Skip to content

VDSGH

Unterraschung vom letzten Dienstag: der Europäische Gerichtshof hat mal wieder ein Urteil zu verdachtsfreier Vorratsdatenspeicherung verkündet. Stellt sich raus: Die Richter finden, ohne Verdacht geht da nichts. Mit Verdacht und in konkreten Fällen kann was gehen. Das Urteil entspricht also im Wesentlichen mal wieder einem früheren Urteil eines gewissen Europäischen Gerichtshof. Konnte ja niemand mit rechnen...