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Dumm-Gesetz heute: Hassverbots-Passwort-Meldegesetz

Meldung aus der 'die wollen nichts verstehen'-Ecke: Trotz mehrerer, ausführlicher Hinweise, dass sie völlig irre gehen hat die Regier Papier vollgemalt und in den Bundestag geworfen (offiziell: "Gesetzentworf beschlossen"), mit dem irgendwas gegen Hass gemacht werden soll. Da sind so Knaller bei wie eine Passwort-Herausgabe-Pflicht, selbst dann, wenn das Passwort unter gar keinen Umständen im Klartext jemals gespeichert werden darf, eine Meldepflicht für irgendwas strafbares (ich sehe schon Forderungen nach mehr Personal bei der Strafverfolgung deswegen), Strafverschärfungen für nicht aktiv gegen irgendwas vorgehen (gilt das auch, wenn eine Regierung gesetzgeberisch Amok läuft?) und mehr so Kram.

Eigentlich sollte der Bundestag sich mit dem Papier noch mal in Ruhe befassen, den Unsinn entschärfen, und ein sinnvolles Gesetz daraus machen, aber in Anbetracht der wohldokumentierten Fähigkeiten der Regierungsparteien habe ich da begründete Zweifel daran, dass das passieren wird.

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