Wann hatten wir eigentlich den letzten Anfall von Verbrechen in der Polizei? Oh, gerade erst? Na, da wird es dringend Zeit für einen neuen Skandal: Diesmal aus München, wo 21 Polizeibeamte in einen 'Drogen-Skandal'
verwickelt sind. Das kann ja mal passieren, so im Eifer des... Äh, schau mal da, ein dreiköpfiger Af... nein? Der für mich größte Brüller: Jetzt, wo mal genau hingesehen wird, fällt auf, dass angeblicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, der Bullshit-Vorwurf, den Prügelbullen immer aufbringen, wenn ihre Körperverletzung im Amt, nebendbei eine Straftat, angezeigt wird, also dieser Widerstand, den haben die Verdächtigen auch erfunden. Nein, das kann ja gar nicht sein, sowas würden die doch nie erfinden! Nicht die stehts völlig fehlerfreien Polizeibeamten! An denen jegliche Zweifel Völlig Verboten sind!!
Eine ganz besondere Situation gibt es dann mal mit einem weiteren Überwachungsgesetz, was die Regierung von ihren Winkelementen hat abwinken lassen, und während der Bundespräsident da noch nicht seinen Frank-Eikonal drunter gesetzt hatte, haben die Bundesverfassungsrichter dem Gesetz die Grundlage genommen. Und zwar geht es um ein Gesetz, was vorgibt, irgendwas mit Hass zu tun zu haben, wo auf Basis der Bestandsdatenauskunft der Bundeskriminalgeheimdienst Daten bekommen soll. Die Bestandsdatenauskunft haben aber die Richter kassiert. Und damit stellt sich sogar für den Bundespräsidenten die
Frage, ob ein Gesetz, dessen Grundlage bereits als verfassungswidrig geurteilt wurde, überhaupt in Kraft treten können soll. Dass die Regierung auf Unterschrift drängt, dürfte kaum überraschend sein. Das ist dann aber, das im Bundespräsidialamt jemand mitbekommen hat, wie verfassungswidrig das wäre. Tja, das kommt davon, wenn eine Regierung regelmäßig auf die Verfassung scheißt...
In USA ist eingetreten, was viele befürchtet hatten: Die Richterin am Obersten Gerichtshof, Ruth Bader Ginsburg ist am 19. September gestorben. So ganz unerwartet war das nicht, hatte sie doch schon mit reichlich Gesundheitsproblemen zu kämpfen. Aber sie wollte wohl nicht zur Amtszeit eines Republikaners ihren Platz räumen, weil der dann einen Ersatz nominieren würde, der das Gericht noch weiter nach rechts lehnen würde. Andererseits hatte der US-Senat ja den im Februar 2016 gestorbenen rechten Richter Scalia trotz Protesten der Demokraten erst dann ersetzt, als Trump einen Rechten Richter nominiert hatte. Die Aussagen von damals, dass im letzten Amtsjahr der ersten Amtszeit von Trump die Republikaner keinen Richter mehr durchsetzen würden, waren natürlich gelogen. Genau das versuchen die dann jetzt.
Letzte Woche wurde bekannt, dass bei der Untersuchung eines Mobiltelefon eines Polizisten Hinweise auf rechtsextremistisch motivierte Chatgrupprn mit 29 Verdächtigen aus dem Polizeidienst NRW gefunden wurden. Die politische Reaktion ist wie üblich: die Regierung (Landesminister Reul, der ja bekanntlich illegale Abschiebung geil fand) gibt sich überrascht, der Bundesminister für Drinnen, Bau und Dahoam, Seehofer, fällt damit auf, sich nicht zu äußern.
Ich rechne nicht damit, dass aus den zig Einzelfällen mal irgendwann Konsequenzen entstehen. Vermutlich würde etwas passieren, wenn die rechtsterroristischen Organisationen beim Begehen von Anschlägen erwischt würden, sicher bin ich mir da aber auch nicht.
Lächerlich dabei: Der Chef den Bundeskriminalgeheimdienst 'sieht nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert'. Ja, ACH?!? Als wäre nicht schon das organisierte Wegsehen bei den Terroranschlägen von NSU und Co dem Vertrauen massiv abträglich gewesen.
Habt ihr eigentlich mitbekommen, dass schon wieder ein Krieg der Regierenden gegen das Volk ausgebrochen ist? Dieses Mal wird der Krieg gegen Verschlüsselung über die EU gespielt. Als Tarnung dienen wieder mal die üblichen Themen wie dokumentierter sexueller Missbrauch von Kindern ("Kinderporno!!!!1111einself") und Ähnliches.
Und dann sollen alle Botschaften auf allen Messaging-Diensten irgendwie überprüft werden, oder Verschlüsselung gleich komplett verboten. Weil, wenn die Kommunikation richtig verschlüsselt wird, kann man das ja nicht mehr überwachen. Wobei, als Überwachung wird das lustigerweise nicht bezeichnet.
Heute gibt es mal zwei Meldungen aus der Verbindung aus technik und Politik, und zwar aus VSvA: Die erste ist die, dass nicht besonders überraschend nvidia sich die Tech-benachbarte Firma ARM einverleiben darf. Andere Angebote zum Kauf sind mir aber auch nicht begegnet, nachdem SoftBank bekannt wurde mit dem Wunsch, die früher mal eigenständige Firma wieder loswerden zu wollen.
Die zweite Meldung ist Politik-näher und handelt davon, dass beim Zwangsverkauf von TikTok in VSvA Microsoft wohl nicht mehr als Käufer in Frage käme, was laut den Meldungen dann Oracle übrig ließe. Ein lautstarkes Ja aus ByteDance wurde dazu aber auch nicht gemeldet. Naja, solange sonst nichts los ist...
Letzten Donnerstag sollte 'Warntag' sein, wo also mal eine testweise Warnung über die diversen elektronischen Systeme an die Bevölkerung verteilt werden sollten. Früher gab es für solche Zwecke mal Sirenen irgendwo, die sind aber schon länger nicht mehr gepflegt worden, und inzwischen vermutlich weitgehend verschwunden. Und so sollte also um 11 Uhr über Katwarn, Nina, und was auch sonst noch so an Warnsystemen irgendwo rumsteht, eine Warnung rausgehen. So richtig erfolgreich
war das aber wohl nicht, weil die Warnsysteme auf irgend welchen Ebenen dann doch wieder überlastet waren. Ich habe erst um 10:45, also 15 Minuten vor dem Termin Warnungen für Hamburg gesehen in Katwarn und Nina, und dann irgendwann nach 11 noch die bundesweiten Warnungen. Um 11 hat mich weder eine Sirene, noch eine der Warnapps auf irgendwas aufmerksam gemacht, dafür gab es eine Pushmeldung von der dlf-App, dass eine Testwarnung abgegeben würde. Gute, zeitkritische Warnungen funktionieren jedenfalls so nicht.
Letzte Woche gipfelte die Regier mal wieder Auto. Anders als die Konservativen gefordert hatten
gipfelte das aber nicht in Geld für Verbrenner, sondern irgendwie nichts Handfestem. Was mal wieder ein Fall von Einerseits-Andererseits ist. Einerseits subventioniert die Regier dann mal nicht die Auto-Branche, die den Wechsel zu CO2-neutralen Antrieben reichlich verpennt. Andererseits zwingt die Regier dieselbe Branche aber auch nicht, indem zum Beispiel Steuern eingesetzt werden, um zu steuern(!) was für Autos man sich noch kaufen sollte. Gut, wenn ich mir die Angebote so oberflächlich ansehe, wirkt das, als könnte man gar keine Autos aus deutscher Fabrikation mehr kaufen, aber wenn das so ist, dann entscheidet vielleicht doch mal Der Markt. Und wenn die Konzerne das nicht gut finden, dann kann man halt nicht viel tun. Sie hätten ja den Knall gehört haben können.
Eine Meldung aus der Kategorie 'das passiert, wenn man die Propaganda der Regier unhinterfragt abschreibt': Die Tagespropaganda vermeldet, die Hartz IV-Sätze stiegen mehr als erwartet, wie "neue Berechnungen" ergeben hätten. Ich weiß zwar auch nicht, was hinter den Kulissen abgelaufen ist, kann mir aber vorstellen, dass das Asozialministerium, was für die absurd niedrigen Sätze verantwortlich ist, ein Statistik-Update schlicht verpennt hat, und als die Regier dann den Segelflieger Gesetzentwurf in das Parlament geschmissen hat, gar nicht bemerkt hat, dass eine neue Statistik verfügbar ist, auf deren Basis alle Hartz-Bescheide anfechtbar wären. Also hat die Regier noch ein Segelflugzeug mit den höheren Erhöhungen (Immerhin: 6-13-Jährige bekommen dann nicht 0,00000000, sondern 1,00 Euro mehr im Monet) in den Bundestag geworfen, wo die Regierungsparteien das Ganze irgendwann einfach abnicken. Dass der Hartz-IV-Satz immer noch viel zu niedrig ist, weil die "Berechnungsgrundlage" schon von Anfang an Blödfug ist, ignorieren wir da besser mal, weil es gäbe ja sooooo viel mehr Geld (14 Euro für Erwachsene, um mal die gigantische Summe zu benennen).
Journalismus wäre übrigens sowas wie eine Nachforschung, wie es zum völlig falschen ersten Papierflieger gekommen ist. Warum vermisse ich so etwas bei ach-so-unabhängigen Journalisten?
Weil mir keine passendere Meldung begegnet ist, gibt es heute mal eine solche, die älter als eine Woche ist: Und zwar ist eine Kollaboration aus zwei Zeitungen und dem NDR ein Bericht entstanden, nach dem laut dem Tagebuch eines Privat-Bank-Chefs aus Hamburg klar ist, wie der sich bei drohenden Strafzahlungen wegen Cum-Ex-Steuerbetrug Hilfe bei einem damals Bürgermeister Scholz geholt hat. So war es bestimmt Zufall, dass die Finanzbeamte, die das Verfahren gegen die Bank antrieb sich nach solch einem Besuch des Banksters beim damaligen Bürgermeister inspiriert sah, keine Rückzahlung mehr akut zu wünschen. Neben dem Herrn, der nicht zum Kanzler gewählt werden will, war übrigens auch noch der damalige Senator für Finanzen in die Kungelrunde involviert. Ich frage mich, was ein gewisser Herr Tschentscher seitdem so gemacht haben könnte. Für ein politisches Amt sollte der sich ja disqualifiziert haben.
Es gibt dann mal wieder einen Hinweis darauf, dass die Aussage aus dem BVerfG-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung ("Wo ein Trog ist, da kommen Schweine") immer noch zutrifft: Die Polizei in Bayern
missbraucht - wie Polizeibehörden überall im Land - die Restaurantbesucher-Listen, die eigentlich ja nur dafür da sein sollten, Kontaktnachverfolgung zu erleichtern. Und natürlich geht es bei dem Missbrauch nicht (nur) um irgendwelche schweren Verbrechen, sondern wie üblich Kleinkram. Sowas wie Beleidigung, Fahrerflucht und Diebstahl. Aber bei so Dingen wie Verwanzung von Rechengeräten, da wird die Polizei das Recht natürlich nie missbrauchen. Schwör.
Das
Märchen rund um den "Kreml-Kritiker" Nawalny ist weitergegangen. Und zwar vermeldet die Regier letzten Mittwoch, der sei mit einem Nowitschok vergiftet wurden und deswegen immer noch am Leben. Und die Regier verlangt dann mal wieder (OPCW-Regeln gelten im Zweifensfall wieder nicht), dass Russland gefälligst bis vorgestern aufgeklärt hätte haben sollen, dass es Putin war, und dass er das gemacht hat, weil $Grund. Ob die Parallelen zum Skripal noch mehr werden, der Nawalny also nie wieder öffentlich gesehen werden wird, wage ich schon mal zu mutmaßen. So funktioniert das eben, wenn Rechtsfreie Spione rechtsfreien Scheiß machen.
Es gab da ja mal eine Firma Wirecard. Die hat irgendwas mit Geld gemacht, so dass angeblich vorhandene knapp 2 Milliarden Geldeinheiten nicht da waren, und ist dann kurz danach insolviert. An sich wäre das erstmal nichts, wo die Politik akut involviert wäre, aber nachdem die Regier sich da offenbar nicht besonders hilfreich gibt,
will die Opposition da einen Untersuchungsausschuss beantragen. Ist ja auch deren Recht. Allerdings dürfte der mit der Aussicht auf Wahlen in rund einem Jahr nicht besonders viel Zeit haben, überhaupt irgendwas zu tun. Der letzte Untersuchungsausschuss, den ich näher mitbekommen habe, war ja der zur Spionage, der sogenannte NSAUA, und der hat bummelig ein Jahr nach der Wahl sich erst zusammengesetzt. Wenn die Opposition hier etwas rausbekommen will, sollte sie deutlich schneller arbeiten.
Wenn ich hier schreibe, dass mal wieder ein Ministerium nach noch mehr Überwachung verlangt, denkt ihr bstimmt auch zuerst an das Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam (verkürzend auch gerne als Innenministerium bezeichnet). Das ist in diesem Fall überraschenderweise mal nicht dasjenige, was mehr überwacht wissen will. Sondern dieses Mal ist es das Ministerium für Justiz, was seit dem Wechsel der Ministerin wirklich nicht mehr mit vielen positiven Meldungen in meinem Gedächtnis haften geblieben ist. Dieses Mal geht es um secualisierte Gewalt gegen Kinder, bei deren Darstellungen (gemeinhin als "Kinderpornografie" bezeichnet) noch mehr kriminalisiert werden sollen, und wo auch die Rechnervollverwanzung möglich werden soll.
Bei Rechnerverwanzung fällt mir ja ganz laienhaft eine einfache Verteidigung ein: Kann die Strafverfolgung gerichtsfest belegen, dass die nach der forensischen Analyse eines real beschlagnahmten Rechners gefundenen Dateien nicht von der Wanze oder einer dritten Partei dort abgelegt wurden? Denn immerhin hat die Wanze ja ein Loch in den rechner genutzt oder geöffnet. Und damit würde ich da darauf drängen, so einen offensichtlich untauglichen Beweis vom gericht verworfen zu bekommen. Wobei ich da nichts von bisher gelaufenen Verfahren mitbekommen habe. So laut, wie die Schnüffler nach Rechnerverwanzung seit Jahren brüllen, müsste es doch langsam mal Verfahren geben, wo auch verwanzte Rechengeräte als Beweis genutzt werden sollten.
Übrigens: Wenn die Verteidigungsstrategie verfangen würde, dürften solide Ermittler darum bitten, diese Wanzen doch bitte nicht in der Nähe ihrer Verfahren zu halten. Die würden dann ja Beweise vernichten.
In den letzten Monaten lag die Verantwortung für die genauen Corona-Beschränkungen bei den Ländern, weil - so di Argumentation, als das eingeführt wurde - die ja ihre lokale Situation viel besser einschätzen können als der Bund. In der letzten Woche gab es aber aus der Politik zunehmend Genöle zu vernehmen, dass Länder sich härtere Vorschriften vom Bund wünschten. Und so hat die Regier am Donnerstag den Regieren Vorschriften eingeschänkt. Mit dabei: Eine Mindeststrafe für unmaskierten Aufenthalt in Maskenpflichtigem Bereich von 50 Euro (hier in Hamburg galten gerade frisch 40 Euro Straf für ÖPNV-Nutzung ohne korrekt getragene Maske), Tests von Einreisenden werden wieder abgeschafft, weil, äh, also, wer aus nem Risikogebiet laut RKI kommt, soll sich eh zwei Wochen einsperren, und was gerade Risikogebiet ist, ändert das RKI täglich, und wird nicht in den Nachrichten vermeldet, bekommt man also im Zweifel nur mit, wenn man gerade über die Webseite vom RKI stolpert. Wer dann nach fünf Tagen es schafft, irgendwo einen Test (was immer noch die aufwendigen PCR-Genmaterial-Nachweise sind, weil, äh) zu bekommen, der dann negativ ausfällt, darf sich schon früher wieder frei bewegen. Und Großveranstaltungen bleiben weiter verboten.