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Am 26.11. wurde medial breit gelatscht, dass die frühere Bundeskanzlerin Merkel ihre Memoiren veröffentlicht hätte. Die Meldungen dazu deuten nicht darauf, dass da irgendwas wirklich neues drin stehen würde. Ja, Merkel hätte dann auch mal eingeräumt, dass sie das Land nicht in einem perfekten Zustand hinterlassen hätte. Dass sie und ihre Politik die Infrastruktur jahrelang verschlissen haben, und die Kosten für die jetzige Politik absurd hoch sind, dank Entscheidungen wie der Schuldenbremse aber nicht politisch geregelt werden können, ist inzwischen ja schon einzelnen Leuten aufgefallen. 

Aber werfen wir doch mal ein paar Blicke auf die Dinge, die in Merkels Verantwortung passiert sind:

Als erstes fällt mir der Banken-Bumm ein. Da hatten US-Banken Kredite rumliegen, die nicht das wert waren, was auf dem Umschlag stand, dann durfte die Gebrüder-Lehmann-Bank insolvieren und dann wurden weitere Banken instabil. In der Reaktion haben dann weltweit Staaten den Kreditschlamm übernommen und Banken mit Geld aufgeblasen. Hierzulande größte Bank war die Hypo Real Estate, wo zwischenzeitlich 150 Mrd an Bürgschaften drin lagen bevor das Ding verstaatlicht wurde und seitdem nicht mehr öffentlich berichtet wurde. Folge der Politischen Geldschwemme: Die Regierung hat erlassen, dass es eine Schuldenbremse geben soll und die ins Grundgesetz gemalt. 

Das nächste große Thema der Merkel war der AKW-Ausstieg, den sie rückabwickeln ließ, bis dann in Japan Fukushima zeigte, dass es vielleicht doch noch Risiken gäbe. Der dann folgende neue AKW-Ausstieg zu 2022 führte dazu, dass die AKW-Firmen noch Geld bekommen mussten, die Summe war dann irgendwas zweistellig Milliarden (falls jemand mit Scheuer vergleichen will: Das hier war geringfügig mehr). 

2013 kamen dann dank eines Einzelnen an die Öffentlichkeit, wie die Schnüffler in USA alles abschnüffeln lassen und dass deutsche Ausslandsschnüffler dabei helfen. Merkel hat dabei öffentlich nur mal etwas gesagt, als ihr Parteitelefon auf einer Liste der Ziele aufgetaucht ist. Ansonsten hat ihre Regierung dem BND alles erlaubt, was laut NSAUA der gemacht hat ohne das zu dürfen.

Nehmen wir mal das Thema 2015, als eine größere Anzahl Geflüchteter aus Syrien kam und erstmal irgendwo leben wollte. Da hat Merkel dann nicht „die Grenzen geöffnet“ sondern die offenen Grenzen nicht schließen lassen. Da gab es Lob für, wobei die europäische Politik dann die Mauer an den Außengrenzen gebaut hat. Dank Frontex werden jetzt Geflüchtete gleich außerhalb der EU sterben gelassen. 

Und dann war da noch die Umweltpolitik, die Merkel nicht ernsthaft betrieben hat, weil die deutsche CO2-Bilanz ja so gut aussah im Vergleich zu 1990. okay, da steckte die DDR-Wirtschaft mit drin, die nicht umweltfreundlich war und die weitgehend zerstört wurde, aber Merkel tat so, als würde sie etwas tun. Was ohnehin ihr Muster war. Kurz vor der Bundestagswahl 2017 hat sie die Ehe für alle damit abgeräumt, dass sie die Abstimmung freigab (was eigentlich die Regel hätte sein sollen), aber sie hat ja so gut regiert? Ich habe Zweifel. 

In Aserbaidschan war die 29. KDP (komisch, so nennt das irgendwie nicht mal die Regierungspresse, die von VN redet), als die Konferenz der Parteien an Klima-Abkommen. Was dabei herausgekommen ist? Naja, nicht viel berichtenswertes. Kritik an den riesigen Konferenzen kommt inzwischen auch von Klimaforschern wie Mojib Latif. Das letzte Mal, als bei so einer Konferenz mal irgendetwas handfestes passiert ist, ist inzwischen auch schon 9 Jahre her, als in Paris die Absichtserklärung Ergebnis der Veranstaltung war. Schon nicht mehr berichtet wurde aber, dass jedes Land selbst Ziele festlegen kann, die es erreichen sollte für das erreichen des Papiers von Paris. Das führt dann auch dazu, dass wieder vermeldet wird, der Demente VS-Präsidings werde aus dem Abkommen aussteigen (dabei könnte er die Einsparziele auch auf null festlegen und wäre formal kompatibel zu dem Abkommen). Oder kurz zusammengefasst: COP29 war, es gab aber keine ernsthaften Ergebnisse. 

Keine einzelne Meldung, aber eine Tendenz: vielen Nutzern des früheren Twitter (früher Twitter) fällt auf, dass Icks (das frühere Twitter) stetig abnimmt in seiner Attraktivität und sie verlassen die inzwischen rechtsextrem orientierte Plattform. Eine Reihe User wechselt zu Bluesky, was sich offiziell als dezentral bezeichnet, bei Ausfällen aber eher nicht so wirkt. Da kann man auch anmerken, dass die Finanzierung nicht unabhängig ist, sondern eine Bitcoin-Firma da zuletzt Geld reingeworfen hat und entsprechend erwarten dürfte, dass Bluesky mehr Geld wieder zurückgeben wird. Und mit dem eXodus sind bei Bluesky auch reichlich Rechtsextremisten mitgekommen, weil selbst die nicht ganz alleine in dem extremen Sud bleiben wollen. 

Medial wird dann auch noch mal Threads erwähnt, was ja die Instagram-nahe Plattform ist, bei der mir wegen einer algorithmisch getriebenen Timeline vor allem Engagement bait auffällt. 

Praktisch nicht berücksichtigt wird dann Mastodon und das ganze Fediversum. Was nicht zentral gesteuert ist, aber wo die Admins sich für ihre Instanz jeweils austoben können und man als User entweder damit umgehen kann oder eben umziehen muss. Extremisten scheint es da auch zu geben, die fallen aber nicht so auf, weil Instanzen, die die nicht einfangen können oder wollen üblicherweise nicht mit dem Rest reden dürfen. 

Meldung vom 21. November: Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) erlässt die beantragten internationalen Haftbefehle gegen die israelischen Politiker Netanjahu und Galant, sowie gegen den Hamas-Chef Deif (der meines Wissens nicht ursprünglich gemeint war). Grund für die Haftbefehle: es gibt Grund zur Annahme, dass diese Personen für Kriegsverbrechen verantwortlich sein könnten. 

Meine Erwartung an die Nachrichten-Berichterstatter: so wie bei Erwähnungen von Putin auf die gegen den bestehenden Haftbefehle hingewiesen wird, hat das auch bei Meldungen über die israelischen Politiker oder den Hamas-Chef wiederholt zu werden. Aber schon die völkerrechtswidrig annektierte Westbank wird in den Nachrichten behandelt, als handle es sich dabei um Staatsgebiete von Israel. 

Nebenbei: Die Anträge auf die Haftbefehle sind ein halbes Jahr alt geworden bevor das Gericht denen zugestimmt hat. Und die Reaktion vom mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu (alles antisemitisch!!!!1!1111) wurde auch noch verbreitet als wäre dessen Meinung unabhängig zu verbreiten. 

Wortmeldung der Bundesregierung zu den Haftbefehlen: Man sagt zwar nicht, dass man die Haftbefehle ignorieren wird, aber bekräftigt auch gar nicht, dass die internationalen Standards gelten sollen und man Personen, die sich an die nicht halten wollen, vor das dafür zusteige Gericht stellen muss. Stattdessen fabuliert das Bundespropagandaamt, man würde irgendwas prüfen, kann in der Bundespressekonferenz nicht sagen, was man im halben Jahr getan hat zwischen Antrag auf die Haftbefehle und deren Bestätigung. Und auch mit einem Zitat über internationale Haftbefehle gegen einen anderen Regierungschef konfrontiert, sah man sich nicht in der Lage, deren Grundlagen zu bestätigen. Es ist fast so, als würde das internationale Völkerrecht nicht allgemein gelten. 

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
  • Scholzew 
  • Rechtsoldaten
• Wahlkrampf
  • Djirtritt
  • BÄK
  • Generalbusch
  • Blabner 
  • Schulderz 
• Wirtschaft
  • Ankudoch
  • Carglust
  • Stellantritt
  • Gelseck 
  • Benkitaft
  • 1Nteil
  • Überteil 

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Missile'.

Länge: 41:42, 40,0 MB.

Feedback per Mail, auf Mastodon oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed nutzen.

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• error
  • Plünderschränk
  • Psyras
  • Dortmortrag
  • Finnternet
  • Finbagg
  • Lügizisturteil
  • United Hells
  • Werfmesty
• Schnüffel
  • Schnüto 
  • Verfarnung 
  • Encrodat
  • CrimeworKA
  • FBlüssel
  • Brandenloch
• Trampel
  • Bidon 
  • Trudeau
  • Isaacman
• Kriekorecht
• Geldwasch 
• Frangierde

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Nothing Compares 2 U' und 'Running Up That Hill'.

Länge: 51:42, 49,7 MB.

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Am 18. wurde bekannt, dass zwei Glasfaser-Kabel, die unter Wasser in der Nähe von Nordstream 2 liegen, innerhalb relativ kurzer Zeit beschädigt worden wären. Anders als Nordstream 1 und 2, wo es ja mehrere Explosionen gegeben hat, deuten die Nachrichten ziemlich schnell an, die Kabel wären angegriffen worden und zwar von Der Russe. Weil, äh. Nachdem nicht mal nachgesehen wurde, wie die Schäden aussehen, halte ich eine Suche nach Schuldigen für arg früh. Warum warten die Berichterstatter nicht wenigstens ab, bis es erste Hinweise gibt, die man auch vorzeigen könnte? 

Meldung aus der „ach was?“-Ecke: Medien berichten, dass in der FDP schon seit September geplant worden sei, wie man die Regierung verlassen könne. Das fällt einerseits in die Kategorie Kapitän Offensichtlich, und andererseits wage ich an der Zeitangabe zu zweifeln. Denn bekanntlich hat die FDP schon länger Opposition in der Regierung gespielt. allerspätestens als die Bundesverfassungsrichter letztes Jahr die KTF-Finanzierung für verfassungswidrig erklärt haben, war doch klar, dass die FDP nicht mehr den Reichen weitere Steuersenkungen würde schenken können. Ich hoffe ja nur, dass der Verrat entsprechend bei der Wahl gewürdigt wird und die FDP mal wieder Zeit außerhalb des Parlaments verbringen darf. 

Meldung aus der „Warum sollte man denen vertrauen?“-Ecke: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz will für die CDU kandidieren und hat das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz abgegeben. Das ist einerseits eine logische Konsequenz, andererseits gab es Leute, die sich erhofft haben, eben jenes Amt möge verkünden, die AFD sei insgesamt ein Problem. Denn im Bundestag wurde ein Antrag für ein Verbotsverfahren eben der AFD offiziell eingereicht. Da würde eine Einstufung der AFD als nicht nur Verdachtsfall schon helfen. Wenn das Amt nun ohne amtierende Leitung nichts mehr veröffentlicht, ist das unpraktisch. Andererseits ist ja der Verfassungsschutz auch im Umfeld der NSU schon aufgefallen (eine Aufklärung, ob der Verfassungsschutz die NSU finanziert hat, beziehungsweise eben nicht, ist nicht öffentlich geworden) von daher würde ich nicht auf die hoffen. Und dann war ja auch mal Chef eben des selben Bundesamtes ein Hans-Georg M., der inzwischen unter dem Verdacht steht, die Verfassung auch schon verlassen zu haben. Dem Amt ist das nicht aufgefallen, während Hans-Georg da den Chef gab und Haldenwang noch seinen Vize. Wofür ist der Verfassungsschutz noch mal zuständig? 

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
  • Krankenform
  • Brandenwurf
  • MinderCOP
  • Strafbeck
  • Mermoir
  • Haushalt 
  • Daterbach
• Wahlkampf
  • Schuldiskution
  • CSAnspruch
  • FDPapier
• Wirtschaft
  • Bostreich 
  • Thysswurf
  • Cumstrafinal
  • Bertelszu 
  • Blitzeburg
  • KraPA
  • Bahnalog
  • BVerfÖkabschöpf

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'See you again'.

Länge: 47:22, 45,5 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
  • Prügierung
  • Cyberhauptung
  • Flucrash
  • Foltusch
  • Ruhbanon
  • Freispruchstrafe
  • Frankrimmun
• Schnüffel
  • Schnüffäser
• Trampel
  • Nichtstrafe
  • Verfaus 
• Austrabot

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'The Greatest'.

Länge: 46:38, 44,8 MB.

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Kaum habe ich aufgeschrieben, wie ich die mediale Versteifung auf einen Termin für Abgang des Parlaments finde, melden am 12. die selben Medien, es gäbe eine Einigung auf einen Wahltermin. Weil, äh, Bundespräsident und Bundeswahlleiterin da ja nicht gefragt werden müssen. Die Wahl sollte dann also am 23.2. stattfinden. Was auch nur ein paar Wochen früher liegt als der Termin, den Scholz anvisiert hatte. Und medial wieder nicht berichtet wurde, welche Gesetze denn dann noch wie erlassen werden sollen. Weil es darum ja irgendwie nicht geht. Komisch, ich dachte, Aufgabe des Gesetzgebers wäre es, Gesetze zu geben. Dass jetzt alle Parteien und die Verwaltung hektisch auf eine Neuwahl hinarbeiten müssen, wurde da auch nicht berücksichtigt. Weil es ja nur zwei Parteien im Bundestag gibt. Wie, nein? 

Kaum war klar, dass die Regierung nicht mehr eine Mehrheit im Parlament hat, haben die (meisten) journalistischen Outlets auf das Gerede von Joachim-Friedrich Merz eingestimmt und so getan, als gäbe es nichts wichtigeres als die Frage, wann denn die Regierung offiziell enden würde. Dabei ist mal mindestens ein Vorhaben noch offen, was nach einer Wahl unmöglich sein könnte: Die Verfassung sollte nämlich noch so geändert werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr mit einfachen Mehrheiten entmachtet werden kann. Die dafür notwendige 66% der Abgeordneten ist im alten Bundestag mal abgestimmt gewesen, für einen neuen Bundestag lassen sich solche Aussagen nicht treffen. Und wenn dann Journalisten verkünden, die Wahl müsste so sofortest passieren, weil danach die Regierung für Monate brauchen würde um überhaupt zu entstehen, dann fühle ich mich mehr als verarscht. Weil, wenn es doch so wichtig wäre, eine Regierung zu haben, dann haben jawohl Merz, Söder und wer auch immer blöd genug ist, mit denen regieren zu wollen, auch schneller zusammenzufinden als binnen mehrerer Monate. 

Es gab am 7. noch eine Verkündung, die eine ausführliche Betrachtung wert gewesen wäre, und zwar hat das BVerfG die BND-Überwachung beurteilen müssen und für teilweise verfassungswidrig befunden. Das ging medial aber unter, dabei wäre doch Verfassungsbruch eigentlich eine wichtige Sache gewesen.

Nicht nur bei den Amis war politisch viel los, sondern auch die Bundesregierung fiel mit Problemen auf. Am 6. abends kamen die Parteispitzen der Regierungsparteien zusammen und Scholz ist dann endlich mal die Geduld mit Lindner ausgegangen und er hat den als Finanzminister rausgeworfen. Lindner hatte aber schon eine Weile darum gebettelt, zuletzt indem er ein Papier veröffentlicht hatte (was er nicht getan haben wollte), wo zur Finanzierung des Haushalts sowohl Sozia als auch Umweltpolitische Projekte abgeschafft werden sollten. Wenig überraschend war das für zwei von drei Parteien in der Regierung nicht so attraktiv. Und nun ist die FDP also nicht mehr wirklich in der Regierung, Scholz hat angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen und dann dürfte eine Neuwahl irgendwann danach stattfinden (als Termin wurde schon gemunkelt, dass im März zur Wahl in Hamburg doch ein passendes Datum wäre).