Meldung vom 21., die sich so schon abgezeichnet hatte: Der Bund werde Uniper (schimmliger Teil von eON, der für schimmlige Gas- und Kohlekraftwerke zuständig ist, nicht zu verwechseln mnit dem schimmligen Teil von eON, der als PreussenElektra für ein schimmliges AKW zuständig ist) übernehmen. Aber die Gasumlage kommt trotzdem, weil es ja nicht reicht, wenn der Staat mit praktisch unbegrenzter Finanzmacht für die Rechnungen einer schimmligen Firma einsteht. Aber wenn der Bund schon für die schimmlige Firma eintritt, kann dann auch mal jemand im Bundeseigenen Betrieb nachsehen, wo die Gewinne bisher hin versickert sind, dass da so gar kein Geld irgendwo mehr war? Weil Firmen, die kein Geld haben, eigentlich pleite gehen würden.
Wo ich aber gerade bei schimmligem eON bin: Dem schimmligen AKW Isar 2 von PreussenElektra (ein Unternehmen von eON) geht es übrigens so mies, dass da Lecks aufgetreten sind, die unbedingt repariert werden müssen. Und wenn man das Kraftwerk noch wieder anschalten will, sollte man es besser schnell abschalten, weil sonst die Brennstäbe zu ausgelutscht sein könnten, als dass mit denen der Betrieb nochmal starten können würde. Komisch, dass das den Herren Söder und Merz nicht aufgefallen ist, als die da neulich mal für PR-Bilder sich im gebäude des schimmligen Atom-Wasserkocher haben ablichten lassen.
Es wirkt fast so, als wäre eON ziemlich schimmlig, wenn deren schimmlige Bestandteile ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Kann mal jemand prüfen, ob eON insgesamt dafür von seinem reichlich vorhandenen Firmengeld was abgeben muss?
Meldung aus der 'also damit konnte ja niemand rechnen'-Ecke: Der EuGH
befindet auch die deutsche Höchstspeicherfrist von mindestens mehreren Monaten für rechtswidrig. Damit folgt das Gericht Urteilen, die ein europäischer Gerichtshof in den letzten 8 Jahren gesprochen hat. Damit konnte ja wirklich niemand rechnen. Also außer denen, die diese Urteile mitbekommen haben.
Erinnert ihr euch noch an 2020, als die Regierung damals Ladenbetreibern das Recht einräumte, Mieten auszusetzen, weil die Läden ohnehin geschlossen waren? Und als Adidas als nicht gerade arme Firma darauf einging, brach über die eine Welle aus Exkrement herein. Stellt sich raus, dass da vielleicht ein Matthias Döpfner, seines Zeichens völlig unwichtige Person in einem sogenannten Verlag und lustigerweise Eigentümer einer Reihe Ladengeschäfte, die vermietet sind/waren an Adidas. Ein Schelm, wer da Zusammenhänge erkennt.
Erinnert ihr euch noch an NSU? Die rechtsterroristische Gruppe, der eine Reihe Morde zugerechnet wurden, und bei der die Polizei überhaupt erst versucht hat zu ermitteln, als eine Polizeiperson getötet wurde? Wo die offizielle Story von den drei Tätern, ganz wenigen Helfern und der völlig ahnungslosen Polizei, total ahnungslosen Spionagediensten, deren Informanten zwar ziemlich sicher in Kontakt mit den angeblichen drei Tätern gestanden haben (spätestens bei dem einen Spion, der zum Tatzeitpunkt an einem Tatort nichts mitbekommen haben will, wird das wirklich absurd), vernichteten Akten vom Bundesverfaschungsschutz und vermutlich noch mehr Ekligkeiten (die Morde sind übrigens in der Polizeistatistik als 'Türkenmafia' versackt)? Da hat die Staatsanwaltschaft fünf von zehn Verfahren gegen angebliche mutmaßliche Helfer eingestellt.
Wenn man sich mal ansieht, was öffentlich so bekannt ist, könnte man ja glatt vermuten, dass Informanten der Geheimdienste die Nazis finanziert haben, also letztlich der Staat. Da ist natürlich völlig klar, dass in die Richtung niemals ermittelt werden muss, denn wie peinlich wäre es, wenn rauskäme, dass die Terroristen vom Staat finanziert worden wären? Da könnte ja auch jemand mal fragen, ob sicher ist, dass der Staat die Morde schlecht findet. Insbesondere, wo der selbe Staat in der jüngeren Vergangenheit damit auffiel, dass Tötungshandlungen durch Vertreter des Staates als völlig legal behauptet wurden.
Oder anders ausgedrückt: Da wird es niemals eine ernsthafte Aufklärung geben. Sonst müsste ja jemand zugeben, dass rechter Terror vom Staat mindestens ignoriert, wenn nicht gar befürwortet wurde. Und das passt nicht in unser Weltbild davon, dass Wir ja Immer Die Guten Sind. Also außer die paar Jahre in den 30er und 40er Jahren. Aber ansonsten halt.
Und dann war da noch eine Meldung vom 8. September, die weniger wegen ihres Inhalts überraschte, als wegen des Zeitpunkts: Im britischen Königreich ist die Königin Elizabeth II im Alter von 96 Jahren gestorben. Das Königshaus hat eigentlich keinerlei politischen Einflüsse haben, aber die Königin hat zumindest in der jüngeren Vergangenheit öfter mal durch die Wahl ihrer Kleidung oder bestimmter Accessoires es geschafft, Beobachtern einen Einblick in ihre persönliche Meinung mitzuteilen, ohne irgendwas aussprechen zu müssen. Im Brexit-Dunstkreis waar es bestimmt Zufall, dass ihre Bekleidung an die Europa-Flagge erinnerte. Oder als sie den vergangenen US-Presidenten traf, trug sie bestimmt nur zufällig eine Brosche, die ihr von dessen Vorgänger geschenkt worden war.
Klar, kann man auch kritische Punkte finden, wie ihre Behandlung der Ex-Ehefrau ihres Sohnes, der jetzt den Königsthron übernimmt. Oder den britischen Kolonialismus, der auch zu ihrer Amtszeit erst langsam geendet hat. Letztlich nahm die britische Königin aber zuletzt die Rolle einer gutmütigen Großmutter (oder Urgroßmutter, die sie ja auch schon war) ein, deren Ableben viele Leute in UK und den vom britischen Königshaus formal regierten Ländern (Kanada, Australien fallen mir da spontan ein) betroffen machen dürfte. Ich gehe davon aus, dass Charles, der ihr nachgefolgt ist, kaum 70 Jahre lang König werden dürfte, immerhin ist er auch schon älter.
Die Regierung ist noch kein ganzes Jahr im Amt, da zeigt die Drinnenministerin, dass sie nichts verstanden hat. In einem Interview mit einem Papiererzeugnis fabuliert sie davon, dass sexuell motivierte Straftaten an Kindern ohne verdachtsfreie Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger ja gar nicht aufgeklärt werden könnten, und überhaupt, wenn die Terrorbehörden nicht noch mehr überwachen dürften, würden Böse Dinge geschehen.
Dazu habe ich ein paar Fragen: Erstens: Ist die Frau Faeser informiert darüber, dass die Provider genau die Daten, die mit der zuletzt gesetzlich beschlossenen Höchstspeicherfrist von mindestens drei Monaten gesichert werden sollten, völlig rechtsfrei speichern und herausgeben? Hat jemand die Ministerin darüber informiert, dass ein Gerichtsverfahren vor dem EuGH anhängig ist, gegen genau diese Speicherpflicht, und das Urteil in wenigen Wochen verkündet wird? Sollte das Gericht sich an Urteile eines gewissen EuGH gebunden fühlen, wird die Speicherpflicht als Bruch der EU-Grundrechte geurteilt werden, und folglich verboten. Im Übrigen: Hat die Ministerin konkrete(!!!!) Fälle vorzuweisen, in denen nicht wegen akuter Inkompetenz der Strafverfolgung, sondern wegen nicht gespeicherter Daten Strafverfolger leer ausgingen? Diese darf sie gerne öffentlich vorstellen. Und wenn wir schonmal dabei sind, wer auf "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" macht, hat bestimmt auch nichts dagegen, wenn sämtliche Verbindungs-, Besuchs-, Anruf-, Faxdaten von Frau Faeser sowie ihrem gesamten Ministerium vollständig gespeichert und der Öffentlichkeit unverzüglich bereitgestellt werden, nicht wahr? Sie hat doch bestimmt nichts zu verbergen, oder??
Meine Güte, die Verratsdatenspeicherung ist nun wirklich eine der töteren Debatten der vergangenen Jahre. Wie rückständig muss man sein, um die nochmal aufmachen zu wollen?
Die Frage, ob AKW irgendwie doch hilfreich sein könnten in der aktuellen Lage stellte sich dank laustarker Forderungen der Union und FDP auch dem Bundesminister für Wirtschaft und Klima, und so ließ Habeck sein Ministerium rumrechnen. Das Ergebnis kam dann am 5. raus, demnach sollen zwei der noch aktiven Atomkraftwerke zwar nach Jahresende nicht laufen, aber als 'Notreserve' bereit gehalten werden. Das ist wiederum deswegen interessant, weil Atomkraftwerke bekannt dafür sind, eben nicht einfach in ihrer Stromerzeugung hoch oder runtergefahren werden zu können. Damit sind AKW für kurze Lastspitzen gerade ziemlich ungeeignet. Was so ein möglicher Notbetrieb bringern soll, ist reichlich unklar.
Über das Wochenende 2.-4. hat die Regierung sich besprochen und am Sonntag früh ein "Entlastungspaket 3" bekannt gegeben. Da sind in der Summe nur 65 Mrd Euro drin (für das Militär waren vor einem halben Jahr ohne Debatte 100 Mrd mal eben da), und die Inhalte sind mehr Absichtserklärungen als Fakten. Es soll Einmalzahlungen für Renter und Studierende, im Detail ein paar Krümel hier, eine Strompreisdeckelung dort, ein bisschen Wohngeld da hinten, mehr Kindergeld und eine Absichtserklärung für ein ÖPNV-Ticket in Anlehnung an das 9€-Ticket geben, was mit einem Preisrahmen von irgendwo zwischen 50 und 70 Euro eben nicht mehr einfach so auf Vorrat gekauft werden will, gerade von Leuten, die stark auf das Geld achten müssen. Und so sieht das zwar auf dem Papier gut aus, aber sobald man genauer hinsieht, wird klar, wo überall Dinge fehlen. Und das ist dann doch wieder typisch für die Regierung Scholz 1.
Und dann war da noch die Gaslieferung aus Russland. Die war in KW35 für ein paar Tage angekündigt unterbrochen, wegen irgendwas mit Wartung. Am Freitag meldete dann Gazprom, dass bei einem Kompressor irgendwo Öl ausgetreten wäre, man könne die Gaslieferungen erst nach einer Reparatur wieder starten, es gäbe da keine Zeitangaben, wie lange das dauern würde. So weit, so könnte plausibel sein. Wenn Gazprom daran Interesse hätte, eine gewartete Turbine zu bekommen, gäbe es da ein Gerät in Mühlheim an der Ruhr, dessen Standort so streng geheim ist, dass der Kandisbunzler das öffentlich besucht hat. Aber in den folgenden Tagen soll angeblich (ich hab da keine Quelle für gesehen, nur Reaktionen auf Tawitter) ein russischer Tüp verkündet haben, dass Russland die Gaslieferungen erst dann starten wollte, wenn die Sanktionen beendet würden, was auch plausibel wäre.
Wenn ich mal wild rate: Vermutlich gibt es die technischen Probleme wirklich, die sind politisch aber nicht unerwünscht, weil so Russland auf Aufhebung der Sanktionen drängen kann. Nur so ganz zufällig hatte doch neulich Ungarn Gaslieferungen aus Russland vereinbart, bei denen ich vermute, dass die auch ankommen dürften. Nur eben nicht über die Nordström-Leitungen.
Meldung aus der 'ach hätte uns doch nur jemand gewarnt'-Ecke vom 1.: Mit dem Ende des Tankrabatts sind die Preise an den Tankstellen sofort gestiegen. Anders als vor 3 Monaten gab es keine Altbestände, die noch zum alten Steuersatz versteuert waren, und deswegen unmöglich zum neuen Preis hätten verkauft werden können, sondern die Tankstellen sind durchgängig bei um die 2 Euro pro Liter Treibstoff gelandet. Das konnte aber auch wirklich niemand erahnen.
Der 31. August war in Sachen älterer Politiker nicht gut. In der Nacht dahin schlugen Meldungen auf, dass der letzte Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow im Alter von 91 Jahren gestorben ist. Der Mann hat durch seine Politik wesentlich dazu beigetragen, dass sich die DDr der BRD anschließen konnte (was gerne ungenau als "Wiedervereinigung" bezeichnet wird), die Öffnung der Ostmächte zur westlichen Lebensweise ermöglicht, sowie letztlich auch den Zerfall der Sowjetunion in eine Reihe Staaten herbeigeführt.
Und später am Tag wurde auch noch bekannt, dass der langjährige Grünen-Abgordnete Hans-Christian Ströbele ebenfalls gestorben ist. Der Mann mag weniger international bekannt gewesen sein, hat aber mit seiner Beteiligung an der Geheimdienstkontrolle nach 2013 mitgeholfen, die Nachwirkungen der Snowden-Unterlagen einzuordnen. Davon abgesehen dürfte er sich als Vorbild für politisch Interessierte immer noch eignen. Immerhin hat er weitgehend unabhängig von der Politik seiner Partei für seine Einstellungen gekämpft, und dank Direktmandat selbst dann im Bundestag einbringen können, wenn der parteimehrheit diese Einstellungen eigentlich nicht so bequem waren.
Nun waren weder Gorbatschow noch Ströbele noch politisch aktiv, bestenfalls im Hintergrund. Aber ein Verlust ist jeder der Tode dann doch für die politische Landschaft.
Meldung aus der 'dass hätte auch mal jemand sagen können'-Ecke: In Österreich hat die Content-Mafia eine
einsehbare Liste, was sie so wegzensieren lässt aus dem Internetz, seit wann, und welche Firma dafür verantwortlich ist. Da wirft die Mafia vor allem Domains rein, die angeblich Böse wärenn, aber auch mal IP-Adressen. Neulich hatte ein Content-Mafiosi da mal eine IP eingeworfen, die zufällig von Cloudflare benutzt wird, und damit den Cloudflare-Service aus Österreich eingeschränkt. Vielleicht kennt ja jemand österreichische Firmen, denen durch die Cloudflare-Zensur ein Schaden entstanden ist, den die Content-Mafiosi bestimmt sofort und ohne Gerichtsverfahren zu begleichen bereit sind?
Meldung aus der 'überrascht jetzt nicht akut'-Ecke: Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Urteilen befasst, die rund um den Lücke-Mord ergangen waren, und die für angemessen geurteilt. Mir ist jetzt kein Urteil in Erinnerung, wo der BGH mal auf den Tisch gehauen hätte, insofern scheint das der übliche Gang der Dinge zu sein. Dafür haut das Verfassungsgericht immer mal wieder Instanzengerichten ordentlich eine runter, wie
zuletzt, als Gerichte unnötige Erkennungsdienst-Behandlungen eines Beschuldigten geil fanden, die übergriffig und völlig unnötig, und damit verfassungsbrechend waren.
Eine Geschichte machte letzte Woche die Runde, bei der mal wieder deutlich wurde, wie das mit Regeln für alle und Regeln für die Regierung so aussieht. Eigentlich ist aktuell in allen Flugzeugen Maskenpflicht. Als Scholz, Habeck, diverse Wirtschaftsheinis und Journalisten nach Kanada flogen, trug aber eine überwiegende Mehrheit der Personen (inklusive Regierungsmitglieder) keine Maske an Bord. Auf Nachfragen haben sich dann die Regierungssprecher in immer tiefere Ungereimtheiten verstrickt (das gildet ja nicht in Regierungsfliegern (Juristen sagen: Das kann mit der Gesetzeslage gar nicht ausgenommen werden)) und eben gerade nicht zugegeben, dass die Regierenden da einfach komplett verkackt haben. Aber erzählen Sie doch nochmal, welche Regeln denn jetzt für wirklich alle gelten sollen?