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Abgekanzelt

Etwas, was ich schon länger nicht verstanden habe: Warum bekommen gewesende Kanzlierende eigentlich von der Regierung ein Büro mit Personal gestellt? Weil die noch irgendwas vom Staat repräsentieren würden? Dann müsste es doch aber Regeln geben, was die tun dürfen, und was sie besser sein ließen. Die Frage wurde neulich akut, weil dem Vorgänger der ewigen Merkelin die Privilegien weggestrichen wurden. Weil, äh, der hat ja voll mit dem Putin zusammengespielt, und den finden wir jetzt blöd. Das steht, äh, ja, also. Stammel.

Und wenn wir dann schon mal dabei sind: Was soll das gleiche Spiel mit den Bundespräsidenten? Wen soll so ein abgelegter Repräsentant beeindrucken? Oder geht es darum, die mit Geld zu bewerfen, damit die keine komisch riechenden Jobs annehmen? Weil, das hat ja beim Gaz-Gerd nicht so eindeutig geklappt. Und der Gauckler fabuliert immer noch gerne davon, wie geil er Krieg findet. Also, wenn Andere geopfert werden, versteht sich.

Krankendaten

Und dann war da die Meldung, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte von einer nicht benannten Krankenkasse das Eingeständnis erhalten hat, dass diese die Daten einer bestimmten CCC-Sprecherin ausnahmsweise nicht in einen großen Datentopf mit den Daten aller anderen Versicherten einwerfen würde, aus denen dann nicht-genannte Forschungsgruppen nicht-genannte Forschungen auf den Daten so ziemlich aller Gesetzlich Versicherten betreiben könnten. Wie war das noch mit Datenschutz? Und echte Anonymisierung wird gerade bei sowas wie Gesundheitsdaten schnell wirklich schwer. Aber bestimmt sind alle Krankenkassen so gut aufgestellt, dass die Daten so verschleiern können, dass niemand die zurückrechnen kann... Nicht?

NRWahl

Politik vom 15. Mai: Da war Landtagswahl in NRW. Anders als in dne Medien überall ausgebreitet, hat aber nicht die CDU die Wahl gewonnen, sondern die Nichtwähler. Die bummelig 55% der Wahlberechtigten, die eine gültige Stimme abgegeben haben, haben dann aber die CDU vor SPD, FDP, Grünen und AFD in den Landtag gewählt. Bei den Koalitionsoptionen sieht es komplizierter aus als in SH: Mit nur zwei Fraktionen käme nur dann eine Mehrheit zustande, wenn die Schwarzen und Roten zusammengingen. Eine Koalition von Schwarz, Gelb und Grün wäre aber möglich. Ob man da irgendwelche Aussagen für den Bund draus ziehen könnte, bin ich nicht sicher. Aber nachdem die CDU nicht verloren hat, wird Fritz Merz seine Vissage wieder in alle Kameras halten, die nicht schnell genug weg sind.

Schätrolle

Es gibt eine neue dümmstmögliche Schnüffelidee der EU-Kommission: Chatkontrolle. Unter dem Vorwand, doch etwas gegen Kindesmissbrauch tun zu wollen, sollen alle Kommunikationssysteme alle Nachrichten darauf prüfen, ob da irgendwo Missbrauch von Kindern dargestellt würde, oder auch nur versucht werden könnte so etwas anzubahnen. Mit Bildern hatte vor nicht ganz einem Jahr eine Technikfirma, nennen wir sie mal Obst, sich zum Obst gemacht, als eine ähnliche Kontrolle auf den Endgeräten jener Firma öffentlich wurde, und durchgehend negative Reaktionen erntete. Aber die EU-Kommission unter Zensursula wäre ja nicht die EU-Kommission, wenn sie aus den Fehlern Anderer lernen würde, und klebt auf die dumme Idee noch eine dümmere Idee: Textnachrichten sollten durch eine Kah-Ieh analysiert werden,. ob da eine ältere Person eine jüngere Person groomieren würde. Woher so eine Kah-Ieh sowohl positive als auch negative Vorlagen für solch eine Reihe an maschinellen Lernvorgängen haben sollte, behält Zensursulas Behörde gleich für sich. Ebenfalls nicht beantwortet wird da, wie es sich verhält, wenn zwei einwilligungsfähige und einwilligende Volljährige Personen miteinander so kommunizieren, als würde die eine Person die andere Person groomieren.

Warum solche Pauschalverdächtigungssysteme ihrem vorgeblichen Anliegen massiv schaden? Unter der Annahme, dass die falsch positive Quote an identifiziertem Material nicht 0 Prozent ist, wird in Fällen Personal gebunden, bei denen kein Missbrauch auch nur hätte stattgefunden haben können. Dieses Personal kann dann nciht gleichzeitig sich um Verdachtsfälle aus anderen Quellen kümmern, und nachdem ja abolut jegliche Kommunikation eines jeden Gerätes untersucht werden soll, wird ein riesiger Haufen Heu auf einem vermutlich eher kleinen Haufen Nadeln ausgeschüttet. die ersten paar Fälle falsch positiver Treffer mögen noch genau untersucht werden, aber nach ein paar Millionen dürfte die Aufmerksamkeit dann doch nachlassen. Mal ganz davon abgeshen, dass bisher auch nur die Vermutung, jemand habe irgend etwas sexuelles mit Minderjährigen geplant bereits ausreicht, um dessen Sozialleben komplett zu vernichten. Aber vielleicht will ja mal jemand in die Vorlieben der Mitglieder der EU-Kommission genauer reinschauen. Die werden doch wohl als allererste jegliche Kommunikationen offenlegen, oder haben die etwa was zu verbergen?

PMKtistik, oder Lügen mit Zahlen

Am 10. haben Bundeskriminalgeheimdienst (offiziell "-amt") und Bundesminister:in für Drinnen und Dahoamität Faeser die Statistik über Kriminalität vorgestellt, zu der auch die "Politisch Motivierte Kriminalität" gehört. Dazu flog auf Twitter bei mir vorbei, wie die Statistik dabei in einer Ecke direkt lügt: Alles, was die Staatsgewalt ("Polizei") für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" hält, wird da aufgeführt, und weil die Polizeistatistik natürlich nichts mit Gerichtsurteilen zu tun hat, fallen da auch alle Fälle drunter, wo Gerichte es ablehnen, Klage zuzulassen, oder sogar einen Freispruch erlassen. Wenn sich also die Vertreter der Staatsgewalt bewiderstandet fühlten, die neulich zum Zeitpunkt und Ort der Tötung einer Person auf diese Person gewaltsam einwirkten, dann war auch das ein Fall, der als "Gewalt gegen Polizisten" verkauft wird. Weil, das Opfer der mutmaßlichen Körperverletzung mit Todesfolge übte schließlich Gewalt gegen die Polizierenden aus, indem es sich nicht sofort in Luft auflöste, als die Faust der Polizierenden auf es einschlug. Leider wird der angebliche, mutmaßliche Gewalttäter für das schlimme Verbrechen nicht mehr bestraft werden können, beging er doch auch das Verbrechen zu versterben.

Und so zieht sich das Problem der Polizeigewalt unauffällig durch die Statistik, wird in den Medien weitgehend ignoriert, und von Vertetern von sogenannten Polizeigewerkschaften oder BKA dann ignoriert, wenn selbige von "Tötungsdelikten an Polizisten" faburlieren, und die ungleich höhere Anzahl Tötungsdelikte von Polizisten nicht mal erwähnen. Das ist dann Gut und Gerecht und Zeichen des Großartigen Rechtsstaates, weil, äh, Gehen Sie Weiter, Hier Gibt Es Nichts Zu Sehen!

PS: Falls es jemand vergessen haben sollte: Die selbe Polizeistatistik führte die später der NSU zugerechnete Morde übrigens als "Türkenmafia". Und für ÄÄnderungen der Statistik war es beim Bekanntwerden der NSU leider Zu Spät. Aber das kann ja mal passieren, nicht wahr?

SH-Wahl

Und dann war am 8. Mai Wahl für den Landtag in Schleswig-Holstein. Bis dahin hat da eine Koalition aus Schwarz, Geld, und Grün regiert. Nach der Wahl dürfte sich das aber insofern vereinfachen, als die cdU nur eine Stimme im Parlament bis zur Mehrheit benötigt, also mit praktisch jeder anderen Partei regieren könnte. Da wären also die Grünen, die spD, die FDP und der SSW, der im Ergebnis die Befreiung von der 5%-Hürde gar nicht gebraucht hätte. Nicht mehr im Landtag ist die selbsterannte 'Alternative'. Ich glaube ja nicht, dass sich da bundespolitisch viel draus lesen lässt.

Dafür lässt sich mal wieder wunderschön Medienkritik an den Sprechsendungen ("Talk Shows") unterbringen, wo wohl wieder irgendwer es für nötig befand, auch einem Vertreter der bavarischen Regionalpartei zur Regionalwahl am anderen Ende der Republik zu befragen. Ich erwarte, dass dann bei der nächsten Wahl in Bayern auch der SSW in die Runde der Gescprächspartner eingeladen wird, um der CSU vorzuschreiben, was sie geföälligst zu tun oder zu lassen hätte.

Wirelanz

Kapitän Offensichtlich hat dann mal melden lassen: Die Bilanzen von Wirecard waren falsch. Was brachte den Kapitän zu dieser Erkenntnis? Waren es die angeblichen Konten in den Philipinen mit angeblich bummelig 2 Mrd Euro, die die dortigen Banken nie gesehen haben? Oder war es die Tatsache, dass die Firma kurz nach Bekanntwerden eines zufällig ungefähr zwei Milliarden Euro großen Lochs in der Bilanz insolvierte? War es gar das Loch in der Bilanz selbst? Aber galten für Wirecard nicht spezielle Gesetze? Imemrhin hat eine Kandisbunzlerin persönlich noch in China für Wirecard geworben, und das kann ja nur heißen,. dass wenigstens oberflächlich mal jemand nachgesehen hat, ob da nicht nur Müll in der Firma steckt.

Und wenn jetzt auch öffentlich bekannt wurde, dass Wasser vereinzelt die Eigenschaft "nass" aufweisen kann, wird das Konsequenzen haben für eine Wirtschaftsverratungsfirma "Ernest & Young" die zuletzt unter dem Ausruf "EY" fürmierte, und behauptete, die Bilanzen von Wirecard seien in Ordnung, was relativ offensichtlich vielleicht nicht vollständig zutreffend hätte gewesen sein können? Und wenn nein, warum nicht?

Killizei

Meldung aus der "Genau das meinten wir"-Ecke: In Mannheim haben Vertreter von Polizei einen Mann mit "einfacher Zwang" behandelt, bevor der plötzlich und natürlich ohne jegliche Einwirkung von außen einen Nicht-Lebenden Zustand einnahm. Nun ist es ziemlich einfach zu vermuten, dass die Taten der Vertreter von Polizei und der Zustand des Opfers kausal zusammen hängen könnten, aber leider gelten für Vertreter von Polizei nur wenige Gesetze, und so ist nicht passiert, was bei anderen Personen passiert wäre: eine Verhaftung wegen des dringenden Verdachts, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Es muss auch total klar sein, dass "einfacher Zwang" auf Gar Keinen Fall einen Straftatbestand "Körperverletzung im Amt" erfüllen können kann, und deswegen muss auch niemand gegen die zum Tatzeitpunkt am Tatort in Kontakt mit dem Opfer befindlichen Personen auch nur öffentliche Ermittlungen aufnehmen. Ich habe die dumpfe Befürchtung, dass nicht öffentlich werden wird, warum das Opfer plötzlich die Lebensprozesse beendet hat, und die nur zufällig an dem hantierenden Personen werden nie einer Straftat beschuldigt werden. Aber erzählt mir gerne weiter, warum Mord nicht verjähren würde. 

Vorabort

Großer Aufregungsgrund: Am 3. ist aus dem amistanischen Subprime-Gericht eine Entscheidung vorab entwichen, dass ein dort anhängiges Verfahren so entschieden wird, dass das Abtreibungsverbot nicht mehr gelten soll. Interessierte Beobachter haben etwas in der Richtung schon länger vermutet, aber das ist die erste halboffizielle Bestätigung, dass diese Entscheidung so in Arbeit ist. Medial ist hierzulande die Berichterstattung über den Absturz Ameristans zu einer Nation ohne Gesundheitsversorgung und mit Verboten von Abtreibung, demnächst noch Verhütung, und wenn sie schon mal dabei sind, gleichgeschlechtlicher Ehen, diese Berichte sind nicht bereits abrufbereit in den Redaktionssystemen gewesen. Dafür echauffiert sich ein Teil der Wortmeldungen darüber, das das ja nur ein Entwurf wäre (die Entscheidung dürfte sich aber nur noch in Details davon unterscheiden), dass es ja nicht ginge, dass so ein Entwurf öffentlich werde (es war bisher auch nicht üblich, Urteile des Subprime Court komplett umzukehren, ohne mindestens eine echt gute Begründung zu haben). 

und so muss VSvA auf den Status einer Viertwelt-Nation reduziert werden. Von denen will man sich doch nicht vorschreiben lassen, gegen wen man Kriege zu führen hätte.

Spanüffel

Neues von der Spiolitik: Nachdem neulich bekannt geworden ist, dass die Regierungswanze Pegasus auf Telefonen katalonischer Polit-Personen gefunden wurde, soll die jetzt auch beim spanischen Regierungschef auf einem eigentlich als sicher behaupteten Telefon gefunden worden sein. Bei den Katalonen (Katalanen?) war der Verdacht ja ziemlich schnell die spanische Regierung, aber dass die sich selbst beschnüffeln lässt, erscheint dann doch etwas zu fernliegend. Das ergibt dann ein paar Optionen, wer da schnüffeln könnte: Die eins bis n Spionagedienste in und von Spanien, die so frei drehen, dass sie den Regierungschef beschnüffeln, oder irgend welche anderen Spionagedienste von Außerhalb (bei denen man erstmal annehmen sollte, dass sie der jeweiligen Regierung folgen). nachdem bei der Nasi ja eine Erkenntnis war, dass Spionagedienste weltweit miteinander Daten tauschen, könnte natürlich auch spanische Spionage über ausländische Dienste die spanische Regierung ausschnüffeln und sich dann ahnungslos geben. Aber in der Richtung liegen keine Erkenntnisse, nur Wahnsinn.

Zerobot

Behörden sind ja nicht bekannt für ihre Schnelligkeit. Ein wunderbares Beispiel dafür, was das konkret heißt hat kürzlich die Bundesnetzagentur geliefert, der ein gutes halbes Jahr nach dem Urteil eines Gerichtshofs mit dem Namen Europäischer aufgefallen wurde, dass ein Urteil, mit dem Zero-Rating-Mobilfunkangebote verboten werden auch diejenigen Angebote StreamOn beziehungsweise Vodafone Pass betreffen, die Telekom beziehungsweise Vodafone bisher angeboten haben. Und so hat die Bundesnetzagentur dann mal beide Angebote verboten. Wie bereits nach Veröffentlichung des Urteils erwartbar war. Nachdem das Verbot so lange gebraucht hat, und auch Telekom und Vodafone sich als langsame Behörden gerieren können, dürfte es jetzt nur noch ein weiteres halbes Jahr dauern, bis die verbotenen Zero-Rating-Tarife wirklich verschwunden sind. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob das unerwartet unbegrenzte Datenvolumen in meinem Vertrag vielleicht in Erwartung des Verbots schon mal eingestellt worden sein könnte. Weil ja klar war, wie die Bundesnetzbehörde entscheiden würde, wenn sie denn mal entscheiden würde.

Wie auch immer. Jetzt ist Zero-Rating verboten, und wird hoffentlich mittelfristig durch mehr, günstigere Angebote ohne Datenvolumen ersetzt. Da haben dann alle was von.

Verfassungsbruch

Mal wieder eine Meldung aus der 'tun Sie mal kurz überrascht, bitte'-Ecke: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das bayrische Gesetz für den dortigen Landesverfassungsschutz vor das BVerfG geklagt und teilweise Recht bekommen. Das Gesetz für das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz ist teilweise verfassungswidrig. Dass Ähnliches auch für andere Landesgesetze gelten könnte, darf man wohl vermuten, geurteilt ist es damit noch nicht. Weniger vermuten muss man bei der Frage, welche Partei für das verfassungswidrige Gesetz verantwortlich sein könnte (in Bayern regiert seit ungefähr ewig diese eine Regionalpartei, die keine bundesweite Relevanz hat), und ob das Urteil für die Verfassungsbrecher irgendwelche Konsequenzen haben könnte (natürlich nicht, wo denken Sie denn hin??!?). Und so ist mal wieder ein weiteres Stück Vertrauen in den sogenannten Rechtsstaat erodiert. Ja, das eine Gesetz ist dann weg, aber es wird nicht durch ein signifikant besseres Gesetz ersetzt werden, die Schnüffel-Fans werden bis an die Grenze der gerade noch Zulässigen gehen, und niemandem wird geholfen.

Prüglizeiproblem

Dass es in der deutschen Polizei Gesetzesbrüche gibt, kann man erahnen, wenn man sich mal ansieht, wie (natürlich nur Einzelfälle von) Polizisten mit Demonstrierenden umgehen. Vom einfachen Schubs (umgekehrt wäre das schon mindestens Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wenn nicht sogar ein Mordversuch gewesen) bis zu den per Wasserwerfer rausgeschossenen Augen aus Stuttgart. Dabei ignoriere ich schon die Morde wie in Dessau (Oury Jalloh) mal vorsorglich, weil die ja auch Personen getan haben könnten, die nur zufällig in die abgeschlossenen Zellen im Polizeirevier reinkommen können. Dass es da mal Konsequenzen gäbe, ist zumindest nicht öffentlich sichtbar. Bei G20 in Hamburg gab es danach eine Reihe Verfahren, wobei kein einziger Polizist bestraft wurde. Nicht mal der, der aus Bayern privat angereist war, und dann eine Flase in Richtung Polizeikette geworfen hat. Wäre der kein Polizist gewesen, wäre da mit Sicherheit ein versuchter Mord draus gestrickt worden. Aber woher wollen wir denn wissen, dass das nicht eigentlich gewollt ist, dass Polizisten beliebig Gewalt ausüben dürfen, Personen verletzen, und gegebenenfalls auch umbringen, Hauptsache, sie haben eine Ausrede, äh, gute Gründe? Nun, da hat der Gesetzgeber in seiner unendlichen Weisheit nicht nur einen Straftatbestand geschaffen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit dem jegliche Abwehr einer Gewalt geahndet werden könnte, sondern eben auch einen Straftatbestand Körperverletzung im Amt. Da wird es doch bestimmt Verfahren geben, wo dann unabhängige Gerichte mit der Unterstützung von Staatsanwaltschaften und Ermittlungspersonen, die gerade nicht Kollegen der Täter sind... Oh. Kurz: Ja, da gibt es einen Straftatbestand, aber der wird nicht ernsthaft verfolgt. Anklagen gibt es praktisch nicht, Urteile noch weniger. Und, wer behauptet, dass Augen rausschießen gut und legal wäre, darf das ja gerne mal an sich durchführen lassen.

Das alles könnte mir jetzt ein Gericht als "Unwahre Tatsachenbehauptung" unterjubeln und mit einer Strafe versehen, aber es gibt da einen Bericht eines UNO-Beauftragten Nils Melzer, der in Sachen Folter und andere unmenschliche Behandlung ermittelt hat. Und der kommt eben zu der Erkenntnis, dass die Tatsache, dass niemand ein Problem auch nur erkennen will, gerade nicht heißt, dass es gar kein Problem gäbe, sondern im Gegenteil auf fehlende Wahrnehmung der Gewalt im Namen des Staates hinweist. Ich füge dann noch hinzu, dass den Nachrichten regelmäßig wieder neue rechtsextremistische Botschaften teilende Chatgruppen mit Polizeiangehörigen darin, auch nicht dazu führen, dass ich viel Vertrauen in Polizei-Vertreter habe.

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