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Snowsyl

Erinnert ihr euch noch an Ed Snowden? Der 2013 Journalisten mit Details darüber versorgt hat, wie die Nasi absolut alles von Jedem abschnorcheln will, und das auch tut? Der dann auf dem Weg nach irgendwo in Südamerika vom Ami den Pass entzogen bekam, was Anmesty International sehr unlustig fand? Und der dann eben auf dem Moskauer Flughafen gestrandet ist, bis ihm die Einreise in Russland erlaubt wurde? Der also gar nicht da hingewollt hätte, wenn Der Ami, der alles von jedem abschnorchelt, ihn da nicht gezwungen hätte?

Dessen Aufenthaltserlaubnis war bisher zwitlich begrenzt. Erst für ein Jahr, danach für drei Jahre. Nun, letzte Woche wurde ihm eine zeitlich nicht mehr begrenzte Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Vom Russen, der ja bekanntlich voll Böse ist. Und vielleicht was abschnüffeln will. Sagt der Ami, von dem wir eben seit Snowden wissen, dass der alles abschnüffelt. Schon komisch, dass Gut und Böse irgendwie nicht so einfach zu erkennen sind.

Studshit

Und dann gab es letzte Woche wieder politische Verarsche per Medien. Der Kandidat zum Nichtkanzler einer unwesentlichen Partei vermeldete, es würde eine Studie über Radikalismus in der Polizei geben, die ein anderer Politiker einer rein regional relevanten Partei "bis zur letzten Patrone" (oder war das Zitat woanders gemeint?) verhindern wollte. Als 'kleines Eingeständnis' hat die unwesentliche Partei nur zugestimmt, dass alle Rechtsfreien Räume an Spionagediensten alles verwanzen dürfen, was an Geräten irgendwie rechnen kann. Und dann haben mal Leute genauer hingesehen, was das denn für eine komische Studie sein soll, die da kommen soll. Stellt sich raus: Das ist genau die Sorte 'Studie' wo die Nazis in der Polizei wieder rumjammern dürfen, wie schwer sie es doch hätten. Oder anders ausgedrückt: Genau das, was der Rechtsextremist im Bundesministerium für Terror, Drinnen, Bau und Dahoam ohnehin schon geplant hat. Mal ganz davon abgesehen, dass selbst mit dem Ergebnis so eienr Studie die Rechtsextremisten aus der Polizei immer noch nicht entfernt wären, man könnte dann nur nicht mehr so tun, als wären das "wenige Einzelfälle" was ja inzwischen schon schwer fällt, wo doch fast täglich neue davon bekannt werden. Oder kurz: Wir werden mal wieder verarscht.

Risikamburg

Meldung von letztem Montag, die niemanden ernsthaft überrascht haben dürfte: Hamburg hat die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100 tausend Bewohner und Woche überschritten. Damit ist jetzt auch Hamburg ein Risikogebiet. Was zum spannenden Effekt führt, dass just mit dem Ende der Herbstferien in der Stadt die (berechtigte) Frage, ob man im Urlaub in einem Risikogebiet war, zur absurden Antwort "ja" führen müsste, wenn man in der Stadt geblieben ist. politisch wird weiter rumdilletiert, weil man ja nichts aus dem Frühjahr gelernt hat, als sowohl die Ein- als auch Ausführung der Verbote zu schnell ablief, als dass man da aus den Infektionszahlen hätte eine Wirksamkeit einzelner Maßnahmen ableiten können. Und jetzt gibt es Forderungen einer Höchstanzahl Personen, die sich privat treffen dürften (was aber niemand kontrollieren können dürfte), Straßen, in denen zu bestimmten Zeiten Masken gefordert sind, Verbote von Alkoholverkauf nachts (was übrigens schon länger galt, und die Infektionszahlen nicht offensichtlich begrenzt hat, also vermutlich nicht sonderlich wirksam ist, Gastronomieverbote zwischen 23 und 5 Uhr (mein Kaffee-Fix um 5:35 ist da nicht gefährdet, zum Glück). Besonders lächerlich finde ich ja immer noch die Merkelschen Forderungen an Die Jugend, man möge doch gefälligst sich nciht treffen, und solidarisch sein. Dass die frühere selbsternannte Klimakanzlerin da genau die Gruppe auffordert, die umgekehr eine gewisse sogenannte Klimakanzlerin zum Handeln für das Klima aufgefordert hat, fällt für mich in die Kategorie Ironie.

Schnüffsuchung

Eine Firma ist beim Thema Schnüffelei in der letztewn Zeit oft in Meldungen aufgefallen, und das ist eine Firma FinFischer, die in Deutschland sitzt, dem Bundeskriminalgeheimdienst auch mal Geld für eine Wanzensoftware abgenommen hat, und ansonsten öfter von so Organisationen wie Anmesty International gemeldet wird, wenn deren Wanzensoftware wieder mal beim Einsatz gegen Opposition in einem Land auffällt, wo allgemein die Regierung nicht als so nett angesehen wird.

Diese Firma sitzt ja in Deutschland, und hierzulande hat mal die Regierung beschlossen, bestimmte Software nicht mehr ohne Erlaubnis exportiert sehen zu wollen. Unter anderem wurde der Besitz von sogenannten Hackertools auch im Inland verboten und unter Strafe gestellt, wo man sich auch fragt, wieso dann noch niemand mal bei einer Wanzenfirma nachgefragt hat, ob die ihre Wanzen eigentlich aus Bitströmen häkeln, oder wie die sonst so entstehen. Und nun gab es also Hinweise, dass FinFischer trotz Exportverbots Wanzensoftware aus dem Land geschickt hat (was dank einem Internetz jetzt nicht so schwer ist). Da gab es unter Anderem auf einem Chaos Communication Congress in den letzten Jahren längliche Vorträge, wo das Ziel war, nachzuweisen, dass die konkrete, auf ausländischen Oppositionsgeräten angetroffene FinFischer-Wanzen erst nach dem Exportverbot entstanden sein könnten (da half, dass die eine Datenbank mit in ihre Wanze packen, die erst später fertiggestellt wurde als das Exportverbot, und damit der ganzen Wanze einen frühestmöglichen Fertigstellungstermin anheftet.

So, und mit dem Verdacht, dass die Firma also verbotene Software verbotenerweise exportiert hat, hat dann letzte Woche auch die Polizei mal bemerkt, dass man das mal untersuchen könnte, und eine Hausdurchsuchung getätigt. Im Zweifelsfall nciht wie bei Privatpersonen, wo alles mitgenommen wird, was auch nur Strom braucht, aber immerhin.

Schnüfforder

Neues von den Schnüfflern: IT-Firmen sollten doch gefälligst auf Verschlüsselung verzichten. Was mir zwei Möglichkeiten eröffnet: entweder spielen die fünfdimensionales Schach (wir fordern das, damit alle glauben, Verschlüsselung könnte uns wirklich abhalten, aber wir kommen doch an alles ran) oder Verschlüsselung behindert die wirklich. In jedem Fall würde ich nicht auf Verschlüsselung verzichten wollen. Man muss es Schnüfflern auch nicht leichter machen.

PRsetz

Meldung aus der 'guckma, Ablenkung!'-Ecke: Und zwar hätte das Justizministerium einen Gesetzentwurf geschnitzt, bei dem Personen fast ausschließlich mit der weiblichen Bezeichnung bezeichnet würden. Das Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoarm hat den Entwurf aber abgelehnt, weil das wäre bestimmt irgendwie verfassungswidrig. Ob das sogenannte Bundesinnenministerium sich dann auch gleich das -innen aus der bezeichnung gekratzt hätte, wurde dabei nicht vermeldet.

Mit echter Politik, die vielleicht sogar unterdrückte Bevölkerungsgruppen fördern würde, hat so ein reiner PR-Stunt ziemlich wenig zu tun, es sei denn, es ginge um ein Gesetz, was sich mit der Förderung speziell von Frauen befassen würde. Aber so gibt es mal wieder eine Meldung, und so Ekligkeiten wie ein Verschlüsselungsverbot, was unterdessen in der EU reingedrückt wird, oder das total offensichtlich EU-Grundrechte brechende Vorhaben der verdachtsfreien Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten, tauchen dann nicht in den Nachrichten auf. Dass diese Dinge ebenfalls Vorhaben des sogenannten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sind, muss man ja auch nicht erwähnen.

Hassnichtsetz

Von einer ganzen Reihe aktiver Politiker halte ich wenig, aber der Bundespräsident hat sich gerade in paar Sympathiepunkte erarbeitet. Und zwar lässt der das verfassungswidrige Gesetz, was angeblich "gegen Hass" wäre, solange liegen, bis der Bundestag die Korrektur nachliefert.

Da war ja zwischen Bundestag und -rat das Verfassungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass die Bestandsdatenauskunft, die mit dem neuen Gesetz erweitert werden sollte, verfassungswidrig ist. Und das Gesetz, was eigentlich nur noch zur Unterschrift beim Bundespräsidenten lag, hat der eben nicht unterschrieben, weil das ja den verfassungswidrigen Zustand noch ausweiten würde. Und auf einmal hat die Bundesregierung ein Interesse daran, nicht nur ein formales Pflästerchen auf die Bestandsdatenauskunft zu kleben, sondern vielleicht gleich den ganzen Sumpf etwas mehr zu entwässern. Das hätte ich vom Herrn Eikonal jetzt nicht erwartet.

Corausbreitung

Das SARS2-Virus belästigt uns jetzt auch schon eine Weile. In der Zwischenzeit sah es mal so aus, als wäre das eigentlich kein großes Problem für Deutschland, aber seit August nehmen die Zahlen an täglich neu festgestellten Infektionen wieder schneller zu. Und anders als bei der letzten Runde an erhöhten Infektionszahlen fehlen dieses Mal die leicht erkennbaren Cluster wie bei Tönnies und anderen Ausbeutern. Und die Konsequenz ist jetzt anders als im Frühjahr, wo es teilweise niedrigere offizielle Infektionszahlen gab, auch weniger klar. Da gibt es immer noch eine Gruppe Leute, die sich an Todeszahlen klammert und behauptet, es gäbe gar keine Probleme (hint: Wenn die Leute schon tot sind, ist es mehrere Wochen zu spät für eine reaktion!), und andererseits panisieren die üblichen Panikträger wie der SPD-Lauterbach laut rum. Die richtige Reaktion weiß keiner, aber ich vermute, dass sie irgendwo in der Mitte liegt. Eine ganze Weile stieg auch die Anzahl der Infizierten in Krankenhäusern hierzustadt nicht ernsthaft, da sah es so aus, als wären die Infizierten kein akutes Problem, aber inzwischen nehmen die Zahlen auch wieder zu, und lediglich aus den Verstorbenenzahlen ist noch kein Anstieg zu erkennen. Aber da wäre es eben auch zu spät.

Immerhin denkt dieses Mal die Polit-Schicht auch erst nach, bevor wieder große Maßnahmen ausgerufen werden, wie das Ladenöffnungsverbot ("das war ja gar kein Lockdown!!"). Welche Maßnahmen im Frühjahr wirklich geholfen haben, ließ sich ja aus den Zahlen auch nicht ablesen, weil zu viele davon innerhalb zu kurzer Zeit ausgerufen wurden, als dass man das erkennen könnte. Vielleicht wäre es mal eine gute Idee, Menschen zu befragen, die sich mit so Dingen wie Viren und deren Verbreitung auskennen? Die könnten eine fundierte Meinung haben, und auch sagen, wenn sie nicht wissen, was gerade helfen kann. Immerhin sind diejenigen, die noch aktiv in der Wissenschaft arbeiten, ja keine Politiker, die ständig Unsinn äußern, nur um überhapt mal wahrgenommen zu werden.

VDSGH

Unterraschung vom letzten Dienstag: der Europäische Gerichtshof hat mal wieder ein Urteil zu verdachtsfreier Vorratsdatenspeicherung verkündet. Stellt sich raus: Die Richter finden, ohne Verdacht geht da nichts. Mit Verdacht und in konkreten Fällen kann was gehen. Das Urteil entspricht also im Wesentlichen mal wieder einem früheren Urteil eines gewissen Europäischen Gerichtshof. Konnte ja niemand mit rechnen...

Trumpvirus

Eilmeldung von Freitag, dem 2.: Der geistig schwer verwirrte 74 Jahre alte Darsteller eines Präsidenten der VSvA sei positiv getestet worden auf SARS-CoV2. Seine Frau auch, und in der Folge noch eine zunehmende Anzahl Repöblikaner. Unklar war erstmal, inwiefern diese Behauptung des notorischen Lügners der Realität entsprechen könnte. Aber in den Folgetagen verdichteten sich die Berichte, dass der adipöse, demente und senile Selbstdarsteller bereits zunehmend schwer erkrankt ist. Und die Diagnose vielleicht schon deutlich früher gehabt haben könnte als das der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Was dann umso mehr in Frage stellt, warum der Superspreader ohne Masken mit einer größeren Anzahl Personen interagieren konnte. Ach ja: das Ereignis, bei dem die meisten Repöblikaner sich infiziert haben dürften, war die Corona-Party, bei der die mal eben die erzkonservative Richterin ernannt haben, die den Posten von RBG okkupieren soll. 

Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass genau vier Jahre vor der öffentlichen Mitteilung seiner Diagnose ein Donald John Trump sich öffentlich über eine Erkrankung seiner damaligen Mitbewerberin um das Amt des VS-Präsidenten lustig gemacht hat. Von daher werde ich hier kein Mitleid mit dem Sack heucheln. 

Corosicherung

Eine Verischerung schließt man ja eigentlich ab im Glauben, dass die zahlt, wenn der versicherte Schaden eintritt. So haben das auch viele Betreiber von Geschäften und Restaurants vor dem Ladenöffnungsverbot vor inzwischen einem halben Jahr getan. Nur wollen Versicherungen irgendwie nicht gerne zahlen. Kostet ja Geld, und überhaupt. Und so ist die Argumentation vieler Versicherer, dass das Ladenöffnungsverbot irgendwie nicht versichert gewesen wäre.

Da hat nun ein Gericht festgestellt, dass in einem konreten Fall die konkrete Versicherung aufhören sll rumzuwinseln und gefäligst zu zahlen hat. Vielleicht nicht ganz in der Wortwahl, aber sinngemäß. Und alle anderen Betrugsopfer dürften mal genau nachlesen, ob sie Versicherungen weiterzahlen wollen, die im Zweifelsfall genau nichts zahlen. Weil das kann man auch wirklich billiger bekommen.

Amisterika

Und dann ist es wieder Zeit nach VSvA zu blicken. Da hat die NYTimes aus irgendwelchen Steuer-Anmelde-Unterlagen vom Präsidementen rausbekommen, wie der trickst: Der hat obskure Schulden auf seienn Firmen rumliegen, und rechnet absolut alles als Firmenausgaben vom zu versteuernden Einkommen runter, so dass er zwischen gar nichts und 750 Dollar Steuern pro Jahr bezahlt hat. Im Gesamtbild ist das jetzt nicht überraschend, in Details aber dann doch. So soll der eitle Sack zu Zeiten einer TV-Show für seine Frisur bummelig 70 tausend Dollar abgerechnet haben.

Außerdem war in der Nacht zum letzten Mittwoch Debatte zwischen den Kandidaten für's Präsidentenamt, wobei alle berichte, die ich mitbekommen habe, das ganze ziemlich beschissen fanden. Donny hat wohl Biden niedergebrüllt, und noch nicht mal den Moderator ausreden lassen. Dafür gab es wieder Dogwhistles für seine rechtsextremen Terrortruppen, und auch sonst keine Überraschungen. Die spannende Frage, ob in den relevanten Bundesländern, in denen es überhaupt auf Wähler ankommt, irgend ein Trump-Fan dadurch von dem abgebracht wurde, lässt sich damit aber nicht ergründen. Und so bleibt nur der Eindruck absurder Zeitverschwendung übrig. Ob man die Zeit wohl von der Steuer abziehen kann?

Warngestricken

Zur Abwechselung gibt es heute mal keine Nachrichtenmeldung, sondern einen Bericht: Letzte Woche strick nämlich die Gewerkschaft Verdi warn bei bundesweit einigen ÖPNV-Betreibern, was für Hamburg hieß, dass man nicht damit rechnen durfte, dass zwischen 3 und 12 Uhr Busse oder U-Bahnen fahren würden. Für U-Bahnen kann ich das bestätigen, Busse habe ich früh doch fahrende gesehen, wobei es sein kann, dass die vom VHH betrieben wurden, der vermeldete, in meiner Region Buslinien bedienen zu können.

Akut betroffen hat mich das insofern, als ich auf der Jagd nach einem Kaffee dann nicht per Bus oder Bahn irgendwo hinfahren konnte, weil im Zweifelsfall der Rückweg nur zu Fuß möglich gewesen wäre, und so hatte ich am Ende keinen Kaffee. Auf meine eigene Arbeit musste ich dank Internetz nicht verzichten, konnte ich mich doch auf Arbeit einwählen und die wichtigsten Tätigkeiten erledigen, inklusive länglicher Tiems-Telko.

Was Verdi, die bei meinem eigenen Arbeitgeber damit aufgefallen sind, Gehaltstarifverträge schon mehrfach nicht rechtzeitig gekündigt zu haben (was nun wirklich unnötig ist), genau wollte, ist aus den Nachrichten nur zu erahnen. Ich vermute mal, die wollen einen Tarifvertrag über bundesweit alle Verkehrsbetriebe, was diese wiederum nicht wollen. Und anders als so mancher Bullshit-Job sind die im Betrieb von Bussen und Bahnen nicht so leicht ersetzbar. Von daher kann ich irgendwo auch verstehen, warum so Streiks als Warnungen mal sein müssen. Immerhin war dieses Mal die Vorwarnzeit mit rund fünf Tagen ausreichend, als dass ich mir zumindest schon mal einen Plan bereitlegen konnte. Da gab es auch nervigere Streiks oder Fahrteinschränkungen (ich denke da vor allem an Baustellen und Stürme in den letzten Jahren).

Endlatom

Die Suche nach einem 'Endlager' für den hochradioaktiven Dreck, der aus Atomkraftwerken noch ungefähr ewig von Menschen ferngehalten werden muss, hat letzten Montag auch den Heise-Ticker aufgewühlt. Zuerst mit der Meldung, dass Gorleben jetzt dann doch nicht geeignet wäre, was es ja eigentlich ohnehin nie war, aber ein gewisser Minipräsidings Albrecht hatte den Standort völlig unwissenschaftlich für geeignet behauptet. Dann vermeldete der Heise-Ticker, was nach den Kriterien der Such-Kommission so für Gebiete potenziell in eine Auswahl geraten könnten (Spoiler: Da kommt theoretisch ziemlich viel Gebiet in Frage, allerdings dürften da recht schnell größere Gebiete wieder aus der Auswahl fliegen). Letztlich mussten sich aber die Asozialen aus dem Süden nochmal melden, weil Bayern wäre ja schon mal ganz pauschal völlig ungeeignet. Also den Strom nimmt man natürlich gerne, aber den Müll, der soll doch bitte woanders unterkommen. Und überhaupt ginge das ja nicht, dass Gorleben nach realistischen Kriterien nicht mehr als Lager in Frage käme. Weil, äh, das ist schon hinreichend weit weg, oder was soll da das Kriterium sein? Das nur zur Frage, ob ein Söder geeignet sein könnte Bundeszukanzlern

Einzifälle

Meldung aus der 'wie war die Obergrenze für Einzelfälle'-Ecke: Aus NRW sind nochmal 104 Verdachtsfälle auf Rechtsextremisten bei der Polizei getropft. Da konnte (natürlich) mal wieder niemand mit rechnen, und jetzt muss aber wirklich mal aufgeklärt werden, aber das sagt natürlich Überhaut Gar nichts aus über die Polizei insgesamt, und man muss jeden Fall einzeln betrachten, und überhaupt, jetzt ist dann aber mal genug, und gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Auf der anderen Seite nehme ich das jetzt als Zahlenbasis: Wenn bei Linksextremen oder extremisten aus dem Islamistischen Bereich die Anzahl niedriger ist, hat die Polizei gefälligst auch organisiert wegzuglotzen.

Aber bevor ich's vergesse: NRW, mit dem Reul als Terrorminister, das war doch da, wo eine illegale Abschiebung eines Tunesiers nach Tunesien stattfand, wo sich niemand gerührt hat, um den illegalen Zustand wieder beheben zu wollen. Oder in Worten, die vielleicht sogar CDUler verstehen: Ein Rechtsfreier Raum. Einzelfall?