aufgewacht und hat festgestellt, dass die Plattform ein Problem hat. Einerseits gibt es da Regeln, was man nicht tun sollte, aber andererseits hat ein besonders bekannter Nutzer der Plattform schon seit Jahren einen Freifahrtschein, so ziemlich jeden Hass zu verbreiten, der in seinem dementen Schädel aufploppt. Die Lösung, die Twitter nun gefunden hat, ist ziemlich absurd. Wie auch bei der Wahlwerbung bei Facebook gelten auf Twitter für Politiker andere Regeln. Damit man den da abgeladenen Dreck aber nicht so weit verbreiten soll, will Twitter einführen, dass Tweets, die eigentlich verboten wären, wenn jemand anders so schreiben würde, von Politikern zwar nicht gelöscht werden, aber weniger leicht weiterverbreitet werden können. Ob das gegen den Hater in Chief hilft, wage ich allerdings zu be3feln.

Syrgriff

Und dann war da noch der Angriff des Staates Türkei auf den Staat Syrien. Offiziell geht es darum, "Terroristen" jagen zu wollen, aber real will der türkische Staatschef wohl eher Kurden umbringen und/oder vertreiben, um auf den dann leergemordeten Gebieten Personen abzuladen, die über Türkei fliehen wollten, und dort eingeknastet wurden, weil die EU lieber Geld bezahlt hat als Menschen aufzunehmen.

So ganz nebenbei haben dabei die VSA ihre Verbündeten bei den Kurden im Stich gelassen, die als Kanonenfutter gegen Terrormiliz Terrormiliz noch gut genug waren. Wer sich jetzt noch darauf einlässt mit den Amis zusammenzuarbeiten, ist wohl selbst Schuld.

Aber lächerlich kann die deutsche Regierung auch ganz gut: Der CDU-Wahlkampfsprecher, der selbsternannte Journalist Seibert hat also verkündet, die Regier werde keine neuen Waffenexporte an die Türkei mehr genehmigen. Wenn man weiß, dass das selbe Mietmaul ansonsten auf Fragen nach Waffenexporten schwurbelt, dass das alles Einzelgenehmigungen wären, und dass die Exporte an die im Jemenkrieg Beteiligten immer noch stattfinden (Koalitionsvertrag? Pah!), und dass die Rede explizit von neuen Genehmigungen ist, also alle bisherigen Waffenverkäufe noch stattfinden, dann fällt auf, dass die eigentliche Aussage dieser Verlautbarung also wertlos ist. Die Regierungspropaganda lässt vermewlden: Eigentlich würde man viwlleicht weniger Krieg exportieren wollen. Aber real ist Geld eben etwas Feines. Moral? Kann man die kaufen?

Dummforderungen

Wenige Tage nach dem rechtsterroristischen Terroranschlag von Halle hatten die Politiker auch Zeit, dämliche Forderungen zu stellen. Der Seehöerster faselt davon, dass irgendwie Computerspieler überwacht werden müssten, weil es da ja schließlich Extremisten gäbe (häh?). Ich finde, wenn man sich eine Gruppe mit Extremisten suchen will, sollte man vielleicht als erstes mal bei Politikern der Union anfangen, unter denen reihenweise Verfassungsbrecher wie der Seehörster sitzen.

Oh, und außerdem nölen die Schnüffler dann auch noch auf der US-Linie rum, dass Verschlüsselung bei Facebook ja voll doof wäre. Weil, ähm...

So, und jetzt mal ernsthaft. Was könnte man gegen Nazis unternehmen, so als CDSU? Wie wäre es mal damit: Nicht deren Fordwerungen nachplappern? Wenn Werbeplakate von CSU und NPD inhaltlich nicht unterscheidbar ist, dass ist nicht die Verfaschungs-Restpartei das Problem, sondern die Regionalpartei, die seit Jahrzehnten sich eine Bundesweite Relevanz herbeifantasiert. Und mit so Sprüchen wie einem Kampf "bis zur letzten Patrone" wie sie ein Parteichef Horst S. gebracht hat, wirkt das einfach nicht glaubwürdig, wenn der plötzlich so tut, als wäre er Migration gegenüber offen. Nebenbrei: Die zwei (oder sind es sogar drei?) Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern, wegen denen Deutschland seit Jahren das Schengen-Abkommen bricht, sind die wirklich das Problem?

Hallerror

Die Nachrichten letzten Mittwoch wurden dominiert von einem Vorfall aus Halle, wo bei einem Terroranschlag zwei Personen getötet wurden. Was am Tag danach, wo ich das hier schreibe, klar ist: Der (vermutlich) allein handelnde Täter ist Rechtsextremist, Deutscher, und hat die Tat live gestreamt als Video. Darin soll er vorher auch seine Gesinnung betont haben. Ursprünglich wäre das Ziel wohl eine Synagoge gewesen, deren Tür der Täter aber nicht überwinden konnte, und so hat er dann in einem Dönerladen zwei Personen erschossen. 

Die Reaktionen sind wie üblich schwach: das Afd-nahe Papiererzeugnis entblödet sich nicht, die Aussagen des Täters komplett zu zitieren, Einsätze der Polizei live zu berichten, obwohl die darum gebeten hatte, genau das nicht zu tun, und ansonsten den Begriff Terror zu vermeiden. Ähnlich verhält sich der Chef einer der Polizeigewerkschaften, der verkündet, wegen der ganzen Maßnahmen gegen Terror hätte man ja nichts gegen Rechtsterror unternehmen können. Die Politik ist am Donnerstag früh noch nicht aufgefallen, wenn man von Sprechhülsen des Abnick-Onkels Eikonal-Foltermeyer absieht.

LimbKW

Und dann gab es vor einer Woche wieder einen Fall, wo ein Volltrottel einen LKW geklaut hat, und dann irgendwo reingefahren ist. Da ist dann bei einer nicht näher genannten, Kinder fressenden Nachrichtenagentur wieder das passiert, was beim Verspeisen von Kindern passiert: Irgendwem sind alle Sicherungen durchgebrannt, und jene Nachrichtenagentur hat hektisch verbreitet, der Fahrer habe dann "Gott" gesagt. Kurz danach hat die selbe Agentur dann vermeldet, dass die Polizei von derartig vorzeitigen Nachrichtenergüssen abrate. Ob die Agentur das auch der Agentur mitgeteilt hat, hat die Agentur aber nicht vermeldet.

Als Nachrichtenbeobachter schaue ich mir sowas an, und wundere mich nur noch, wen solche Agenturen mit ihren hektischen Eilergüssen erreichen wollen.

Herbstachten

Vor einer Woche gab es das halbjährliche Gutachten der 'Wirtschaftsweisen', und da vorhersagen die, dass das Wirtschaftswachstum (von dem ja so Religionen wie die der Schwarzen Null massiv abhängen) noch schwächer als zuletzt geglaskugelt würde. Gründe nennen wie Vorhersager auch: Brexit, Handelsstreit, und das Regierungshandeln. Letzteres an den konkreten Untaten durch das Klimapäckchen, wo auch in der Wirtschaft klar ist, dass das längere Nichtstun nur zu teureren, noch dringenderen und massiveren Kurswenden führt. Außerdem kritisieren die Wirtschaftsbeobachter das sinnfreie Verfolgen der Schwarzen Null, weil auch da die Kosten für die totgesparte Infrastruktur im Lauf der Zeit nur immer weiter steigen. Mal davon abgesehen, dass ein Staat, der nicht investiert dabei eben auch keine Aufträge an die Wirtschaft verteilt, was da ja fehlende Aufträge vomn woanders ausgleichen könnte.

Oder anders ausgedrückt: Selbst die Märkte lassen die Regierung wissen, dass sie unglücklioch sind. Aber eine Nichtregierung wie die Aktuelle kann wohl nicht regieren.

Cookieteil

Letzten Dienstag hat der EU-Gerichtshof sich mit eienr Klage befasst, bei der es darum ging, dass eine besonders schattige Firma beim Beitrieb von Gewinnspiel-Webseiten eine 'Diese Webseite verwendet Cookies, bitte zum Gewinnspiel hier einwilligen'-Warnung angezeigt hat. Das fanden die Richter falsch, und haben verlangt, die Nutzer müssten jede Cookie-Warnung bewusst abnicken oder ablehnen können.

Einerseits ist das hier wohl eine wirklich zwielichtige Firma, die Nutzerdaten vermutlich weiterverscherbelt hat, aber andererseits finde ich die Vorstellung unerträglich, zukünftig von jeder Webseite noch lauter angebrüllt zu werden, dass die Cookies verwendet, weil meine Browser die selbsttätig irgendwann entsorgen. Das Urteil kommt ziemlich weltfremd rüber.

Politdatenheimlichung

Erinnert ihr euch noch, wie Anfang des Jahres bekannt wurde, dass Daten von Politikern im Netz rumlagen? Und wie sich die Politkasper aufgeplustert haben, dass das doch nicht sein dürfe? Nun, die neue Ministzerin für Justiz will da jetzt mal schnell was ändern, indem eine Meldedatensperre auch für Kommunalpolitiker einfacher zu bekommen sein soll.

Ein paar klitzewinzige Einwände hätte ich da aber schon dran: Erstens sind die Daten, die der Orbit-Tüp ins Netz gestellt hatte gar nicht über Meldedatenauskünfte rausgekommen. Zweitens: Wer hat noch gleich während eines Rasensportspiels in ner halben Minute beschlossen, dass die Einwohnermeldedaten aller Bewohner des Landes vergoldet werden dürfen, wenn die Käufer behaupten, sie hätten eine Erlaubnis? Ich glaube, das waren Bimbestagspolitiker. Und drittens: Falls Frau Ministerin mit Missbrauch von Daten argumentieren wollte: Die Droschreiben der Nazis von NSU 2.0 an die Anwältin dürften durch Meldesperren kaum verhindert worden sein, denn einerseits ist die Anwältin keine Politikerin, und andererseits waren bei den Taten Polizisten beteiligt. Und die werden die Daten ja immer noch raustragen dürfen, weil sie schließlich per Definition Die Guten sind, nicht wahr?

Klimderrechte

Erinnert sich jemand an die Kinderrechtskonvention der UN? Die ziemlich viele Länder ratifiziert haben (auffallende Ausnahme mal wieder: VSA und noch ein Land). Da haben die Länder sich sinngemäß verpflichtet, Kindern ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. So weit, so unkonkret. Nun haben 16 Kinder und Jugendliche auf Basis eben dieser Kinderrechtskonvention bei der UN eine Beschwerde gegen die schlimmsten Klimasünder eingereicht. Da ist übrigens Deutschland mit bei.

Einerseits glaube ich nicht, dass das viel direkt bewirken wird. Aber andererseits zeigen die 16 Kinder, dass sie eben nicht nur brav dasitzen und darum bitten, man möge doch mal was tun. Andererseits wusste ich gar nicht, dass so eine Beschwerde überhaupt eine Möglichkeit war/ist.

Brexteil

Nicht völlig unerwartete Meldung von letztem Dienstag: Der britische Supreme Court hat geurteilt, dass die Zwangspause für das Parlament nicht rechtmäßig war, und damit dem inkompetenten Premierminister Brexis Brexson eine weitere Niederlage verpasst.
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