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Spyvacy

Erinnert ihr euch noch daran, wie die EU versucht hat zu behaupten, es gäbe für EU-Bürger einen Datenschutz in USA? Nun, mit der neuesten Änderung von Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act darf man das noch weniger glauben als davor. Die US-Spione bekommen da Rechte, die schon an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR erinnern können. Eine inhaltliche Auseinandersetzung damit erwarte ich nicht, wo doch bereits in anderen Bereichen die Realität verleugnet wird (nein, natürlich hat Israel nicht gerade erst in Syrien eine iranische Botschaft bombardiert, das kann ja gar nicht sein!). Dann muss sich auch niemand damit befassen, dass unsere "Freunde" sich unfreundlich verhalten. 

BNDehr

Meldung vom 6. August: die früheren Chefs des BND, Hanning und Schindler, würden sich für den Spionagedienst beschweren, wie sehr der eingeschränkt würde. Außerdem hätten ja Andre Spionagedienste (hust, NSA, hust) viel mehr Rechte. Und überhaupt, wäre doch besser, wenn der Auslandsgeheimdienst beim Militär angesiedelt wäre. Da gibt es ja nicht schon längst einen eigenen Geheimdienst für das Militär...

Dazu mal ein paar Gedanken: Ich finde es gut, wenn sich auch die rechtsfern agierenden Schnüffler mal melden. Die sind ja nicht vor nicht mal zehn Jahren im Bindestag beim NSA-Untersuchungsausschuss damit aufgefallen, dass sie extrem absurde Argumente dafür hatten, was und warum sie so spionieren dürften. Wo die damalige Regierung auch noch schnell vor Ende der Legislaturperiode versucht hat, all das zu erlauben, was so an illegalem Geschnüffelt aufgefallen war. Hatte dazu nicht ein Bundesgericht namens verfassungs sich geäußert? 

Aber davon abgesehen, fehlt mir noch eine Begründung, warum der BND denn mehr Rechte brauchen würde. Was genau wollen die denn spionieren, was sie nicht dürfen? Also so grundsätzlich. 

Geneschnüfflung

Meldung aus der 'das stand ja auf der Packung'-Ecke: Die Staatsanwaltschaft Bayern hat die Letzte Generation überwacht, und dabei (auch) deren Telefonate mit Journalisten abgeschnüffelt. Der Witz daran: Seit die Staatsanwaltschaft öffentlich durchsucht hat mit dem Vorwurf der Gründung eienr Kriminellen Vereinigung durfte das als bekannt gelten. Immerhin sind die Paragraphen 129 inklusive ihrer Buchstaben nur dafür da, dass mit denen Vollüberwachung begründet wird. Wer sich da jetzt überrascht gibt, hat nicht gehört, wie Anwälte genau darauf hingewiesen haben. 

Oder kurz: Natürlich überwacht die Staatsanwaltschaft, die bereits behauptet, ein Vorwurf wäre erwiesen, mit dem Vorwurf alle Kommunikation. Das wird auch so lange weitergehen, bis da mal ein entsprechend hohes Gericht ablehnend urteilt. Kann aber was dauern. 

BayLKAntir

Meldung aus dem Rechtsfreien Raum: Das LKA Bayern soll mit Schnüffelsoftware der datenkrakigen Firma Palantir ausgestattet werden. Ob XKeyscore von der NaSi wohl nicht zur Verfügung stand, frage ich mich da nur mal nebenbei. Aber wenn wir schon wieder in der Ecke unterwegs sind: Worin bestanden nochmal gleich die Unterschiede zwischen 'Nachrichtendiensten' und 'Polizei'? Ich dachte, Polizei hätte gefälligst immer völlig transparent und offen zu agieren, weil deren Aktionen sowohl Leute in den Knast bringen können, als auch dafür von Gerichten und Anwälten intensiv begutachtet können werden. Die Geheimdienste dagegen agieren im Geheimen, unterliegen eienr geheimen Kontrolle (und wie der NSAUA vor einigen Jahren aufgedeckt hat, ist diese Kontrolle alles andere als umfassend), deren Ergebnisse können (eigentlich) niemanden in den Knast bringen (vielleicht bekommt man aber Besuch einer Rakete, wenn der Ami einen für ermordenswert befindet).

Nun haben wir aber seit Jahren Entwicklungen, wo die Polizei Leute verwanzt, ihre Wanzen nicht einer öffentlichen Kontrolle unterstellt, und auch ansonsten zusätzliche Geheimdienstbefugnisse bekommt. Siehe das lange verlangte Recht, zur Verwanzung von Geräten in Wohnungen einbrechen zu wollen. Ob die Polizei schon versucht hat, Leute einzuknasten auf Basis solcher Schnüffeldaten, ist mir nicht bekannt, wäre aber langfristig nur konsequent. Wobei ich eben auch erwarten würde, dass gute Verteidiger alle Daten, die durch Verwanzung erlangt wurden, aus dem Verfahren auszuschließen versuchen sollten. Und mit ein paar sehr öffentlich gespielten Fällen sollte den Verantwortlichen in den Justiz- und Innenministerien auffallen, dass sich Geheim und Polizei eben nicht vertragen sollten. Ich hoffe nur, dass bis dahin noch genug von einem Rechtsstaat übrig ist, und vielleicht auch mal Richter es wagen, Aussagen von Personen aus der Polizei nicht als garantiert wahr zu behaupten.

PropagUSA

Und dann ist da neulich ein Fall von Propaganda aufgefallen: Der Ami (konkret ein Lautsprecher des Draußenministeriums) verbreitete, Der Russe würde Propaganda in Richtung Ukraine planen. Das hat der verbreitet, während eine Reihe Sockenpuppen und ein Journalist anwesend waren. Der hat dann mal nachgefragt, ob der Herr Lautsprecher seine Behauptung mit irgendwas belegen könnte. Darauf erwiderte der dann, die Behauptung wäre bereits der Beweis ihrer Korrektheit. Das sah der Journalist aber anders. Spannend ist dann nur, dass diese unbelegte Propaganda Des Ami gegen Den Russen in so ziemlich allen Nachrichtensendungen als Tatsache verkauft wurde. Das kann man mit einigen Begriffen bezeichnen, aber Journalismus würde ich es nicht nennen.

Nichtschnüffhilfe

Das wäre fast in den Weihnachts-Block gefallen, aber der Bundesrat hat ausnahmsweise mal etwas Richtig gemacht, indem da am 17. eine Regelung blockiert wurde, die Netzanbieter verpflichtet hätte, Spionagebehörden bei der Verwanzung von IT-Systemen zu unterstützen. Ich hab nicht mitbekommen, ob die Ablehnung die Regelung komplett aufhält, oder ob das Spionageministerium die einfach so oft neu bestellen kann, bis sie mal erlaubt wird. Immerhin ist an der Spitze des Ministeriums der Seehofer weg. 

Noseyklage

Spannende Meldung aus der letzten Woche: Apple hat angekündigt, dass sie die Firma NSO Group verklagen wollen, die bekanntlich mit der Wanzensoftware Pegasus in (unter Anderem) iPhones von Journalisten eingebrochen sind. Außerdem will Apple Opfer von solchen Angriffen darüber informieren, dass diese Opfer von eben solchen Angriffen geworden wären. Nun ist die Presseveröffentlichung von Apple erstmal eine Ankündigung (inklusive juristischem Text, mit dem die Klage angestrebt wird), aber noch kein handfestes Ergebnis. Von daher würde ich noch nicht in Jubel ausbrechen, sondern erstmal nur zur Kenntnis nehmen, dass Apple aufgefallen ist, dass sich deren Kunden von so Wanzensoftware angegriffen fühlen, und dass Apple nicht nur die Sicherheit der Betriebssysteme verbessern, sondern auch andere Wege einschlagen sollte, um solche Angriffe zu verhindern. Seit Bekanntwerden der NSO-Software ist ganz langsam auch rausgekommen, dass auch deutsche Behörden zu deren Nutzern zählen würden, was die Regierung irgendwie nicht offiziell bestätigt hat, aber auch keine wortreichen Dementis veröffentlicht. Ja, die selbe Regierung, die Anfragen im Parmalent mit eienr "Grenze zur Überkontrolle" abgewiesen hat, will nicht dazu stehen, wie viel Kontrolle sie so in die digitalen Leben der Bevölkerung vornimmt. Dabei galt doch mal, dass "wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten" hätte. Scheint wohl nicht mehr aktuell zu sein. Warum nur?

Wanzfix

Letzten Montag Abend fiel aus Apple ein nicht vorher angekündigtes Update für iPhone, iPad, Uhr und Mac raus, dessen Beipackzettel nur von Sicherheit schrieb. Stellt sich raus, da sind zwei benannte Sicherheitslöcher behoben worden, die bereits ausgenutzt wurden. Zum ersten wurde dann veröffentlicht, dass da gerade eine Woche vorher von Pegasus verwanzte Handies mit aufgemacht worden sind. Oder ein bisschen konkreter: Das war ein Sicherheitsloch in Apples Systemen, über die Pegasus in Geräte eingebrochen ist. Die Sorte Fehler, die unsere geliebte Regierung behalten will. 

Pegasus

Große Meldung vom 18.: Eine Reihe Neuigkeitenverbreitungsorganisationen vermelden, dass eine Wanzensoftware gefundne wurde, die gegen Personen eingesetzt worden wäre, die nichts Böses getan zu haben behaupten. Okay, bis dahin passt das auf mehrere Meldungen. Hier handelt es sich um eine Wanze, die die israelische NSO-Group verantwortet hätte, und die Opfer, mit denen die Meldungen aufmachten, sind Journalierende. Unter Anderem aus dem Umfeld vom Khashoggi sollen wohl Leute verwanzt worden sein, dann hätte man die Wanze auch bei Personen aus Ungarn ausfindig gemacht. Und überhaupt: Ausspähen unter Freunden, Das Ginge Ja Gar Nicht. Mit der klitzewinzigen Fußnote, dass selbst die Kanzierende die jüngste Auweitung der Verwanzungsrechte für alle Spionagebehörden, Polizeien, und überhaupt befürwortet hat, und deswegen solch eine Aussage nicht mehr öffentlich wiederholen könnte, ohne sich die Frage gefallen lassen zu müssen, warum sie enn Freunde ausspähen will.

Apropos Echauffage im Spionagebereich: Erinnert sich noch jemand, als neulich bekannt wurde, dass Dänemark der Nasi Daten schenkt? Was ist da eigentlich draus geeworden? In den Nachrichten ist mir da irgendwie nichts mehr begegnet. War das entweder Doch Nicht So Schlimm, oder hätten Wir sonst zugeben müssen, dass Wir Genauso Handeln?

Von daher: Ja, klar beschnüffeln Spionagebehörden alles und Jeden. Und natürlich sind Journalisten Ziele der Spione. Klar, kann man sich aufregen, wenn das so Unrechtsregimes wie Ungarn tun. Aber man sollte im Hinterkopf behalten, dass bisher noch jede Unrechtstat irgendwann auch auf Seite der Guten(tm) aufgefunden wurde. Von daher tippe ich mal: Genau das Gleiche tun hiesige Spione auch. Und es ist genauso Unrecht, aber wird genauso nicht abgeschafft werden.

Immer mehr Schnüffel

Meldung aus der 'das überrascht aber auch niemanden'-ecke. Die Schnüffeldienste schnüffeln mal wieder mehr als beim letzten Mal, als sie Zahlen rausgelassen haben. Weil, äh, Terror. Und, äh, Radikalisierung. Wie, warum die dann Rechtsmorde wie Hanau, den Lübcke-Mord und Halle nicht verhindert haben? Na, weil es immer noch keine Verdachtsfreie Vollüberwachung gibt. Und das Wanzenrecht, das muss man dringend ausdehnen. Ja, das, was gerade erst ins Gesetz gepinselt wurde. Und überhaupt, wer doch nichts zu verbergen hat. Wie, warum die Schnüffeldienste so viel verheimlichen? Das kann man ja wohl nicht vergleichen!!!

FBüffelung

Und dann war da die Räubergeschichte, wo FBI sich als Cryütohenndi-Verkäufer getarnt hat, und mehr oder weniger ehrlichen Personen verwanzte Henndis verkauft hat. Und dann haben sie neulich Leute weltweit hochgenommen, die angeblich irgendwas Böses mit den eben nicht verschlüsselten Henndis gemacht hätten.

Bei der Geschichtehabe ich (noch) keine fertige Meinung, wie ich das finden soll. Weil, einerseits das FBI die Behörde war, die ganz laut gejammert hat, nur Apple könne das Diensthenndi von dem einen Tüp aufmachen, der auf dem Diensthenndi ohnehin keine Informationen hatte, ohne dass sie vorher mal gefragt haben, ob jemand anders das Henndi aufmachen konnte. Andererseits haben wir da Kriminelle, die blöd genug sind, sich vom FBI 'Verschlüsselung' andrehen zu lassen (ja, okay, mit Crypto AG haben BND und Co das ganzen Regierungen verkauft. Komisch, ich seh da ein Muster...). Und dritterseits, was ist mit Nicht-Kriminellen, die dachten, sie kauften Sicherheit und Privatsphäre, die nicht Mainstream wäre, dann aber den gierigen FBI-Schnüfflern alle ihre Daten geschenkt haben? Inwiefern sollte sowas legal sein? Und gibt es in der Geschichte irgendwo jemanden Gutes?

Däneschnüff

Letzte Woche exklusiv-meldete die Tagesschau, dass eine Kooperation verschiedener Medien rausgefunden hat, dass nicht nur die Nasi alles abschnorchelt, sondern der dänische Spionagedienst denen geholfen hätte. Nicht berichtet wurde, ob die Kandisbunzlerin eines ihrer dicta wiederholt hätte (zur Auswahl stünden: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" oder "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"). Mal davon abgesehen, dass wir schon wissen, dass sowohl In- als auch Auslandsgeheimdienste bekanntlich ebenfalls mit der Nasi rumschnüffeln. Der Überraschungseffekt hält sich also in Grenzen. 

Trotschnüff

Spannendes Detail, was Netzpolitik da aufgetan hat: Während offizielle und inoffizielle Mitarbeiter der Spionagedienste ständig rumheulen, wie dringend man doch absolut alles verwanzen müsste, weil $Angst stellt der Bundeskriminelle Geheimdienst in ungeheim fest, dass der gar keine Wanzensoftware braucht, um in Watsapp reinzuschnüffeln. Mit der Tatsache konfrontiert will irgendwie keiner der inoffiziellen Spione von der permanent wiedergekäuten Forderung nach mehr Schnüffelwanzen abrücken. Das sind übrigens die selben Leute, die ihre eigenen Nebenjobs nicht öffentlich gemacht wissen wollen, weil ja bekanntlich die etwas zu verbergen haben. Komisch.

Amrakten

Im Bundestag hat in den letzten Jahren ein Untersuchungsausschuss versucht, herauszufinden, was es mit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 auf sich hatte, wo ja die offizielle Geschichte von einem Einzeltäter redet, der ganz alleine und ohne Spuren im LKW zu hinterlassen, die Tat begangen hätte, und dann ein paar Tage später zufällig in der Nähe von dem Ort, wo der LKW kurz vorher gewesen war, von der italienischen Polizei getötet wurde. Im Dunstkreis eines völlig anderen Gerichtsverfahren sind da noch Hinweise aufgetaucht, die andeuten, ein Inoffizieller Mitarbeiter eines Rechtsfreien Raums hätte den angeblichen Einzeltäter beauftragt, mit einem LKW einen Anschlag auszuführen, aber davon wurde praktisch nichts berichtet. Nun ist der Ausschuss gerade dabei, einen Bericht zu schreiben, da fällt dem Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam auf, dass dort gelogen wurde, als man behauptet hat, alle Akten rausgerückt zu haben. Kann ja mal passieren, dass der Verfaschungsschutz vergisst, die zu NSUen, äh, im Aktenvernichter zu lagern. 

Wanztistik

Erinnert ihr euch noch, wie die Bundes- und Landeswanzen mal begründet wurden? Es ginge um Ganz doll Böse Organisierte Kriminalität, Terrorismus geradezu. Und auf Gar Keinen Fall um so simplen Quatsch wie Drogenhandel. Okay, das erste Verfahren wegen so einer Wanze, was beim BVerfG gelandet ist, war ein Fall von Drogenhandel, aber das war bestimmt nur ein Einzelfall, bedauerlicher.

Nun, stellt sich raus: Die Wanzen werden inzwischen täglich genutzt. Und bei den Begründungen, warum da so rumgewanzt wird, taucht sowas wie Terrorismus nicht als einzelner Punkt auf. Dafür sind Drogen mit 39% aller dokumentierten Verwanzungen der größte Posten. Gefolgt von schlimmen terroristischen Vorwürfen wie Betrug, Bandendiebstahl, und dann immerhin Mord und Totschlag. Aber, liebe Regier, erzähl mir nochmal, wie die Wanzenrechte unmöglich für irgendwas genutzt werden, was nicht die allerschlimmstmögliche, gerade anderweitig nie aufklärbare Fälle beträfen? Ja? Weil, ich seh das da nicht.