Ohne Vorrat
Dann hat letzte Woche noch das Justizministerium vorgelegt, wie es nach dem Ende der offensichtlich unzulässigen Vorratsdatenspeicherung weitergehen soll. Danach hat die Bundesministerin Faeser öffentlich sich beschwert, dass sie aber viel mehr Daten ohne jeden Verdacht gespeichert haben wollte. Ob sie sich mal mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs befasst hat, wage ich begründet zu bezweifeln. Sonst hätte ihr aufgefallen sein können, dass die verdachtsfreie Speicherung wegen der Verdachtslosigkeit eben ein Problem ist. Es wirkt, als hätten Bedarfsträger der Ministerin aufgegeben, dass sie alles für immer speichern lassen soll. Was ja nur offensichtlich nicht zulässig sein kann. Könnte man wissen.