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Kahrsgeld

Erinnert ihr euch noch an den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs? Der hat ziemlich fluchtartig die Bundespolitik verlassen, nachdem das Amt des Beauftragten für das Militär nicht ihm zutei wurde, sondern einer Parteikollegin (deren Name mir gerade entfällt). Innerhalb weniger Stunden warf der Kahrs da seun Mandat, Parteiaufgaben und seinen Twitter-Account ab und verschwand aus der Öffentlichkeit. Das hinderte aber niemanden daran, mitzubekommen, wie dann etwas später durchsucht wurde bei Kahrs und einem nicht namentlich genannten früheren Senator. Nun sind kürzlich ein paar Informationen dazu veröffentlicht worden, was da gefunden worden sein soll. Kahrs soll in einem Schließfach bei eienr Sparkasse in Hamburg einen Geldbetrag von "mehr als 200.000 Euro" in Bar dort verstaut haben, und es gerüchtet Vernindungen zur bekannten Warburg-Bank (das war die, die in Sachen Cum-Ex aufgefallen war, weil wohl auch höhere Personen der städtischen Politik (ein früherer Bürgermeister Scholz und ein früherer Senator für Finanzen Tschentscher, was machen die eigentlich jetzt?) in der Geschichte Einfluss genommen haben sollen. Da versucht ein Untersuchungsausschuss aus einem inzwischen durch Vergesslichkeit auffallenden früheren Bürgermerister noch Informationen zu erlangen. Nun,also der Kahrs jedenfalls soll da auch irgendwas mit der Bank zu tun gehabt haben. An der Aufklärung der Zusammenhänge könnte vielleicht noch gearbeitet werden.

Pillegal

Meldung aus der 'dass die das auch mal merken'-Eckee: Die Hausdurchsuchung in der Pimmelgate-Geschichte war übrigens rechtswidrig. Und zwar hat die Ex-Freundin des Tweet-Schreibers, bei dem die Polizei trotz Eingeständnis des Tweet-Schreibers die unverletzlichkeit der Wohnung verletzt hat, mal ein Gericht befragt, was dann befand, dass da auch ohne Geständnis des Tweet-Schreibers keine "Hass-Sprache" zu erkennen gewesen wäre, als eine Beleidigung durch den Herrn Corona-Regelbrecher gegenüber Gruppen, in denen sich ebenfalls Corona-Regelbrecher befanden durch wiederum eine Beleidigung erwidert wurde.

So, und wer verfolgt dann mal Richter, Staatsanwalt und alle an der rechtswidrigen Durchsuchung beteiligten Personen in und um Polizei strafrechtlich, oder dürfen die alle gemeinsam beliebig Grundrechte brechen, ohne dass das Konsequenzen hat? Meine, zugegeben: naive, Vorstellung ist ja, dass mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit durch ein Gericht das Ganze so behandelt werden sollte, als hätten gerade nicht Vertreter des Staates die Taten begangen. Dann wären da plötzlich ein bandenmäßig begangener Einbruch, Nötigung, versuchter Raub (weil Diebstahl in bewaffnet), Anstiftung dazu bei Staatsanwaltschaft und Gericht. Wie schnell sich wohl Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter bemühen würden, keine rechtswidrigen Taten mehr zu begehen. Aber stattdessen ist die gesamte Strafverfolgung eher ein rechtsfreier Raum, in dem Gesetze nur als unverbindliche Serviervorschläge dienen, an die man sich zwar halten kann, aber eben nicht muss, weil es passiert ja genau gar nichts, wenn man beliebig Grundrechte bricht. Aber wehe, eine Privatperson wagt es einen Polizisten falsch anzusehen, da darf man dann dankbar sein, wenn man nur mit gebrochenen Armen im Knast landet, nicht wahr?

irreguläre, feindliche Mordung

Machen wir mal kurz ein Gedankenspiel. Was wäre, wenn der Iran eine Bombe auf den amistanischen Präsidenten geworfen hätte, weil der jetzt der Chef eines Landes ist, was früher mal illegal iranische Militärangehörige umgebracht hat? Wie würde das in den Medien berichtet werden? Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass da viel von Gerechtigkeit gefaselt würde, die errungen sei. Oder davon, dass er das ja verdient hätte. Vielmehr würde das Kriegsgebrüll so laut sein wie nur möglich, auf dass dann viele Länder den Iran in Grund und Boden bombten. So, und dann schauen wir mal, was wirklich passiert ist: Der Ami drohnenmordete einen Mann, der angeblich der Stellvertreter Bin Ladens gewesen wäre. Nicht berichtet, weil es vermutlich auch nie stattgefunden hat: Ein Gerichtsverfahren, wo dem Mann irgendwelche Bösen Taten vorgeworfen wurden, für die er für schuldig befunden worden wäre, und mit eienr Todesstrafe belegt.

Aber wir sind doch Die Guten? Oh, sind wir das? Oder istdie Tötung eines Mannes, der von keinem Gericht verurteilt wurde, schlicht als Mord anzusehen, der nach dem Völkerstrafrecht von jedem Gericht angeklagt werden dürfte? Und nachdem die Relaisstation für Drohnenmorde bekanntlich in Rammstein liegt, fällt auf Deutschland als mindestens gezielt wegsehendes Land auch noch der Verdacht der Beihilfe zu Mord. Das ist, wenn mich nicht ganz viel täuscht, auch in Deutschland ein Verbrechen. Immerhin werden immer noch vereinzelt Schreibkräfte aus KZs vor Gericht geschleppt, um die dann zu verurteilen. Also sollte sich jeder Staatsanwalt, der da Ermittlungen aufnehmen dürfte besser gut überlegen, welche Verteidigung er dann so in 70 Jahren vor Gericht rumstammeln wollte, warum er denn auch nichts gewusst haben will. Komsich, wie Moral plötzlich nciht mehr gilt? Mord ist geil, wenn es Böse trifft? Und wir sind Gut, weil wir das sagen?

Regarschung

Dass Bundesregierung(en) das Volk verarschen ist ja nichts Neues. Die amtierende Regierung hat sich bisher immerhin Mühe gegeben, das nicht total offensichtlich zu machen, aber dann doch einen kleinen Hupsi gehabt: Und zwar war ja eine Turbine aus dem Nordström-1-Projekt zur Wartung in Kanada. Und dann hat die Regierung da lobbyiert, dass die wieder zurück käme, was dann doch erlaubt wurde. Wo genau das Teil sich befände wollten über einige Tage die Sprecher/innen der Ministerien nicht verkünden, weil irgendwas mit Sicherheit. Das ging dann so weit, dass am 17.7. eine Sprecherin vortrug, die Turbine sei "da" aber auf Nachfrage jegliche Klarstellung verweigerte, was "da" denn bedeute. Weil Sicherheit. Am 2. August ließ dann Siemens Energy, ein Unternehmen aus dem Siemens-Konzern, in dessen Verantwortung wohl auch Arbeiten an der Turbine fallen, eine Einladung an die Presse fallen, dass am 3. August ein Scholz die Turbine in Mülheim an der Ruhr aufsuchen werde, und da auch irgendwas für die Presse stattfinden würde. Komisch, hat denn niemand Siemens informiert, dass der Standort der Turbine niemandem bekannt sein darf, weil Sicherheit? Oder war das Gelaber von Sicherheit nur ein billiger Vorwand, damit die Regierung nicht zugeben muss, dass die Turbine ben nicht irgendwo in der Nähe der Lokation ist, wo sie für den Betrieb an Nordström sein müsste?

Ja, das Teil kann transportiert werden, aber vermutlich nicht gerade im Kofferraum eines beliebigen Autos, dafür ist es dann doch leicht unhandlich. Und so ganz schnell dürfte es auch nicht transportiert werden können, wenn dann alle Genehmigungen vorliegen. Ob dieses konkrete Gerät gerade wirklich nötig wäre, um den Betrieb von Nordström-1 aufrecht zu erhalten, weiß ich nicht, aber Bundesregierungssprecher, die vorher was von Sicherheit gelabert haben, fallen als vertrauenswürdige Quelle schon mal aus und dürfen die Zeit mit Schweigen verbringen.

verlinkst

Nachdem der Herr Geschlechtsteil-Senator und sein Verfahren nicht weiter verfolgt wird, ist etwas Ähnliches über ein schon ein paar Jahre länger rumliegendes Verfahren bekannt geworden. Erinnert ihr euch noch an Linksunten.Indymedia? Da hat zu G7 der damalige Bundesminister für Terror und Innen, ein Herr Maiziere einfach einen Verein gegründet, in dem angeblich mehrere Personen Mitglieder gewesen wären, den für verboten deklariert, und dann damit begründet, warum diverse Dinge beschlagnahmt wurden. Dummerweise für den Herrn Terrorminister waren aber sämliche IT-Geräte verschlüsselt und es lag auch nirgendwo der Schlüssel rum, so dass die sogenannten Sicherheitsbehörden eben nichts von den Geräten abschnorcheln konnten. Ergebnis der ganzen Chose: Anders als bei Gewalt durch Polizei wurden hier Personen staatlicher Gewalt ausgesetzt, ohne dass es zu einem Urteil gekommen wäre. Gegen die ministerielle Vereinsgründung haben sich die Nicht-Gründer des Vereins bisher erfolglos zu wehren versucht, weil wehren dürften sich ja nur Mitglieder eines Vereins, den es nie gegeben hat.

Aber bestimmt bin ich nur zu dämlich, um in den verschiedenen Meldungen der Vergangenheit die Großartigkeit des Rechtsstaates zu erkennen. Es macht bestimmt irgendwo Sinn, dass Gewalttäter der Polizei nicht mal gesucht werden, während wegen Kleinkram Hausdurchsuchungen stattfinden, Minister Vereine herbeifantasieren, und das alles nie Konsequenzen hat. Sicher doch.

Pimmstellung

Erinnert ihr euch noch an 'Pimmelgate'? Das war gerade nochmal in den Nachrichten, weil die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage zugegeben hat, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil da doch kein hinreichendes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestanden hätte.

Aber blicken wir doch nochmal zurück: Im Jahr 2020 beliebte ein Innensenator Hamburgs in Zeiten härterer Corona-Beschränkungen eine verbotene Zusammenkunft zu veranstalten anlässlich der Tatsache, dass der feine Herr (weiter) Innensenator sein würde. Als das bekannt wurde, gab es eine kurze Aufregung, und für den feinen Herren eine Geldstrafe, weil Sowas Macht Man Nicht. Wenige Monate später scheint der aber seinen eigenen Fehltritt komplett vergessen zu haben, als er sich angesichts einiger öffentlich feiernder Personen auf Twitter in beleidigender Weise erging, dass Man Doch Corona-Regeln Immer Einzuhalten hätte. Einem anderen Twitter-Nutzer rutschte darauf hin die Hand ebenfalls aus, und er bezeichnete den Herrn Innensenator als "so 1 Pimmel". Da hätte die Geschichte enden können, hätte nicht eine nicht namentlich öffentlich bekannte Person den Twitterer angezeigt, und der Herr moralisch überlegene Senator eingewilligt, diesen strafrechtlich zu belangen. Das tat die Polizei zuerst, indem sie den Nutzer einlud, der daraufhin eingestand, jenen Tweet auch verfasst zu haben. Dann müssen Dinge geschehen sein, die ich mir immer noch nicht erklären kann, jedenfalls fühlten sich dann Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei bemüßigt, eine Hausdurchsuchung bei einer nicht mehr aktuellen Adresse jenes Twitter-Nutzers zu veranstalten, weil (so zumindest die damals veröffentlichte Begründung) man wolle des Gerätes habhaft werden, auf dem der Tweet geschrieben wurde, weil das Eingeständnis des Beschuldigten, die Tat getan zu haben, reicht ja nicht.

Diese ziemlich rechtsfern wirkenden Handlungen von Polizei, Gericht und (so nehme ich zumindest an) Staatsanwaltschaft wiederum wurden dank eines Tweets des Opfers dieser Oppressionsmaßnahme öffentlich bekannt, und erreichten ein weit größeres Medienecho als der Herr Senator, seine Regelbrüche, dessen moralisch überhobener Tweet und die Reaktion darauf jemals hätten erreichen können. Sogar die Washington Post aus Washington, District of Columbia, USA, Nord-Amerika, befand das einer Meldung Wert. Außerdem fühlten sich eine Reihe Personen herausgefordert, fertigten Aufkleber mit dem Text des Tweets an, oder applizierten eine Zeichnung davon an der Außenwand der Roten Flora, wo es anonyme Schmierfinken mit vermutlichem Polizeihintergrund überschmierten, nur um dann von anonymen Personen die selbe Botschaft da wieder drübergemalt zu bekommen. Das ganze endete dann damit, dass dem Innensenator, der Polizei und der Staatsanwaltschaft aufgefallen wurde, dass die Handlungen der dem Innensenator unterstehenden Polizei gegen jene verbotene Botschaft dem Ruf des Innensenators nicht zuträglich wären, und auch niemand mehr begründen konnte, warum die dem Innensenator unterstehende Polizei gegen Personen vorgehen sollen würde, die einen Text weiter verbreiteten.

Und dann wurde der Staatsanwaltschaft also noch gewahr, dass ein Interesse an weiterer Verfolgung des ursprünglichen Twitter-Schreibers ebenfalls dem Ruf des Herrn Senator nicht zuträglich wäre, und das Verfahren wurde still und leise eingestellt. Ein paar Fragen wären da dann aber noch offen: Wenn es an einem Interesse an weiterer Strafverfolgung mangelt, wie wurde dann die Hausdurchsuchung begründet? Könnte es sich dabei um einen Straftatbestand handeln? Oder steht da mit unsichtbarer Tinte im Gesetz, dass natürlich keiner der Straftatbestände für den Staat gelten würden, weil sonst wäre das ja auch peinlich? Hat die Polizei denn Geräte den Eigentümer weggenommen im Dunstkreis der Hausdurchsuchung, und falls ja: wurden diese wieder zurückgegeben (und inwelchem Zustand)? Auch da, wenn die Geräte nicht in genau dem selben Zustand zurückgegeben worden sein sollten, in dem die Polizei sie beschlagnahmt hat, wer prüft, ob dabei strafrechtlich relevante Taten vorzuwerfen wären? Diejenigen Personen, die an Geräten manipulieren können wird die Polizei doch sicher allesamt benennen können, nehme ich an.

Letztlich bleibt der ramponierte Ruf des sogenannten Rechtsstaates, sowie eines Herrn Innensenator zurück. Der kann die Schuld dafür bei sich und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht suchen. Allerdings erst, nachdem die Erkenntnis ihm Zuteil wird, dass es manchmal weniger rufschädigend sein kann, nicht auf einen Tweet mit der Polizei loszugehen.

Konnekdings

Meldung aus der 'wenn Technik auf Ärzte und ahnungslose Politiker trifft'-Ecke: Bei den Ärzten(m/w/d) stehen seit Jahren sogenannte Konnektoren in den Praxen, die irgendwie magisch eine sichere Verbindung in die 'Telematik-Infrastruktur' machen sollen, so dass die Rechner in den Praxen irgendwas an Gesundheitsdaten übermitteln können, und das unterqwegs weder mitgelesen, noch modifiziert werden kann. Kurz: Das, was VPNs schon kommerziell machen, mit einem festen Verbindungsziel und irgendwas an Verschlüsselung drüber gesprenkelt. Und jedenfalls läuft bei den Konnektoren irgendwas an Schlüsseln ab, und müsste getauscht werden. Der Politik und den Ärztevertretern wurden die Konnektoren aber als komplett geschlossene Kisten verkauft, an denen niemand etwas ändern könnte/sollte. Entsprechend 'kann' da jetzt nicht die einfache Lösung stattfinden, dass man ein einfaches Update installiert, mit dem neue Schlüssel verteilt werden, und dann ist wieder für einige Jahre Ruhe. Stattdessen sollen die Kisten alle getauscht werden.

Nun hatte Heise neulich mal so eine Kiste in den Händen, hat die aufgemacht, und wenig überraschend festgestellt, dass da keine höhere Magie drin ist, sondern lediglich ein paar Standardbausteine, und einige SIM-artige Karten, auf denen vermutlich die eigentliche Schlüsselbehandlung stattfindet. Die dürften sich ohne größeren Aufwand tauschen lassen, wenn man denn wollen würde.

Reaktion der Ärzteverbände: Wenn das so ist, sollte die Betreibergesellschaft Gematik nochmal erklären, warum man da teuer alle Kisten austauschen lassen wollte, wo doch nur die Karten darin überhaupt fällig sein könnten.

Russtrag

Es gibt mal wieder einen Grund, über die Medien zu reden: Und zwar haben die sich ja fast eingenässt, über die Frage, ob denn nach der Wartung wieder Gas durch Nordström 1 kommen würde, und wurden dann völlig überrascht, als da tatsächlich Gas ankam. Eine Woche später meldet es auf so ziemlich allen Kanälen, dass Der Russe ankündige, nur noch zwanzig Prozent der Kapazität von Nordström 1 zu liefern. Weil die Sanktionen da Schuld wären. Dazu weisst dann Fefe mal auf ein unwesentliches Detail hin: 20% der Leitung sind keine Aussage darüber, was zum Beispiel bestellt (und bezahlt) wird. Dieses unwesentliche Detail fehlt kollektiv in den Meldungen. Es fehlt aber auch das Detail, dass dieses Detail fehlt. Dabei sind Nachrichten doch dazu da, auch gleich einzuordnen. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben die deutschen Gas-Käufer alle Verträge mit der inzwischen zwangsverstaatlichten Gazprom Germania gehabt. Die hat dann umgekehrt Verträge mit Gazprom irgendwo in Russland gehabt. Wie die Verträge aktuell aussehen, wird spannenderweise nicht mal angedeutet in den Medien. Gäbe es da Verträge, die Der Russe nicht einhält, würde das aber ziemlich sicher lautstark verkündet werden. Von daher rate ich mal: Es gibt da gerade keine akuten Verträge, an die sich Der Russe nicht hält. Und das ärgert Den Deutschen.

In einer ähnlich gelagerten Meldungslage: der neue Chef von Roskosmos hat verkündet, dass Russland nach 2024 keine weiteren ISS-Verträge haben will. Was, wenn ich das richtig mitbekommen habe, der bisherigen Vertragslage entspricht. Es wurde zwar angekommen, dass die Verträge verlängert würden, aber solange da nichts unterschrieben ist, lann man sich schlecht auf Verträge berufen.

Dieser fiese Russe aber auch immer. Bricht noch nicht mal die Verträge mit uns. Wie gut, dass man das in den Nachrichten nicht erwähnen muss. Sonst könnte das Volk sich über den fiesen Russen nicht so gut aufregen. Woran erkannte man noch gleich Falschmeldungen? Daran, dass durch Weglassen von wichtigen Details falsche Eindrücke beim Publikum erzeugt werden sollen? Also wir würden sowas ja nie machen!

PorschDP

Eine Geschichte, die von der Polit-Satiresendung 'Die Anstalt' losgetreten wurde, hat dann noch ein paar Nachwirkungen gehabt: Und zwar hatte die Sendung aus einer Rede des Porsche-Chefs zitiert, der gesagt hatte, während der Koalitionsverhandlungen ständig vom FDP-Chef Lindner auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten worden zu sein. Das ist insofern überraschend, als der Porsche-Chef eigentlich kein Mitglied der Regierung sein sollte, passt aber zum Verhalten der FDP-Vertreter in der Regierung, die sich mit reichlich Maßnahmen daran klammern, dass doch keine Beschränkungen für die Automobilbauer erlassen werden mögen, und es gäbe da doch die (unglaublich ineffizienten) E-Füls, äh, Fuels. Dazu meinte jener Porsche-Chef sich dann nochmal öffentlich äußern zu müssen, und zu verkünden, es hätte den beschriebenen Kontakt zu Lindner ja gar nicht gegeben. Toll, entweder hat der Herr CEO also seine Untergebenen bei der Rede belogen, oder er lügt bei seinem Dementi. Beides gleichzeitig kann ja kaum zutreffen. Eine Wortmeldung von Lindner, die sowohl die Kontakte zu Porsche leugnen, als auch das Verhalten der FDP-Politiker erklären würde, ist mir nicht begegnet. Das wäre auch nochmal schwerer zu erklären.

Aber immerhin wissen wir von den Maskendeals der CDU/CSU-Vertreter, dass selbst eindeutige Geldzahlungen nicht offiziell als Korruption gelten würden. Von daher braucht da niemand Konsequezen befürchten, Gesetze gelten ja hierzulande nur eingeschränkt.

tweetbackcheck