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Tickäter

Erinnert ihr euch noch an das 9-Euro-Ticket? Das kam ja als Idee so ungefähr im März auf, wurde dann zum Juni eingeführt und galt bis Ende August. Dann sollte "schnell" eine Nachfolge gefunden werden. Inzwischen ist es Dezember, und klar, dass nicht vor April überhaupt ein bundesweites Nahverkehrsticket kommen kann. Vielleicht wird's aber auch noch später. Und teurer, zumindest mittelfristig. Ich rate mal: Der Nahverkehr ist so unterfinanziert, dass ein ernsthafter Ansturm neuer Nutzer den überfordern würde, und anstatt dann mal Geld in die Hand zu nehmen, und da reinzuleiten, rudern Politiker in Bund und Ländern lieber hilflos rum. Tolle Politik.

Katargas

Meldung vom 29.: Es gäbe da eine Einigung mit Katar, dass das Land in ein paar Jahren verflüssigtes Erdgas liefern würde.

Die Meldung hat ein paar kleine Haken: Erstens: Das gilt erst ab 2026, also zu einer Zeit, wo die Abhängigkeit zu (früher russischem) Erdgas schon nicht mehr so drängen sollte. Dann soll der Vertrag für bummelig 15 Jahre laufen, was so ein klitzewinziges Bisschen inkompatibel ist zu einer Klimaziel (wissenschon, das Ding aus Paris). Und dann ist Katar auch nicht gerade berühmt für seine Menschenrechtskonformität. Siehe das Rasensportereignis, was die sich gekauft haben, und wo die Medien urplötzlich entdecken, dass Demonstrationen manchmal vielleicht doch nicht nur Böse sein könnten.

Aber, hey, Hauptsache Gas. Muss man ja nicht hinterfragen.

Flüfassungsbruch

Ein politisch immer wieder gerne gemachter Trick mit Geflüchteten: Die werden in 'Gemeinschaftsunterkünfte' (im dümmsten Fall Container mit bisschen Infrastruktur) gesteckt, und dann bekommen sie weniger Geld, weil sie bräuchten ja auch weniger, weil in den mehr oder weniger überfüllten Kabuffs würden sie ja schon so gut versorgt. Da hat am 24. das BVerfG beschieden: Nein, oauschal darf alleinstehenden Asylbewerbern nicht einfach zehn Prozent vom Existenzminimum weggenommen werden. Und so Ausreden wie 'das wäre ja alles billiger, weil die ja zu mehreren irgendwas kaufen könnten, und das wäre dann bestimmt billiger' sind eben ohne jegliche Belege auch nicht zulässig. Allerdings wird auch dieser Verfassungsbruch keine Konsequenzen ergeben für die, die mal wieder organisiert die Verfassung gebrochen haben. Wie war das noch mit der bayrischen Vorratseinknastung?

Rausgehverbotbot

Meldung aus der 'das fällt aber früh auf'-Ecke: Das Bundesverwaltungsgericht hat letzte Woche geurteilt, dass die Rausgehverbote in Bayern unverhältnismäßig gewesen wären. Also die, die während der ersten Runde Corona-Beschränkungen galten, im Frühjahr 2020. Das war zwar nicht das erste Urteil, aber das bis dahin höchste Gericht. Nicht ganz klar ist, welche Auswirkungen ein Urteil jetzt noch haben kann, plant doch im Moment niemand an neuen Corona-Maßnahmen. Und selbst wenn nochmal irgendwas gegen eine Pandemie gemacht werden müsste, wird sich die gesamte Politiker-Kaste wieder darauf berufen, nicht mit fertigen Plänen bewaffnet zu sein. Als wäre das was Gutes, wenn man keine Pläne gegen Pandemien hat.
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