Skip to content

EZBroblem

Vor einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt zur Frage, ob die Europäische ZentralBank Anleihen von Staaten so kaufen durfte, wie sie das bisher getan hat. Die Richter finden: nein, durfte die Bank nicht. Wenn ich das richtig verstehe, ist das Problem weniger, dass die Bank da etwas täte, was sie grundsätzlich nicht dürfte, sondern mehr die Art, wie das Kaufprogramm genehmigt wurde. Anstatt dass es da eine ordentliche parlamentarische Entscheidung gegeben hätte, wäre das Thema irgendwie nebenbei genehmigt worden. Wobei ich das in der Pressemitteilung zwischen den ganzen Verweisen gerade nicht finde.

Im Netz flog bei mir dann eine Reaktion vorbei, die sich auf Verbaldurchfall hiesiger Politiker bezog, und darauf verwies, dass einerseits die Regierung ständig rumschwallt, dass es doch keine EU-weite Geldpolitik geben dürfe (Stichwort: gemeinsame Schulden), während es aber eine gemeinsame Währung gibt (das Ding heißt irgendwas mit EU). Und wenn es gemeinsames Geld und ne gemeinsame Bank gibt, dann muss die bestimmte Dinge eben gemeinsam für alle beteiligten Ländern machen dürfen. Mir ist das alles zu hoch, und ich überlasse da die Debatte Leuten, von denen ich hoffe, sie hätten Ahnung.

tweetbackcheck