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Die Grenze zwischen Propaganda und Nachrichten ist manchmal dünn. So in der vergangenen Woche, als die Nachrichten gefüllt waren von Meldungen, dass dieBösen Deutschen verhindern würden, dass die Guten Panzer in die Ukraine liefern würden. Ja, Panzer aus Deutschland dürfen nur dann weitergegeben werden, wenn Deutschland das erlaubt. Das ist die berühmte Endverbleibserklärung, die bei Waffenlieferungen in Afghanistan eher locker gesehen wurde. Aber kann mir mal jemand erklären, inwiefern deutsche Panzer die einzige Option sein sollten, wie andere Länder, die so geil darauf sind, Waffen in den Krieg zu schicken, eben das tun können? Die fetten Panzer der Amis brauchen irgendwie richtig fies Technik, sagen die Amis. So als könnte man die nicht ohne fette Nachschublinien einsetzen. Wer hat sowas eigentlich entwickelt? Für nen Krieg ist das ja eher suboptimal, weil der Gegner dann nur den Nachschub stören muss, und die ganzen schönen Panzer sind nur noch im Weg. Aber hat denn sonst niemand halbwegs aktuelle bodengebundene Kampfmittel? Ich kann mir das irgendwie nicht vorstellen.

Erinnert ihr euch noch an Linksunten Indymedia? Da hatte 2017 der damalige Bundesminister für inneren Terror, ein Herr Maiziere einen Verein deklariert, den er verboten hat, wo bis heute keine Beweise für die Existenz eines Vereins aufgetaucht sind. Die verantwortlichen Gerichte haben sich aber geweigert, Klagen auf Feststellung der Nichtexistenz des Vereins auch nur zu betrachten, weil ja nur der Verein klagen könnte, den es nie gab, oder Mitglieder davon, die dann deswegen bestraft würden.

Da ist nun am 17. wieder eine Meldung aufgetaucht, weil in Freiburg Polizei ein Radioprojekt durchsucht hat, von dessen Webseite ein Link auf ein Archiv der Webseite von eben jenem Linksunten Indymedia geführt hätte. Ist ja auch klar, ein Link auf eine Archivseite eines angeblichen Vereins würde irgendwie ein Verstoß gegen das Vereinsverbot darstellen. Oder so.

Mir kommen da ja Fragen: Kann mal bitte ein Gericht (hier: Bundesverfassungs-, weil die Verwaltungsgerichte ja nichts betrachten wollten) klären, ob so eine Vereinsdeklaration ohne jegliche Beweise angehen kann, beziehungsweise wie man die Nichtmitgliedschaft in einem nicht-existierenden Verein beweisen soll? Und dann legt bitte die Staatsanwaltschaft, das Gericht, was das genehmigt hat und/oder die Polizei Freiburg öffentlich, was so eine Durchsuchung soll. Den Link auf der Webseite wird man damit ja kaum beweissichern wollen, der ist in diesem Internetz und nicht irgendwo in Räumlichkeiten. Und wenn die Polizei meint, Computer irgendwo raustragen zu dürfen, um Inhalte eienr Internetzseite zu sichern, wäre eine Prü+fung auf Minimalverständnis in Sachen Internetz auch ganz dringend fällig. Wäre es eigentlich zuviel verlangt, wenn es für Hausdurchsuchungen, die gerne als Bestrafung eingesetzt werden, persönlich haftende Personen gäbe, wenn dann, Monate bis Jahre später, völlig überraschend Gerichte deren Rechtswidigkeit feststellen sollten? Alternativ kann nach der Vereinstheorie Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei auch zu einem Verein deklariert werden, der umgehend zu verbieten ist, und in der Folge mit Hausdurchsuchungen zu bestrafen. Wie, das ist dann aber blöd? Ja, komisch. Wenn die selben Regeln, die der Staat gegen Bürger nutzt, auch gegen Vertreter des Staates genutzt werden könnten, wäre das irgendwie ungerecht? Oder verkürzt: Das ist ja alles ungerecht. Wie war das noch mit Rechtsstaat? Oder darf der nur in eine Richtung gelten, weil Das Haben Wir Schon Immer So Gemacht?

Meldung aus der 'so wirklich überraschend war das jetzt aber nicht'-Ecke: Am Montag, 16. hat die Bundesministerin für Krieg und so ihren Rücktritt erbeten. Offizielle Begründung: Die Medien wären so böse. Real dürfte es auch etwas mit Überforderung zu tun gehabt haben. Lambrecht hätte angeblich lieber das Drinnenministerium besetzen wollen, aber da die Regierung noch eine Frau brauchte, und Faeser sich wohl das Innenministerium ausbedungen hatte, musste die gelernte Juristin im Kriegsministerium die Leitung spielen. Das hatten ja vorher jahrzehntelang andere Leute durch intensive Ausgabenreduktion (unter zensursula noch mit Hilfe durch Beraterfirmen sogar inklusive aktiver Geldvernichtung) zu einem großen Geldloch verdichtet. Die Nachfolge von Lambrecht steht nicht fest, aber wenn der Geschlechterproporz beibehalten werden soll, wird wohl eine Frau da hingelobt werden. Die Militärbeaiuftragte Högl hat schon mal vorgelegt, indem sie von 300 Mrd Sonderkrediten fabuliert hat, aber offiziell wäre das alles nicht sofort klar.

Als im Oktober ein Elon Musk Twitter übernahm, habe ich mir vorgenommen das erstmal eine Weile zu beobachten. Dann hat er erst einen Großteil der Beschäftigten da rausgeworfen, Maßnahmen zum Schutz der User beseitigt, und allem Anschein nach am Freitag, dem 13. die APIs für Twitterclients ohne Ankündigung gekillt. Jedenfalls hat sich erst Mac-Tweetbot beschwert, dann kam kein iPhone-Tweetbot mehr an meinen Account, und einige Stunden später fiel das auch Tech-Medien auf. Klar, kann ich über die offizielle App noch Tweets für mein Archiv schreiben, aber zum Lesen ist das Teil wirklich schlecht geeignet. Insbesondere, wenn alle paar Tweets ein nerviger Werbe-Post im Weg rumliegt, sorgt das nicht für eine gute Erfahrung. Mein größtes Problem daran, warum ich nicht ganz weg will von Twitter: Dort sindüber die Jahre viele eher Randthemen einer größeren Beobachterschaft zugänglich gemacht worden, Außerdem habe ich mir über Listen Quellen zusammengesucht, die ziemlich schnell wichtige Themen bei mir vorbeigebracht haben. Das habe ich auf Mastodon nicht, und werde es vermutlich auch nicht einfach bekommen können, selbst wenn irgendwann mal ein richtig guter Client für die Plattform erscheint. Aber Twitter macht es mir auch nicht leicht bleiben zu wollen.

Am 16. Abends bin ich eher zufällig nochmal in Tweetbot rein, und konnte mich da neu bei Twitter autorisieren. Danach gab es aber noch Ratelimit-Fehler, und irgendwas sieht auch komisch aus (das Feld für die Twitter-Clients war schon mal komplett leer, ist wieder gefüllt), von daher ist nicht klar, ob das jetzt so sein soll. Offizielle Kommunikation gibt es weder laut den App-Entwicklern, noch ist irgendwo Twitter aufgetreten. Alles reichlich blöd.

Stellt sich raus: die Entwickler von Tweetbot hatten ältere API-Keys in die App geleitet und die wurden wenige Stunden später auch gesperrt. Womit Twitter ohne externe Kommunikation deutlich gemacht hat, dass das Absicht war.  Twitter ist dann also nicht mehr an Usern interessiert, die eine der größeren Apps (die Zahl 23 flog irgendwo vorbei) genutzt haben. 

Am 19. (spät abends MEZ) hat Twitter dann ihre Regeln für die API-Entwickler so geändert, dass man damit zumindest begründen kann, dass niemand mehr volle Twitter-Client-Apps bauen darf. So als Kommunikation kam das auch nur ne Woche zu spät.

Meldung vom 11: In den Morgenstunden hat die Polizei da damit begonnen, Personen aus dem Kleinstort Lützerath zu entfernen. 

Ein bisschen Hintergrund ist angebracht: Lützerath war mal ein Dorf (oder 'Weiler'), unter dem Braunkohle liegt. Die RWE, die die Kohle da rausholen und verbrennen will, hat dafür auch alle Genehmigungen. Bei dem Protest geht es auch weniger um die Häuser dort als darum, dass zu befürchten ist, dass mit der Kohle auch die ohnehin eher schwachen Klimaziele bedroht werden könnten. Und so prallen (teilweise gewaltbereite) Proteste und stark vermummte Polizisten aufeinander und es gibt wie fast immer unappetitliche Bilder und Videos von Gewalt. Formal ist die Polizei im Recht, Menschen durch "einfacher Zwang" von dem "Betriebsgelände" zu entfernen, ob es dabei wirklich nötig sein soll, Menschen am Kopf aus Gruppen zu zerren, werden hoffentlich irgendwann Gerichte klären (und dabei nicht blind den Behauptungen von Polizei folgen). Kurz- und mittelfristig sehe ich nicht, was die Proteste erreichen könnten. Langfristig wäre es vielleicht angemessen, wenn die Grünen nicht mehr als Partei des unbedingten Klimaschutzes angesehen würden, denn die Vereinbarungen hinter der Räumung sind von Grünen mitentschieden worden. 

Und dann war da am 8. in Brasiliens Hauptstadt etwas los, was dumpf an Washington 2021 erinnerte: Anhänger eines abgewählten Politikers haben Regierungsgebäude gestürmt und verwüstet. Der Vergleich zum 6. Januar 21 drängte sich förmlich auf, wobei anders als dort die formale Übergabe der Amtsgeschäfte schon längst gelaufen war. Im Nachgang sind dann auch schon eine dreistellige Anzahl Personen verhaftet worden, wie lange die Justiz benötigen wird, die entsprechenden Verfahren zu betreiben, wird abzuwarten sein. Mit dem Vorfall hat sich dann wieder gezeigt, dass die Terroristen in Amistan von Terroristen weltweit als Vorbild betrachtet werden, leider.

Am Sonntag, dem 8. hat die Polizei in Castrop-Rauxel jemanden verhaftet und durchsucht, weil über den ein Spionagedienst behauptet hätte, der wäre Iraner und würde irgend einen schlimmen Terroranschlag mit konkret benannten Giftstoffen planen. Die Sache hat nur einen klitzewinzigen Haken: Sonntag Mittag musste die Polizei zugeben, dass sie die Giftstoffe nicht gefunden hätte. Was ja zumindest ein Anhaltspunkt sein könnte, dass der Rest der Märchengeschichte vielleicht auch nicht ganz zutreffen können würde. Also vielleicht. Wenn man denn mal hinsehen würde. Was wir aber besser nicht tun, weil Teile der Antworten sonst ja die Bevölkerung verunsichern könnten. Oder? Der Sache auch nicht wirklich geholfen hat, dass der NRW-Innenminister Reul vor der Presse von einem "ernstzunehmenden Hinweis" geredet hat. Weil, wie sich ja rausgestellt hat, war da nichts. Oder die Polizei hat zumindest nichts gefunden. Und die Behauptung, die Polizei wäre kollektiv unfähig, Giftstoffe zu finden, wird ein Innenminister vielleicht auch nicht aufstellen, oder?

Ergo: War was?

Wir hatten ja gerade die Aufregung über Gewalt zu Silvester, wo sich Vertreter der DPolG aufgeplustert haben, und alles Mögliche verlangt haben. Da  passt es doch total gut, dass Heise mal berichtet, dass in Berlin 101 Verfahren wegen fremdenfeindlichen Botschaften von Polizeibediensteten bekannt wären. Forderungen nach harten Strafen von Straftätern oder gar Verbrechern bei den Vollstreckungsbeamten muss ich medial irgendwie übersehen haben. Mal davon abgesehen: Wer andere Leute bestraft, wenn die sich nicht an Gesetze halten, sollte besser nicht dabei erwischt werden, Gesetze als unverbindliche Serviervorschläge zu betrachten, so moralisch. Unser Staat agiert ja eher so, als stünde bei jedem Gesetz dran 'gilt nicht, wenn es Vertreter des Staats erfüllen', ganz besonders bei so Straftatbeständen wie der Körperverletzung im Amt, die ja nur Vertreter des Staats überhaupt erfüllen können.

Und dann fehlt mir mal wieder der Überblick. Ich weiß, dass schon länger in NRW rechtsextreme Chatgruppen von Polizeibediensteten aufgeflogen sind, dann gab es auch aus anderen Ländern immer mal wieder Meldungen, aber wie viele es so insgesamt geben könnte, und ob die auch untereinander Verbindungen haben, kann ich den Nachrichten nicht entnehmen. Die sind ja oft zu beschäftigt damit, Anekdoten zu großen Problemen aufzublasen, während Polizeigewalt und Extremismus schnell als "Einzelfall, bedauerlich" weggewischt wird.

Meldung aus Amistan: Da ist am 3. das Repräsentantenhaus neu zusammengetreten und sollte ein paar Formalien klären. Darunter die "Wahl" des Mehrheitsvertreters. Nachdem die Republikaner eine Mehrheit stellen sollten, war erwartet worden, dass das ganz fix geht. Stellt sich raus: Nach drei Wahlgängen hatte der Demokratenvertreter immer noch mehr Stimmen als der Mc Carthy von den Republikanern. Der hatte sogar weniger Stimmen als bei der letzten Abstimmung, als es noch weniger Republikaner in der Parlamentskammer gab. Hups.

Das ging dann noch mehrere Tage so, bis am Samstag früh (Freitag spät abends nach deren Zeit) er dann doch eine ausreichende Anzahl Stimmen hatte. Um die zu bekommen musste der McCarthy aber wohl so viele Eingeständnisse machen, dass es weniger eine Frage ist, ob seine Amtszeit vorzeitig enden wird, als wann. So Verhandlungen wie über Geld, die im US-Parlament gerne schon lange gedauert haben, dürften mit einem derart schwachen Republikaner-Anführer ziemlich anstrengend werden.

Unsere Medien sind ja alle total unabhängig voneinander. Deswegen muss das bestimmt etwas bedeuten, wenn die kurz nach dem Jahreswechsel alle berichten, es hätte in Berlin, aber bestimmt auch anderswo voll viele Fälle von Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr gegeben. Haken, der mir auffällt: Wenn man aus den Nachrichten (hier: NDR info und dlf) versucht zu erkennen, um wie viele Angriffe es so gehen könnte, kommt man auf rund eine handvoll anekdotisch erwähnter Vorfälle. Aber das hindert niemanden daran, einem Vertreter der Propagandatruppe zur Polizei, die sogenannte "Gewerkschaft der Polizei" eine Gelegenheit zu bieten, sinnlose Forderungen aufzustellen, wie Böllerverbot (weil Böller in wie vielen der nicht gezählten Fälle vorgekommen sind?) oder überhaupt Verschärfungen der Strafrahmen (als hätte das schon je irgendwas bewirkt, letzte offizielle Aussage dazu: statistisch ist das nicht untersuchbar, weil neben Strafrahmen immer auch weitere Dinge geändert wurden). Und überhaupt.

Stellt sich raus: am 4. meldet dlf, dass das Innenministerium überhaupt mal Zahlen zusammentragen wollte. Was mich ja dezent an eine andere Ecke von Straftaten erinnert: Gewalt- und Tötungsdelikte, die begangen wurden durch sogenannte Vollstreckungsbeamte. Da flog über Weihnachten eine Schätzung der taz bei mir vorbei, es hätte 2022 so rund zehn Tote nach Polizeiangriff gegeben. Von Forderungen nach überhaupt eienr Bestrafung von Personen im Polizeidienst, die Leute fahrlässig, mutwillig oder gar geplant umgebracht hätten, lese ich bestimmt nur nichts, weil, äh.

Und dann war wieder Silvester, und einige Leute fanden, sie müssten da mal öffentlich etwas sagen in Kameras. So auch die Ministerin im Kriegsministerium, Frau Lambrecht. Aus Gründen, die bestimmt total wichtig sind, hat sie sich dann draußen in einer Großstadt (Berlin?) aufnehmen lassen, ohne dafür passende Mikrofone zu nutzen (so sorgt man immerhin dafür, nicht so leicht verstanden werden zu können), hat da wenig sinnvolle Dinge geredet (ja, es gibt da diesen Krieg, und ja, es ist Jahresende. Über das Eine sollte man moralisch weniger erfreut sein als über das Andere).

Und so stellt sich mal wieder die Frage, was eigentlich die Qualifikationen sein sollten, die jemanden für den Posten als Minister:in (m/w/d) qualifizieren könnten. Eine Frage, die sich schon öfter in der Geschichte gestellt hat.

Meldung vom letzten Tag des alten Jahres: Der frühere Papst, ein Herr XVI, wäre gestorben. Der Mann, der als Joseph Ratzinger geboren wurde, und in seiner Karriere in der katholischen Kirche unter Anderem die Nachfolgeinstitution der Inquisition als Vorsitzender betrieb, und der ziemlich sicher in mindestens einen der Skandale rund um sexuelle Ausbeutung Minderjähriger in eben jener Kirche involviert war, war 2005 zum Papst ernannt worden. Dabei ließ er seinen Namen hinter sich, ließ sich als Benedikt mit dem nachnamen XVI ansprechen, bis er 2013 die ungewöhnliche Entscheidung traf, nicht mehr aktiv als Papst tätig sein zu wollen. Das führte zu dem spannenden Effekt, dass nach Ernennung des nächsten Papstes zwei Personen mit dem Titel im Vatikan wohnten. In den Tagen nach der Sonnenwendfeier (die von einer gewissen Kirche gekapert wurde), häuften sich Meldungen, die Gesundheit des früheren Papstes wäre schlechter geworden. Insofern kam die Meldung zu dessen Lebensende nicht extrem überraschend.

Meldung aus der 'das konnte man kommen sehen'-Ecke: Der CCC hat am 27. veröffentlicht, dass auf frei verkäuflichen Geräten, die Der Ami in Afghanistan liegen lassen hat, biometrische Daten von eienr Vielzahl Personen unverschlüsselt rumlag. Das haben Club-Mitglieder dadurch rausgefundne, dass sie sich auf eBay Geräte gekauft haben, die offenbar vorher Der Ami eingesetzt hatte und beim hektischen Abzug aus Afghanistan eben dort zurückgelassen hatte. Es war vorher bereits bekannt gewesen, dass es solche biometrischen Identifikationen von (unter Anderem) lokalen Helfern der westlichen Militärs gab, und dass entsprechende Geräte natürlich nicht alle entfernt oder vernichtet worden sind. Die Neuigkeit ist jetzt, dass die Geräte inzwischen verscherbelt werden, und tatsächlich ziemlich personenbeziehbare Daten ohne jegliche Verschlüsselung herausgeben.

Der hiesige rechtsfreie Spionagedienst bestand kürzlich noch darauf, darüber reden zu wollen, wie schlimm es sei, dass von dort Daten rausgetragen worden sein hätten können. Ich erwarte eine deutlich lautere Echauffage über die Unfähigkeit von Dem Ami in Afghanistan. Was natürlich niocht passieren wird. Bis der Text hier erscheint, wird das Thema längst aus den Nachrichten verschwunden sein.

Meldung aus der 'klingt erstmal gut'-Ecke: In Interviews it verschiedenen Medien haben ein Professor Drosten, der irgendwas mit Corona-Viren beruflich macht, und ein Mediziner Karagiannidis jeweils gesagt, dass aus ihrer Sicht für Deutschland die Pandemie entweder schon in die endemische, also nicht mehr akut gefährliche, Phase übergegangen wäre (Drosten), oder das nach dem Winter erreichen werde (Karagiannidis). Was in den Aussagen nicht steckt: Eine Aussage, dass jetzt keine Gefahren mehr für irgendwen bestünden. Viren können auch ohne Pandemie fiese Auswirkungen haben, aber es ist eben nicht mehr zu befürchten, dass jetzt noch akute Probleme aus SARS2 entstehen (sofern es nicht noch irgendwo eine unerwartete, besonders fiese Variante geben sollte, was beide aber wohl nicht für sonderlich wahrscheinlich halten). Aus den offiziellen Zahlen vom RKI kann man schon seit einer Weile erahnen, dass im Spätherbst/frühen Winter andere Atemwegserkrankungen häufiger waren, und SARS2 eine weniger wichtige Rolle gespielt hat, insofern sehe ich da keinen Widerspruch. Dass dann auch kaum noch Maßnahmen gegen SARS2 ergriffen werden (das Bisschen Masken im ÖPNV), deutet auch an, dass auch politisch nicht mehr mit harten Einschränkungen gedroht wird. Insofern wirkt es, als wäre SARS2 wirklich nicht mehr das große Problem hier. Wenn China die Ausbruchswelle noch unter Kontrolle bringen würde, wäre mir aber insgesamt doch wohler.

Meldung aus der 'ja, ach?'-Ecke vom 22. 12.: Da wäre ein Bundesrechtsfreier Spion dabei erwischt worden, wie der spioniert hätte. Also für Den Russen. Und das geht ja gar nicht. Ja, was hatte die Politik erwartet? Dass die Spione, die sich ansonsten an keine Regeln halten, sich an Regeln halten würden? Sorry, aber das ist doch lächerlich.