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Nichtbericht

Propaganda ist nicht nur, wenn falsche Behauptungen verbreitet werden, sondern auch dann, wenn richtige Behauptungen unterdrückt werden. Hattet ihr zum Beispiel mitbekommen, dass der Diktator von Ukraine, der ja bekanntlich hierzumedien als Held deklariert wird, alle TV-Sender unter staatliche Kontrolle bringen will? Nicht? Passt das gar nicht in die Heldengeschichte, die über den Mann verbreitet wird? Oder habt ihr mitbekommen, dass der bei seiner medialen Tour durch Parlamente für jedes Land extra historische Refenenzen für die Tränendrüse hatte? Die Amis bekamen was von Pearl Harbor zu hören, weil danach ja die Amis in den 2. Weltkrieg eingetreten sind, der damit endete, dass die Amis völkerrechtswidrig Massenmord begingen (was natürlich auch nicht erwähnt gehört. Is ja auch blöd, wenn man als Die Guten mit seinem eigenen, unaufgearbeiteten Bösen konfrontiert wird. Nebenbei: Folter). Oder die Forderungen nach Flugverboten über Ukraine, da habt ihr bestimmt mitbekommen, dass es die nur in zwei Geschmacksrichtungen gibt: Entweder sind sie wirkungslos, weil sie nicht durchgesetzt werden, oder sie bedeuten, dass der Ami direkt den Russen bombadieren muss, weil sonst russiche Luftabwehr in Russland Fluchzeuge vom Ami abschießen können würde. Da wäre es fast sinniger, wenn die "Friedensdemonstranten" die sowas fordern den nuklearen Erstschlag verlangen (ziemlich sicher auch völkerrechtswidrig, aber das ist ja auch egal, weil Nichts, was Wir tun, könnte jemals auch nur weniger als völlig korrekt, legitim und rechtmäßig sein).

Und was könnten wir daraus lernen? Sauber getrennte Gute und Böse gibt es in Märchen, die Realität neigt dazu, komplexer sein zu wollen.

Impier

WTF-Meldung vom 21.: Die gesetzlichen Krankenkassen hätten sich zu einer Impfpflicht geäußert, dass die nicht umsetzbar sei, weil dafür zu viel Papier benötigt würde. Nun ist der Witz, dass mir dafür keine Originalquelle begegnet ist, die das vermutlich etwas länger begründen könnte. Von daher hoffe ich mal, dass das nur unzulässig gekürzt ist.

update: irgendwo flog mir die Zahl 120 Millionen Schreiben und die Frist bis Mitte Mai vorbei. Das ist zumindest eine Richtung, die die Aussage unterstützt, dass das nicht mal nebenbei geht. 

Tankflation

Und dann kann man mal wieder schön sehen, warum nicht alles Journalismus ist, was so verkauft wird. Bekanntlich sind die Preise für die diversen Öl-basierten Kraftstoffe in den letzten Wochen rapide gestiegen. Und anfangs hieß es, das läge ja am Bösen Russen und dem Krieg. Aber letzte Woche haben dann mal ein paar vereinzelte Journalierende eben das gemacht, was zu Journalismus gehört: Genauer hingesehen. Stellt sich raus: Die Preise für Öl sind nämlich gar nicht so gestiegen, eher im Gegenteil. Und auch sonst ist nirgendwo eine gute Begründung aufgetaucht, warum Der Russe Preissteigerungen an hiesigen Tankstellen hätte ausgelöst haben sollen. Es sind wohl eher die paar Firmen, die so tun, als würden sie nicht miteinander Preise absprechen, die völlig unabhängig voneinander alle die Preise immer weiter steigern. Kann man ja alles auf Den Russen schieben. Lustiges Nebenbei: Die Partei des "Der Markt darf nicht eingeschränkt werden!!111" hat in Person ihres Parteichefs, der auch den Bundesminister für Geld gibt, laut darüber nachgedacht, dass man doch Tankstellenbesuche subventionieren müsste. Weil, äh, der Markt das regelt? Also: Erstens regelt der Markt offensichtlich nichts, wenn die Konzerne sich Bestimmt Nicht illegal absprechen. Und dann können Leute, die Autos mit Treibstoff füttern müssen auch schlecht woanders hin gehen, oder gar nicht tanken. Mal davon abgesehen, dass vor sich hin-inflatierende Preise für Strom, Mieten und Nahrungsmittel komischerweise nicht subventioniert werden, auf die man auch nur schwer verzichten kann. Und ich habe dann wieder einen MEsspunkt, ob lautstark Meinungsöußernde Personen ("Der Putin ist an den Preisen schuld!!!!!!!!") noch Restbezüge zur Realität haben.

Bundescyberwarn

eine politisch motivierte Meldung vom BSI: Denen ist aufgefallen, dass sogenannte Vierenscänner voll viele Rechte auf den Rechengeräten brauchen, auf denen sie so rumlaufen. Und dann ist dem Bundescymeramt aufgefallen, dass Kaspersky ja irgendwas mit Russland zu tun haben könnte. Und einen sogenannten Vierenscänner verkauft. Und also warnt das Bundescyberamt dann mal vor dem Vierenscänner von Kaspersky.

Wäre das nicht politisch motiviert, müsste das selbe Bundescyberamt vor so ziemlich aller Weichware warnen, die mit ähnlich hohen Rechten in Rechnern rumschnüffeln und die in den letzten Jahren schon mal Sicherheitsschwankungen hatten. Ob da noch eine einzige Weichware ungewarnt bliebe, weiß ich nicht genau, vermute aber mal, dass da keine übrig bliebe. Aber, hey, Hauptsache man sagt mal irgendwas.

Bundesgeheimdienst Teleschnüfflation

Erinnert ihr euch noch an Lilith Wittman, die in einem öffentlichen Verzeichnis von Bundesbehörden einen "Bundesservice Telekommunikation" gefunden hat, von dem die Regierung jegliche Kenntnis leugnet? Die dann durch fiese, hinterhältige Tricks, wie Telefonanruf bei einer öffentlich angegebenen Telefonnummer und eine Postsendung rausbekommen hat, dass das der Bundesinlandsgeheimdienst ist? Nun, da hat die fiese, und völlig Böse Linke mal ihr parlamentarisches Fragerecht genutzt, und der Regierung ein paar Fragen gestellt. Nun ist die Antwort da (weil Links zum Bundestag so schnell verrotten als Fullquote): Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stehen.
Es handelt sich hier um den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, zu denen auch die Legendierung von Personen und Objekten gehört. Eine Beauskunftung zu dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel muss grundsätzlich in eingestufter Form vorgenommen werden, selbst wenn eine Maßnahme durch Ausforschung publik wurde. Eine öffentliche Bestätigung sowohl konkreter Maßnahmen als auch deren grundsätzlicher Durchführung durch das BfV muss unterbleiben.
Eine offene Beantwortung könnte gegebenenfalls Methoden offenlegen, so dass zukünftige und auch weitere zurückliegende Legendierungsmaßnahmen und somit sowohl die Sicherheit der Behörde als auch das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland gefährdet würden.

TL;DR: Ja, das ist ein Spionagedienst. Den halten wir für geheim. Wenn wir zugeben würden, dass der geheime Geheimdienst nicht geheim ist, wäre das peinlich, deswegen muss das geheim sein, auch wenn wir zu blöd sind, den Geheimdienst geheim zu halten. Und, weil das der Geheimdienst ist, der die Telekommunikation aller Deutschen beschnüffeln darf, sagen wir lieber nicht, dass der die Telekommunikation aller Deutschen beschnüffeln darf, weil wir sonst zugeben müssten, dass das Gelaber einer früheren Regierungschefin von "Ausspähen untger Freunden, das geht gar nicht!" nur Propagandagewölle war. Den Abgeordneten verwehren wir aber trotzdem die Geheimdienstkontrolle, weil, äh, wussten Sie, dass hinter Ihnen ein dreiköpfiger Affe steht?

Ferschwend-35

Es gibt eine (erste?) Antwort, wo das viele Geld für das Militär hin soll, und zwar meldeten alle möglichen Medien am 14., die Regierung würde den amistanischen Superteuer-Jet F-35 kaufen wollen, den Der Ami mit bestimmt keinen problematischen Auflagen gegen Big Money verkaufen will. Ameristan, war da nicht kürzlich irgendwas mit einem extrem instabilen Diktator, der auch schon verkündet hätte, sich in drei Jahren in das Amt putschen zu wollen? An das Land will man sich unbedingt möglichst fest binden. Natürlich.

Kriegskalt

Dumme Idee aus dem politischen Bereich: Weil es gerade nicht opportun ist, für Gas aus Russland an Russland zu zahlen, und Gas aus dem demnächst vielleicht auch von einem kriegsgeilen Terror-Imperator wieder regierten Land VSvA, das Gas ist ja auch nicht billig (und auch alles andere als umweltfreundlich), wie wäre es dann mal mit "Frieren für den Frieden"? Also jetzt nicht als Idee für Politpersonen, sondern das Volk. Weil, wenn so Politpersonen mal etwas für die Umwelt tun wollten, könnten die ja weniger mit Panzern durch die Gegend gefahren werden, oder weniger in Sprechschauen (englisch auch als Talkshows bezeichnet) rumsitzen, oder ihre üppigen Diäten dafür einsetzen, dass mehr Bevölkerung Zugang zu dem Luxus eines Lebens ohne Armutsgefahr hat. Nein, es geht immer noch nur um Symbolismus. So, wie auch immer noch mehr Wert darauf gelegt wird, Betroffenheit zu heucheln, sollen also im nächsten Winter Leute im Kalten sitzen, weil die Politpersonen symbolisch auf Importe von Heizstoffen verzichten wollen. Und abwählen kann man solche Figuren auch nicht zeitnah, dabei wäre das auch mal angemessen.

BayLKAntir

Meldung aus dem Rechtsfreien Raum: Das LKA Bayern soll mit Schnüffelsoftware der datenkrakigen Firma Palantir ausgestattet werden. Ob XKeyscore von der NaSi wohl nicht zur Verfügung stand, frage ich mich da nur mal nebenbei. Aber wenn wir schon wieder in der Ecke unterwegs sind: Worin bestanden nochmal gleich die Unterschiede zwischen 'Nachrichtendiensten' und 'Polizei'? Ich dachte, Polizei hätte gefälligst immer völlig transparent und offen zu agieren, weil deren Aktionen sowohl Leute in den Knast bringen können, als auch dafür von Gerichten und Anwälten intensiv begutachtet können werden. Die Geheimdienste dagegen agieren im Geheimen, unterliegen eienr geheimen Kontrolle (und wie der NSAUA vor einigen Jahren aufgedeckt hat, ist diese Kontrolle alles andere als umfassend), deren Ergebnisse können (eigentlich) niemanden in den Knast bringen (vielleicht bekommt man aber Besuch einer Rakete, wenn der Ami einen für ermordenswert befindet).

Nun haben wir aber seit Jahren Entwicklungen, wo die Polizei Leute verwanzt, ihre Wanzen nicht einer öffentlichen Kontrolle unterstellt, und auch ansonsten zusätzliche Geheimdienstbefugnisse bekommt. Siehe das lange verlangte Recht, zur Verwanzung von Geräten in Wohnungen einbrechen zu wollen. Ob die Polizei schon versucht hat, Leute einzuknasten auf Basis solcher Schnüffeldaten, ist mir nicht bekannt, wäre aber langfristig nur konsequent. Wobei ich eben auch erwarten würde, dass gute Verteidiger alle Daten, die durch Verwanzung erlangt wurden, aus dem Verfahren auszuschließen versuchen sollten. Und mit ein paar sehr öffentlich gespielten Fällen sollte den Verantwortlichen in den Justiz- und Innenministerien auffallen, dass sich Geheim und Polizei eben nicht vertragen sollten. Ich hoffe nur, dass bis dahin noch genug von einem Rechtsstaat übrig ist, und vielleicht auch mal Richter es wagen, Aussagen von Personen aus der Polizei nicht als garantiert wahr zu behaupten.

Desinformadauer

Desinformationen gibt es in verschiedenen Formen. Da ist einmal die von Lügenorganisationen (warum fällt mir da der Begriff 'Nachrichtendienst' ein?) verbreitete Unsinn, den angeblich immer nur Der Russe verbreiten würde. Andere Lügen fallen in den Bereich des 'Huch' wie die, wo einer Rede eines Bösen Herrn Putin eine Falschübersetzung nachrennt, die von erstaunlich vielen Medien nicht korrigiert wird. Und dann gibt es die genauso falschen Behauptungen, die 'wir' ofiziell verbreiten: Der Bundesfinanzlindner verbreitet, er wolle die gigantische Summe von 200 Milliarden Euro für Erneuerbare bereitstellen. Klingt viel, bis man die Fußnote findet: Bis 2026. Was so schon lange vorher geplant war, und auch Beträge einbezieht, die gar nicht vom Bundesministerium für Lügenverbreitung und -finanzierung bereitgestellt werden. Ich stelle übrigens täglich bis zu 18 Stunden Sonnenlicht zur Verfügung. (Angebot gilt nur im Sommer, bei sonnigem Wetter und wird bereitgestellt durch Sonne). Formal ist da nichts komplett falsch, es stimmt halt nur nicht.

SLS-Kosten

Meldung aus der 'Captain obvious reports'-Ecke: Die NASA-Rakete Space Launch System ist wirklich, wirklich teuer. So absurd teuer, dass die nur politisch begründet werden kann. Was aber auch nicht überraschend ist, war das ganze Projekt von Anfang an nur politisch getrieben. Seit SpaceX es geschafft hat, Unterstufen von Raketen zu landen, mit weniger als den Kosten eienr nuen Rakete aufzubereiten und nochmal zu fliegen, ist klar, dass in der Richtung massive Einsparungen möglich sind. Für SLS sollten ja ursprünglich mal Teile vom STS (allgemein eher als Shuttle bekannt) noch verwendet werden, aber durch immer weitere Kostensteigerungen, Terminverschiebungen und sonstige Probleme ist das einfach nicht mehr konkurrenzfähig. Da steckt Technologie drin, die nur wegen ihrer verteilten Produktion in USA von den jeweiligen örtlichen Politikern unterstützt wird, aber wenig technisch beiträgt. Wie eben die Shuttletriebwerke, die aber nur je einmal fliegen können, und dann teuer verglühen. Oder die Externen Tanks, an denen die Triebwerke angebaut sind. Oder die Shuttle-Booster, die auf dem Papier noch eingesammelt werden, wo eine Neuherrstellung aber vermutlich nicht viel teurer wäre.

Dagegen haben private Konzerne wie eben SpaceX komplett neue Triebwerke, Raketen, Steuertechnik in der Zwischenzeit entwickelt, wo weniger Kompromisse seit den 60ern (Shuttle wurde angeblich noch zu frühen Apollo-Zeiten begonnen zu entwickeln) berücksichtigt werden müssen, und deren technologische Grundlagen alleine deswegen neuer sind, weil sie eben in diesem Jahrtausend erst entstanden sind. Schade um SLS, aber das Projekt ist nicht wirtschaftlich.

AKWedel

Eine Meldung, die zeigt, wie kopflos Politik plötzlich agiert: Da hätte ein gewisser Habeck bei den AKW-Betreibern angefragt, ob die ihre abgeschriebenen, seit Jahren auf ein Abschaltziel spätestens nächsten Jahreswechsel zusteuernde zukünftige Atomruinen noch länger betreiben könnten, wo das mit dem Gas gerade nicht so geil aussieht. Antwort der AKW-Betreiber: Nee, lass stecken. Der Quatsch müsste für sowas teuer zertifiziert werden, und mit nem Abschalttermin im Plan fahren die AKW-Reste jetzt so hart auf Verschleiß, dass die ungefähr in dem Moment auseinander fallen sollen, wenn da kein Strom mehr rauskommt. Das konnte der Habeck ja nicht wissen, der ist ja bei der Partei FD, moment, Grün? Sollte der da nicht Ahnung haben, was Atomausstieg heißt, und wie wichtig das der Partei mal war? Also, jedenfalls überrascht es außer dem verantwortlichen Minister niemanden wirklich, dass Atomreaktoren nicht beliebig lange weiterlaufen können. Neben so Zertifizierungen dürfte auch das sogenannte Brennmaterial nicht darauf ausgelegt sein, noch länger zerlegt zu werden. Und neues Zeug müsste man erst teuer aus Weitweg beschaffen, der Mist wächst ja (zum Glück) nirgendwo auf Bäumen.

Update: Doch, zwei der drei AKW-Betreiber wollen dann doch nochmal mit Geld vollgeschissen werden. So lese ich zumindest, dass die bereit seien zu Maßnahmen. Die natürlich, wie die letzte AKW-Laufzeit-Verlängerung, teuer wird.

Miligeld

Am 27. Sondersaß das Parlament wegen des Kriegs zwischen Putin und Ukraine. Der Scholzomat hat da dann ein paar Dinge angekündigt: Das deutsche Militär soll mit Geld aus dem Haushalt zugeschissen werden, indem da 100 Milliarden von anderen Themen weggenommen werden. Außerdem soll Deutschland mehr Flüssiggas-Terminals bekommen, damit das Böse Erdgas aus Russland durch Gutes Frackinggas von Herrn Ami ersetzt werden kann. Weil, Umwelt ist ja wieder völlig egal. Und länger als von jetzt bis sofort denken wäre ja auch blöd. Ach ja: Das Geld, was da ab sofort in der Bundesmilitärmacht verbrannt wird, wird natürlich nicht sinnvoill verwendet werden können, weil das Problem beim Militär eben nicht nur an fehlendem Geld liegt. Aber daran darf man auch besser nicht denen, weil das ja blasphemistisch wäre.

Ukraufregung

Am 21. ist dann doch mal etwas in Sachen Russland und Ukraine passiert, und zwar hat die russische Regierung (in unseren Medien: Putin ganz alleine) beschlossen, die Separatisten von Donezk und Luhansk anzuerkennen, und dort offiziell russisches Militär hinzuschicken. Das hat wenig überraschend hier sämtliche Medien zur Hyperventilation getrieben, weil Der Russe Ist Ja Bekanntlich Immer Komplett Böse! Und entsprechend gab es dann am nächsten Tag die Meldung, dass Der Scholz beschlossen hat, dass Nordström (oder heißt das Ding North Stream?) 2 nicht genehmigt werden dürfe. Weil, äh, ist das etwa doch kein reines Wirtschafts-Thema? Übrigens, Fun-Frage: Wer bestimmt, wer darüber bestimmen kann, was ein Staat ist? Wenn eine Mehrheit der Bewohner eines Gebietes sich als eigenständige Nation sehen will, steht wo geschrieben, dass das Auf Gar Keinen Fall Geht? Weil, sonst müsste Katalonien ja einen eigenen Staat darstellen dürfen, oder Schottland sich von UK trennen, und irgendwas mit der EU anfangen dürfen, oder irgendwer mal mehr als 3 Nanosekunden in Richtung der Ukraine schauen und begründen, warum das so Böse ist, was da passiert. Und komme mir bitte niemand mit Völkerrecht. Annexion ist ja so Böse? Was ist mit den von Israel annektierten Gebieten? Die sind in Ordnung, weil...? Oder die Angriffskriege, die Wir-tm so weltweit begangen haben, die sind Gut Und Richtig, Weil...? Seht nur, wie befreit Afghanistan wurde. Oh. Oder der Irak. Oh. Aber Libyen. Oh.

Oder ist das wieder so ein Fall von Regeln gelten nur für Die da? So, wie der BND sich an keine Gesetze hält, was aber in Ordnung ist, weil. ODer Polizeivertreter, die - sagen wir mal - einem Mann die Augen mit Wasserwerfern rausschießen, ohne dann auch nur ansatzweise wegen sowas wie Körperverletzung im Amt mal in den Knast gesteckt zu werden, weil man ja auch locker einen Mordversuch konstruieren könnte (jaja, Einzelfälle), oder in Dessauer Polizeizelle mindestens eine Person angeblich suizidiert wurde, was irgendwie nicht zu den Fakten passt, aber wenn wir nur lange genug behaupten, dass da nichts war, dann ist das schon gut?

Aber Der Russe, der ist ja Böse. Da brauchen wir auch keine Beweise, das Weiß Man Einfach. Und es gab ja auch nie Aussagen, dass die NATO sich nicht in den Osten erweitern würde, das ist ja alles gelogen. Oh, da ist gerade irgendwo ein Papier aufgetaucht, wo ein West-Vertreter das gegenüber anderen West-Vertretern gesagt hätte? Ja, also der Westen, der lügt ja, weiß ja Jeder. Oh.

Ich frage mich ja nur mal eben, wo die Leute hin sind, die hinter jedem Russland-freundlichen Menschen in der Ukraine russisches Militär gesehen haben wollen. Für die sollte sich jetzt doch nicht viel ändern, wenn russisches Militär offiziell die 'eigenen Leute' schützen würde, oder was übersehe ich da?

Bei der ganzen Geschichte hier habe ich auch im Hinterkopf eine Nummer aus der Anstalt von Februar 2017. Da hatten Max Utthoff  und Claus von Wagner mal unter dem Titel "der Russe ist Schuld" diverse Behauptungen über Wahlmanipulation durch Der Russe in Relation gesetzt: Denn Der Ami hat mal einen russischen Präsidenten Jelzin im Amt gewahlmanipuliert. Und der hat dann irgendwann einen Wladimir P. als seinen Nachfolger eingesetzt. Schon komisch. Wäre es vielleicht möglich, dass Gut und Böse doch nicht so leicht zu trennen sein könnten?

Strafverdatung

Eine (nicht nur) juristisch spannende Frage stellen Daten dar, die die Exekutive über mehr oder weniger offene Mittel erlangt hat. Der Heise-Ticker befasst sich beispielsweise mit den Daten, die französische Personen aus Encrochat geholt haben wollen. Da darf man durchaus die Frage stellen, ob Daten gesammelt werden dürfen von Personen, deren vermutliche Identität erst einige Zeit nach der Datensammlung irgendwie ermittelt wird. Ein verwandtes Problem stellt sich auch in Fällen, wo die Polizei Geräte verwanzt hat, und dummerweise keine Beweise außerhalb dessen hat, was die Wanzen aus den informationstechnischen Systemen ausgeleitet haben. Ich hoffe immer noch, dass Verteidiger die Strafverfolger da so lange vor Gericht jagen, bis die zugeben müssen, dass sie in keinem der Fälle jemals beweisen können, dass die Daten, die sie da irgendwo haben auch wirklich nachweislich nicht von irgendwem manipuliert worden sein können. Denn alleine die Tatsache, dass die Geräte verwanzt wurden, beweist ja, dass sich jemand entgegen dem Willen der Besitzer der Geräte zu diesen Zugang verschaffen konnte. Und der Beweis, dass das niemand sonst getan haben kann, dürfte ziemlich schwer zu erbringen sein. In Indien wollen Forschende schon Wanzen gefunden haben, die 'Beweise' platzieren.

In meiner Wunschvorstellung müssten so ein paar Verfahren lautstark platzen, damit die Strafverfolger dann begreifen, dass der Einsatz von Wanzensoftware nur dazu führt, dass sie da gar keine Beweise draus erlangen können. Das könnte dann vielleicht mal dazu führen, dass die ständig erweiterten Schnüffelbefugnisse mal wieder eingefangen werden könnten. Es gab ja mal eine Trennung von Geheimdiensten (dürfen alles wissen, aber niemanden in den Knast bringen) und Polizei (dürfen nicht alles wissen, aber Leute in den Knast bringen) gab. Wenn die Polizei inzwischen alles wissen darf, vermisse ich die klare Abgrenzung zu Geheimdiensten.