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Hassnichtsetz

Von einer ganzen Reihe aktiver Politiker halte ich wenig, aber der Bundespräsident hat sich gerade in paar Sympathiepunkte erarbeitet. Und zwar lässt der das verfassungswidrige Gesetz, was angeblich "gegen Hass" wäre, solange liegen, bis der Bundestag die Korrektur nachliefert.

Da war ja zwischen Bundestag und -rat das Verfassungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass die Bestandsdatenauskunft, die mit dem neuen Gesetz erweitert werden sollte, verfassungswidrig ist. Und das Gesetz, was eigentlich nur noch zur Unterschrift beim Bundespräsidenten lag, hat der eben nicht unterschrieben, weil das ja den verfassungswidrigen Zustand noch ausweiten würde. Und auf einmal hat die Bundesregierung ein Interesse daran, nicht nur ein formales Pflästerchen auf die Bestandsdatenauskunft zu kleben, sondern vielleicht gleich den ganzen Sumpf etwas mehr zu entwässern. Das hätte ich vom Herrn Eikonal jetzt nicht erwartet.

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