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Brexig

Überraschung vom 24.12.: Die EU-Verhandler wollen mit den UKianischen Verhandlern eine Einigung auf Handelsbeziehungen nach dem UKxit erzielt haben. Details dazu, was konkret verinbart wurde, ließen erstmal auf sich warten. Aber immerhin ist dann doch nicht ein No-Deal herausgekommen.

Wanztistik

Erinnert ihr euch noch, wie die Bundes- und Landeswanzen mal begründet wurden? Es ginge um Ganz doll Böse Organisierte Kriminalität, Terrorismus geradezu. Und auf Gar Keinen Fall um so simplen Quatsch wie Drogenhandel. Okay, das erste Verfahren wegen so einer Wanze, was beim BVerfG gelandet ist, war ein Fall von Drogenhandel, aber das war bestimmt nur ein Einzelfall, bedauerlicher.

Nun, stellt sich raus: Die Wanzen werden inzwischen täglich genutzt. Und bei den Begründungen, warum da so rumgewanzt wird, taucht sowas wie Terrorismus nicht als einzelner Punkt auf. Dafür sind Drogen mit 39% aller dokumentierten Verwanzungen der größte Posten. Gefolgt von schlimmen terroristischen Vorwürfen wie Betrug, Bandendiebstahl, und dann immerhin Mord und Totschlag. Aber, liebe Regier, erzähl mir nochmal, wie die Wanzenrechte unmöglich für irgendwas genutzt werden, was nicht die allerschlimmstmögliche, gerade anderweitig nie aufklärbare Fälle beträfen? Ja? Weil, ich seh das da nicht.

ViriantUK

Corona hat mal wieder eine Überraschung geliefert. In VK ist seit September eine Variante des Virus mit ein paar Mutationen aufgetaucht, und hat seitdem dort die Infektionen (fast?) vollständig übernommen. Letzte Woche haben dann diverse Regierungen beschlossen, Reisen aus VK zu unterbinden, was dazu geführt hat, dass in Berlin Flugpassagiere ohne deutsche Staatsangehörigkeit den Flughafen am Freitag Abend nicht mehr verlassen durften, weil das dortige Testzentrum schon geschlossen war. Bei den Tests am nächsten Tag wurden dann acht Infizierte gefunden. Ob diejenigen Ex-Passagiere, die dank deutscher Staatsangehörigkeit nicht getestet wurden, Viren dabei hatten, wurde nicht berichtet. 

Insgesamt ist mir nicht klar, was der Aktionismus über eine neue Viren-Variante bringen soll, die dürfte zwar infektiöser sein als die Varianten davor, aber nach Monaten unbeobachteter Ausbreitung sind Einreiseverbote nicht mehr hilfreich. So soll in Australien schon das Virus gefunden worden sein.und nachdem hierzulande nur getestet wird, wer bereits Symptome hat, ist eine Verhinderung der Ausbreitung dadurch auch nicht mehr einfach. Aber Hauptsache, die Regierung wird dabei beobachtet, irgendwas getan zu haben. 

Pakebot

Das Jahr ist zwar fast beendet, aber das hindert irgendwelche Pfeifen aus der Uniion nicht daran, nochmal dämliche Ideen zu verbreiten. So kam letzte Woche die Idee auf, man könne doch mal eine Extrasteuer auf Paketversender erheben, weil das irgendwie die Ladengeschäfte (die ja gerade zwangsweise geschlossen sind) fördern. Weil, sonst kommen ja Leute auf die Idee, dass sie Dinge online kaufen können, und nicht in die teilweise überfüllten Städte fahren müssen. Anstatt also Einkäufe in den Städten zu fördern sollen Online-Käufe noch bestraft werden. Das ist genau die Art Politik, die man von einer in der Vergangenheit hängen gebliebenen CDU erwartet.

Diesillegal

Meldung von vor einer Woche: Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Diesel-Betrugssysteme illegal waren und sind. Da hatten ja Autohersteller und Regierung Anderes behauptet. Aber bei den bekannten Vertretern überrascht das nicht sonderlich. 

Bidiwahl

Eigentlich reine Formalie, aber am 14.12. ist in VSvA das elektorale Kolleg zusammengetreten und hat den VS-Präsidenten gewhlt. Das offizielle Ergebnis wird zwar erst im Januar verkündet, aber es wäre schon mehr als überraschend, wenn nicht ein gewisser Joe Biden die Mehrheit der Stimmen bekommen haben sollte. Womit der Trampel dann schon mal jemanden beauftragen kann, die Trampel'schen Koffer zu packen, denn am 20. Januar "isch ower".

Nein, ich mache mir keine Illusionen, dass Biden ein guter Präsident werden könnte, aber nach dem menschlichen Auffahrunfall, der Trampel war, dürfte ein nur normal absurder Präsident schon eine deutliche Beruhigung sein.

Mehrlock

Am Sonntag saßen die Minipräsidings und Merkel mal wieder zusammen, weil allen aufgefallen ist, dass die Corona-Opferzahlen dann doch andeuten, dass irgendwas nicht so geil sein könnte. Aners als die letzten Runden, ging es dieses Mal aber schnell, und das Ergebnis sieht verdächtig nach dem aus, was die Regier schon vorher als 'Entwurf' bei Journalisten abgeworfen hatte: Ab 16. Dezember wurden Läden geschlossen (Ausnahme: Wo es Nahrungsmittel gibt, darf offen bleiben, eine unverständliche Formulierung deutet an, dass Supermärkten der Verkauf von Nicht-Lebensmitteln verboten werden könnte (was soll das bringen?), eine Reihe anderer, alltagsrelevanter Geschäfte wie Banken, Futtermittel, Waschsalons, Tankstellen bleiben geöffnet. Friseure werden wieder geschlossen. Schulen auch, wobei da nicht steht, ob Ferien oder Schule von zuhause angeordnet wird (letzteres könnte in Hamburg schwer werden, haben Schulen hier doch auch einfach mal 50 MBit/s-Anschlüsse). Firmen sollten doch mal darüber nachdenken, vom 16.12. bis 10.1. nicht in Büros arbeiten zu lassen, wenn überhaupt. Speisen mitnehmen bleibt erlaubt. Alkohol soll man nur zuhause trinken. Gottesdienste bleiben erlaubt, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden, und niemand singt. Bei Alten- und Pflegeheimen fällt der Regier auf, dass man mal testen könnte, ob da Infizierte sind (nein, wirklich!). Oh, und Weihnachten soll trotzdem als Corona-Party möglich sein. Silvester wird zwar verboten, sich ver- oder anzusammeln, und der Verkauf von Böllern (jetzt also doch). Eine gut durchdachte Strategie kann ich da aber nicht erkennen.

Tikter

Melung aus VSvA: Da hatte der abgewählte Präsidement ja versucht, TikTok umzubringen, und nun hat ein Gericht sich mal mit der Frage befasst, ob der das nach dem gesetz durfte, mit dem er das begründet hat. Stellt sich wenig überraschend raus: Nein, durfte er nicht. Was das dann konkret für die Firmenverbote bedeutet, die Donny durchsetzen wollte, wird sich wohl noch bis 20. Januar zeigen müssen. Danach ist Donny dann ja weg von der Macht und hoffentlich auch weniger in den Nachrichten.

Sachsen-Ausfalt

Überraschung aus Sachsen-Anhalt: Unter dem Vorwand, es ginge ihnen um die Rundfunkgebühren (das, was früher von der GEZ eingezogen wurde) hat die CDU in Sachsen-Anhalt sich gegen den dortigen Ministerpräsidentern von der CDU gestellt, und will lieber mit der AFD zusammen die geplante Erhöhung ablehnen, deren Bestätigung mehr eine Formalie als eine Entscheidung war. Danach hat der Ministerpräsident dann den Drinnenminister rausgeworfen (beide CDU, und ja, es geht offensichtlich doch, störrische Minister rauszuwerfen). Einen richtigen Umgang der CDU mit der Nazipartei kann ich irgendwie nicht erkennen.

Am Dienstag hat der Minister präsidings dann verkündet, seine Zustimmung zu Gebührenerhöhung zurückzuziehen. Damit muss sich die cdU dann nicht die Blöße geben, in eienr Abstimmung mit der Nazipartei und gegen seine Koalitionspartner zu stimmen. Auf der anderen Seite ist allen klar, dass genau das passieren würde, wenn es eine Abstimmung gäbe.

Wirtschaftspropaganda

Eine Meldung, die schon von Anfang an bei mir den Verdacht von Propaganda hatte: Ein Lobbyverein, der sich als Wirtschaftsforschungsinstitut getarnt hat, ließ vermelden, dass Firmen für die aktuell staatlich vorgeschriebene Schließung von Hotels und Restaurants "zu viel" Geld bekommen hätten. Weil, so die Mitteilung, sie htten ja weniger Ausgaben als wenn sie geöffnet wären. Das ist in zwei Formen mindestens irreführend: Erstens ist die Geldzahlung als 75 Prozent vom Vorjahresumsatz nie an ein Kriterium wie Kosten gebunden gewesen. Firmen, die mit 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr ihre Mieten nicht zahlen können, sind eben umgekehrt arm dran, als Firmen, die von 75 Prozent ganz wunderbar leben können. Und dann ist da noch die Behauptung, das Geld wäre ja schon bezahlt worden, die mindestens komisch müffelt. Immerhin ist die Möglichkeit zur Beantragung gerade erst wenige Tage verfügbar, und bei den deutschen Behörden würde es mich dann doch überraschen, wenn die schon ernsthafte Anzahlen an Auszahlungen veranlasst hätten.

Schufnüffel

Die Schufa behauptet ja schon seit langem, von so ziemlich jeder Person einschätzen zu können, wie gut diese Rechnungen bezahlt. Das stimmt zwar nicht unbedingt, weil so Kriterien wie Wohnumfelt mit in die Bonitätsermittlungen reingemanscht werden, aber das stört ja nur die, die davon betroffen sind. Nun hat die Schufa einen weiteren Angriff auf die Privatsphäre vorbereitet: Ein Verfahren, wo die Schufa in Kontoauszüge reinglotzt sollte als Bonitätsmesser dienen. Was ein paar klitzewinzige Haken hat: Nicht nur schnorchelt die Firma da Geldtransaktionen von Konten ab (wofür sie sich extra einen 'Kontoinformationsdienst' dank PSD2-Richtline gekauft haben), sondern mit der Information, wer wann wie viel Geld auf dem Konto hat, ist der Schufa ja der Kontostand ihrer Produkte bekannt. Dass die Schufa für Kontodaten zahlen würde, ist da aber wohl nicht vorgesehen.

Völlig unerwartet fanden lautstarke Proteste das Gebahren der Spionagefirma nicht so geil, und der Kunde der Schufa, ein Unternehmen Telefonica mit der Marke O2 fühlte sich bemüßigt, sich dann doch zu distanzieren. Aber keien Angst, so Spionagefirmen wie Schufa (oder die Spionagedienste des Staates) geben einmal gewonnene Berechtigungen ohnehin nie mehr ab.

Bestandsfassungsverbruchung

Meldung aus der 'hatte irgndwer was Anderes erwartet'-Ecke: Die Reagierung, die ja die Bestandsdatenauskunft noch ausdehnen wollte, hat da ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht gefangen, womit wesentliche Teile der schon geltenden Bestandsdatenauskunft kassiert wurden. Das ist ja dann sogar dem Herrn Eikonal-Foltermeier aufgefallen, der das neue Gesetz nicht unterzeichnet hat, was ja von Anfang an dem Urteil, und damit der Verfassung, nicht entsprechen würde. Die Reagierung hat jetzt eine Pfusch-Änderung gepfuscht, mit der eigentlich nur der verfassungsbrechende Zustand behoben werden sollte. Aber wenn man schon mal gerade am Text rumändert, warum sollte man die Ausdehnung der Bestandsdatenauskunft nicht gleich noch weiter ausdehnen? Bis die Verfassungsrichter das neue Gesetz kassieren, kann es immerhin ein paar Jahre dauern...

Ramteil

Meldung aus der 'Verantwortung?'-Ecke: Letztes Jahr hatte das OVG Münster der Reagierung aufgegeben, sich dafür einzusetzen, dass Der Ami bei Drohnenmorden wenigstens auf sowas wie Menschenrechte hinweisen möge.  Die Reagierung, die zwar gerne öffentlich behauptet, Menschenrechte wichtig zu finden, hat das nicht akzeptiert und das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Richter da fanden nun, dass es schon in Ordnung ist, wenn die Reagierung nur alle paar Jahre mal dezent andeutet, dass es schön wäre, wenn Der Ami auf Menschenrechte nicht ganz offensichtlich scheißen würde. 

Glaubwürdigkeit. So wichtig. 

VDSachten

Meldung aus der 'gut, dass das nochmal bestätigt wird'-Ecke: der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die verschiedenen Urteile des EuGH zur verdachtsfreien Verbindungsvorratsdatenspeicherung (Dummsprech der Regierung: Höchstspeicherfrist von mindestens mehreren Wochen) gelesen, und kommt zusammenfassend zum Schluss, dass die Speicherung eher so gar nicht geht. Gut, das stand jetzt sinngemäß in jedem der Urteile, aber vielleicht nimmt irgendwer zur Kenntnis, was die Richter schon seit Jahren sagen. Mal davon abgesehen, dass es nie um die Datenspeicherung gehen kann, denn die Verbindungsdaten geben Provider ohne Gesetz seit langem raus. Theorie, die ich dazu gelesen habe: es geht um noch mehr Überwachung, die nur ermöglicht werden soll. 

Eintrumpung

Neues aus dem Failed State: Die Amistanische Regierung hat dann auch letzte Woche mal bemerkt, dass der nächste Präsident Jö Biden sein wird. Und so hat die Chefin der entsprechenden Behörde formal die Freigabe erteilt für die Transition. Damit gibt es Geld und Zugriff auf die Unterlagen der noch amtierenden Regierung. Steht ja auch in einem entsprechenden Gesetz. Was da jetzt so lange gedauert hat? Keine Ahnung. 
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