Hetzis
Vor einer Woche ist nach einer Unzahl bedauerlicher Einzelfälle von Drohschreiben mit der Absenderangabe "NSU 2.0" und dazu passenden Abfragen der Anschriften der Opfer von hessischen Polizeicomputern der Chef der hessischen Polizei zurückgetreten. Oder wie es eine Nachrichtenagentur titelte: Der wäre über "Drohmail-Affäre" gestürzt.
Das wirft ein paar Fragen auf: Erstens: Wo sind die Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, die schon beim ersten Drohbrief oder -fax an die Anwältin Basar Yildiz vor über 1,5 Jahren hätte losgehen müssen? Warum liest man nur von einem Verdächtigen bei der Datenabfrage, der mit der Behauptung, er sei das ja nicht gewesen wieder in Ruhe gelassen wurde? Und wenn wir schon mal dabei sind: Ist das nicht auch wieder ein Hinweis darauf, dass es vielleicht doch Rassisten in der Polizei geben könnte in Hessen? Was, außer einer Umfrage, für wie demokratisch sich die Beschuldigten denn fänden, hat das dortige Ministerium für Drinnen unternommen, um zu prüfen, wie demokratisch oder wie rassistisch die Polizei in Hessen so ist? Ich rate mal: Nichts. Die Polizei in Hessen darf übrigens auch Kein Rechtsfreier Raum sein! Komisch, wie viele bedauerliche Einzelfälle an rechtsfreien Räumen im Dunstkreis der Staatsmacht immer wieder auftauchen. Es ist fast so, als wäre die Staatsmacht insgesamt von den Regeln für die Bevölkerung ausgenommen, oder einfacher ausgedrückt: Ein Rechtsfreier Raum.