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Realohnsenkung

Meldung aus der 'da kann man nicht mal mit den Zahlen lügen'-Ecke: Das statistische Bundeswamt hat Lohnentwicklung und Inflationsrate in einen Topf gekippt, herzhaft umgerührt und eine Entwicklung der Reallöhne, also inflationsbereinigt, rausgekommen, und da gab es dann über den Jahresverlauf ein negatives Ergebnis. Nachdem ich die monatlichen Inflationswerte der letzten Monate akut als praktisch null bis unter null im Hinterkopf habe, die Inflation zumindest in der zweiten jahreshälfte also niedrig war (weil daran wäre ja die gesenkte Mehrwertsteuer Schuld), dürfte die Lohnentwicklung ohne Sonderzahlungen also richtig uncool gewesen sein, so dass selbst die das nicht mehr rausreißen konnten. Komisch, dass so etwas nicht größer bereichtet wird.

EGMorderlaubnis

Erinnert ihr euch noch daran, wie 2009 ein Vertreter Deutschlands in Afghanistan Zivilisten umgebracht hat? Das war in Kundus, und der Vertreter war Oberst der deutschen Bundeswehr. Die eigentlichen Bomben haben damals Amistanische Bomber geschmissen, aber den Auftrag hat ein Deutscher gegeben. Und nachdem es nirgendwo eine ernsthafte Strafe für den gab, versuchten Angehörige eines der Opfer vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wenigstens ein Bisschen Gerechtigkeit zu bekommen. Da gab es aber letzte Woche wieder kein Urteil für die Kläger. Unabhängig davon, ob es da wirklich keine Gesetze oder andere Normen geben mag, ist mir nirgendwo eine moralische Argumentation begegnet, die einen Auftrag zur illegalen Tötung einer Gruppe Menschen rechtfertigen würde. Also, liebe Lautsprecher der Bundesregierung, erleuchten Sie mich gerne, inwiefern die Tötungshandlungen staatlicher Vertreter von Anderen Ländern voll blöd sind, während der Auftrag, eine Gruppe Menschen zu töten, den der deutsche Militärfutzi gegeben hat aber moralisch hochwertig gewesen sein muss. Und, wenn Sie schon dabei sind, erklären Sie bitte auch, warum es sich beim deutschen Militär offenbar um einen Rechtsfreien Raum handelt, in dem die Tötung von Menschen außerhalb kriegerischer Auseinandersetzungen legal sein muss. Sonst hätte die Kanzlerin in den letzten 11 Jahren bestimmt mal einen Gesetzentwurf verfassen lassen.

Expeach

Und dann war da noch der Versuch in VSvA, den gescheiterten Präsidingsbums zu bestrafen für seine ständigen Behauptungen, wie Fake die Wahl wäre, die er ja verloren hat. Da gibt es das Impeachment-Verfahren für, wo die Demokraten sich zwar ehrlich bemüht haben, Argumente aufzufahren, warum der Herr Ex-Präsident nie wieder ein öffentliches Amt besetzen sollte, aber die Repöblikaner haben da wieder mal drauf geschissen, und so haben nur 57 der 100 Senatoren für eine Verurteilung gestimmt. Nicht sehr überraschend, aber enttäuschend.

Bestandatenzögerung

Meldung vom 12.: Der Bundesrat hat das Gesetz nicht abgenickt, mit dem die Regier den Verfassungsbruch im Rahmen der Bestandsdatenauskunft korrigieren wollte. Das heißt jetzt nicht, dass das Gesetz gar nicht kommt, sondern nur, dass es etwas verzögert wird. Ich glaube schon länger nicht, dass der Bundesrat den Verfassungsbruch wirklich aufhalten will.

Locklängerung

Und dann hat letzten Mittwoch die Merkel-und-Minidenten-Runde wieder das übliche Spiel einer Lockdown-Verlängerungs-Beratung gespielt, wo verschiedene Seiten vorher gezielt Papiere an die Presse durchgestochen hatten, so dass die Erwartungshaltungen schon klar waren. Rausgekommen ist, unterrraschenderweise, dass natürlich keine wirklichen Aufhebungen der Einschränkungen beschlossen wurden. Das gab die 7-Tage-Inzidenz je 100 tausend Bevölkerung auch noch nicht bundesweit her. Immerhin gab es aber auch keine weiteren Einschränkungen, da muss man ja fast schon dankbar sein. Denn die selben Infektionszahlen geben eben auch keine akuten Hinweise her auf Probleme, die von infektiöseren Virianten ausgelöst würden. Solange lokale und bundesweite Infektionsraten weiter sinken (und wir ignorieren, dass die Dunkelziffer dank bescheuerten Vorgaben gigantisch sein kann), lässt sich eben auch nicht begründen, wo sich die angeblich massiv steigenden Infektionszahlen durch neue Virianten verstecken sollen.

Und so sind die Ergebnisse kurz zusammengefasst die: Der Lockdown gilt nicht einen ganzen Monat weiter, sondern erstmal nur bis 7. März. Friseure sollen einfacher öffnen dürfen, ebenso Schulen und "Kitas" (das schöne, auch im englischne übernommene Wort Kindergarten muss unterwegs irgendwo abhanden gekommen sein). Dafür gibt es allerdings nicht wirklich Konzepte, die mehr wären als der Quatsch, der bis Weihnachten galt, und bei aktuell kaltem Wetter wäre Fenster öffnen noch unangemessener. Dann wurde auch mal eine Inzidenz benannt, unter der tatsächlich über Reduzierung der Maßnahmen nachgedacht werden darf: Wenn die Inzidenz nämlich unter 35 bleibt, soll das wieder möglich sein. Nicht die praktisch unerreichbaren Ziele von 0 oder immerhin 10, die nämlich anders als deren Proponenten behauptet haben gerade keine erreichbaren Ziele gewesen wären, sondern für einen praktisch unbegrenzten Lockdown stehen würden. Was nach mehr als 3 Monaten Lockdown in verschiedenen Härtegraden auch nicht mehr realistisch verkauft werden kann (Stichwort: Compliance). Ansonsten wäre es langsam auch ehrlicher, wenn die Regierung erklären würde, dass die Bundestagswahl leider ausfallen muss, weil nicht absehbar ist, dass im September überhaupt mehr als eine Person in einem Raum sein darf, was spätestens bei der Auszählung der Wahlzettel schon ganz praktisch wäre.

Lobbyierung

Eine Meldung aus der 'das ist bestimmt alles völlig in Ordnung'-Ecke: Aus dem Kandisbunzleramt, wo die Urheberrechts Digitalbeauftragte Dorothee 'bis hin zu Urheberrechten' Bär qualitativ hochwertige Arbeit abliefert (warum fällt mir da genau gar nichts ein? Egal) wurde bekannt, dass deren Büroleiterin, eine Frau Dr. Reuss, zu Facebook wechselt. Das wäre alleine schon ein komischer Fall von Verwicklung zwischen Regier und Lobbyismus, aber dazu kommt noch, dass die Frau Dr. privat mit einem ph.Dr. Scheuer liiert wäre. Aber das ist bestimmt völlig normal, dass die CSU-Vertreterinnen im Maut- und Kandisbunzler-Ministerium ein bisschen arg nah an Wirtschaftsinteressen sitzen. Was kann da schon schief gehen? Es ist ja nicht so, als würde in den Häusern je über Dinge entschieden, die die Auftraggeber der ansonsten nicht durch Qualifikation auffallenden Personen, beeinflussen könnten.

Tiraus

Eine Meldung, die so ähnlich auch vor einem Jahr existiert haben dürfte: In Tirol wurde eine unangenehme Häufung bestimmter Corona-Virianten ermittelt (was in Deutschland nicht passieren kann, weil wir schlicht nicht genug nach den bisher drei bekannten Haupt-Mutationen suchen) und deswegen sollen Leute von dort nur ausreisen dürfen, wenn sie einen Test auf Corona absolviert haben und für virenfrei befunden wurden. Aber zum Zeitpunkt des Beschlusses soll das erst in zwei Tagen passieren. Was also heißen dürfte (siehe Ischgl 2020), dass viele Gäste aus Tirol ausreisen, bevor die Testpflicht in Kraft tritt. Dann ist es nur noch eine Frage von einem dummen Ereignis, bis aus einer Infektion mehrere hundert werden, die einzufangen praktisch unmöglich sein dürfte.

Was sich in dem einen Jahr nicht verändert hat: Es gibt praktisch keine Tests, wobei hier die Schnelltests gemeint sind, die sich jeder gegebenenfalls selbst abnehmen kann, und bei positivem Ergebnis eben gefälligst zu isolieren hat, weil der Verdacht besteht, dass man dann infektiös wäre. Dummerweise gibt es keine in Deutschland zugelassenen Schnelltests für Selbstanwendung. Und deshalb wird die Pandemie weitergehen, vielleicht mit einer der Virianten: Die "britische", die leichter infiziert. Oder die "südafrikanische", die in einem kleinen Test nicht von AstraZeneca-Geimpften aufgehalten wurde. Oder gar die "brasilianische", die sogar Menschen mit durchlebter erster Infektion wieder infiziert hat. Aber das kann man ja jetzt unmöglich vorhersehen, weshalb ich das am 9.2. schon aufschreiben kann.

Gigashit

Der ewige Kandidat zum Nichtkanzler Olaf 'eigenschaftslos' Scholzble hat dann mal Kapitän Offensichtlich engagiert, um zur Erkenntnis gelangt zu werden, dass das wird mit Gigabit-Anschlüssen bis 2025. Weil, äh, naja, is halt schwer, wenn der frühere Staatskonzern Umbauten plattsitzt, beziehungsweise die Gesetze (wer ist für die noch gleich in den letzten Jahren so zuständig gewesen?) so blöd geschnitzt sind, dass im Kern nur kurzfristig mal Investitiönchen belohnt werden, gleichzeitig für größere Vorhaben aber Jahre an Planungen benötigt werden. Und so nachwirkt auch noch 21 Jahre nach Kohl, dass der lieber Geld ins Kabelnetz geblasen hat, als die damals bereits verfügbare Glasfasertechnik zu unterstützen. Das kann man dem Mann ohne Eigenschaften jetzt nicht akut vorwerfen, aber man kann dem vorwerfen, dass er immer noch nicht genug tut, um neue politische Entscheidungen zu befördern. Und Investitionen vertragen sich nunmal nicht mit der Religion des "Geldausgeben ist doof" (auch bekannt als Schwarze Null).

Corilfchen

Meldung  aus der Nacht zum letzten Donnerstag: Der Koalitionsausschuss hätte getagt, und beschlossen, dann doch auch mal den Ärmsten ein paar Krümel zuwerfen zu wollen. Für Hartzer soll es dann mal die gigantische Summe von 100 Euro geben. Das wurde zwar in der Meldung nicht ausdrücklich gesagt, aber ich hoffe stark, dass das dann nicht von den monatlichen Hartz-Zahlungen wieder abgezogen wird. Mit Kindergeld sieht das ja so aus.

Falls irgendwer meinen sollte, das sei doch genug Geld, erlaube ich mir, daran zu erinnern, dass die selbe Regier vor nem halben Jahr der Lusthansa 5 Milliarden mal eben gegeben hat. Weil so ein Unternehmen ist ja auch ganz doll wichtig. Denkt doch an die Arbeitsplätze (und ignoriert dabei, dass die selbe Regierung in den Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren einige zehntausend Arbeitsplätze vernichtet hat). Die Lusthansa hat das Geld dann genommen, und kurz danach verkündet, einige tausend Arbeitsplätze abzuschaffen. Weil, äh, Geld alle? Lohnt eh nicht? Umweltschutz?

Also jetzt soll es einmalig hundert Euro geben. Wobei niemand ernsthaft bisher absehen können kann, wie lange welche Einschränkungen noch gelten werden. Wenn die Regier beschließt, bis in den Herbst (frühestmöglicher Termin, zu dem allen Leuten eine Impfung theoretisch angeboten worden sein hätte sollen) die Nutzung von formal als Einmalartikel verkauften FFP2-Masken vorzuschreiben, sind 100 Euro ziemlich wenig. Aber wie gut, dass wir so gut regiert werden, nicht wahr? Stellen wir uns mal vor, wir hätten eine Regierung, die auf die zweite Welle erst viel zu spät reagiert hätte, und dann einen Lockdown von mindestens vier Monaten beschließen müssen. Während in der Zeit völlig untergeht, dass so Dinge wie Routineuntersuchungen gegen Krebs und ähnlich blöde Erkrankungen ausfallen, was dann langfristig übrigens auch eine massive Übersterblichkeit verursacht. Was man dann nur weniger leicht aus den Zahlen ermitteln kann.

Erwähnte ich schon, dass ich lieber professionell verarscht werden will? Diese billig-Verarsche ist mir zu plump.

Lügenschutzgierung

Meldung vom letzten Mittwoch: Die Regierung hätte den Gesetzentwurf für die Urheberrechtsreform gebilligt. Dabei ist eigentlich nur passiert, dass die Regierung einen Papierflieger mit dem Text gebastelt hat und in Richtung Bimbestag geworfen hat. Weil die Regierung als Exekutive eigentlich gar nichts beschließt. Uneigentlich ist klar, dass die Regierungsparteien wieder genau das machen, wofür die Lobbyisten da sind, und den Text praktisch unverändert abnicken. Inklusive Lügenschutzgeld, Uploadfiltern (auch wenn eine cdU mal geschworen hat, die nicht haben zu wollen, aber vielleicht merkt das ja niemand). Und dann werden uns die selben Medien, die hintenrum nach Lügenschutzgeld gejammert haben, wieder erklären, wie toll das doch wre. Haben wir ja gesehen, als das letzte Lügenschutzgeld beschlossen wurde, was nur deswegen nie galt, weil die Regier da zu blöd war das richtige Verfahren einzuhalten.

Sputstoff

Spannende Meldungen von letzer Woche: Der in den Medien ständig als "russischer Impfstoff" bezeichnete Vektorimpfstoff würde eine Zulassung bei der europäischen Arzneimittel Agentur, EMA (wie nennt die eigentlich die Sprechtruppe vom Draußenministerium, die von VN faselt?), die Zulassung beantragen, und hätte dabei die Ergebnisse ihrer Phase 3-Tests vorgelegt (das war die, wo in Russland eine größere Anzahl Bevölkerung geimpft wurde, was hier schon ein völlig unbekannter Mediziner Drosden - oder so ähnlich - mal als Idee aufgebracht hatte. Stellt sich raus: der Sputnik hätte eine Wirksamkeit von 91 komma irgendwas Prozent. Damit wäre der Impfschutz davon besser als der mit dem britischen Impfstoff von AstraZeneca, um den gerade der Zank lief, weil eine EU die Verträge schlecht verhandelt hatte, und tatsächlich verbindlich nur "Best effort" vereinbart hatte anstatt konkreter Liefermengen.

Ein weiterer Vorteil des Sputnik, von dem ich schon gehört habe: Der verwendet zwei verschiedene Vektor-Viren, in die die Teile vom CoV2 eingebaut wurden. Wenn das Immunsystem nach der ersten Impfdosis also nicht nur auf die gewünschten Teile des Vektors anspringt, die eben CoV2 auch hat, dann ist das weniger problematisch als bei AstraZeneca. Denn die zweite Dosis kommt eben mit einem anderen Virus geliefert. Nur die wichtigen CoV2-Teile bleiben bei beiden Dosen identisch, so dass die Immunität sich auch mehr darauf stützen sollte.

Was ich nicht weiß: Wie viel Impfstoff der Sputnik-Hersteller so liefern kann und bis wann, aber wenn bisher schon das Mantra war "irgend ein Impfstoff ist besser als kein Impfstoff", dann dürfte das auch helfen können. Wenn denn die EU da nicht wieder alles verkackt.

Wettwettwette

Und dann war da noch die Geschichte, wo das Internet und die Wettplattform Wandstraße (englisch: Wallstret) aufeinander trafen. Konkret wurde das vor ein paar Wochen, als in einem Reddit-Forum Wallstreet-Bets Leute mitbekamen, dass die früher mal große Spiele-Ladenkette Gamestop einigen dicken Hedgefonds als zu hoch bewertet aufgefallen war. Und weil man an der Börse auf so ziemlich alles rund um Börse wetten kann, haben die darauf gewettet, dass der Aktienkurs von Gamestop fallen würde. Das geht so, dass sich die Wett-Teilnehmer jemanden gesucht haben, dem sie anboten, zu einem Termin Aktieb von Gamestop zu einem Preis zu verkaufen, der unter dem gerade gehandelten Preis lag, in der Annahme, dass die Aktien bis dahin bestimmt noch billiger werden würden, und man die entsprechend leicht kaufen könnte. Das ist (vereinfacht ausgedrückt) ein Leerverkauf oder naked short selling.

Nun bekamen also ein paar Leute auf Reddit mit, dass da größere Mengen nackiger Kurzverkäufe stattfanden zu Gamestop, und einige von denen fanden das blöd und verabredeten sich im öffentlichen Redditforum, dass sie doch zu einigen Leuten Aktien von Gamestop kaufen würden, und dann einfach nicht wieder verkaufen. Dabei haben sie dann so Plattformen wie eine App namens Robinhood genutzt, mit der man sich in USA einfach Aktien kaufen kann. Als einige Leute also Aktien der ansonsten nicht hoch bewerteten Firma gekauf haben, stieg der Aktienkurs, und das ist wohl auch größeren Zockern aufgefallen, die da auch mitgespielt haben, was dann dazu geführt hat, dass der Aktienkurs weiter stieg, und die frei verzockbaren Aktien immer weniger wurden. Zu einem Punkt waren auch mal Wetten über 140 Prozent der Gamestop-Aktien im Umlauf, was dann einigermaßen offensichtlich nicht mehr gesund ist. Und nachdem die Aktienkurse stiegen statt zu fallen, hatten die Leerverkufer ein Problem, weil sie zum Zeitpunkt der Wetteinlösung ja unbedingt Aktien haben müssen, egal, wie teuer die sind.

kurzfristige Reaktion: Die Zocker wurden panisch, und haben Karten aufgedeckt, die besser versteckt geblieben wären. So hat Robinhood plötzlich die Aktien bestimmter Firmen begrenzt, die man über ihr System kaufen konnte, hat (wohl) auch die Aktien einzelner Kunden gegen deren Willen verkauft, während öffentlich Leute nach Regulierung verlangt haben, die sonst eher der Religion des "der Markt wird's schon regeln" hörig sind.

Oder kürzer: Börsen sind reine Wettbüros, Regeln gelten ohnehin nicht, und manchmal will man einfach alles anzünden. Ob das Internet gegen die Zocker gewinnen kann, weiß ich nicht, aber zumindest eine einzelne Schlacht hat das Netz schon mal nicht schlecht geschafft.

Lübckurteil

Letzten Donnerstag wurde das Urteil im Fall des Tötungsdelikts an Walter Lübcke verkündet, und das Urteil enthielt zumindest oberflächlich wenig Überraschungen. Der Hauptbeschuldigte, der ja erst gestanden hatte, dann sein Geständnis zurückgezogen, und dann doch nochmal irgendwie gestanden hat, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, der zweite Angeklagte als Helfer kam deutlich milder davon. In der Folge wird es aber weiter keine Debatte darüber geben, warum gegen rechten Terror hierzulande nicht ernsthaft vorgegangen wird. Von daher: Schulterzuck.

EmotKA

Der Bundeskriminelle Geheimdienst ließ vermelden, man habe Emotet besiegt. Also, okay, nicht der Bundeskriminelle Geheimdienst alleine, sondern eine Kollaboration aus Polizei-nahen Behörden verschiedener Länder. Die hätten auch in der Ukraine Verantwortliche hinter der Verschlüsselungswanzware hochgenommen. Weil, das geht ja auch nicht, dass jemand anders rumwanzt.

Was noch zu klären bleibt: Ob nicht aus den Überresten von Emotet eine neue Wanzware entsteht, wo dann wieder Böse Gestalten Dinge tun, die Böse sind. Oder gar der Brundeskriminelle Geheimdienst die Kisten zur Guten Verwanzung gleich weiternutzt. So als Synergie.

Bestandsüberwachungshörung

Letzten Dienstag hat der Bundestag mal wieder 'wir tun so, als würden uns Expertenmeinugnen interessieren' gespielt, und zwar in Sachen Bestandsdatenüberwachung. Die hatte bekanntlich das Bundesverfassungsgericht gekippt, was kollateral gleich noch ein Gesetz umgeworfen hat, mit dem der Bundestag gleich noch mehr Überwachung einführen wollte. Nachdem die Regier ohnehin alle Kritiker ignorieren wird, wird der Bundestag also mit Regierungsmehrheit wieder ein verfassungswidriges Gesetz erlassen, Konsequenzen dafür braucht auch niemand fürchten. In other news: Die Grenze zur Überkontrolle sieht die selbe Regierung aber schon erreicht, wenn die Linke es wagt, bei einigen Gesetzen mal genauer nachzufragen, welche Lobbyisten denn da alles drin rummalen durften. War sonst noch was?