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Miedeckel

Meldung von letztem Donnerstag: Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Mietendeckel Berlin ins Benehmen gesetzt. Ergebnis: Ist nichtig, weil es da bereits ein Bundesgesetz gibt, was keine weitergehenden Landesgesetze vorsieht. 

Darauf haben die Üblichen Verdächtigen (Konzerne, Konzern-nahe Politsimulante , Journalismus-Simulanten) ziemlich schnell reagiert und verlangt, dass Mieten gefälligst unbegrenzt sein müssten. Komisch, bei anderen Urteilen des Gerixhts haben die Polit-Simulanten sonst im er die größtmögliche Überwachung verlangt, die gerade nicht mehr verboten wäre. Aber da ging es auch darum, dass deren Gesetze als Verfassungsbruch beseitigt wurden.

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