Solurteil
Meldung aus der 'da hatten Leute was Anderes erhofft'-Ecke: Der Bundesfinanzhof hat am 30. eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Der Soli, der ursprünglich mal für die Finanzierung der Übernahme der DDR genutzt wurde, war für den Großteil der Bevölkerung ohnehin abgeschafft, aber die besonders Reichen, die sich Steuern eigentlich auch am leichtesten leisten können, hatten immer noch etwas zu meckern. Und nun hat das oberste Finanzgericht geurteilt, dass diese Steuer in ihrer aktuellen Form eben zulässig wäre. Der Bundesminister für Steuersenkungsverschwendung, ein gewisser Lindner, hatte als Opposition noch für die Abschaffung von Soli propagiert, und entsprechend keine ernsthafte Gegenwehr gegen die Klage aufgebracht. Nachdem das Gericht ihm aber nicht den Gefallen getan hat, ihm die Steuersenkung vorzuschreiben, wird der Minister wohl andere Wege suchen müssen, um die Reichen noch weiter zu entlasten.