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Geraunerstattung

Wie nennt man das eigentlich, wenn Medien ohne erkennbare Basis rumraunen? Konkret gab es da letzte Woche mehrere Tage, wo bei der Nordström-Wartung Medien so getan haben, als gäbe es irgendwelche neuen Tatsachen darüber zu berichten, ob und wenn ja, wie viel Gas nach der angekündigten Abschaltung durch Nordström 1 strömen würden. Wenn man sich dann die Meldungen aus der Nähe angesehen hat, war da aber nichts inhaltlich drin. Ja, Putin (der bekanntlich an Allem Schuld ist, auch den besonders heißen Tagen) soll davon geredet haben, dass der Gastransfer nicht vollständig starten könne, wenn die Turbine(n) nicht aus der Wartung in Kanadien zurückkämen. Den Medien, die das als Aussage über eine bedingungslos eintretende Zukunft verbreitet haben, ist bestimmt nur entfallen, dass die Regierung von Kanadort, äh, Kanada eine Genehmigung für die Lieferung der betroffenen Turbinen (Plural) gegeben hat. Solange sich daran nichts ändert, ist es also weniger eine Frage, ob die geliefert werden, sondern mehr wann. Aber aus "es wird zu einem Zeitpunkt in der Zukunft nach Aussagen des Putin, der ja bekanntlich auch am Wetter Schuld ist, wieder wie vereinbart Gas geliefert" ist nun mal keine reißerische Headline.

Umso lustiger fand ich, wie dann tatsächlich als Eilmeldung verkauft wurde, als am 21. wie offiziell geplant doch tatsächlich wieder Gas durch die Pipeline kam. Das war ja auch völlig unerwartbar. Also für die Medien. Die dann nicht eingestanden haben, dass ihre Panik vielleicht geringfügig überzogen war.

Atomshytt

Die Regier verbreitet dann mal wieder Bulshytt, indem plötzlich so getan wird, als sei der Betrieb der verbleibenden Atomkraftwerke noch eine debattierbare Option. Ist es nicht. Und zwar aus mehreren Gründen: Da wären fehlende Sicherheitsüberprüfungen, die eigentlich schon vor Jahren fällig gewesen wären, auf die aber verzichtet wurde, weil die AKW ja nur noch bis Ende 2022 laufen sollten. Wenn man die jetzt nachholen wollte, wären die Kraftwerke für eine längere Zeit außer Betrieb, und die Prüferei würde dann auch noch einiges kosten, ebenso alles an Reparaturen, was dabei unweigerlich auffallen wird. Dann ist da noch das Problem mit den Brennstäben, die benfalls nicht mehr so unheimlich viel Laufzeit liefern können. Jetzt neue bestellen, mag zwar möglich sein, wird bei Lieferzeiten über einem Jahr aber ein bisschen arg knapp. Mal davon abgesehen, dass da Geschäfte mit Russland nötig wären, die man doch Auf Gar Keinen Fall machen wollen würde. Dann ist da immer noch der klitzewinzige Haken, dass die Regierung Merkel 2 mit dem plötzlichen, planlosen Beschluss des Doch-Wieder-Atomausstieg 2012 eine Schadensersatzpflicht eingegangen ist, die zu 2,4 Mrd Euro an die AKW-Betreiber gezahlt wurde. Wenn jetzt doch wieder mehr Laufzeit ermöglicht würde, könnten die AKW-Betreiber davon etwas abgeben müssen, was die bestimmt nicht wollen. UNd dann ist da noch das kleine Problem, dass Atomkraftwerke nur eine Form von Leistung haben: gleichmäßige, ungeregelte Grundenergie. Keine Wärme, keine chemischen Leistungen, nur Strom, und den eben nicht in regelbarer Menge, sondern am liebsten als langweilige Grundlast. In Zeiten, wo die Erneuerbaren mit stärker wechselnder Erzeugung den Markt aufmischen, ist langweilige Grundlast nicht das Nötigste. Vielleicht kann man ein bisschen Gasverstromung vom Markt nehmen, aber viel hilft das alles nicht. Ergo: Ich sehe nicht, wie die Antwort auf die Frage AKW-Weiterbetrieb nicht Nein sein könnte.

Verfaschungsschweigen

Meldung aus der "kann mal jemand nachfragen, ob die das ernst meinen"-Ecke: Eine Anwältin wollte vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg wissen, was dort so über sie gespeichert wäre. Weil der Verfaschungsschutz gewohnt schweigsam war, musste sie dazu gerichtliche Unterstützung heranziehen, bis die Spionagebehörde sich bequemte folgendes anzubieten: Sie bekommt eine Auskunft, muss aber versprechen, niemandem zu sagen, was sie dabei erfährt. Jungs, Mädels, liebste Verfascher. Das Recht auf Auskunft, was ihr da beschränken wollt, lässt sich aus dem Grundgesetz (auch mal als "Verfassung" bezeichnet) herleiten. Also aus dem Ding, was laut dem Namen eures Spionagedienstes ihr zu schützen haben solltet. Von Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für nur dem Namen nach dem Grundgesetz unterliegende Spionagedienste habe ich irgendwie nichts mitbekommen, könnt ihr da auf konkrete juristisch feste Grundlagen deuten? Und, wenn ihr das nicht können solltet: Kann ich das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutz empfehlen? Inklusive länglichem Kapitel im nächsten Verfassungsschutzbericht. Weil: Der Verfaschungsschutz Darf Kein Rechtsfreier Raum Sein.

G20waltgeständnis

Meldung aus der "dass ich das noch erleben darf"-Ecke: Die Polizei hat nur fünf Jahre nach der Tat zugegeben, bei G20 2017 rechtswidrige Gewalt ausgeübt zu haben, als Beamte der sächsichen Polizei einer Person durch "einfachen Zwang" (komisch, steht da gar nicht, waren die Täter etwa bewaffnet, womit man von schwerer Gewalttat reden müsste, oder ist die ganze Geschichte mit eienr Verjährungsfrist von fünf Jahren gerade verjährt, so dass die Täter jetzt alles zugeben können, ohne für die Taten noch mit Strafen rechnen zu müssen?) einen Arm brachen. Dass die Täter danach auch noch andere Personen daran hinderten, Hilfe zu leisten, dürfte für Personen, die nicht der Polizei angehören gleich noch den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllen. Aber gut, dass in sämtlichen Straftatbeständen mit unsichtbarer Tinte dahinter steht, dass die alle natürlich nie von Vertretern des Staates erfüllt werden können. Besonders die "Körperverletzung im Amt" würde sich sonst ja mal eignen, Aktivitäten durch Bedienstete der Polizei, nach denen Personen unlebend zurückbleiben zu überprüfen.

Was diese Meldung dann aber auch zeigt: ein gewisser Olaf Scholz behauptete unwahre Tatsachen, als er öffentlich behauptete, es habe "keine Polizeigewalt" bei G20 gegeben. Was macht der Mann jetzt noch gleich?

Cybaganda

Die Bundesministerin für Drinnen (und Dahoam) hat dann mal die Cyber-Agenda vorgestellt, und da sieht es so übel aus, als wäre das Bundesministerium für Drinnen (damals noch und Bau und dahoam) weiter in den Klauen des vergangenen Ministers. Klar, kann man öffentlich davon reden, man wolle Häckbäck, nicht, wenn Frau Ministerin dann aber sagt, man würde die Server von Angreifern abschalten, dann hat sie entweder keine Ahnung, was sie da sagt, oder redet eben doch wieder der Hackisierung beliebiger Systeme das Wort. Und nach einem guten halben Jahr würde ich schon hoffen, dass Personen in Ministerämtern sich entweder soweit eingearbeitet haben, dass sie keinen offensichtlichen Unsinn reden, oder sich Inkompetenz persönlich zurechnen lassen müssen. Wie war das mit dem Gerücht, eine Frau Faeser wolle demnächst in die Landespolitik wechseln?

Dislongated

Meldung vom 8.: Elon Musk, der als Hauptaktionär von Tesla, SpaceX und anderen Firmen, auf Reiche Person macht, hat verkündet, dass er Twitter jetzt doch nicht übernehmen wollte. Dummerweise enthielten die entsprechenden Verträge keine einfache Ausstiegsklausel, und so hat Twitter direkt angekündigt, Musk verklagen zu wollen. Mindestens der Unterschied zwischen dem geplanten Kaufpreis von 54,20 Dollar und irgendwas um 30 Dollar je Aktie dürften als Schaden benennbar sein.

Taxonomist

Meldung aus der 'och, nö!'-Ecke: Am 6. hat das EU-Parlament final über die EU-Taxonomie abgestimmt, die für irgendwelche Anlageformen Atom- und Gas auf eine Ebene mit Erneuerbaren Energien gesetzt hat. Weil, äh. Wenn irgendwo Anlageformen Geld in AKWs oder Gas-Verstromung kippen, gibt es hoffentlich Organisationen, die Anleger darauf aufmerksam machen, dass das keine umweltfreundlichen Anlagen sind.

Sklavensuche

Der Politik wird dann auch mal gewahr, dass gerade in Servideberufen weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen als jetzt wieder benötigt würden. Und anstatt dann mal kurz über Ursachen und deren Behebung nachzudenken, kommt gleich die Idee auf, man könnte doch Leute von woanders in die Jobs holen. Ich bin nicht Politiker, von daher erlaube ich mir mal einen Blick auf die Jobs: Was gerade am meisten fehlt, sind harte körperlich anspruchsvolle Jobs, bei denen die Bezahlung eben gerade nicht angemessen ist. Und anstatt dann irgendwas von Angebot, Nachfrage und Preis sich regulieren zu lassen, heulen die Sklavenhalter, äh, Arbeitsleistungsnehmer rum, dass sie ja niemanden fänden (gilt das eigentlich auch als der "Fachkräftemangel"?). Und irgendwer im Polit-Business kommt dann mit der Idee um die Ecke, doch woanders Billigkräfte herzulocken. Und natürlich widerspricht die gesamte FDP sofort aufs Stärkste, weil Der Markt Das Doch Regulieren Muss. Nicht? Ach, die wollen auch lieber Billigkräfte? Weil das ja doof wäre, wenn irgendwas teurer würde, weil sich Sklaven eben nicht so billig finden lassen? Komisch...

Depp Fäik

Und dann war da die Geschichte, wo letzte Woche die falsche Frau Dokter Giffey einen Anruf des früheren Boxers und jetzt Politikers Klitschko bekommen haben soll. Das wäre aber gar nicht der echte Klitschko gewesen, sondern irgendwie gefälscht gewesen (wie die Dissertation einer gewissen Frau "Doktor"), vermeldeten Propagandisten der angeblichen Bürgermeisterin. Und zumindest die Medien fabulierten dann schnell von "Deep Fake" was ja nach einer aufwendigeren Aktion klingt, aber mir flog ziemlich früh ein Twitter-Thread über den Bildschiem, wo mal jemand veröffentlichte Fotos von dem Videotelefonat mit öffentlichen Videos des Herrn Klitschko abgeglichen hat, und zu der Erkenntnis kam, dass die Bilder alle aus eben solchen öffentlichen Videos zu stammen schienen. Mal ganz davon abgesehen, dass man dann auch mal fragen dürfte, ob Frau Giffey und ihren Helfern nicht bekannt ist, dass die Brüder Klitschko in Deutschland lange jahre geboxt haben, und in dem Umfeld auch Interviews auf deutsch gegeben haben, so dass man bei dem echten Politiker mit mindestens Resten von Deutschverständnis rechnen sollte. In der Zwischenzeit hat sich dann auch eine Künstlergruppe aus Russland gemeldet, dass die Videoanrufe des Herrn Klitschko mit Politpersonen gefälscht hätten. Die Künster sind wohl vorher als Kritiker am Gebäude des Kreml (vulgo: Kremlkritiker) aufgefallen, und dürfen deshalb öffentlich nicht kritisiert werden (auch, weil sonst noch jemand nachfragen könnte, ob die Politpersonen, die auf die reingefallen sind, wirklich zu blöd sind, die Fälschung zu erkennen). technologie zur Fälschung war vielleicht eine Videoaufzeichnung, mehr aber auch nicht.

Verbrotbatte

Dass in einer Regierung nicht alle Beteiligten ständig der selben Meinung sind, ist nicht ungewöhnlich. Was unsere Regierung gerade öffentlich zur Frage aufführt, ob die EU die Neuzulassung von Verbrenner-Autos ab 2035 verbieten kann, das ist aber schon peinlich. Die Ministerin für Umwelt, Lemke, verkündet, sie befürwortet das Vorhaben. Dagegen meldet sich der Bundesminister für Finanzen: Nein, so ein Verbot geht Gar nicht. Weil, äh. Also, mit Efuel (zuletzt vermeldete erwartete Produktionsreife: Irgendwas bei 2045) könnte man aber doch noch... Und außerdem wird ja E-Mobilität nicht überall möglich sein, und die Innovation... Hallo, Herr "besser nicht regieren, als falsch regieren"! Die Autofirmen haben verschiedentlich ihre Pläne bereits veröffentlicht. Da ist nirgendwo vorgesehen, dass nach 2035 noch signifikante Mengen an Verbrennern hergestellt, verkauft und neu zugelassen werden würden. Der Makrt hat also gesprochen. Und was ein Bundesminister für Finanzen glaubt, was die Wirtschaft wollen würde, passt hier nicht mit dem zusammen, was die Wirtschaft verkündet zu planen. Aber nachdem der Herr Minister sich schon einbildet, woanders reinregieren zu dürfen: Die Idee, ab 2023 keine signifikanten Schulden an den Märkten mehr aufnehmen zu wollen, wird die Wirtschaftsentwicklung in Richtung eienr Rezession bringen. Im Moment ist noch nicht absehbar, ob der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen davon nicht schon vorher die Rezession herbeiführen, aber spätestens wenn der Staat keine Aufträge mehr bringt, wird das in der Wirtschaft auffallen.

Kann es sein, dass der Herr "besser nicht regieren" besser nicht regieren würde? Bisher macht er eher den "falsch regieren" Teil.

Am 28. abends melden Medien dann, es habe eine Einigung gegeben, dass Verbrenner, die mit ominösen Efuels betrieben werden könnten, weiter zugelassen werden sollten. Auf die Nichtverfügbarkeit dieser magischen Sauce wird dabei nicht bezogen.

USAbort

Meldung aus der 'das haben wir komen sehen'-Ecke: Am 24. hat das Subprime-Gericht aus Amistan das Urteil veröffentlicht, mit dem das Verbot von Abtreibungen aufgehoben wurde. Nachdem eine ganze Reihe Länder bereits Gesetze rumliegen hatten, die nach der Aufhebung von Roe vs. Wade Abtreibungen verbieten sollten, sind die Verbote dann bereits eingetreten. Das war insofern erwartbar, als Anfang Mai ein Entwurf dieses Urteils in die Öffentlichkeit gelangt ist. Und anders als der Alte Weiße Mann Samuelö Allito, der den Text geschrieben hat, hat der Alte, nicht-weiße Mann Clarence Thomas in einem Zusatz noch dazugeschrieben, welche wegweisenden Urteile der Vergangenheit ebenfalls mit der selben Argumentation gekippt werden können. Darunter sind so offensichtliche Ziele wie die gleichgeschlechtliche Ehe (Obergefell), Sex ohne Fortpflanzungsoption (Lawrence), oder gleich ganz offensichtlich Verhütung (Grisworld). Was ihm dabei bestimmt nur zufällig entfallen ist: Die Ehe zwischen Weißen und Nicht-Weißen liegt auf der selben Linie, würde aber seine eigene Ehe auch verbieten. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Wer sich da noch tiefer reinnerden will, findet eine ganze Reihe Betrachtungen in Text und Ton im Netz. Die Grundlage, soweit ich sie verstanden habe: In den späten 60er und 70er Jahren hat der damalige Oberste Gerichtshof ein Recht auf Privatsphäre aus der Verfassung gelesen, was es dem Staat verbietet, Bürgern vorzuschreiben, was sie an privaten Handlungen in ihren eigenen Räumlichkeiten im Rahmen der sonstigen Gesetze so tun. Und dazu gehörte eben auch die Ehe zwischen Weißen und Schwarzen, Verhütung, "Sodomie" und das Recht darauf, dass Schwangere selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie für neun Monate einen parasitisch lebenden Organismus in sich dulden wollen. All das kann und wird dann abgeschafft, weil die Konservativen, die ansonsten für einen kleinen Staat argumentieren Bürgern vorschreiben wollen, was die in ihrer Privatsphäre so tun dürften. Klingt irgendwie nicht nach der Sorte Staat, die sich aus dem Leben der Bürger weitgehend heraushalten würde.

Spiamis

Die Amistaner(*) so: Schöne Einreisen habt ihr da. Wäre doch schade, wenn wir auf Visa bestehen würden. Und jetzt gib biometrische Daten!

(*) bekannt aus der Verschwörungstheorie, es gäbe da eine Nationale Sicherheits Agentur, die beabsichtige, absolut alle Daten absolut aller Personen absolut überall und immer abschnorcheln zu wollen. Oh, da gab es 2013 mal Veröffentlichungen, wie wenig verschwört das wäre?

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