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Innenminiflub

Die Regierung ist noch kein ganzes Jahr im Amt, da zeigt die Drinnenministerin, dass sie nichts verstanden hat. In einem Interview mit einem Papiererzeugnis fabuliert sie davon, dass sexuell motivierte Straftaten an Kindern ohne verdachtsfreie Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger ja gar nicht aufgeklärt werden könnten, und überhaupt, wenn die Terrorbehörden nicht noch mehr überwachen dürften, würden Böse Dinge geschehen.

Dazu habe ich ein paar Fragen: Erstens: Ist die Frau Faeser informiert darüber, dass die Provider genau die Daten, die mit der zuletzt gesetzlich beschlossenen Höchstspeicherfrist von mindestens drei Monaten gesichert werden sollten, völlig rechtsfrei speichern und herausgeben? Hat jemand die Ministerin darüber informiert, dass ein Gerichtsverfahren vor dem EuGH anhängig ist, gegen genau diese Speicherpflicht, und das Urteil in wenigen Wochen verkündet wird? Sollte das Gericht sich an Urteile eines gewissen EuGH gebunden fühlen, wird die Speicherpflicht als Bruch der EU-Grundrechte geurteilt werden, und folglich verboten. Im Übrigen: Hat die Ministerin konkrete(!!!!) Fälle vorzuweisen, in denen nicht wegen akuter Inkompetenz der Strafverfolgung, sondern wegen nicht gespeicherter Daten Strafverfolger leer ausgingen? Diese darf sie gerne öffentlich vorstellen. Und wenn wir schonmal dabei sind, wer auf "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" macht, hat bestimmt auch nichts dagegen, wenn sämtliche Verbindungs-, Besuchs-, Anruf-, Faxdaten von Frau Faeser sowie ihrem gesamten Ministerium vollständig gespeichert und der Öffentlichkeit unverzüglich bereitgestellt werden, nicht wahr? Sie hat doch bestimmt nichts zu verbergen, oder??

Meine Güte, die Verratsdatenspeicherung ist nun wirklich eine der töteren Debatten der vergangenen Jahre. Wie rückständig muss man sein, um die nochmal aufmachen zu wollen?

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