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Linklage

Die Geschichte rund um Linksunten Indymedia geht weiter. Der selbe Strafverfolger-Komplex, der niemanden wegen angeblicher Mitgliedschaft in dem angeblichen Verein vor Gericht zerren konnte, versucht ja, einen Radiosender wegen eines Links auf die Startseite der Webseite von Linksunten zu belangen. Von so etwas wie Presserecht scheint man dort entweder noch nichts gehört zu haben, das aus irgendwelchen Gründen zu ignorieren, oder vielleicht gleich ganz Gesetze als unverbindliche Serviervorschläge zu interpretieren. Jedenfalls soll nun nicht mehr der ganze Radiosender belangt werden, sondern der einzelne Journalist, der das Verbrechen begangen haben soll, einen Link auf eine Webseite zu setzen.

Sollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren übrigens verlieren, klagt sie sich selbst bitte umgehend an wegen 'Vortäuschung einer Straftat' was Gerüchten zufolge ebenfalls bestraft werden könnte. Die Klage richtet sich dann auch gegen den Verein Polizei-und-Staatsanwaltschaft, den die ja offensichtlich darstellen, auch wenn es nirgendwo Hinweise auf einen Verein gäbe (die gibt es schließlich bei Linksunten auch nicht, sonst hätte es da ja Klagen gegeben, nicht wahr?). Komischen Rechtsstaat haben wir da.