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Während in Hamburg die Anzahl gemeldeter Infektionen langsam sinkt (war der Höhepunkt von knap 90 Melduungen je sieben Tage und hunderttausend Bevölkerung wohl Auswirkung von Urbaubsrückkehrern?) denkt der Bundesminsiter für Gesundheit öffentlich darüber nach, die Einkaufszettel aus dem Infektionsschutzgesetz zu entfernen. Konkret soll die Inzidenz 50 (die ja letztes Jahr als politisierte Fassung von 'Gesundheitsämter können Fälle nur bis irgendwas bei 35 nachverfolgen' in das Gesetz gepinselt wurde, damit Länder dann gezwungen würden, irgendwas bei deren Überschreitung zu tun. Nun ist der Witz nur der, dass auch mit der Zahl im Gesetz jetzt Länder nichts tun müssen. So hat Hamburg eben am 18. eine Inzidenz von 90 gemessen und trotzdem nicht panisch Geschäfte geschlossen. Wie die sinkenden Meldezahlen schon andeuten könnte das auch richtig gewesen sein, final wird man das aber erst später wirklich beurteilen können.

Das starre Festhalten an unqualifizierten Zahlen wie der Zahl gemeldeter Infektionen, unabhängig von Alter, Impfstatus, Geschlecht bringt nur was, wenn das Ziel ist, möglichst viel Bevölkerung möglichst lange einzuschränken. Wer Geimpft und jung genug für einen wirksamen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen ist, stellt mit einer Infektion weniger eine Gefahr für sich als für die Umgebung dar, und die schützt man mit Ladenschließungen und Rausgehverboten gerade nicht. Bekanntlich muss man damit rechnen, dass es mehr eine Frage der Zeit ist, bis jede Person dem Virus ausgesetzt wurde, nur wer geimpft (oder jung genug für eine ausreichend starke Reaktion des Immunsystems auch ohne Impfung) ist, wird das mit geringen Schäden überstehen. Dass Maßnahmen nicht helfen, die die Zeit verlängern bis zum bevölkerungsweiten Kontakt mit dem Virus, das darf auch klar sein. Immerhin war das, wofür wir letztes Jahr versucht haben, Zeit zu schinden, gerade die Impfung. Die ist inzwischen aber verfügbar, und wer sich nicht impfen lässt, nimmt eben die Infektion in Kauf. Ergo: Was soll die Inzidenz im Gesetz noch bringen? Auf welches Ziel sollten weitere Einschränkungen noch hinauslaufen? Der Virus wird nicht magisch wieder verschwinden, das kann's also nicht sein.

Und dann war da noch die Geschichte mit der lecka, äh, lücka-Äpp, die Hessen vom Bundescyberamt mal sicherheitsgeprüft haben wollte, aber der Bundesminsiter für Drinnen, Bau, Dahoam und Abschiebungen in Kiregsgebiete hat das abgelehnt. Das ist eienrseits uncool. Andererseits konnte man aber öffentlich über so viele Sicherheits- und Funktionslöcher der viel zu teuren und nutzlosen Software mitbekommen haben, dass sich deren ÜPrüfung glatt erübrigt. Nein, Lücka braucht niemand. Es sei denn, man will Gesundheitsämter mit Datenmüll überschwemmen.

Angesichts jahrelang niedriger Zinsen für Geldanlagen fragten sich Leute schon länger, ob das eigentlich angehen kann, dass Schulden beim und vom Staat immer noch mit heftigen 6% verzinst werden. Und das fragten die nicht nur sich, sondern auch die Bundesverfassungsrichter, die letzte Woche geantwortet haben: Nein, das geht so nicht. Ähnlich dem Urteil zum Rundfunkbeitrag ergibt das Urteil rückwirkende Auswirkungen für eine eher kurze Weile. Konsequenz davon: Wer vom Finanzamt noch Geld bekommt, bekommt das nicht so gut verzinst, aber wer noch welches zahlen muss, wird eben auch nicht so stark belastet.

Eine Meldung vom 16. ist fast untergengangen: Die Ständige Impfkommission hat da nämlcih festgestellt, dass sie nun genug Daten hätte, um eine Impfung von 12-17-jährigen gegen Corona mit einem der beiden zugelassenen Impfstoffe zu empfehlen. Die Bundes- und Landesminsiter für Gesundheit hatten sich da ja zwei Wochen vorher drüber hinweggesetzt, weil, äh... Mit der Stiko-Empfehlung dürfte es dann einfacher werden, Impfungen für Kinder und Jugendliche bekommen zu können, wo doch gerade relativ viel Impfstoff verfügbar ist, während der Bestand an impfbereiten Personen sich immer weiter reduziert, weil inzwischen Impfungen nicht mehr so schwer zu bekommen sind wie noch vor 2 Monaten. Sehr demnächst kommt dann der Punkt, wo praktisch nur noch diejenigen ungeimpft sind, die sich der Impfung verweigern, was dann auch in der praktischen Politik Einfluss haben dürfte. Denn, wie sagte es ein Virologe im This Week in Virology-Podcast so passend: Es gibt genau einen Weg aus der Pandemie raus: Durch kompetentes Immunsystem. Das kann man auf zwei Wegen erreichen: 1) Impfung oder 2) Infektion. Die Nebenwirkungen der Impfung sind deutlich überschaubarer als die der Infektion. Von daher darf man durchaus die Frage stellen, ob dann noch Maßnahmen wie Ladenschließungen gerechtfertigt sein könnten.

Meldung aus der 'also das konnte ja niemand vorhersehen'-Ecke: Nachdem die Amis und der Rest der westlichen Besatzungsmächte sich aus Afghanistan zurückgezogen haben, haben sich dort die Taliban wieder ausgebreitet. Dass die Helfern der früheren Besatzer wenig Sympathie entgegen bringen würden, war schon bekannt, aber die deutsche Regierung beliebte trotzdem nur den zuletzt aktiven Helfern ihres Militärs, eine Einsreise genehmigen zu wollen, wenn die denn nachwiesen, dass sie einer Gefahr ausgesetzt wären. Selbst die 'Abschiebungen' hat der Bundesminister für Drinnen, Bau und Dahoam erst kürzlich ausgesetzt, als immer klarer wurde, dass da nur ein Gericht mal genauer hinsehen müsste, um jegliche Abschiebung nach Afghanistan als völkerrechtsbruch zu verurteilen. Kommt auf dem Resümee nicht so geil, wenn man als Völkerrechtsverbrecher bezeichnet wird.

Und nun haben die Taliban also zunehmend Gebiete in Afghanistan eingenommen. Das örtliche Militär war, was ich so mitbekommen habe, in den letzten zwanzig Jahren so trainiert worden, dass sie für alle schwierigen Probleme die Amis zur Hilfe holen. Die kommen jetzt nur eben nicht mehr. Und die Taliban sollen wohl mit Leuten, die sich gegen sie gewehrt haben nicht gerade freundlich umgegangen sein. Ergo: Das Afghanische Militär hat in der aussichtslosen Lage lieber nicht gekämpft, und so haben die Taliban am Sonntag auch Kabul eingenommen. Jetzt sind die Medien voll von Meldungen, wie sehr die Bevölkerung da leiden würde (was ich nicht überprüfen kann), die Amistaner verfrachten ihre Spione, äh, Botschaftsangehörigen über den Flughafen nach woanders, während Einheimische, die lieber nicht da bleiben würden, versuchen sich irgendwo an Flugzeugen festzuhalten (was wohl nur selten gelingt). Der deutschen Regierung ist erst am späten Sonntag aufgefallen, dass es opportun sein könnte, überhaupt mal was zu tun (vermutlich hat der Auslandsspionagedienst nur deswegen nicht gewarnt, weil es keine verdachtsfreie Verbindungsvorratsdatenspeicherung gibt), und dann erst am Montag die lächerlich geringe Zahl von drei Militärfliegern nach Kabul geschickt. Sollten die Taliban so gefährlich sein, wie die Medien verbreten, dürften die deutschen Spione, äh, Botschaftsangehörigen das Land also nicht mehr lebend verlassen. Bin ich zynisch? Klar, aber so propagandistisch wie die mediale Story gerade aufgebauscht wird, kann ich einfach nicht ernst bleiben. Vielleicht ist die Lage ja doch nicht so ganz schwarz-weiß, sondern hat doch ein paar mehr Farbtöne. Was nichts daran ändert, dass die Reagierung mal wieder völlig kopflos reagiert.

Neueste Verwirrung aus dem RKI: Man wäre sich bei der Zahl der Geimpften irgendwie nicht sicher, weil es den begründeten Verdacht gibt, dass irgendwo Impfungen nicht als Statistik beim RKI eingegangen wären. Damit wäre dann die offizielle Zahl Geimpfter zu niedrig, und die Maßnahmen, über die die Politik redet, wie man denn die Impfquote erhähen könnte, könnten wenn nicht unnötig, so doch wenigstens nicht so dringend sein. Letztlich läuft es auch hier wieder darauf hinaus, dass man erstmal klären muss, was eigentlich das Ziel der ganzen Maßnahmen sein soll: Soll eine Überlastung der Intensivstationen verhindert werden (sind also Erkrankungen ohne Intensiv-Bedarf in einem gewissen Rahmen noch hinnehmbar?), sollen Erkrankungen jeglicher Art verhindert werden (dann müsste man schon wieder das öffentliche Leben weitgehend verbieten, was der Wirtschaft aus offensichtlichen Gründen missfallen wird), oder was soll sonst das Ziel sein? Ich rechne nicht mit einer konkret prüfbaren Antwort, weil man dann ja die Handlungen der Reagierung an einem Maßstab messen könnte, und das wird gerade vor der Wahl niemand wollen. Die Impfquote jedenfalls ist letztlich ein Proxy, an dem man absehen kann, ob Maßnahmen wie Ladenschließungen und Rausgehverbote noch als angemessen ansehen könnte, weil letztlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheiten von Geimpften zwar nicht unmöglich sind, aber einer besseren Begründung bedürfen. Wenn nun aber gerade diese Zahlen nicht zuverlässig geliefert werden, rudert die Politik mal wieder mehr im Ungewissen rum. Hatten wir ja auch nur schon die letzten 1,5 Jahre.

Die Regier ist ja doch nicht völlig merkbefreit des Tages: Bisher behauptet die Regier ja immer ohne erkennbare Realitätsbasis, irgendwo in Afghanistan wäre es sicher, man könne Menschen dorthin verfrachten. Seit nun die Amis und die Krauts ihre Militärs fluchtartig aus dem Land entfernt haben, ziehen da großräumig Taliban wieder ein. Vor einer Woche wurde nun sogar das Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam der Tatsache bewusst und beschloss, vorerst ("Und ich betone: vorerst") auf Abschiebungen nach Afghanistan freundlicherweise zu verzichten. Eventuell half da auch die Tatsache, dass ein in Österreich wohnender Mensch bereits ein europäisches Gericht davon überzeugen konnte, dass er nicht abgeschoben werden durfte. Die Bundesregierungsdummlaberer haben dazu zwar behauptet, Urteile gegen Österreich gingen sie nichts an, aber ein Abschiebeflug ist dann doch kurzfristig nicht geflogen. Die Regier ist also nicht völlig merkbefreit, sie merkt halt nur eingeschränkt etwas.

Meldung aus der 'da hatte ich schon mit gerechnet'-Kategorie: Die Gewerkschaft der Lokpfeifen hat beschlossen, mal wieder rumstreiken zu wollen, weil Die Böse Bahn ist Böse und sagt, dass wir gar nicht die großartigste Gewerkschaft sind, die es jemals gegeben hat, und überhaupt gehen die mit viel zu niedrigen Forderungen in die Verhandlungen, und wenn wir rumschmollen kriegen wir auch nur das angeboten, was die viel döfere EVG schon angeboten bekommen hat, und sowieso! Und, um zu zeigen was für eine tolle Gewerkschaft die GDL ist, bestreikt sie vom 11. 02:00 bis zum 13. 02:00 mal eben so viele Personenzüge wie sie erreichen kann. Das könnte mir an sich egal sein, fahre ich doch weitestgehend mit U-Bahnen. Nur der Ausflug zum Impfzentrum klappt irgendwie effizienter, wenn ich S-Bahn fahren kann, weil da ja eigentlich eine glatt durchfahren würde, wenn die Linie nicht von eienr Gewerkschaft als Geisel genommen würde. Und von Argumenten wie "der Böse Arbeitgeber, der nicht sofort sämtliche Forderungen widerspruchslos erfüllt hat, ist Schuld" ziehen bei mir nicht mehr. Die Entscheidung zum Streik insgesamt sowie den Details davon haben ja wohl Gewerkschaftsfritzen getroffen, oder hat Der Böse Arbeitgeber sie dazu mit vorgehaltener Waffe gezwungen? Dann haben die geflligst auch die Eier zu haben, dass sie selbst auf die Kunden ihren Bösen Geldgebers scheißen. Oder sich bei denen entschuldigen (um selbige bitten). Oder sonst irgendwie so tun, als wäre so Gestreike nicht das Geilste, was sie sich jemals vorstellen konnten.

Ach ja: Ich vorhersage mal, was aus dem Gestreike noch rauskommen wird, neben der Einigung, die natürlich um einiges weniger geil sein wird als die Gewerkschafter mit ihrem aufgeblasenen Ego verlangen: Die Bahn hat dann nämlich wieder einen Grund mehr, euch so weit zu entmachten wie nur möglich. Und da gibt es so ein hinterhältiges Gesetz, was der Bahn genau das auch erlaubt. Von daher: Hey, GDL! Streikt ruhig so hart und lange wie ihr geil drauf seid. Es könnte die letzte Gelegenheit sein, die ihr noch bekommen werdet. Was ihr wissen könntet, wenn eure Obersten das durch ihre aufgeblähten Egos überhaupt wahrnehmen könnten.

Und ich habe mir schon früh Fahrpläne gesucht, die nicht auf S-Bahnen angewiesen sind. Vom Berliner Tor über Schlump kommt man zur Sternschanze, das kostet mich auch 'nur' zehn Minuten Fußweg, und dann noch 5 Minuten mehr als ne S31. Oder ich wette auf einen 20-Minuten-Takt, fahre S3 zum Hbf, um da eine der S21 zu erwischen. Und werde mit Lokpfeif-Gewerkschaftlern kein Mitleid entwickeln, wenn die dann entmachtet werden, weil sie sich überhoben haben.

Letzten Montag hat das Internationale Panel zur Klimaveränderung (in Regierungssprech müsste das also IPKV heißen) einen neuen Bericht über die Klimakatastrophe veröffentlicht. Von der Richtung her war klar, dass es keine positiven Meldungen geben würde, und so überrascht auch nicht, dass der Bericht die bisher veröffentlichten Maßnähmchen als deutlich zu wenig anprangert. Gleichzeitig sei es aber noch (mit zunehmend unrealistischeren Anstrengungen) möglich, die Kurve zu bekommen. Wenn die Menschheit denn mal ernsthaft anfangen würde, die Klimakatastrophe bekämpfen zu wollen. Denn das ist ja der Kern des Problems: Wir tun alle nichts, weil die Katastrophe immer noch nicht offensichtlich genug ist. Wird schon nicht so schlimm, und wenn doch, dann trifft's Andere. Hey, Polit-Kackbratzen! Sagt das den Opfern der Flutkatastrophe in NRW und RP!

Letzten Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, wo es im Kern um die Frage ging, ob den Öffentlich Rechtlichen Sendern mehr Geld zusteht, wie von denen beantragt (und allen Ländern außer Sachsen-Anhalt beschlossen). Das Gericht stellte fest: Den Sendern steht das Geld zu, Sachsen-anhalt hätte den Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht einfach ignorieren dürfen, wie es der Minnisterpräsident Haselhoff getan hat, als sich abzeichnete, dass eine gewisse cdU lieber mit der AFD stimmen würde als der Koalition, der anzugehören man behauptete. Einerseits jubeln da die Sender, denen ab 20. Juli nun zusätzliche Einnahmen zufließen (nicht schon zum Jahreswechsel, weil so dringend war das dann wohl doch nicht). Andererseits mault der Haselhoff, der gerade versucht, eine Regierung zu formen. Wäre ich da Politiker eienr potentiellen Koalitionspartei würde ich ja von dem Herrn eine deutliche Erklärung verlangen, wie er denn beabsichtigt sicherzustellen, dass der Rest der Fraktion ihn nicht auch wieder im Regen stehen lassen würde.

Wir hatten schon eine Weile keine richtig peinlichen Geschichten aus der Bimbespolitik mehr (und die parteigewordene Korruption lasse ich da nicht gelten, die ist kriminell, nicht peinlich).

Für die Geschichte muss ich aber mal ein Bisschen ausholen. Sie fängt damit an, dass die cdU, die csU und die österreischische Volkspartei sich den amistanischen Präsidentschaftswahlkrampf als Vorbild nehmen wollten, und so ähnlich wie da Leute an Haus- und Wohnungstüren bimmeln lassen wollten, und die Reaktionen dann in einer Datenbank sammeln, und irgendwie auswerten wollten. Die drei Parteien haben dann alle bei der selben Firma eine Äpp bestellt, wo die Drückerkollonnen dann die Ergebnisse des Gebimmels eintragen könnten. So weit, so unspektakulär. Lustig wurde es dann, als vor ein paar Wochen eine Hackerin mal die Äpp und den dahinter liegenden Server näher beguckt hat, und festgestellt hat, dass die Daten davon ziemlich ungeschützt im Internetz rumstanden. Sie hat sich dann an Responsible Disclosure gehalten, und erst die Parteien informiert, und nachdem die das Scheunentor an Sicherheitsloch geschlossen hatten, die Öffentlichkeit.

Hier hätte die Geschichte enden können, aber irgendwer bei der cdU befand, dass das peinlich war, und man sich an der Hackerin rächen müsste, oder was auch immer, und hat irgendwo eine Strafanzeige eingeworfen. Davon hat die Hackerin mitbekommen, weil ein Landeskriminelles Amt nach eienr ladungsfähigen Anschrift wegen irgendwas mit der cdU-Äpp verlangte. Ob das für eine förmliche Einladung als Zeugin, als Expertin im Zusammenhang mit dem offensichtlichen Datenloch, oder als Beschuldigte irgendeiner Straftat wäre, stand da nicht.

Hier beginnt jetzt ein Sturm im Wasserglas, weil auf der eher dünnen Datenbasis sich erstmal reichlich Leute aufgeregt haben, der CCC eine Pressemitteilung veröffentlichte, der cdU ab sofort keine Sicherheitslöcher mehr zu melden (als hätte es bei der Alles-Verwanz-Partei mit den regelmäßigen Verfassungsbrüchen in Geheimdienstrechteausweitungen noch eines weiteren Grundes bedurft, mit denen nur noch per Anwaltschaft zu reden). Gut, im Wahlkrampf kommt das nciht so geil, wenn eine Partei alle IT verständigen Personen ablehnt, aber warum sollte jemand mit IT-Kenntnissen eine Wahl der cdU überhaupt in Betracht gezogen haben?

Jedenfalls wurde das dann wohl auch per Fax, oder berittenem Boten der cdU-Zentrale zugetragen, wo irgendwer befand, dass es Zeit für einen strategischen Rückzug sei. So vermeldete ein Unsions-Bückling sinngemäß, bei der Anzeige sei man mausgerutscht, das wäre alles nur ein Versehen, und überhaupt, habt uns doch bitte wieder lieb. Ob Staatsanwaltschaft und LKA von der Hackerin ablassen werden, ist zum Zeitpunkt der Berichte nicht geklärt, es bleibt aber zu hoffen. Vielleicht möchte aber jemand eine cdU anzeigen, dessen Daten durch Fahrlässigkeit der Partei im Internet gelandet sind? Da gibt es doch so eine neumodische Datenschutzgrundverordnung, wo Datenverbrecher mit ernsthaften Strafen bedroht werden. Wäre doch wirklich schade, wenn die korrpute Partei ein ernsthaftes Bußgeld abdrücken müsste.

Auch heute ist wieder eine Politische Meldung zu Corona dran: letzten Montag haben die Minister für Gesundheit nämlich beschlossen, dass ihnen die Ständige Impfkommission egal ist und die Impfungen auch für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren angeboten werden müssen. Die Stiko-Begründete ihre Empfehlung (nur Kinder, bei denen Vorerkrankungen einen schlimmen Verlauf einer Covid-Erkrankung erwarten lassen) ja damit, dass saubere Studien fehlen würden. Die können die Minister jetzt natürlich auch nicht haben. Dafür zeigt die Entscheidung, dass im Wahlkrampf fundierte Empfehlungen scheißegal sind. 

Und dann ist mal wieder Zeit für Schläge auf die Reagierung. Denn die hat es 1,5 Jahre nach Beginn der ganzen Pandemie mal wieder geschafft, völlig zu verpennen. Konkret geht es darum, dass man ja rausfinden wollen könnte, ob Leute, die im (Sommer-)Urlaub irgendwo waren, von dort vielleicht eine Infektion mit einem gewissen SARS-Coronavirus 2 mitgebracht haben könnten. Das könnte man zum Beispiel dadurch erreichen, dass man möglichst vollständig testet, wer von woanders hier ankommt. Sinnigerweise ab dem Zeitpunkt, wenn Leute vom Urlaub zurückkehren könnten. Gibt es da vielleicht bestimmte zeitliche Rahmen, wann man mit Reisen in und aus Urlaubsgebieten rechnen könnte? So Ferien im Sommer, vielleicht? Wann liegen die noch gleich? Oh, die sind gar nicht bundesweit einheitlich, sondern in den nördlichen Bundesländern von Ende Juni bis ziemlich genau Anfang August, während in BaWü und Bavarien die Sommerferien erst mit dem August beginnen. Na, dann führt man so eine Testpflicht sinnigerweise früh ein. Würde man denken. Die Reagierung ist ganz überrascht, dass es Sommerferien gibt, hat zum 1.8. eine Testpflicht für Einreisen von egal wo beschlossen, die wahrscheinlich nur unzureichend geprüft wird. Und eben Reisen aus den nödlichen Bundesländern gar nicht mehr betrifft, nachdem das Schuljahr mit dem August wieder anfngt, und so Personen mit schulpflichtigen Kindern schon längst aus dem Urlaub zurück sein dürften.

Ich fühle mich bei der ganzen Geschichte an die Masken erinnert, wo erst verbreitet wurde, die brächten nichts. Und als die Reagierung dann genug gewartet hatte, dass genügend Masken für das Gesundheitswesen vorhanden waren, hektisch eine Maskenpflicht eingeführt hat. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind Attribute, die ich der Regierung wirklich nicht zugestehen würde.

Manchmal sind Urteile vom BGH ja wirklich erhellend. Manchmal ähnelt deren Aussagekraft aber auch nur der Feststellung, dass Wasser manchmal nass sein kann. So bei einem Urteil vom 28. Juli, wo die Richter festgestellt haben, dass es strafbares Verhalten ist, wenn sich Bankster Steuern 'zurück' zahlen lassen haben, was niemals gezahlt wurde. Da ging es, natürlich, um Cum Ex, wo bereits ein Landgericht festgestellt hatte, dass es sich beim Cum-Ex-Schema um Straftaten gehandelt habe, was die Getanhabenden nicht anerkennen wollten. Nun, die Bundesgerichtshofenden stellten eben fest, dass Wasser vereinzelt nass, Steuerhinterziehung eine Straftat sein könnte, und das Urteil des Landgerichts also besteht. Wenn die Verurteilten jetzt dreist sind (was nach dem Steuerhinterziehungsweg nahe liegt) versuchen sie noch, die Bundesverfassungsrichter irgendwie zu belästigen. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, wo jemand ein Grundrecht auf Steuerhinterziehung erahnen könnte, aber lasse mich da durchaus überraschen. Und dann dürfen auch die Bundesverfassungsrichtenden noch feststellen, dass Wasser ein Recht darauf hat, vereinzelt nass sein zu können.