verlinkst
Nachdem der Herr Geschlechtsteil-Senator und sein Verfahren nicht weiter verfolgt wird, ist etwas Ähnliches über ein schon ein paar Jahre länger rumliegendes Verfahren bekannt geworden. Erinnert ihr euch noch an Linksunten.Indymedia? Da hat zu G7 der damalige Bundesminister für Terror und Innen, ein Herr Maiziere einfach einen Verein gegründet, in dem angeblich mehrere Personen Mitglieder gewesen wären, den für verboten deklariert, und dann damit begründet, warum diverse Dinge beschlagnahmt wurden. Dummerweise für den Herrn Terrorminister waren aber sämliche IT-Geräte verschlüsselt und es lag auch nirgendwo der Schlüssel rum, so dass die sogenannten Sicherheitsbehörden eben nichts von den Geräten abschnorcheln konnten. Ergebnis der ganzen Chose: Anders als bei Gewalt durch Polizei wurden hier Personen staatlicher Gewalt ausgesetzt, ohne dass es zu einem Urteil gekommen wäre. Gegen die ministerielle Vereinsgründung haben sich die Nicht-Gründer des Vereins bisher erfolglos zu wehren versucht, weil wehren dürften sich ja nur Mitglieder eines Vereins, den es nie gegeben hat.
Aber bestimmt bin ich nur zu dämlich, um in den verschiedenen Meldungen der Vergangenheit die Großartigkeit des Rechtsstaates zu erkennen. Es macht bestimmt irgendwo Sinn, dass Gewalttäter der Polizei nicht mal gesucht werden, während wegen Kleinkram Hausdurchsuchungen stattfinden, Minister Vereine herbeifantasieren, und das alles nie Konsequenzen hat. Sicher doch.