Skip to content

Lügizei

Die Polizei hat ja immer mal wieder ein eher flexibles Verhältnis zur Wahrheit. Umso unverständlicher, dass im Journalismus Verlautbarungen von denen als 'privilegierte Quelle' gelten, also so ähnlich, als wäre das alles wahr. Schlimmer finde ich aber noch, dass auch Gerichte den Aussagen aus der Polizeiakte ohne eigene Prüfung glauben. Jüngstes Beispiel, wo die Polizeimeldung und die Realität kollidiert sind: In Hamburg gab es Klima-Proteste, und die Polizei behauptete, es wäre "Pfefferspray" von den Demonstrierenden eingesetzt worden. Von Seite der Demonstrierenden gibt es ein Video, auf dem eine Person, die verkleidet ist, als gehöre sie zur Polizei (eventuell gilt das als Uniform, ich kenne mich da nicht näher aus) zu sehen ist, die Gewalt, äh, "einfacher Zwang" ausübt, und dann auch zu sehen ist, wie nicht ganz so einfacher Zwang in Form von chemischen Kampfstoffen versprüht wird. Die Verlautbarung der Polizei, der Einsatz von "Pfefferspray" sei (auch) von den Demonstrierenden ausgegangen, lässt sich für mich mit dem Video nur dann in Einklang bringen, wenn die als Polizeiangehörige erscheinende Person in Wirklichkeit gar nicht zur Polizei gehört. Dann hätte die Polizei aber ein Interesse haben müssen, die Identität dieser Person festzustellen. Komischerweise habe ich kein derartiges Interesse wahrgenommen. Aber vielleicht hat die Pressestelle der Polizei auch unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet, und Straftaten erfunden. Wenn ich mich da nicht irre, gäbe es für so etwas wiederum Straftatbestände. Wie gut, dass die Pressestelle der Polizei nattürlich wie der Rest der Polizei nie Straftatbestände erfüllen würde, das wäre ja sonst illegal. Aber ich habe auch die unsichtbare Tinte übersehen, mit der an den Straftatbeständen, die die Polizei natürlich nie erfüllt, dran steht, dass Polizeibedienstete diese nicht begehen können, weil.