Passagiervorratsdaturteil
Assanglieferung
Große Aufregung von Freitag: Eine Verschwörungstheorie von vor zehn Jahren ist wahr geworden, und die britische Regierung liefert Julio Assanchez an die Amistanische Regierung aus.
Bisschen Hintergrund: Es gab da mal eine Plattform Wikileaks, wo Leute anonym Videos und andere Dokumente reinwerfen konnten, die die dann veröffentlicht haben. Da waren auch so Videos bei wie das aus einem Amistanischen Militärhubschrauber, wo der Bordfunk mit Video begleitet zeigte, wie die amistanischen Kriegsverbrecher Journalierende getötet haben (wenn Der Russe auch nur Vorwürfe bekäme, ähnlich gehandelt zu haben, wäre das medial klar Kriegsverbrechen, aber Der Ami ist ja Stets Gut Und Richtig, und deswegen muss man das nicht erwähnen). Diese Veröffentlichung war aber auch eine der letzten Veröffentlichungen, die noch irgendwas mit Journalismus zu tun hatten. Danach ist ein Gründer der Plattform in Schweden mit dem Vorwurf konfrontiert worden, er habe sexuelle Handlungen an Frauen vorgenommen, die diese nicht gewollt hätten, und hat sich bei der ersten Gelegenheit nach London begeben, wo dann die schwedische Justiz länger versucht hat, seine Ausreise zu erwirken, bis er vor ungefähr zehn Jahren aus dem Hausarrest ausbrach, und sich in der Botschaft Ecuadors eingesperrt hat. Weil, so zumindest die öffentliche Begründung, Schweden würde ihn ja an Den Ami ausliefern, und die Vorwürfe wären ja nur vorgeschoben. Die britische und die schwedische Justiz, vor denen er beide in der Botschaft sich versteckte, haben noch eine Weile versucht, ihn irgendwie da rauszubekommen, dann sind bei den schwedischen Vorwürfen irgendwelche Fristen abgelaufen (Verjährung?), und nur die britische Justiz hatte noch Interesse an dem Mann. Und dann hat in Ecuador die Regierung gewechselt (Wahlen können sowas manchmal bewirken), und die neue Regierung fand, ein Julian A. sollte mal der britischen Strafverfolgung übergeben werden, was dann auch geschah. Ach ja, in der Zwischenzeit sind bei Wikileaks reihenweise Helfer abgesprungen, und die letzte Meldung, die mir dazu über die Wahrnehmung lief, war, dass es da einen NDA gäbe, dass ausgerechnet die Plattform, die anderer Leute Geheimnisse an die Öffentlichkeit zu bringen versprach, ihre internen Geschäfte verheimlicht wissen wollte.
Wenig überraschend wurde Assange dann nach seiner Entfernung aus der ecuadorianischen Botschaft eingesperrt (erstmal mit der Begründung, dass er ja aus nem Hausarrest abgehauen ist, später weiß ich gar nicht, was die offizielle Begründung war. Die schwedische Justiz hatte irgendwie kein ernsthaftes Interesse mehr den offensichtlich körperlich und geistig beschränkt gesunden Assange noch befragen zu wollen, aber die US-Justiz packte ziemlich schnell den Wunschaus, seiner habhaft zu werden. Und das dürfte dann mit dem Beschluss vom 17. wahrscheinlicher geworden sein.
Einerseits könnte man, wie die deutschen Regierungen, darauf verweisen, was für Rechtsstaaten das doch alles wären, aber nachdem ich inzwischen begründete Zweifel an der Gerechtigkeit sowohl der hiesigen, wie auch der amistanischen Justiz hege, bin ich mir nicht sicher, ob das ein valides Argument wäre. Andererseits kann natürlich die Regierung nicht zugeben, dass es offenbar verschiedene Ebenen an Gerechtigkeit hierzulande gibt, wo Vertreter von Der Staat Leute umbringen können, ohne bestraft zu werden, während Personen, die nicht Der Staat sind, schon für Kleinkram bestraft werden. Da gab es zumindest in Amistan schon Einzelfälle von Verurteilungen staatlicher Tötungen, so dass man zumindest in der spezifischen Ecke von Juristerei einen kleinen Vorteil der Amis erahnen kann.
Was einen Assange erwartet, kann ich auch nur mutmaßen. Die konkreten Vorwürfe wurden mir jedenfalls noch nicht ausgewalzt, von daher vermute ich mal, dass bestimtme Veröffentlichungen, die für Den Ami peinlich waren als Geheimnisse deklariert werden, deren Veröffentlichung Voll Doof sein muss, worauf dann eine gepfefferte Strafe steht. Wer sich darüber aufregen will, darf die Bundesregierung gerne mal zu Details der hiesigen Spionagedienste befragen, und das lautstarke Schweigen als Antwortsimulation mit der GloMar-Verteidigung ("I can neither confirm nor deny") der Amis vergleichen. So gigantisch sind die Unterschiede da nicht.
Rolz
Das dürfte vor allem die Brüllmedien aufgegeilt haben: Am 16. ist der Scholz mit Draghi und Macron per Zug in die Ukraine getingelt, hat sein Gesicht in reichlich vorhandene Fotoapparate gehalten und sich auch mit dem Selenski ablichten lassen. Ob da auch irgendwas inhaltlich Relevantes stattgefunden hat, lässt sich von der Meldungslage her schwer einschätzen, die ja schon daran aufgegeilt ist, dass Scholz dem Verlangen der Brüllmedien nachgekommen ist und da hingefahren.
Merteil
Erinnert ihr euch noch an den Februar 2020, als eine komische Atemwegserkrankung in China noch nur eine komische Atemwegserkrankung in China war, aber in Thüringen die CDU mit der AFD einen Vertreter einer Fünf-Prozent-Partei auf den Ministerpräsidentenplatz geschoben hat? Eine Frau Meer-Kell (oder so ähnlich) hat dann jedenfalls aus einer Reise sich gemeldet und verkündet, das müsse gefälligst rückabgewickelt werden, diese CDU, die habe doch nicht mit den AFD gemeinsam zu stimmen. Nun, das fand eben jene AFD blöd, trug das Thema nach Karlsruhe, und da hat sich das BVerfG dann mal damit befasst und verkündet: Stimmt, das Amt Bundeskanzler erlaubt solche Einmischungen in Parteihandlungen nicht, und nachdem die Person im Amt Bundeskanzer die ihr zur Verfügung stehenden amtlichen Mittel zur Verkündung genutzt hat, war das unzulässig und darf sich nicht wiederholen. Nachdem die Person Meer-Kell (oder so) ohnehin das Amt des Bundeskanzler nicht mehr besetzt, ist die akute Auswirkung des Urteils überschaubar. Es hätte sich ohnehin ein gewisses Muster aus Meinungsäußerungen von Bundesministern erahnen lassen, dass das BVerfG denen zwar zubilligt, Meinungen zu äußern, aber die ministerialen Mittel dürfen die eben nicht missbrauchen dabei. Von daher: Bundesminister und -kanzer dürfen Meinungen haben und auch äußern, nur eben nicht als offizielle Verkündungen der Leiter von Ministerien. Ob Bundeskanzler A-Punkt-Deh-Punkt ihre Meinungsäußerungen über ihnen von der Regierung gestellte Büros verbreiten dürfen, wage ich bei der Gelegenheit dann auch mal zu bezweifeln.
Missbrauchsmissbrauch
Präsidialpflicht
Merfertigung
EUSB
Lügenschutzgeld wertlos?
Tankrabicht
HREnde
Erinnert ihr euch noch an die Bad-Bank der HypoVereinsbank, Hypo Real Estate? Die beim großen Banken-Bumm so 2007-2009 lautstark implodiert ist, weil eine Bad Bank ja eigentlich genau das tun können sollte? Dummerweise hatte irgend wer noch einen wichtigen Anteil in der HRE vergraben, der eine Pleite des ganzen Dings unattraktiv machte. Die damalige Regierung *looks at notes* Schwarz-Rot unter einer Kanzlierenden Merkel hat da im Laufe der Zeit mit Bürgschaften von bummelig 150 Milliarden (das ist 1,5 mal Bundeswehr-Sonderfonds, für die Jüngeren) und weiteren nicht bezifferten Hilfen versucht auszuhelfen. Als auch das nicht half, wurde die HRE einfach komplett verstaatlicht, die 'Schulden' irgendwo verschwinden gelassen, eine kleinere Pfandbriefbank erzeugt, und der Rest weitgehend vergessen. Wie ich darauf komme? Nun, da gab es letzte Woche eine Meldung, es gäbe ein Ergebnis einer Klage. Hat ja auch nur so lange gedauert, dass selbst die ewige Merkel nicht mehr kanzliert. Es wird sicher niemanden überraschen, dass für die massive Vernichtung von etwas, was theoretisch Geld hätte sein sollen, niemand zu einer ernsthaften Verantwortung gezogen wurde. Dass der Staat da praktisch kein Geld ausgegeben hat, weil Staaten beliebig Schulden aufnehmen können, und insbesondere in Zeiten von Negativzinsen auch noch Einnahmen damit erzeugen, das wollte ja damals niemand zugeben.
Aber wo ich gerade die uralte Geschichte aufwärme: Die "Banken-Krise" wurde dank staatlicher Garantien dann zur "Euro-Krise" in deren Rahmen dann die "Griechenland-Krise" sich noch separat in den Medien bewegte, wo ein damaliger Bundesminischder für Finanzen ein eigenständiges Land aus internationalen Verträgen werfen wollte, und auch nie irgendwelche Konsequenzen bekommen hat.
Innenschnüffler
Aus der 'das hatten wir schon länger nicht mehr'-Ecke kommt eine Wortmeldung des (noch) Landesministers für Drinnen aus NRW, Reul: da ist gerade eine größere Geschichte mit sexuellem Missbrauch von Kindern öffentlich geworden, und Reul beliebt sich zu äußern, wie schlimm der Datenschutz doch wäre. Was vielleicht mal jemand dem Herrn Minister in einfachen Sätzen zu vermitteln versuchen könnte: Die Tatsache, dass die gerade öffentlich diskutierten Fälle ohne Abschaffung aller Privatsphären öffentlich bekannt werden konnten (mutmaßlich, nachdem da die Polizei das getan hat, was sie eigentlich tun sollte, nämlich Täter ausfindig machen, und Beweise sammeln), deutet darauf hin, dass der Datenschutz der Aufklärung offensichtlich nicht extrem im Weg gestanden haben kann.
Aber wenn der Herr Minister Privatsphäre so blöd findet, warum fängt er dann nicht bei sich an, und veröffentlicht alle Kontobewegungen aller Konten, die in seinem Zugriff sind, alle Telefonate auf allen Telefonen, die in seiner Reichweite liegen, alle Dateien aller informationstechnischen Systeme, und so weiter. Wer das Unions-Dictum von "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" wieder aufwärmen will, darf das als erstes mal selbst vorleben. Wie, das wäre Reul dann doch nicht so lieb? Na, sowas!
Texamok
Nexdemic?
Ein paar Meldungen wirken komisch, und zwar gäbe es gehäuft Fälle von sogenannten 'Affenpocken'. Das ist wohl eine Viruserkrankung, die mit den Pocken von früher verwandt ist, aus einen Tier auf Menschen übertragen wurde. So weit, so unerfreulich. Aber es gibt zwei positive Anteile: Erstens wirken die Pocken-Impfstoffe auch gegen diese Krankheit. Die Impfung ist nach der (weitgehenden?) Beseitigung der Pocken nicht mehr weit gegeben worden, ließe sich aber wieder hochfahren, sollte das nötig werden. Zweitens: Die Übertragung zwischen Menschen erfordert wohl ziemlich intensiven Kontakt. Mal davon abgesehen, wird man erst ansteckend, wenn man Symptome hat. So berichten zumindest Leute, die davon Ahnung haben sollten.
Unklar ist, warum aktuell gehäuft Infektionen vermeldet werden, die keine offensichtliche gemeinsame Infektionsquelle haben. Aber zu einer neuen Pandemie dürfte dieses Virus eher weniger gut geeinget sein.