Gesichdatenlöschung
Eine Meldung aus der 'warum erst jetzt?'-Ecke: Die rechtsfrei von der Hamburger Polizei gespeicherten Bild- und Video-Daten rund um G20 hat der Rechtsfreie Raum dann mal zu löschen beliebt. Das waren Daten, die sich die Polizei ohne ausreichende Rechtsgrundlagen irgendwoher beschafft hatte und dann Jahrelang gelagert hatte, obwohl der für sie zuständige Datenschützer eine Löschung verlangt hatte. Wie schon zu G20 hat sich die Polizei daran nicht gehalten, weil ja vielleicht irgendwann ein abweichendes Gerichtsurteil kommen würde (was dann auch passiert ist). Die Löschung jetzt interpretiere ich entsprechend auch nicht als Eingeständnis, dass der Rechtsfreie Raum Polizei sich mal an das Recht halten wolle, sondern eher als Hinweis, dass selbst die Polizei nichts mehr mit den Daten anfangen konnte. Strafen für das vorher rechtsfreie Handeln wird es aber natürlich nicht geben, wo kämen wir da auch hin?
Apropos: Habe ich es überlesen, oder gibt es keine Berichte über Strafen gegen irgendwelche Polizeibedienstete im G20-Dunstkreis?