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Pegawanz

Zwei Meldungen zu Verwanzungen mit der Nosey-Wanze Pegasus sind am Dienstag nach Ostern in zeitlicher Nähe zueinander bei mir vorbeigeflogen. Die erste berichtet davon, dass die Wanze im Umfeld der britischen Regierung gefunden worden sei. Wer, warum und wen da überwacht haben könnte, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Anders bei der zweiten Meldung, die Verwanzung im Umfeld der katalonischen Separatisten vermeldet. Da steht anzunehmen, dass die spanische Regierung zuständig sein dürfte, weil über die Souveränität von Bevölkerung - haben wir ja gerade zur Ukraine gelernt - bestimmt, äh, die spanische Zentralregierung. Dia Katalanen haben da das Pech, dass sie keine Entscheidungsgewalt über ihre eigene Staatszugehörigkeit bekommen dürfen, weil der Diktator Franco das mal blöd fand. In verwandten Meldungen: Habt ihr mitbekommen, dass in Kurdistan Erdogan bombadiert? Weil der Welt die Selbstbestimmung von Völkern (siehe wieder Ukraine) ja so wichtig ist, taucht das aber maximal als Nebenbei-Meldung mal irgendwo auf. Sonst müsste man ja Waffenlieferungen an Kurdische Kämpfer sofort veranlassen. Oder eben zugeben, dass die Souveränität der Ukraine nur vorgeschobene Begründung ist, und es in Wirklichkeit noch nie darum ging, wer über wessen Souveränität bestimmt. Tja, schon blöd, wenn die vorgeschobene Moral sich innerhalb so überschaubarer Zeit als falsch herausstellt.

Ministritt

Wisst ihr noch, früher? Als Minister und -innen noch zurückgetreten sind, wenn sie Mist zu verantworten hatten? Das ist nicht ganz so früher, wie es scheint. Im Dunstkreis der Flutkatastrophe in RP und NRW letztes Jahr im August gab es ein paar Ministerinnen, die ihre Urlaube lieber nicht abgebrochen haben, als vereinzelte Einzelfälle von Wassertropfen ein paar Personen ihre Wohnräume umgestaltet haben. In NRW war da die Ministerin Heinen-Esser, die kurz mal aus Mallorca zurückgeflogen kam, sich abbilden ließ, und dann aber wieder dorthin geflogen ist. Die Geschichte aus Rheinland-Pfalz ist oberflächlich ähnlich, da hat die damalige Umweltministerin Spiegel sich lieber für vier Wochen in den Urlaub in Frankreich begeben, und nur kurz eine Foto-Op genutzt. Das hat sie dann am 10. versucht damit zu erklären, wie krank ihr Ehemann sei, und wie belastet sie doch wäre. Was ihr dabei bestimmt nur entfallen ist: Bundespolitische Ämter anstreben und letztlich das Bundesministerium für Familie zu ministrieren hat sie danach aber doch noch geschafft. Und obwohl der Sprecher vom Scholzomat noch was von Vertrauen geredet hat, wurde dann auch Frau Spiegel im Lauf des 11.4. gewahr, dass es politisch geboten wäre, wenn sie ihr Ministerin-Amt herablegen würde. Was sie, und hier kommt eben die Überraschung, auch tat.

Wenn jetzt noch jemand dem Twitterer und Gesundheitspolitik-Kritiker Karl Lauterbach verrät, wer das Bundesministerium für Gesundheit gerade kommunikativ gründlich verreißt, dann wäre ich vielleicht geneigt anzuerkennen, dass Ministrierende beim Versagen noch Konsequenzen ziehen.

Schnüffenauer

Und dann war da noch ein Bericht, dass ein immer noch von Einigen als Vorbild gehandelter Ex-Kanzler Konrad A. Spione bei der damaligen Opposition hatte. Das wird heutzutage als unangemessen angesehen, zumindest wenn andere Regierungschefs das in ihren jeweiligen Ländern tun. Ich warte jetzt noch, ob irgendwer ernsthaft mit einer Argumentation um die Ecke kommt, dass das doch nicht schlimm ist, wenn wir das tun, sondern nur dann, wenn die das tun. Das scheint ja ansonsten die Regel zu sein, wenn es um amoralisches Verhalten geht.

Umpflicht

Meldung vom 7.: Im Bundestag ist keine Mehrheit zustande gekommen für eins der verschiedenen Gesetze zu einer Impfpflicht. Damit dürfte bei einer nächsten Viriante, die gefährlich für Ungeimpfte werden kann, wieder mit Einschränkungen hantiert werden müssen. Solange die dann für Geimpfte keine Einschränkungen ergeben, ist mir das persönlich ja egal.

Heidelbazi

Eine Geschichte aus der 'Verwirren mit Statistiken'-Ecke: Aus den regelmäßigen Anfragen der Linken habe ich mitbekommen, dass die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik einen Fall Tötungshandlung Politisch Motivierte Kriminalität Rechts für 2022 vermeldet hätte (und in der Statistik war die NSU schließlich immer die Türkenmafia (ja, das erwähne ich jedes Mal, weil es zeigt, wie peinlich die Statistik sein kann)), und ich frug mich, wo dieser Tat denn gewesen wäre, warum ich mich nicht daran erinnere, davon etwas mitbekommen zu haben. Nun gab es eine Frage der Linken zu Verbindungen ins Rechte Milieu eines Täters von Heidelberg, die die Regierung dann mal beantwortet hat, und Heute im Bundestag hat darüber berichtet. Da tauchen dann zwei Datenpunkte auf: Es geht um eine Tötung, die am 24. Januar stattgefunden hat, und von der die Poolizei jetzt meint, die sei Rechtsmotiviert. Da habe ich dann mal nachgesehen, wie ich das im Podcast-Outline ein paar Tage später hatte, wo mir zwei Meldungen begegnet sind, die beide darauf bestanden, dass der Täter aber Ganz Doll Bestimmt Sicher Wirklich nur ein Einzeltäter gewesen wäre. Wann und wo sogar der Polizei aufgefallen ist, dass es sich doch um eine rechtsmotivierte Tat gehandelt hätte haben sollen, weiß ich nicht, aber immerhin erklärt das, warum ich in der Schublade Rechtsmorde keinen Fall aus dem Jahr 2022 gefunden habe. Die Dpolizei bestand da so intensiv darauf, dass das ja nur ein Einzeltäter gewesen wäre. Nebenbei ist das die gleiche Organoisation Polizei, bei der bundesweit hunderte, wenn nicht gar tausende rechtsextre motivierte Einzelfälle in den Nachrichten aufgetaucht und ganz schnell wieder verschwunden sind. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang erkennen will.

Gazhand

Und dann hat die BNetzA mal eben die Kontrolle über 'Gazprom Germania' übernommen, die eigentlich das deutsche Gazprom-Outlet ist, mit dem die Gas-Firmen ihre Verträge abgeschlossen hatten. Die, wo die Regierung wiederholt drauf bestanden haben, dass Änderungen in Russland sie nicht beträfen. Offenbar hat der von der Regierung gesteuerten Bundesnetzagentur niemand den Sprechzettel der Bundesregierungssprecher vorgelegt. So eine Übernahme, die auf dem Papier zwar keine Enteignung sein soll, es aber dem Inhalt nach doch eher ist, kann man zwar irgendwie begründen, aber eine gerichtliche Prüfung ist das dann auch noch nicht.

Mal ganz davon abgesehen, dass in der Politik Enteignungen von den selben Leuten abgelehnt werden, wenn die Reiche betreffen, und völlig alternativlos gefunden werden, wenn es um Autobahnen, Kohleförderung oder anderen Quatsch geht. Und es gilt ohnehin, wenn wir das machen, dann ist das voll geil. Aber wehe, die machen so etwas.

Nichtsolation

Ich war gerade auf der Suche nach einer Meldung, da eilmeldete es, dass ab 1. Mai die Corona-Isolation entpflichtet würde, und man also selbst entscheiden dürfe, ob man mit Infektion zuhause bliebe.

Auf den ersten Blick klingt das schlimm, weil dann ja lauter Infizierte draußen rumlaufen dürfen. Auf den zweiten Blick darf aber auffallen, dass schon bisher durch zu wenige Tests Infizierte draußen rumgelaufen sind. Es ändert sich also nur noch, dass die Infizierten dann auch davon wissen können, dass sie infiziert sind. Ob das in der jetzigen Infektionsdynamik so eine gute Idee ist, weiß ich auch nicht, aber das öffentliche Gejammer, was auf jeden Fall wieder ausbricht, ist es auch nicht Wert. Die Regierung versucht jetzt auf Krampf aus den Maßnahmen rauszukommen. Wer noch nicht geimpft ist, oder trotz Impfung keine Immunität hat, wird dabei früher oder später infiziert, wogegen (wie ein gewisser Prof. Drosten seit Februar regelmäßig erwähnt hat) nur hilft, wenn möglichst weite Teile der Bevölkerung durch kurze Kontakte mit der Omikron-Viriante eine Immunität auf den Schleimhäuten haben. Und damit kann diese Bevölkerungsgrupüpe Infektionen dann nicht mehr (so stark) weitergeben. Zu so einer weitgehenden Immunität durch Virenkontakte kommt man dummerweise nicht, wenn man Infizierte und Geimpfte weiter voneinander trennt. Von daher könnte Lauterbach das ja einfach mal erklären, dass eben das der sinnigste Plan gerade wäre.

Zwei Tage später ist Lauterbach dann erst in einer Tee-Vau-Schau zurückgerudert und hat das dann alles als Fehler bezeichnet. Und die jetzt opposionelle Pöbelpartei CSU pöbelt lautstark rum. Ich komm grad nicht drauf, aber hat Söder auch so gepöbelt als eine Osterruhe erst aus einer MPK heraus deklariert wurde, und zwei Tage später wieder zurückgenommen, so im Jahr 2021 (alter Zeitrechnung)?

Umgeklag

Eine Meldung aus der 'das hatte ich bewusst erstmal nicht kommentiert'-Ecke: Im Oktober hatte der Musiker Gil Ofarim verbreitet, er wäre antisemitisch beleidigt worden in einem Hotel. Die Polizei, die sich dann mit Zeugen und Überwachungsvideos befasst haben will, wollte dessen Schilderung dann aber nicht bestätigen, und nun meldete die Tagesguck, dass nicht das Hotel oder dessen Angestellte, sondern der Musiker angeklagt würde, weil der verleumdet hätte. Ich habe leichte Zweifel daran, dass ein Gericht herausfinden wird, was wirklich geschehen ist, aber zumindest wird danach eine offizielle Version der Geschichte erzählt, die wir alle als Wahrheit zu behandeln haben, unabhängig davon, wie viel sich wirklich so abgespielt hat. Ob diese Version dann für irgend jemanden Gut ist, ist damit auch nicht gesagt.

Zensunrecht

Erinnert ihr euch noch, wie die vergangenen Regierungen versucht haben, mit Beruf auf Urheberrecht Gutachten zu Glyphosat zu verheimlichen? Da hatte FragDenStaat drauf aufmerksam gemacht, und auch einfache Wege zur Verfügung gestellt, damit man sein Interesse an dem Gutachten gegenüber der entsprechenden Behörde kundtun konnte, die jeder einzelnen Person, die sich auf die richtige gesetzliche Grundlage berufen hat, das Gutachten zugänglich machen musste. Den Staats-Fragern reichte das aber auch nicht, und sie riefen Gerichte an, um klären zu lassen, ob diese Urheberrechtsansprüche berechtigt wären. Nun hat sich mit dem Bundesgerichtshof ein höchstes Gericht dazu geäußert (nicht durch ein Urteil, sondern durch Ablehnung der Revsion): Nein, der Staat darf seine Auskunftspflicht nicht hinter einem angeblichen Urheberrecht verstecken. Ich verbuche auch das unter dem stetig wachsenden Haufen an Dingen, die in der Regentschaft Merkel so alle geil gelaufen sind.

Saarhl

Bevor ich es ganz vergesse: Am 27. war Landtagswahl im Saarland, und das vorläufige Amtliche Endergebnis sieht so aus, dass a) die CDU micht mehr stärkste Partei ist, b) der Landtag ohnehin nur noch drei Parteien enthält, wobei diese in Reihenfolge von meisten zu wenigsten Stimmen SPD, CDU und AFD sind, c) die Grünen nur 23 Stimmen zu wenig für die 5%-Hürde hatten, während bummelig 20% der Stimmen nicht im Parlament abgebildet sind. Die SPD muss dafür immerhin nicht mit einer der anderen beiden Parteien koalieren, sofern sich nicht noch grundlegend etwas ändert. Den größten Verlust hatten die Linken, vermutlich wegen des Ausstiegs eines Herrn Lafontaine, der die Partei bis dahin mit mehr Wählern versorgt hatte, als die Linke im Westen sonst hat. Ansonsten sehe ich nicht, dass man aus dem Wahlergebnis irgendwas für den Bund oder andere Länder ablesen könnte.

Privacy Shit 3

Und dann verbreitet die EU-Kommission Ende März, es gäbe die Einigung auf irgendwas an Datenaustauschregeln mit VSvA. Von Änderungen der VS-Gesetze (Cloud Act wäre da wichtig) ist da aber keien Rede, Details sind ohnehin noch keine bekannt gegeben. Aber so lange VSA keine Gesetze ändern, bleiben VS-Firman verpflichtet, alle(!) Daten aller User den VSianischen Spionagebehörden zu geben. Wer, wie die EU-Kommission dann was von Datenschutz faselt, hat offensichtlich den Knall nicht gehört.

Reglastung

Und dann rumorte es schon ein paar Tage, die Regierung würde irgendwas planen, um die Bevölkerung von den steigenden Energie- und Treibstoffpreisen wenigstens etwas zu entlasten. Dieser Plan wurde am 24. dann mal öffentlich: Es soll da einmalig einen Pauschalbetrag von 300 Euro irgendwie im Dunstkreis Lohnsteuer geben, für Familien mit Kindern nochmal 100, für Empfänger von Sozialhilfe (die ja durch sowas wie eine Steuerentlastung gar nicht erreicht werden) auch 100, die Kraftstoffsteuer soll gesenkt werden, irgendwie sollen Monatstickets im ÖPNV auf 9 Euro Preis kommen (wie das gehen soll, wäre mal spannend), der Wechsel von Gasheizungen soll nochmal motiviert werden. Im Netz sind mir schnell Rentner über den Weg gelaufen, die sich da nicht entlastet sehen. Und diejenigen, die zwar arm sind, aber noch nicht in der Lohnsteuer ankommen, dürften sich auch unterversorgt finden. Das wirkt alles gleichzeitig mit der heißen Nadel gestrickt und zu langfristig für eine schnelle Lösung (die Gasheizungen dürften ja nicht gerade bis Juni schon fertig sein).
tweetbackcheck