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Heute werfe ich mal eine Lokalmeldung auf den Tisch, und zwar aus NRW. Da sollte letzte Woche am Mittwoch eigentlich die schriftliche Abi-Prüfung beginnen. NRW hat ein Zentralabi, wo die Themen für alle Schulen identisch sind, und so versuchten am Tag davor im ganzen Bundesland Lehrpersonen die Aufgaben online zu erhalten, um die dann am nächsten Tag beantworten zu lassen. Aber irgendwas lief dabei nicht wie geplant, und es gab wohl eine größere Anzahl Fälle, wo bis am Abend Schulen die Aufgaben für den nächsten Tag immer noch nicht hatten. Nachdem es auch wenig brächte, dann dort, wo die Aufgaben schon vorlagen, wie geplant schreiben zu lassen, während die Schulen mit weniger Erfolg, die selben Aufgaben später gestellt hätten, entschied am Dienstag Abend das Kultusministerium NRW, dass die Prüfungen um zwei Tage verspätet beginnen würden. 

Wie es dazu gekommen ist, dass die Aufgaben nicht im Laufe eines ganzen Tages bereitgestellt werden konnten, klärt hoffentlich noch jemand, weil das ja nicht nur leicht peinlich ist. Da war wohl von einem vorher funktionalen System auf ein neues Verfahren umgestellt worden, was offensichtlich der Aufgabe nicht gerecht wurde. Wie war das noch? Ist Das Internet für uns alle (immer noch) Neuland? Oder sollte das inzwischen vielleicht nicht mehr gelten? Mal davon abgesehen, was ist eigentlich mit so Technik wie dem lustigen Fax? Hätte man damit nicht allen Schulen die Papiere zusenden können? Oder ist das der Weg, wie die Aufgaben in der Zwischenzeit verteilt werden (wurden, wenn dieser Text erscheint)?

Populismus in extrem offensichtlich: In den Tagen rund um die AKW-Abschaltungen hat der bayrische Populismusbeauftragte Söder rumgeblubbert, man solle doch erlauben, dass Bayern alleine das AKW Isar 2 wieder anmachen dürfen sollte, weil. Diese Forderung hat nur ein paar, wenige Haken: Erstens wurde die letzte Periodische Sicherheitsüberprüfung (die alle zehn Jahre zu erfolgen hat) vor mehr als zehn Jahren gemacht. Die wäre also sofort fällig, inklusive daraus resultierenden Reparaturen. Dann fehlen Brennstäbe. Da soll es wohl Lieferzeiten in Größenordnung von bummelig 1,5 Jahren geben, und man müsste mit russischen Firmen zusammenarbeiten, was ansonsten irgendwie nicht so oppurtun wäre. Außerdem hat die Betreiberfirma das Personal, was bisher für den Betrieb des AKW da war mit dessen Abschaltung natürlich reduziert, ob die Leute jetzt noch länger arbeiten wollten, könnten oder dürften wäre gar nicht klar. Oh, und dann sind noch so winzige Fragen offen wie die, wo denn der neu anfallende radioaktive Müll hin sollte, das bundesweit bisher nicht gefundene Endlager wird Bayern ja bestimmt nicht in Anspruch nehmen wollen. UNd, wenn wir schon bei teuren Auswirkungen sind: Wenn das Kraftwerk nicht wie bisher geplant, angefangen wird zu zerlegen, übernimmt Bayern dann die Kosten davon? 

Das lässt alles die gesetzliche Lage (Leistungsbetrieb von AKW ist seit dem 15. April verboten) aus dem Blick, um die sich auch noch jemand kümmern müsste. Aber Hauptsache, der Populist hat lautstark Forderungen abgesödert. Übrigens: Als 2011 das AKW Isar 1 als erstes AKW abgeschaltet wurde, hat sich die selbe CSU noch damit gebrüstet. Komisch.

Apropos Chatkontrolle: da hatte Netzpolitik.org früh ein Positionspapier der Regierung, was letztlich darauf hinausgeht, dass die Regierung sich nicht gegen den Unsinn der EU wehren will. Und damit ist das praktisch eine Zustimmung für den Mist. Der Koalitionsvertrag, der eigentlich eine Ablehnung des Vorhabens vorgeben würde, ist irgendwie nicht mehr relevant. Komisch, es ist fast so, als wären solche Papiere nicht verbindlich. Oh, sind sie nicht? Aber die Medien tun immer so...

Meldung aus der 'hatten wir das nicht schon mal?'-Ecke: Es gibt ein Gutachten zur Chatkontrolle, was dem Vorhaben ziemlich negativ gegenübersteht. Konkret hat da wohl das EU-Parlament einen wissenschaftlichen Dienst befragt, und der stellt Dinge fest, die auch schon andere Gutachter festgestellt haben: Wenn man nachträglich an Chats rumschnüffeln will, muss man verdachtslos Daten für diese Schnüffelei speichern. Dass das mit EU-Grundrechten nicht kompatibel ist, sollten europäische Gesetzgeber vom europäischen Gerichtshof und der Vielzahl an Urteilen gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherungen bereits mitbekommen haben. Das Gericht war da ziemlich deutlich. Außerdem lässt sich das Gutachten dazu aus, was im Chatkontroll-Vorschlag zur automagischen Erkennung von verbotenen Missbrauchs-Anbahn-Versuchen enthalten ist: Da kann niemand eine Wirksamkeit nachweisen, weil es eben keine magische Zaubermöglichkeit gibt, mit der man Böse Kontakte irgendwie erkennen könnte. Und selbst wenn man argumentiert, man trainiert eine KI wie ChatGPT, dann braucht man dafür große Mengen an Kommunikation, die eindeutig als Böse feststeht, und große Mengen an Kommunikation, die eindeutig als Gut vorher ermittelt wurde. Beides hat aber niemand, weil eben private Kommunikation ja nicht irgendwo zentral gespeichert werden darf.

Oder kürzer: Is Unsinn, kann weg. Was in der Politik nur heißt, dass es noch ein paar Male versucht wird einzuführen, bis das eigentliche Ziel (ich rate mal: Zensur Unerwünschter Kommunikation) irgendwie erreicht wird.

Komische Idee des Chefs des Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Wer 'unnötig' in eine Notaufnahme ginge, müsste eine Gebühr extra zahlen. Und um rauszufindne, was unnötig wäre: Naja, wer nicht vorher eine Leitstelle angerufen hätte. Weil: Wer noch selbst in die Notaufnahme gehen könnte, wäre ja bestimmt gesund genug. 

Dazu fallen mir spontan einige Gedanken ein: Erstmal meine eigene Sicht: Ich war bisher zwei Mal in Notaufnahmen. Einmal, als mein Shunt aufgegeben hatte, und ich nur noch einen Krankenwagen telefonisch bestellen konnte, der mich dann übrigens später auch Geld gekostet hat. In dem Zustand hätte ich nicht mehr länglich mit irgendwem argumentieren können, weil mein Gehirn unter Überdruck stand, und alles, was Höhere Hirnfunktionen liefern würde, nicht funktionierte. Weswegen ich auch nicht mal ein paar Klamotten einpacken konnte. Die zweite Notaufnahme war knapp zwei Jahre später, als ich mit dem Auge auch an einem Samstag ins Krankenhaus sollte. Das war quasi geplant, weil ich am Vortag nicht gleich auf Station bleiben konnte, weil ich eben keine Klamotten dabeigehabt hatte, als ich morgens in der Augenarzt-Praxis eingeschlagen bin, die mich dann an die Ambulanz überwiesen hat, und wo ich - wie ich mir hinterher zusammenreimen konnte - völlig berechtigt als Notfall drangekommen bin. Da war die Notaufnahme schlicht der einzige Weg, wie das Krankehaus Aufnahmen administriert hat, die normalen Büros waren schlicht nicht besetzt. 

Was ich aus meiner begrenzten Sicht nicht überblicken kann: Ist es ein Problem, dass Leute ohne dringende Probleme in den Notaufnahmen von Krankenhäusern einschlagen und da die Anwesenden mit Routine-Kranken belästigen, die viel besser am nächsten normalen Arbeitstag in Arztpraxen aufgehoben wären? Wenn ja, wie groß ist das Problem überhaupt? Oder einfacher gefragt: Gibt es da etwas zu regeln? Klar, gibt es Anektoden von Leuten, die eigentlich einsam sind, und sich dann Krankenwagen rufen, um mal jemanden zu haben, mit dem sie sich unterhalten können. Aber, würde da sowas wie eine Extra-Gebühr helfen? 

Umgekehrt gibt es auch Anekdoten von Leuten, die trotz dringend behandlungsbedürftigen Erkrankungen eben nicht bei einem Arzt aufschlagen, sondern das aussitzen, bis irgendwann Symptome so deutlich werden, dass es nicht mehr anders geht. Denen wird mit so einer Gebühr ja nicht gerade dabei geholfen, früh mal im Krankenhaus vorstellig zu werden. 

Was hier helfen würde: saubere Zahlenbasis der Fälle. Wie viele 'unnötige' Besucher, und wie viele 'zu späte' Besucher gibt es so in Summe, und was kann man dafür tun, dass die Unnötigen weniger im Krankenhaus aufschlagen, während die Nötigen das früher tun sollten? 

Meldung aus der 'das kommt erwartet, aber reichlich spät'-Ecke: Die Wirtschaftslobby nölt wenige Tage vor dem geplanten Termin der Abschaltung der letztes Jahr noch kurz verlängerten letzten drei AKW rum, dass AKW-Abschaltung ja so blöd wäre, und es doch viel billiger wäre, wenn die AKW in komplett abgeschrieben einfach weiter laufen könnten.

Dazu mal zwei Gedächtnisstützen: Das  Jahr 2022 als Zeitpunkt der Abschaltung der letzten AKW hat im Jahr 2011 die damalige Regierung Merkel 2 aus CDSU und FDP festgelegt. Da hat irgendwie die Wirtschaft nicht groß rumgenölt, dass man doch auch einfach 3011 als Ende haben wollte. Vielleicht half damals bei der Entscheidung, dass ein klitzekleiner Vorfall in zwei Reaktoren eines japanischen Atomkraftwerks gezeigt hatte, dass die Atomkraft doch nciht ganz so beherrscht war, wie es bis dahin immer behauptet worden war. Dann dürfte einer erneuten Verschiebung des Abschalttermins auch noch entgegenstehen, dass es keine neuen Brennstäbe für die verbliebenen Reaktoren zeitnah gäbe, die teuren Wasserkocher also ohnehin nicht mit einigermaßen Last betrieben werden könnten, von Wartungsintervallen, die angesichts des geplanten Termins weniger eingehalten wurden, mal ganz abgesehen. Ein Blick nach Frankreich, wo die dortigen AKW auch weiter altern und wegen zu warmem oder gleich gar nicht verfügbarem Wasser länger nicht laufen können, zeigt auch, dass selbst ein so weitgehend nuklear versorgtes Land nicht verlässlich versorgt wird. 

Oder kürzer: Der Zug ist abgefahren.

Habt ihr mitb ekommen, dass vermutlich bei den Amis geheime Unterlagen rausgetropft sind? Die irgendwas mit Ukraine und Russland zu tun haben sollten? Und wo dann gleich die Propaganda in den Nachrichten landet, man solle da nichts von glauben (was ich verstehe als Aussage, dass da überwiegend genau die internen Unterlagen öffentlich sind, sonst würde die Ami-PR ja nicht darauf bestehen, man dürfe das auf gar keinen Fall glauben). Oh, und natürlich haben die Amis nie aufgehört, absolut alles abschnüffeln zu wollen, was irgendwo erreichbar sein könnte. 

Die Amis haben doch gerade Geblubber im Parlament, dass TikTok verboten werden soll, weil Der Chinese damit irgendwas abschnüffeln können würde. Wo sind eigentlich Bestrebungen, den Ami aus Netzen zu verbannen? Vielleicht nicht beim Ami selbst, aber die EU könnte...? Nein? Dann der Bundestag? Auch nicht. Hmm. Komisch. geht es am Ende gar nicht um Daten und Abschnüffeln, sondern nur darum, wer da schnüffelt?

Es ist nichts Neues, dass die Content-Mafia sich anmaßt, bestimmen zu wollen, was in diesem Internetz so gezeigt werden darf. Für interessierte Beobachter ist esebenfalls nichts Neues, dass das Landgericht Hamburg der Content-Mafia gerne und oft zustimmt. Da überrascht es wenig, wenn gemeldet wird, dass das LG Hamburg dem Hosting-Provider Uberspace verbietet, die Webseite des Projekts YouTube-DL zu hosten. Weil, damit kann man ja böse Raumbmordterrorkopien machen. Es ist bestimmt nur eine Frage der Zeit, bis die Content-Mafia und rechtsferne Gerichte bescheiden, dass das ganze Internetz verboten werden möge, weil sonst die Content-Mafia ja nicht unbegrenzt Geld bekommen kann. Wo steht eigentlich, dass die Mafia beliebig Geld bekommen müsste? Das wird doch bestimmt ein Gesetz sein und nicht aus den Hirnen von Richtern entstanden sein, oder?

Habt ihr das mitbekommen? Da wollen Verlage "exklusiv" "Recherchen" zu irgendwas an Unterlagen gemacht haben, die "beweisen" würden, dass Der Russe irgendwie Böse spioniert? Die Unterlagen hätten sie schon vor nem Jahr bekommen, und die westlichen, natürlich völlig unabhängigen Spionagedienste hätten "bestätigt", dass das alles stimmen würde (natürlich). So weit, so unterraschend. Das übliche Rauschen an Propaganda-Müll. Wenn dann aber gemeldet wird, dass die Bundesministerin für Innenterror mit dem Propaganda-Müll "Hackbacks" begründen würde, und noch mehr Rechte für die Spionagebehörden, dann hört da der Spaß auf. 

Große Aufregung vom 30. März aus USA: Da hätte eine Grand Jury beschlossen, Anklage gegen den Trampel erheben zu wollen. Weil der ja Schweigegeld an Stormy Daniels gezahlt hat und das als Ausgabe seiner Kampagne gelten lassen wollte. Ich kann nicht einschätzen, ob das Aussicht auf Erfolg haben kann, aber die Gegner des Ex-Präsidings sind jedenfalls früh begeistert. 

Meldung aus der 'das hat auch lange gedauert'-Ecke: Seit dem 3. April kann man offiziell das 'Deutschland-Ticket' kaufen. Mit Abo und Gedöns. Dafür, dass es schon seit knapp einem Jahr in der Pipeline war, hat immerhin keine großen Probleme gegeben. 

Meldung aus der 'da lag noch was'-Ecke: Das Bundesverfassungsgericht hat ein paar Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung weggeräumt, weil die ja ohnehin nicht gelten kann, seit der EuGH geurteilt hat, dass eine verdachtsfreie Speicherung nicht mit EU-Recht vereinbar wäre. Das ist also keine inhaltliche Betrachtung, sondern rein über die Formalie 'gilt eh nicht, kann das Verfahren auch weg' entsorgt. Wenn jetzt noch bei den Politikern ankäme, dass die sich Forderungen nach verdachtslosen Daten klemmen können...

In der vergangenen Woche hat sich die Regierung mal mit ihren Problemen befassen wollen. Das heißt, ein Gremium Namens Koalitionsausschuss saß von Montag Abend an zusammen, hat sich nach vielen Stunden ohne öffentlich gemachte Ergebnisse getrennt, und dann Dienstag nochmal zusammengesetzt. Aus dem Gerede kam dann irgendwie nichts richtig Handfestes raus, aber irgendwas mit Autobahnen soll dann mal angegangen werden. Oh, und Photovoltaik. Aber nur, wenn das nicht stört. 

Meldung aus der 'ach?'-Ecke: Anmesty international wirft dem Westen Doppelmoral vor. Und dabei erwähnt der Text nicht mal, dass die Kriegsverbrechen der Amis in Afghanistan und Irak (so Kleinkram wie Folterknäste, Angriffskriege, Zerstörung von so Kram wie (mindestens einem) Krankenhaus) nicht mal angefangen wurden aufzuklären. Aber, hey, Der Russe ist schuld. Immer. An Allem. Und muss sofort bestraft werden. Weil Das Geht ja gar nicht. 

Ihr habt bestimmt mitbekommen, dass die Content-Mafia inzwischen ihre geliebte DNS-Zensur hat, für die sie sich ein paar der größeren Provider ins Bett geholt hat, und unter dem Label CUII agiert. Dass das vielleicht doch nicht alles ganz rechtlich sauber laufen könnte, kann man erahnen, wenn man liest, dass die Heise-Webseite bei 1&1 (ein Unternehmen der CUII-Kooperation) nicht aufgerufen werden konnte, und stattdessen eine CUII-Sperrseite erschien. 

Ich bin ja kein Jurist, aber wenn jemand behauptet, eine Webseite würde irgendwie Raumbordterrorkopien verbreiten, könnte das eventuell justiziabel sein? Wenn dazu auch nich Daten manipuliert werden, wäre es möglich, auch mal zu prüfen, ob da nicht vielleicht Straftatbestände erfüllt sein könnten? Und, wenn man schon mal dabei ist: Verdient der heise-Verlag nicht auch durch eingeblendete Werbung Geld, was bei wegzensierter Domain auch eingeschränkt wäre? Oder anders ausgedrückt: Ich hoffe, CUII und der Provider liefern ziemlich schnell eine Entschuldigung, und eine dann vermutlich nciht öffentlich verkündete Zahlung für die offensichtlich nicht rechtmäßige Webzensur. 

Übrigens: Genau solche Webzensur für die Content-Mafia war auch das Ziel hinter Zensursulas Stopp-Schildern, wie seinerzeit versehentlich in einer Pressemeldung der CDSU eingestanden wurde.