Skip to content

Dumm-Gesetz heute: Hassverbots-Passwort-Meldegesetz

Meldung aus der 'die wollen nichts verstehen'-Ecke: Trotz mehrerer, ausführlicher Hinweise, dass sie völlig irre gehen hat die Regier Papier vollgemalt und in den Bundestag geworfen (offiziell: "Gesetzentworf beschlossen"), mit dem irgendwas gegen Hass gemacht werden soll. Da sind so Knaller bei wie eine Passwort-Herausgabe-Pflicht, selbst dann, wenn das Passwort unter gar keinen Umständen im Klartext jemals gespeichert werden darf, eine Meldepflicht für irgendwas strafbares (ich sehe schon Forderungen nach mehr Personal bei der Strafverfolgung deswegen), Strafverschärfungen für nicht aktiv gegen irgendwas vorgehen (gilt das auch, wenn eine Regierung gesetzgeberisch Amok läuft?) und mehr so Kram.

Eigentlich sollte der Bundestag sich mit dem Papier noch mal in Ruhe befassen, den Unsinn entschärfen, und ein sinnvolles Gesetz daraus machen, aber in Anbetracht der wohldokumentierten Fähigkeiten der Regierungsparteien habe ich da begründete Zweifel daran, dass das passieren wird.

Thüfolger

Neues aus Thüringen: Da gibt es ja das klitzekleine Problem, dass eine Neuwahl ganz ohne Regierung schwierig wäre, und die cdU zwar mit Nazis kuschelt, aber trotzdem keinen Linken wählen will, weshalb die Linkspartei vor etwas mehr als einer Woche auf die Idee kam, ihrer Nicht-Ganz-MEhrheit doch die Wahl einer früheren Ministerpräsidentin von der cdU zu empfehlen, eienr Frau Lieberknecht. Die ist zwar von der cdU auch schon aus der Fraktion geflohen, hat aber immerhin nicht den Makel, zur Linkspartei zu gehören, und bei deren Wahl geht es nur um die Regierung bis zur Neuwahl und der danach hoffentlich einfacheren Regierungsbildung. Den Vorschlag finde ich auf den zweiten Blick faszinierend, weil die cdU ja schwer eine Frau aus ihrer eigenen Partei ablehnen können sollte, während die gleichzeitig keine wirkliche Macht bekommt. Aber die cdU hat auch das noch geschafft. Weil die Idee einer Regierung, die schnellstmöglich eine Neuwahl erreichen sollte, beliebt der cdU zu missfallen. Die haben wohl noch nicht begriffen, dass sie eine Minderheit sind, die keine Mehrheitsansprüche zu stellen hat.

Wer da offenbar mehr verstanden hat: eben jene Frau Lieberknecht, die dem Vorschlag der cdU für eine längerfristige Regierung eine Abfuhr erteilt hat, weil sie nur für den Schnellwahl-Plan der Linken zur Verfügung gestanden hätte. Nachdem ich der FDP ja schon Peinlichkeit bescheinigt habe: die cdU Thüringen ist auch nicht regierungsfähig.

Rechtsterrdacht

Vom 14. gab es Nachrichten: Und zwar gab es Durchsuchungen bei Personen, die eine rechte Terrorgruppe aufgebaut haben sollen. Zu zwölft sollen die geplant haben, Terroranschläge auf Moscheen auszuüben wie sie in Christ Church in Neuseeland getan wurden. Bei den Verdächtigen ist auch einer, der in der Polizei-Verwaltung arbeitet.

So, und wie berichten die Medien darüber? Naja, also... Die überwiegende Mehrheit berichtet nicht. Lediglich die TAZ fällt als einzige bundesweite Zeitung mit Berichterstattung auf. Ansonsten ist der Verbaldurchfall irgendwelcher Unions-Figuren wohl wichtiger. Aber den Verdächtigen, die alle deutsche Staatsbürgerschaft haben, wirft auch niemand vor, an den Islam zu glauben oder Links zu sein. 

ComPod #748: Hanerror, Teil 3

Tech. Mit MaPNV, Qwarnung, komischer Bauarbeit und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

  • Fanboi
    • MaPNV
    • ProPadrücht
    • Termrücht
    • Qwarnung
    • KuoTag
    • watchOS 6.1.3
    • iOS 13.4b2
    • Defaurücht
  • Space
    • Xstart
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Walking in the sun'.

Länge: 42:04 38,6 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht.  In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed oder den Bitlove-Feed nutzen.

ComPod #748: Hanerror, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Dürrionen
    • SyrUS
    • Amtholaber
    • SpendPD
    • Freiweniger
    • Passworsetz
    • EUKI
  • Wirtschaft
    • VWungleich
    • Vegvantes
    • Realverkauf
  • Thüringen
    • Mohreg
    • Ramelangebot
    • Kandiderücht
    • Lieberstätigung
    • LehnDU
    • Liebernicht

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Say Something'.

Länge: 39:31, 36,2 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed oder den Bitlove-Feed nutzen.

ComPod #748: Hanerror, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Rechtszzia
    • Rechtshaftungen
    • Rechtschnüff
    • Rechtsefährder
    • Islangriffe
    • Rechtszist
    • Prüfuniter
    • Hanau
      • Hanau
      • Bekennerschreiben
      • Rassist
    • Rechtsefährder plus
  • Schnüffel
    • Huawehnung
  • Trampel
    • Barr-Reaktion
    • Stoneurteil

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Counting Stars'.

Länge: 41:24, 38,0 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed oder den Bitlove-Feed nutzen.

Huawehauptung

Die Spionage von Amis und dem BND hatten wir ja gerade erst. Da kommt es ganz passend, dass der Ami mal Behauptungen zu Huawei konkretisiert hat. Der Ami behauptet ja schon länger, Huawei sei Ganz Doll Böse und wenn man deren Technik in seinem Netz hat, dann schnüffelt der Chinese alles aus. Und nun behauptet der Ami also, dass Huawei Böse ist, weil die gesetzlich vorgeschriebene Schnüffelschnittstellen (Bulshytt: Lawful Interception) haben.

Meine erste Reaktion: Ja. Und? Ohne LI dürften die doch gar nicht eingesetzt werden? Schließlich verlangen die Schnüffler im Westen, dass jedes Mobilnetz ihnen solche Schnittstellen liefern soll, weil Böse Leute ja sonst unbeschnüffelt Dinge tun könnten. Wo ist also das Problem? Ach, das Problem ist, dass der Chinese sich bei Huawei einen Zugang bestellen könnte in Unsere Netze? Ja, aber, Sie wissen doch, Herr BND: Wer nichts zu verbergen hätte, hätte doch auch nichts zu befürchten, wie ihre Sockenpuppen von der cdU immer verbreitet haben. Also ich kann die ganze Aufregung hier so gar nicht nachvollziehen. Ja, der Chinese hat Schnüffelschnittstellen. Hat der Ami auch. Und im Zweifelsfall auch bei ähnlich in Mobil- und andere Netze eingegrabenen Komponenten. Immerhin wissen wir seit Snowden ja, dass die Nasi Geräte auch auf dem Postweg abfängt, noch mit Hardware-Wanze versieht, und weiterschickt. Dass der Chinese das täte, ist nicht berichtet bisher. Entsprechend kleine Brötchen sollte der Ami backen, wenn es um Vorwürfe gegen Andere geht.

Schnüfflerwanderung

Meldung aus der 'also wirklich überrascht ist da aber kaum wer von'-Ecke: Der Bundesrechtsfreie Raum BND und der US-Folterschnüffeldienst CIA haben jahrelang über eine Crypto-Firma Hintertore in Crypto eingebaut. Und wie auch der Artikel ausführt, ist das Geschwafel von eienr Frau Kandisbunzlerin in dem Licht gleich noch unglaubwürdiger, die faselte "ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!" So spontan ergeben sich da zwei Möglichkeiten: Entweder Frau Regierungsoberhaupt hat den Kanzlergeheimdienst nicht im Griff und wusste wirklich von nichts, dann wäre das zu ändern. Oder sie wusste davon, dass ihr eigener Spionagedienst absolut alles beschnüffelt, wo man rankommt, dann hätte sie klar gelogen. Ich weiß jetzt nicht, was mir lieber wäre.

EndKK

Eine Meldung aus den Nachwirkungen des Thüringer Debakels ist zum Zeitpunkt, da dieser Text erscheint, gut eine Woche alt: Am Montag dem 10. hat die vom Amt offensichtlich überforderte Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, sie werde doch nicht Kanzlerkandidatin, und die Parteivorsitzende der cdU wolle sie auch nicht länger sein.

Dass AKK vielleicht nicht die beste Person für beide Ämter sein könnte, hat sich ja schon relativ kurz nach ihrer Inthronisation gezeigt, als sie wiederholt mit unforced errors auffiehl, also mit Fehlern, zu denen sie niemand erkennbar getrieben hatte. Spontan fällt mir die bescheuerte Karnevalsrede vom letzten Jahr ein, oder die viel zu mickrige, viel zu schwache Reaktion auf das Rezo-Video, dem dann die "Meinungsmache"-Forderung folgte. Dadurch blieb bei mir der Eindruck zurück, dass sie niemals selbst öffentlich reden sollte, sondern das immer nur Sprechern überlassen. Eine Erkenntnis, die aber irgendwie nicht bis zu ihr gelangt ist, denn sie hat ja imemr weiter gemacht. Dass nun das Debakel von Thüringen (cdU wählt mit den Faschos nen Kandidaten einer Winz-Fraktion) die Entscheidung gebracht hat, dürfte eher Zufall gewesen sein. Wäre das nicht gewesen, hätte irgend ein anderer Konflikt zwischen Parteiführung und Rest-Partei klar gemacht, dass AKK keine Macht hat.

Damit stellt sich dann wieder die Frage, welche inkompetente Person dann das Amt cdU-Vorsitz und Kandidat/in zur Kanzlerin übernehmen will. Merz? Spahn? Jemand, der nicht beim letzten Mal dabei war? Die nächste Zeit wird medial dann wieder nur Personalbingo gespielt, und keine Politik

Expeachment

Unterraschung vom 5. Februar: Der US-Senat hat genau das getan, was schon lange erwartet wurde: Die Republikaner (mit Ausnahme vom Romney) haben beschlossen, den Trump nicht aus dem Amt zu entfernen. Vorher hatten die schon beschlossen, keine Zeugen hören zu wollen. Womit der Trampel ja lustig rumgepöbelt hat, es hätte ja keine Zeugen gegeben.

Im Ergebnis ist mir nicht klar, wie das ganze Impeachment jetzt etwas Positives bringen sollte. Den Fans vom Trampel sind Vorwürfe ja ohnehin egal, während die Demokraten sich extra aufplustern.

ComPod #747: Pannetret, Teil 3

Tech. Mit BetAMD, Starliblem, kaputter Arbeit und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

  • Fanboi
    • BetAMD
    • MbpWärm
    • FIDO
    • Playtalyst
  • Offidochnicht
  • Space
    • Starliblem
    • Solar Orbiter
    • Crew Dramin
  • Mafia
    • Verlügenschutzgrenze
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'If the world was ending' und 'Simple song of Freedom'.

Länge: 44:26 40,7 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht.  In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed oder den Bitlove-Feed nutzen.

ComPod #747: Pannetret, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Thüringen
    • Thüfrist
    • Lindrede
    • DuldU
    • CDummschlag
    • Hirtritt
    • Kemmetritt
    • Regforder
  • Regierung
    • AKtritt
    • KlimEUsrede
    • Mautunmittlung
    • Söderwarn
    • WertefD
    • Cumzicht
    • Mautschieds
  • Wirtschaft
    • Bahnstellung
    • Daimbruch
    • Mietplus
    • MWCoVid

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Red Ribbon' und 'Leave me Alone'.

Länge: 47:15, 43,3 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed oder den Bitlove-Feed nutzen.

ComPod #747: Pannetret, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Pasoklage
    • GdPanik
    • Thaimok
    • Rechtshaftbefehle
    • Rechtstravember
  • Schnüffel
    • Cryptoleak
    • Huawehauptung
  • Trampel
    • Rauswurf
    • Stonemischung

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Mercy' und 'Leave a Light on'.

Länge: 44:26, 40,7 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed oder den Bitlove-Feed nutzen.

Lügenschutzitik

Und dann haben sich beim Justizministerium mal Experten zum ersten Wurf des neuen Lügenschutzgelds geäußert. Wenn ich da nichts übersehe, gibt es keine Wortmeldung, die das gut findet, was das Ministerium plant. Was jetzt aber auch nicht wirklich überraschend ist. Immerhin hat das (illegale, weil nie bei der EU vorgelegte) deutsche Lügenschutzgeld nur Millionen verschlungen, aber keinem Urheberverwerter oder gar Urheber geholfen.

Ich habe bei dem Quatsch ja inzwischen den Verdacht, dass der Springer-Verlag die Granate nur den verbliebenen Verlegern vor die Füße geknallt hat, weil er selbst ja mit Publikationen immer weniger Geld verdient. Und wenn die anderen Verleger das dann auch nicht tun, ist das vielleicht irgendwie gut.

PasswSI

Meldung aus der 'was hat da so lange gedauert?'-Ecke: Dem BSI ist Jahre nach den US- und britischen IT-Sicherheitsbehörden aufgefallen worden, dass die bisher übliche Praxis von ständig ablaufenden Passworten nicht für Sicherheit sorgt, weil Menschen ohnehin schlecht darin sind, Zufall zu erzeugen, und bei zu komplizierten Passworten sich die schlicht aufschreiben. Ergebnis von derartigem Passwort-Änder-Wahn sind dann unsichere Passworte, oder sogar die berühmten Klebezettel unter der Tastatur. Und so lässt auch das BSI von der Forderung ab, Passworte sollten regelmäßig grundlos geändert werden.
tweetbackcheck