"Der Russe ist Schuld" des Jahres 2020
Meldung, die ganz locker als Propaganda verbucht werden kann: Der Brite (also genaugenommen mal wieder Schnüffler aus VK) verbreiten, bei Brexit habe 'Der Russe' versucht sich einzumischen. Weil, das ist ja total offensichtlich, Brexit wollte eigentlich niemand. Also vielleicht mit Ausnahme von rund der Hälfte der britischen Bevölkerung. Und deswegen ist Der Russe Schuld daran. Gnau wie Der Russe ja auch den Skripal erst umgebracht hat, dann verschwinden lassen hat, und dann noch mit einer noch verschlossenen, aber bereits benutzten Flasche Gift eine weitere Person umgebracht hat. Beweise kann der Brite uns natürlich nicht zeigen, weil die sind ja schließlich Geheim.
Und dieser Blödfug wird schon wieder unreflektiert als Nachricht verbreitet. Weil ja auch Jeder weiß, dass Der Russe, also der Putin persönlich den Dement Donny ins Amt geputscht hat. Und auf Gar Keinen Fall hat Der Ami erst dafür gesorgt, dass Putin überhaupt russischer Präsident werden konnte, indem der Ami sich in die russische Präsidentschaftswahl eingemischt hat, aus der Jelzin siegreich hervorging, der dann irgendwann mal Putin als Premier eingesetzt hat. Und das wissen wir, weil US-Zeitungen das berichtet haben, die dem Ami mal nachgeforscht haben.
Alles nur nicht rechts ermitteln
In den letzten Wochen sind immer weitere Frauen an die Öffentlichkeit getreten, die Drohschreiben erhalten haben, die mit "NSU 2.0" unterschrieben warn, und auf deren private Daten von Computern der hessischen Polizei zugegriffen wurde. Ohne jetzt besondere kriminalistische Erfahrung zu besitzen, wag ich mal zu mutmaßen, dass Personen, die sich mit dem Namen einer rechtsterroristischen Mördertruppe identifizieren vielleicht auch rechtsterroristisch motiviert sein könnten. Und nachdem aus Reihen der Polizei da erstmal bedauerliche Verbindungen bestehen, würde ich auch nicht den Täter*innen zutrauen, sich selbst zu ermitteln, sondern doch lieber Unbeteiligte damit beauftragen. Bei der Bundesanwaltschaft hat auch schon jemand nachgefragt, da ließ man verlauten, das sei gar kein Fall, der dort zu ermitteln wäre. Ich vermute mal, man will lieber noch Morde abwarten, bis jemand schwerfäliges seinen fetten Arsch in Bewegung setzt.
Das ist die selbe Behörde, die sich nicht entblödet hat, einen Soziologen zu beschnüffeln, weil der in zeitlicher Nähe zu einer linken Gruppe 'Militante Gruppe' Fachtexte veröffentlichte, die den Begriff Gentrifizierung enthielten. Oder gegen netzpolitik.org ermittelte, nachdem der Verfaschungschef den Haushalt des Verfaschungsschutz zum Staatsgeheimnis erklärt wissen wollte.
Mich beschleicht der leichte Verdacht, dass auch die Bundesanwaltschaft einen Hang nach Rechts besitzen könnte.
Bestandsfassungsbruch
Privacy Shiet
Hetzis
Vor einer Woche ist nach einer Unzahl bedauerlicher Einzelfälle von Drohschreiben mit der Absenderangabe "NSU 2.0" und dazu passenden Abfragen der Anschriften der Opfer von hessischen Polizeicomputern der Chef der hessischen Polizei zurückgetreten. Oder wie es eine Nachrichtenagentur titelte: Der wäre über "Drohmail-Affäre" gestürzt.
Das wirft ein paar Fragen auf: Erstens: Wo sind die Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, die schon beim ersten Drohbrief oder -fax an die Anwältin Basar Yildiz vor über 1,5 Jahren hätte losgehen müssen? Warum liest man nur von einem Verdächtigen bei der Datenabfrage, der mit der Behauptung, er sei das ja nicht gewesen wieder in Ruhe gelassen wurde? Und wenn wir schon mal dabei sind: Ist das nicht auch wieder ein Hinweis darauf, dass es vielleicht doch Rassisten in der Polizei geben könnte in Hessen? Was, außer einer Umfrage, für wie demokratisch sich die Beschuldigten denn fänden, hat das dortige Ministerium für Drinnen unternommen, um zu prüfen, wie demokratisch oder wie rassistisch die Polizei in Hessen so ist? Ich rate mal: Nichts. Die Polizei in Hessen darf übrigens auch Kein Rechtsfreier Raum sein! Komisch, wie viele bedauerliche Einzelfälle an rechtsfreien Räumen im Dunstkreis der Staatsmacht immer wieder auftauchen. Es ist fast so, als wäre die Staatsmacht insgesamt von den Regeln für die Bevölkerung ausgenommen, oder einfacher ausgedrückt: Ein Rechtsfreier Raum.
Stuttgarzissmus
Wanzleitung
CDommerloch
G20-Nichturteile
Wegkipp-Themen
In den Medien sind ein paar Meldungen der letzten Tage nicht groß genug berichtet worden. Als da wären: Die Regierung hat den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen faktisch erklärt, indem sie im Bundestag die Verlängerung der Kohleverfeuerung bis 2038 genehmigt hat. Offiziell wird das als Ausstieg aus der Kohlekraft verkauft, aber Firmen dafür zu 'entschädigen', dass sie das tun, was wirtschaftlich ohnehin angezeigt wäre, ist absurd.
Dann hat der Bundesminister für Drinnen, Bau und Dahoam eine Untersuchung über Rechtextremismus in der Polizei als unnötig weggewischt. Weil ohne die sehen wir ja kein Problem (und Oury Jalloh und Amad A waren ja auch keine rechtsterroristischen Morde), und ohne Problem müssen wir auch nicht nachsehen, wie schlimm das Problem ist, was wir pauschal leugnen.
Stattdessen spielt die Kriegsministeriin mal wieder mit Wehrpflicht als Mittel gegen das nicht mehr zu leugnende Problem von Nazis in der Bundeswehr. Weil das wollte Knarrenkrampf ja schon, als sie noch im Saarland rumregierte. Worauf wieder nicht hingewiesen wird. Oh, und dann gibt es mal wieder eine Idee, die Maskenpflicht abzuschaffen, weil (ich vermute mal) Sommerloch.
Siechmarrupt
Kontoinhaberinteilin
KSKumbau
Meldung von DIenstag Nachmittag: Die Kriegsministerin habe beschlossen, die Spezialtruppe KSK nach Bekanntwerden rechtsextremer Auswüchse auflösen zu wollen. Also zumindest zum Teil.
Wie oft bei Eilmeldungen lohnt es sich abzuwarten, bis die Details rauskommen und am Besten noch von Leuten eingeordnet werden, die wissen, wovon sie reden. So auch hier. Es geht also konkret um eine 2. Kompanie (was nahelegt, dass es auch eine erste solche geben könnte), die aufgelöst werden sollte. Dass außerdem laufende Einsätze durch andere Einheiten übernommen werden sollen, und die Einbindung der Spezialtruppe in den Rest des Heeres verbessert werden soll, lese ich hier überhaupt das erste Mal. Am Ende wird aber ohnehin abzuwarten sein, ob die Änderungen etwas verbessern, oder ob danach wiecer Hinweise darauf auftauchen, dass die Soldaten entweder extremistisch unterwegs sind, oder Extremisten in der Einheit sich ansammeln.
Insolvire
Eine Meldung, die ich erst dann verstanden habe, als die Hintergründe abseits der News-Headlines bei mir vorbeikamen ist die Geschichte rund um Wirecard. Das war (oder ist?) ein Zahlungsabwicklungsunternehmen, was unter anderem auch bank-ähnlich tätig gewesen ist, und dafür auf Treuhandkonten knapp 2 Milliarden Euro gelagert haben sollte. Schon vor mehreren Jahren hatte die Finanzielle Zeiten (um den Namen der Veröffentlichung mal frei zu übersehtzen) gemeldet, dass irgendwas da fischig wäre. Als vermutlich einzige Reaktion der deutschen Bankenaufsicht gab es da ne Klage wegen Marktmanipulationsversuch wegen. Nun stellt sich raus: Die knapp 2 Milliarden auf Treuhandkonten gibt es gar nicht. Dafür aber Kredite in ungefähr der Größe. Womit auf einen Schlag die Firma insolvent ist, ihr Chef kurz verhaftet, und dann auf Kaution (das waren wohl so 5 Millionen von 155 Millionen, für die er neulich mal seine Aktien der Firma verscherbelt hat) wieder frei.
Das könnte die Geschichte schon gewesen sein (Betrüger betrügen halt), wenn da nicht die BaFin wäre, deren Aufgabe es eigentlich hätte sein sollen, Betrüger im Bankengewerbe zu finden und vor Gericht zu bringen. Das hat einigermaßen offensichtlich nicht funktioniert. Wie es Stand 29. Juni aussieht, könnte das etwas damit zu tun haben, dass die BaFin wohl nur eine einzelne Person an die Beaufsichtigung von WireCard (oder gar noch mehrerer Firmen?) gesetzt hatte. Ups. Ach, hätte uns doch nur (2007) mal jemand gewarnt, dass Banken so ziemlich alles machen, um ihr Vermögen aufzublasen. Schade, dass das niemand hätte kommen sehen können, und es nicht irgendwie seit 2007 einen Banken-Bumm gegeben hat, der gezeigt hat, dass Banken nicht pauschal glaubwürdig sind.