Passagiervorratsdaturteil
In der EU sind verdachtsfreie Vorratsspeicherungen schon länger vom EUGH verboten. Aber über eine verdachtsfreie Speicherung hat das Gericht sich noch nicht so klar geäußert: Die Flugpassagierdaten. Das hat sich am 21. geändert, als das Gericht feststellte, dass auch diese Daten nicht einfach wahllos und beliebig lange gespeichert werden dürfen (Link zum PDF). Ich wäre mir fast sicher, dass die Überwachungsfanatiker aus der Union das Urteil wieder so lange ignorieren würden wie möglich, aber leider ist diese Partei aktuell nicht in der Bundesregierung enthalten. Aber dafür können die Überwachungsfans dann in den nächsten Jahren immer wieder die bereits ausgeurteilte verbotene Speicherung verlangen, weil Es Kann Doch Nicht Sein, Dass Nicht Alle Daten Aller Bürger Voll Überwacht Werden. Also natürlich mit Ausnahme der Überwachungsfanatiker, die sofort eine "Grenze zur Überkontrolle erreicht" sehen. Muss man ja verstehen.