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CyBI

Vor ein paar Wochen ging mit Kaseya eine Seiber-Attacke rum, wo (auch) amistanische Firmen erwischt wurden. Die haben da wohl bezahlt, um von dem Angriff befreit zu werden. Nun kam heraus: Noch während die Firmen da gelitten haben, saß das FBI auf Generalschlüsseln, die man zum Entschusseln gebrauchen konnte. Offensichtlich hatte irgendwer da noch Pläne mit, aus denen dann nichts wurde. So, und jetzt erkläre mir jemand, der ähnliche Rechte für hiesige 'Polizeien' verlangt, inwiefern nicht genau der selbe Mist passieren würde. Der Bundeskriminalgeheimdienst mit der Pegasus-Wanze sagt ja auch nicht, wofür die schon alles missbraucht wurde, dabei wissen wir doch "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" oder gilt das lustigerweise nicht, wenn der Staat vor dem Volk seine Untaten verheimlicht?

Idar-Obermask

In Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) ist es (wohl) zu einer Leerdenk-motivierten Terrortat gekommen, weil dort ein Mann an einer Tankstelle erst aufgefordert wurde, sich doch eine Maske vor seine Gesichtsöffnungen zu tun, und dann etwas später zurückgekommen wäre, und die Person, die ihn aufgefordert hatte, getötet hat. So spontan frage ich mich, ob radikale Realistätsverleugnung schon als Religion gezählt wird, oder unter welche Kategorie an Terrorismus das offiziell eingetütet werden könnte (hint: es gibt da auch ein 'nicht zuzuordnen', das passt immer). Aber erzählt mir doch alle gerne nochmal, man müsse "die Sorgen ernst nehmen" und mit den Denkverweigerern reden. Mit dem Täter hier hat Reden offenbar nicht geholfen.

Korrillegal

Korruption sollte eigentlich illegal sein. Weil, wenn sich jemand Politiker direkt kauft, gehört sich das nicht. Insbesondere aus dem Ausland. Wie es neulich bei der Nazipartei (nein, nicht der CSU) mal passiert ist. Allerdings müssten entsprechende Gesetze genau die Politiker beschließen, die mit "Nebenjobs" so viel Geld machen, dass man sich da ernsthaft fragen muss, welche Beschäftigung eigentlich der Neben- und welche der Hauptjob ist. Konsequenz davon: Die Strafverfahren im Dunstkreis der Bezahlungen für die AFD-Weidel wurden eingestellt, weil für eine strafbare Korruption quasi die direkte Bezahlung von Regierungshandeln hätte bewiesen werden müssen. Oder sowas in der Art. Aber Korruption sollte ja eigentlich illegal sein.

Prüglauto

Und dann war da noch eine Automesse IAA "mobility", die mal nicht in Frankfurt, sondern in München stattfand, und in deren Rahmen es Protestaktionen gab. Diese hat die örtliche Terrornahe Organisierte Gewalt ("Polizei") dann mit ziemlich raiaten Mitteln behandelt, wobei aber nicht nur Protestierende, sondern auch Journalierende von den wild drehenden Gewalttätern attackiert wurden. Würde so etwas in, sagen wir mal, Russland stattfinden, würden sich die Hauptnachrichtensendungen zeitnah echauffieren, aber wenn "wir" das machen, ist das schon unappetitlich, führt aber nicht zu Protestnoten. Wie auch, Deutschland hat ja keine Botschaft in München. Ich maße mal mut: In dem Dunstkreis sind auch Händies verwanzt worden, und andere Böse Dinge, die wir woanders Ganz Doll Böse fänden. Nur gut, dass darüber nicht groß berichtet wird. Das könnte sonst noch richtig peinlich werden.

Pimmelsuchung

Und dann war da noch die Geschichte des Hamburger Innensenators Grote, der zuletzt damit aufgefallen war, bei harten Kontaktsperren Feierlichkeiten abgehalten zu haben. Den hatte jedenfalls jemand auf Twitter mit dem Satz bedacht "Du bist ja so 1 Pimmel". Das war einem Polizeibediensteten, und damit dem benannten Fortpflanzungsorgan untergeordneten Menschne aufgefallen, der sich dann gleich son mal für seinen Pimmel, äh, Chef beleidigt fühlte, und eine Anzeige erfasste. Tätig werden konnte die Polizei aber erst, nachdem der bepimmelte auch einen Strafantrag zur Akte gab. Die Polizei befragte den Nutzer des Twitter-Accounts, der dann auch zugab, den Account zu nutzen. Üblicherweise wäre das dann auch schon das Ende des staatlichen Handelns gewesen. Nicht so hier, da beliebte die Polizei nämlich um 6 Uhr morgens in größerer Anzahl an (was ein Glück, dass gerade keine Kontaktsperren gelten, sonst hätte die Polizei die Polizei gleich wegen unerlauubter Versammlung verhaften müssen), durchsuchte die Privaträume des Twitternutzers, weil man das Gerät finden wolle, auf dem der Twitteraccount genutzt würde. Inwiefern so eine Maßnahme auch nur ansatzweise angemessen sein könnte, erschließt sich mir als juristischem Laien so gar nicht. Vor allem, wo doch Personen, denen Morddrohungen geschickt werden, nur extrem selten eine ähnlich übergriffige Polizei die Täter ermittelt. Aber ich bion sicher, der Herr Pimmel wird sich in Zukunft dafür einsetzen, dass bei ernsthaften Drohungen die Polizei dann auch sofort Häuser durchsuchen wird.

Übrigens, ein gewisser Andy Grote war bereits Innensenator, als unter der Bürgermeisterschaft eines Olaf Scholz die Polizei bei G20 imJahr 2017 Demonstranten mordversuchte. Dass es bei den Taten bis heute keine Anklage gegeben hat, ist bestimmt auch nur Zufall.

Mit der massiven Übergriffigkeit der Staatsmacht macht Grote aber auf eine spannende Ungleichheit aufmerksam: Morddrohungen ignortieren Polizeibehörden gerne, während eine einfache Beleidigung im Internetz gleich mit einem überzogenen Aufwand beworfen wird. Es ist fast so, als gäbe es verschiedene Restsstaaten: Einen für die Staatsmacht und einen für das Volk.

Hambillegal

Erinnert ihr euch noch an den Hambacher Wald ("Forst")? Der wegen Kohleabbau vernichtet werden sollte? Was Umweltaktivierte blöd fanden, sich da Baumhäuser in den Wald gebaut hatten, dann von Landesbediensteten bemordanschlagt wurden, ond vertrieben, weil das wäre ja so rechtmäßig? Stellt sich raus: Das Verwaltungsgericht Köln befand gerade, die Räumung sei illegal gewesen. Die angeblichen Brandschutzmängel wären eben gerade kein triftiger Grund gewesen. Wie bei allen staatlich beauftragten, rechtswidrigen Handlungen wird das für die Täter:innen aber natürlich keine Konsequenzen haben, weil geht ja nicht, dass die, die vorgeben, Gesetze durchzusetzen auch an diese gebunden wären. Und so wird auch in Zukunft weiter Recht gebrochen werden, denn bestraft werden staatliche Täter ja nicht. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

BeKAsus

Erinnert ihr euch noch, als vor ein paar Wochen die Pegasus-Wanze der Nosey-Group öffentlich bekannt wurde? Wo rauskam, dass die von voll vielen, fiesen Unrechtsstaaten zur Spiionage gegen Menschenrechtler und Journalisten genutzt wurde? Stellt sich raus: Der Bundeskriminelle Geheimdienst hat die auch. Weil, äh, Vollüberwachung. Wissenschon, es kann ja nicht sein, dass es irgendwas gibt, was das Bundeskriminelle Amt nicht abschnüffeln kann. Aber bestimmt setzen die die Wanze nur gegen Böse ein. Bestimmt.

Zeratillegal

Aus der 'ach, hätte da doch nur jemand gewarnt'-Ecke: Die Mobilnetzanbieter mit dem rosa und dem rot haben beide Angebote, wo bestimmte Datenübertragungen nicht auf das monatliche Datevolumen angerechnet werden. Da kam schon früh die Frage auf, wie sich das mit Netzneutralität vertrüge, wenn nicht alle Daten gleich behandelt werden. Diese Frage ist nun vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet, wo das Urteil erging: Nicht. Das verträgt sich nicht mit Netzneutralität. Ach, hätte da nur jemand vor gewarnt. Oh, da haben reichlich Organisationen gewarnt? Ja, aber auf die wollten Rosa und Rot eben nicht hören.

Impfrage

Neueste Wende in der Corona-Impf-Debatte: Die Frage, ob Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Angestellten erfahren dürfen. Da gibt es einen Vorstoß vom Moralminister Spahn, der findet, dass das schon okay ist. Andererseits sehen Datenschutz-Vertreter eben wieder mal die grundlegende Frage dahinter, ob medizinische Daten überhaupt zum freien Zugriff gedacht sein sollten. Und dann ist da noch die Frage, ob es Arbeitgeber überhaupt etwas angehen darf, welche Impfungen, Erkrankungen, Schwangerschaften, oder sonst irgendwas ihre Angestellten so haben. Immerhin könnte das ja alles irgendwann Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten haben.

Für mich halte ich es so, dass ich die akutesten Krankheits-Stati direkten Vorgesetzten mitteile (weil, wenn das Auge ausfällt, bin ich erstmal auch nicht nutzbar),aber einen grundsätzlichen Zugriff ohne mein Wissen ablehne, weil irgendwelche Krankheiten von vor zig Jahren nicht offensichtlich eine akute Relevanz haben, und entsprechend geht das auch niemanden etwas an. Und eben diese Begründung, warum jemand Gesundheitsdaten haben will, erwarte ich bei jedem einzelnen Zugriff. Und wem das zu kompliziert ist, ja Pech.

Trüll

Letzte Woche war das erste Düll, äh, Trüll. Die Kandidierenden zur Kandidatur zum Amt Kandisbunzler wurden in einer Tee Fau-Sendung befragt. Wie in den Jahren davor habe ich mir das Gelaber nicht angesehen, und nach den Reaktionen im Netz zu urteilen, habe ich auch nichts verpasst. Weder hat der Clown Lusche irgendwas sinnvolles gesagt, noch die Gründidatin Vorteile ausgespielt, noch hat der Mann ohne Eigenschaften plötzlich irgend etwas gesagt, was ihm Eigenschaften zuschreiben könnte. Mal ganz davon abgesehen, dass das Wahlsystem ja ohnehin keine Option kennt, eine Präferenz für eine Besetzung des Kandisbunzleramtes kennt. Insofern bringt das eh alles nichts. Neben der Tatsache, dass niemand ernsthaft konkrete Aussagen erwarten sollte, die nach der Wahl dann umgesetzt würden. Wissen schon, Koalition und so. Ergo: War was?

Dattillegal

Politische Meldung aus der 'na sowas?'-Ecke: Das Kohlekraftwerk Datteln IV hätte (da) gar nicht (so) gebaut werden dürfen, sagt ein Verwaltungsgericht, was zu der Frage befragt wurde. Das ist insofern spannend, als das Kraftwerk ja ohnehin zu einem Zeitpunkt fertig wurde, als klar war, dass Kohle verbrennen eine ziemlich blöde Idee ist. So vom CO2-Ausstoß her, die ganze Klimakatastrophe und so. Da hatten ja Umweltschützer schon länger gewünscht, dass das Kraftwerk gar nicht erst eingeschaltet werden möge, die Regierung einer Klimakanzlerin fand es aber so toll. Und nun stellt sich also raus, dass der Bau nicht in Ordnung ist. Ich nehme das dann auch mal wieder als Zeichen, was man auf die Regierungsfähigkeit der hochgelobten "Klimakanzlerin" geben kann.