Skip to content

Rechtsewalt

Und dann war da noch die Geschichte, wo der Seehörster so tut, als würde er dann mal was gegen Rechtsextremisten und deren Gewalt tun wollen. Weil, wie Seehörster aufgefallen wurde, die Hälfte aller politisch motivierten Gewalt rechtsmotiviert sei. Dass das gleiche auch für politisch motivierte Straftaten insgesamt gilt, weiß ich, weil bei Heute im Bundestag regelmäßig Antworten auf Kleine Anfragen gemeldet werden, wo die Linken die Polizeiliche Kriminalstatistik (die bekanntlich Eingangsstatistik der Polizei ist, und nach der die NSU immer nur Türkenmafia gewesen wäre) beauskunften und für jeden beantworteten Zeitraum auffällt, dass Politisch Motivierte Kriminalität Rechts rund doppelt so viele Fälle hat wie die zweitplatzierte Kriminalität. Was in das Bild so gar nicht passen will: Gefährderzahlen. Da meldete die Regier gerade neulich, von 752 Personen, bei denen irgendwer sich eine Gefahr herbeigeträumt hat, seien nur 46 rechts, 5 links, 21 irgendwas ausländisches und 679 irgendwas mit Religion (das lese ich als "die haben das Verbrechen begangen, an den Islam zu glauben"). Aber, hey, die Polizei ist ja gar nicht blind auf dem Rechten Auge. Immerhin 46 Gefährder will sie ja kennen. Und rund 500 Personen per Haftbefehl eigentlich suchen, aber irgendwie nie finden. Wie die drei angeblichen Einzeltäter der NSU, die komischerweise nie gefunden wurden. Aber NSU war ja nach der Polizeistatistik auch nur Türkenmafia. So, und warum sollte ich dem Seehörster jetzt trauen?

Justizmüllgesetz

Nach den Innenterroristen hat auch die Bundesinjustiz noch einen geistigen Dünnschiss abgelassen, und zwar gibt es da einen Gesetzentwurf, der unter dem Vorwand, man wolle "Hasskriminalität" bekämpfen (früher fingen so absurde Gesetze mit Terror an, siehe die Bundeswanze) sollen Internetverbinder und Websewitenbetreiber verpflichtet werden, alle möglichen Daten zu sammeln und auf Anfrage herauszugeben. Zu den herauszugebenden Daten zählen dann nicht nur genutzte IP-Adressen (die sind in Mobilnetzen mit Carrier-Grade NAT ohnehin nicht eindeutig), sondern gleich noch die verwendeten Ports (was je nach Nutzungsintensität ganz schnell ganz viele Datensätze werden können), und wenn die Firmen schon mal dabei sind, dürfen sie auch gleich noch Passwörter rausrücken. Das sind nur dummerweise Daten, die kein Webseitenbetreiber nach Stand der Technik speichern darf, weil sonst die DSGVO mit saftigen Strafandrohungen fuchtelt. Oder anders ausgedrückt: Das Justizministerium will, dass Gesichtsbuch und Co EU-Recht brechen, wegen "Hasskriminalität". Na, danke auch.

Personen-ID

Neue dumme idee der Drinnenminister: Es wäre doch praktisch, wenn man irgendwie die Daten zu jeder Person zusammenführen könnte. Aber dafür fehlt noch eine eindeutige Identifikationsnummer, unter anderem, weil die blöden Verfassungsrichter genau so eine Nummer mal verboten haben. Ach, guck mal. Die Finanzämter haben schon eine zentral vergebene Nummer für alle Bürger. Nehmen wir die doch einfach auch?

Da fallen mir spontan zwei Gegenargumente ein: Erstmal die Verfassungsrichter, die eben solch eine zentrale Personenidentifikationsnummer verboten haben. Und dann kann ich mir auch nicht vorstellen, dass eine Personendatensammlung, die offiziell für Steuerzwecke angelegt wurde einfach so als zentrale Bürger-Liste missbraucht werden darf. Oder anders ausgedrückt: Ich hoffe darauf, dass da mal wieder Verfassungsrichter sich mit befassen und den Innenterroristen das Handwerk legen.

Klimadrichts

In Madrid war ja der Klimagipfel, der eigentlich in Chile hätte sein sollen. Wie bei den diversen Vorgängerveranstaltungen war auch der 25. Klimaschwipfel nicht am geplanten Endetermin fertig, sondern die Veranstaltung hat noch rund zwei Tage länger gedauert, aber umso weniger handfeste Ergebnisse geliefert. Denn bei näherer Betrachtung kam da ziemlich genau gar nichts raus. Die EU hat zwar in zeitlicher Nähe zum Klimagefasel beschlossen, CO2-neutral werden zu wollen, nimmt sich als Ziel aber auch erst das Jahr 2050 vor, und mir fehlt immer noch eine Definition, was die Pöblitiker darunter genau verstehen. Und so ist wieder ein weiteres Jahr ohne wichtige politische Weichenstellungen vergangen, und wenn die Politik dann irgendwann mal beschließt, jetzt doch ernsthaft etwas tun zu wollen, werden die Umstellungen umso schmerzhafter werden müssen.

Netzgriffe

In der Politik schwirrt ja ständig Angst vor dem Bösen Russen oder dem ähnlich Bösen Chinesen rum, aber nicht vor dem Ami. Dabei wissen wir seit den Snowden-Enthüllungen, dass der Ami Computer verwanzt ausliefert, was weder von Russen, noch Chinesen so bekannt ist. Und so scheißen sich Politiker ständig ein, weil der Chinese ja mit Huawei-Technik aalle Netzte immer völlig überwachen würde, oder was auch immer die technisch ungebildeten Pöblitiker sich da zusammenfantasieren. Auf diese Absurdität hat nun auch der Netzbetreiber Telefonica (bekannt von o2) hingewiesen. Wenn es bei den Verbotsforderungen um Sicherheit ginge, müsste ja wohl eher Technik aus NSA, äh, USA verboten werden, anstatt die von chinesischwen Herstellern. Oder geht es am Ende gar nicht um Sicherheit?

Finanztransaktionsschein

Habt ihr das mitbekommen, dass der Olafinanzble eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen hat? Ich denke bei dem Begriff ja an das, was Tobin mal ausgedacht hat: Eine Steuer, die relativ klein, aber für jede einzelne Transaktion anfällt. Kleinaktionäre, die alle paar Monate oder Jahre Aktien kaufen zahlen dann nur paar Cent (da nimmt die Bank ja mehr), aber Daytrader oder sonstige Geldhaie mit tausenden Transaktionen zahlen eben tausende paar Cent. Wobei es bei der Steuer nicht darum geht, Geld in den Staat zu holen, sondern Aktienmassenhändlern das Leben so zu verunsüßen, dass die sich nen richtigen Job suchen.

Und was hat also Olaf der Finanzhai jetzt vorgelegt? Schauen wir mal:

Personen, die Aktien großer Unternehmen kauften, sollen demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftwertes an den Fiskus entrichten. Diese gelte aber nur für Aktien von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind.

Hmm. Nein, das ist keine Finanztransaktionssteuer. Das ist eine Aktienkaufsteuer bei Aktien großer Unternehmen. Hat mit FTS nur noch insofern zu tun, als es eine Steuer auf wenige Dinge ist, die irgendwas mit Geld zu tun haben. Geldhandel (ja, das gibt'S) hält man so jedenfalls nicht auf. Aber das will Olafinanzble wohl nicht.

Glyphustrie

Meldung aus der Kategorie 'überrascht das jemanden ernsthaft?': Die Industrie (lies: Monsanto, inzwischen ein Teil des Bayer-Konzerns) hat Studien finanziert, die positive Auswirkungen von Glyphosat zeigen sollen. Mich hätte ja eher überrascht, wenn das nicht so gewesen wäre.

Rechtszei

Es gab schon wieder ein paar bedauerliche Einzelfälle von rechtsextrem auffallenden Vertretern der Staatsmacht. Da waren zum Beispiel in Cottbus Polizisten, die sich vor einem 'Stoppt Ende Gelände'-Graffitti ablichten lassen haben, und dadurch auffiehlen, dass das Bild im Internetz zu sehen war (und nicht nur in irgendwelchen geschlossenen Gruppen). Die kurz danach stattfindende Demonstration von 'Ende Gelände' durften diese pflichtbewussten, und klar dem Rechts-Staat verpflichteten Beamte leider nicht zerprügeln. Besonders spannend war, dass dann noch Polizeibedienstete (hier fehlt mir die Info, ob das die selbe Gruppe war oder andere Personen) Teile des Schriftzuges schwarz übermalt haben, so dass am Ende nur noch ein rechtsextremer Verein angedeutet wurde.

Aber ich schrieb ja von mehreren Fällen. Also, in der Zwischenzeit ist schon wieder beim KSK (wisst schon, da wo Hannibal herkam) ein Verdachtsfall aufgefallen ist. Und auch in MV ist bei einer Sondereinsatzgruppe wieder ein bedauerlicher Einzelverdachtsfall bekannt geworden. Die Idee, dass es vielleicht rechte Terrornetzwerke gibt (erwähnte ich die Hannibal-Chatgruppen?) mit Vertretern von Polizeien, Militär, aber auch ordinäre Vollnazis, das muss uns medial ja nicht regelmäßig mitgeteilt werden. Teile der Antworten könnten schließlich die Bevölkerung verunsichern, wie Terror Maiziere so passend formulierte. Oh, da hinten. Jmand, der an den Islam glaubt, könnte vielleicht über irgend etwas nachdenken! Sofort Seite 1 der Propaganda-Postille vollpflastern, und Großeinsatz! Wo kämen wir auch hin, wenn das Volk nicht vor Den Anderen Angst hätte?

SPgebnis

Am 30. November hat die sPD dann mal verkündet, wen die Mitglieder der Partei als zukünftige Parteiführung haben wollten. Zur Auswahl standen noch das Duo Scholz/Gleiwitz und Walter-Borjans/Esken. Und letzteres hat eine Mehrheit der Stimmen erlangt. Eigentlich war vermutet worden, die sPD-Mitglieder würden den erzkonservativen Scholzomat (den, der behauptet hat, es habe keine Polizeigewalt bei G20 in Hamburg gegeben, und dessen Politik als Finanzminister nicht unterscheidbar vom CDU-Schäuble ist) und seine Gehilfin ohne erkennbares Profil wählen, aber offenbar gab es dann doch mehr Stimmen für den früheren Finanzminister NRW und die Netzpolitikerin zusammengekommen. Dass das keine schlechte Wahl ist, kann man auch am Geheule der Unions-Lobbyisten erahnen. Wobei sich erst noch zeigen muss, ob die neue sPD-Führung nicht den Weg des Chulz geht (der übrigens seinen Fast-Namensvetter unterstützt hat), oder wie Gas-Gerd (auch der war für die farblose Option) und letztlich unberechtigte Hoffnung auf sozialere Politik sind. Eine klare Möglichkeit bestünde ja darin, die Verwatung (Regierung ist das schon llange nicht mehr) mal mit Forderungen aufzumischen, so Dinge wie das BVerfG-Urteil zu Hartz-Sanktionen mal für eine grundlegende Neuregelung zu verwenden. Viel Zeit bleibt nicht bis zum nächsten Wahlkrampf, aber nachdem die cdU verzweifelt an der bestehenden Macht festklammert ist die Chance größer, da auch mal Druck auszuüben. Wenn man das denn wollte.

Klimotstand

Symbolische Meldung von letzter Woche: Das EU-Parlament hat beschlossen, einen Klimanotstand zu erklären. Damit ändert sich aber erstmal gar nichts. Wenn man mal davon absieht, dass einzelne intelligenzgeminderte Abgeordnete der CSU sich nicht entblödet haben, das mit den Notstandsgesetzen aus den frühen 1930ern zu vergleichen (und dabei geflissentlich die Notstandsgesetze aus den 1960ern ignorieren, von denen meines Wissens auch noch Änderungen in Kraft sind). Und so hat jedes Land peinliche Politröten. Die Briten haben Boris, die Amis den Trampel und wir leisten uns mit der CSU eine Regionalpartei, die glaubt bundesweit relevant zu sein.

Hambacher Datenhandel

Erinnert ihr euch noch an den Hambacher Forst? Das übriggebliebene Rest Waldgebiet, was ein CO2-Konzern wegbaggern will, um ein bisschen Kohle da drunter freizulegen, und zu verbrennen. In dem Restwald gab es letztes Jahr ja Zusammenstöße zwischen Polizei (und Firmenvertretern) und Demonstranten/innen, die durch ihre Anwesenheit den Wald schützen wollten. Der Streit fand seinen Höhepunkt als im Dunstkreis eienr Räumungsaktion ein Journalist verstarb, und die Polizei damit auffiehl, sofort und sehr laut zu verkünden, wie unschuldig sie an dessen Tod sei. Danach haben dann Kläger einen Weg gefunden, einen gerichtlichen Stopp eingerichtet zu bekommen, worüber der CO2-Konzern immer noch laut rumjammert.

In dem Kontext ist nun aber noch ein besonders unappetitliches Detail an die Öffentlichkeit gekommen: Und zwar hat FragDenStaat ein paar Unterlagen befreien können, nach denen die Polizei dem Kohle-Konzern Daten über die Demonstranten angeboten hat, um die da wegklagen zu können. Nun ist der Witz an der Polizei der, dass die eigentlich in einem solchen Streit unparteiisch sein sollte. Was im konkreten Wald schon ein paar mal auffällig nicht der Fall gewesen ist, aber theoretisch sollte die Polizei da weder Demonstranten bei ihrem Grundrecht auf Demonstration aktiv über Sperren des Kohlekonzerns helfen, noch für den Daten der Demonstranten verkaufen oder sonstwie einsammeln. Wer war da noch gleich verantwortlicher Drinnenminister? Was, der Herr Reul? Der, der die illegale Entführung eines Tunesiers gegen ein Gerichtsurteil durchgesetzt hat, weil das Volk das angeblich so wollte? Und der danach seinen breiten Hintern nicht bewegt hat, um das gerichtlich festgestellte Unrecht auch nur zu beseitigen versucht hätte. Ja, da habe ich dann auch keine weiteren Fragen mehr.

Wendtcycling

Vor einer Woche gab es eine Geschichte, die über das Wochenende in den Nachrichten stattfand: Und zwar tauchte erst die Meldung auf, die cdU hätte den abgelegten Polizeigewekschaftler und Überwachungsfanatiker Rainer Wendt (bekannt aus 'hat das Geld eines Polizisten mitgenommen, aber jahrelang nicht als solcher gearbeitet, obwohl er nicht freigestellt war') als Staatssekret im Innenministerium Sachsen-Anhalt auserkoren. Weil ja nichts mehr auf Qualifikation deutet als jemanden, der sich hat bezahlen lassen, ohne den Beruf für den er bezahlt wurde überhaupt auszuüben. Wie war das mit den Pflichten von Beamten? Jedenfalls hat es dann eine Weile gedauert, bis erst spD und dann auch Grübe bemerkt haben, dass sie die Personalie auch ablehnen könnten. So weit, so harmlos. Lustig wurde es dann, als der Wendt dann irgendwo auf Social Media rumfauchen ließ, dass das ja nicht ginge, ihn ablehnen. Und dann sind die Nazipartei und der Rechtsaußen-Teil der cdU ("Werte-Union") dem noch beigesprungen. Nur falls jemand noch nicht verstanden hat, welche Parteizugehörigkeiten die Figuren da eigentlich haben.
tweetbackcheck