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Prüglizeiproblem

Dass es in der deutschen Polizei Gesetzesbrüche gibt, kann man erahnen, wenn man sich mal ansieht, wie (natürlich nur Einzelfälle von) Polizisten mit Demonstrierenden umgehen. Vom einfachen Schubs (umgekehrt wäre das schon mindestens Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wenn nicht sogar ein Mordversuch gewesen) bis zu den per Wasserwerfer rausgeschossenen Augen aus Stuttgart. Dabei ignoriere ich schon die Morde wie in Dessau (Oury Jalloh) mal vorsorglich, weil die ja auch Personen getan haben könnten, die nur zufällig in die abgeschlossenen Zellen im Polizeirevier reinkommen können. Dass es da mal Konsequenzen gäbe, ist zumindest nicht öffentlich sichtbar. Bei G20 in Hamburg gab es danach eine Reihe Verfahren, wobei kein einziger Polizist bestraft wurde. Nicht mal der, der aus Bayern privat angereist war, und dann eine Flase in Richtung Polizeikette geworfen hat. Wäre der kein Polizist gewesen, wäre da mit Sicherheit ein versuchter Mord draus gestrickt worden. Aber woher wollen wir denn wissen, dass das nicht eigentlich gewollt ist, dass Polizisten beliebig Gewalt ausüben dürfen, Personen verletzen, und gegebenenfalls auch umbringen, Hauptsache, sie haben eine Ausrede, äh, gute Gründe? Nun, da hat der Gesetzgeber in seiner unendlichen Weisheit nicht nur einen Straftatbestand geschaffen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit dem jegliche Abwehr einer Gewalt geahndet werden könnte, sondern eben auch einen Straftatbestand Körperverletzung im Amt. Da wird es doch bestimmt Verfahren geben, wo dann unabhängige Gerichte mit der Unterstützung von Staatsanwaltschaften und Ermittlungspersonen, die gerade nicht Kollegen der Täter sind... Oh. Kurz: Ja, da gibt es einen Straftatbestand, aber der wird nicht ernsthaft verfolgt. Anklagen gibt es praktisch nicht, Urteile noch weniger. Und, wer behauptet, dass Augen rausschießen gut und legal wäre, darf das ja gerne mal an sich durchführen lassen.

Das alles könnte mir jetzt ein Gericht als "Unwahre Tatsachenbehauptung" unterjubeln und mit einer Strafe versehen, aber es gibt da einen Bericht eines UNO-Beauftragten Nils Melzer, der in Sachen Folter und andere unmenschliche Behandlung ermittelt hat. Und der kommt eben zu der Erkenntnis, dass die Tatsache, dass niemand ein Problem auch nur erkennen will, gerade nicht heißt, dass es gar kein Problem gäbe, sondern im Gegenteil auf fehlende Wahrnehmung der Gewalt im Namen des Staates hinweist. Ich füge dann noch hinzu, dass den Nachrichten regelmäßig wieder neue rechtsextremistische Botschaften teilende Chatgruppen mit Polizeiangehörigen darin, auch nicht dazu führen, dass ich viel Vertrauen in Polizei-Vertreter habe.

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