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Verheimdienst

Und dann gibt es immer wieder Meldungen, bei denen ich mich aufregen kann. So dieses Interview bei Golem mit dem Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der da über Verfahren berichtet, bei denen aus der gehackten Chat-Plattform Encrochat Daten in Frankreich rausgetragen wurden, und dann über das deutsche BKA gewaschen wurden, und jetzt gegen Personen eingesetzt werden sollen.

Ich habe noch im Gehörgang, wie die Frage definiert wurde, was Polizei und Geheimdienst unterscheidet. Die Polizei darf Leute vor Gericht bringen, deswegen sollte sie nicht beliebig auf Daten zugreifen dürfen. Geheimdienste dürfen zwar alles wissen (wollen), aber damit nicht so direkt handeln. Und jetzt hat das BKA wohl exgtra verheimlicht, wo die nicht sauber nach deutschem Recht erlangten Daten hergekommen sind, weil "das führt nur zu unnötigen Nachfragen". Schulliunk, Herr/Frau/Divers BKA-Person, diese unnötigen Nachfragen gehören zu einem Rechtsstaat. aber was soll man auch von einer Behörde erwarten, die sich zunehmend mit Geheimdienst-Rechten ausstatten lässt (Bundeswanze!), sich dann offensichtlich der rechtsstaatlichen Kontrolle zu entziehen sucht, und "Beweise" (eigentlich nur Bytes irgendwo, die ja jeder manipuliert haben kann) vorlegt, ohne deren legalität auch nur untersuchen lassen zu wollen. Gilt im BKA eigentlich noch das Merkel-Dictum von "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"? Weil, das sieht mir danach aus, als hätte da jemand Angst vor Kontrolle und versucht Dinge zu verheimlichen. Dabei sollte in einer Polizei eigentlich kein "Beweis" ohne Herkunftsnachweis und überprüfbarer Echtheit rumliegen. Sonst könnte ja irgend eine nur begrenzt rechtlich handelde Person "Beweise" fälschen, dass beliebige Personen beliebige Böse Dinge getan hätten.

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