Skip to content

Sachsen-Ausfalt

Überraschung aus Sachsen-Anhalt: Unter dem Vorwand, es ginge ihnen um die Rundfunkgebühren (das, was früher von der GEZ eingezogen wurde) hat die CDU in Sachsen-Anhalt sich gegen den dortigen Ministerpräsidentern von der CDU gestellt, und will lieber mit der AFD zusammen die geplante Erhöhung ablehnen, deren Bestätigung mehr eine Formalie als eine Entscheidung war. Danach hat der Ministerpräsident dann den Drinnenminister rausgeworfen (beide CDU, und ja, es geht offensichtlich doch, störrische Minister rauszuwerfen). Einen richtigen Umgang der CDU mit der Nazipartei kann ich irgendwie nicht erkennen.

Am Dienstag hat der Minister präsidings dann verkündet, seine Zustimmung zu Gebührenerhöhung zurückzuziehen. Damit muss sich die cdU dann nicht die Blöße geben, in eienr Abstimmung mit der Nazipartei und gegen seine Koalitionspartner zu stimmen. Auf der anderen Seite ist allen klar, dass genau das passieren würde, wenn es eine Abstimmung gäbe.