Meldung aus der 'es gibt doch noch Spuren an Hoffnung'-Ecke: Die gerade kürzlich erwähnte Klage wegen eines Links hat das Gericht nicht zugelassen. So, und jetzt wäre eine gute Gelegenheit, die Fragen zu Kriminellen Vereinigungen und organisiertem Rechtsbruch mal an der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die da behauptet haben, ein Link wäre irgendwie eine Unterstützung einer Nicht-existierenden Vereinigung. Ach, gäbe es doch nur Straftatbestände wie den der "Vortäuschung einer Straftat". Vielleicht wäre ja mal eine Hausdurchsuchung bei der Staatsanwaltschaft geeignet, Beweise für deren Verbrechen zu finden?
Eine Meldung, die am 16. zwar durch die Nachrichten geschwappt ist, aber ruhig mehr Beachtung verdient hätte: Es gibt eine Untersuchung zu Polizeigewalt, die mit Befragungen von 3300 Betroffenen, sowie 60 Vertretern von Polizei, Rechtswesen und Opferberatung mal beleuchten sollte, inwiefern Gewalt von Polizei eigentlich ein Problem ist. Spoiler: Nachdem die Polizei ihre eigenen Taten regelmäßig als gerechtfertigt definiert, und gerade nicht unabhängig überprüft wird, gibt es ein gigantisches Dunkelfeld rechtswidriger Polizeigewalt. Das zeigt sich dann auch in den Zahlen. Von 2790 Ermittlungsverfahren in 2021 wurden 90% eingestellt (hier erinnere ich an die Veröffentlichung des damaligen UN-Beauftragten gegen Folter, der derartige Zahlen nicht als Zeichen der erfolgreichen Untersuchung interpretierte, sondern als Anzeichen für organisierte Probleme). Dazu kommt dann noch, dass Opfer von Polizeigewalt diese gerade nicht bei der selben Polizei anzeigen, weil ohnehin klar ist, dass sie dann bestenfalls eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abbekommen, und dann von Vertretern von Polizeigewerkschaften missbraucht werden als Fälle angeblicher Gewalt gegen Polizisten. Komisch, es wirkt fast, als wären die Teil des Problems.
Was übrigens auch nicht hilft: Wenn da mehrere Töter gegen einzelne Opfer Gewalt tun. Teilweise erzeugen die dann erst die Gewalt, die sie zu bekämpfen behaupten.
Tja, aber nachdem leider nur die Polizei darüber befindet, dass ihre Taten nie unangemessen gewesen sein können, darf es als Ausnahme gelten, wenn dann wie im Fall der gemeinschaftlichen Tötung eines 16-jährigen von Dortmund, dann die offensichtlichen Täter (Spoiler: Die Schusswaffe hat ein Polizist eingesetzt, die ursächlich war für die Tötung) immerhin mal ein halbes Jahr nach der Tat mit Erhebung einer Anklage bedroht werden.
Wo sich die CDU gerade so aufbläst wegen Geschichten aus dem Wirtschaftsministerium, wo es nach möglicher Korruption müffelt: Erinnert ihr euch noch an den Amthor? Der bei der total seriösen, und bestimmt nicht mit Korruption assoziierten Firma Augustus Intelligence ganz doll Wichtige Dinge gemacht hat? Da will jetzt der Insolvenzverwalter was von dem, und geht dafür gerichtlich vor. Was waren die Herren von der CDU gerade dabei auszuführen?
Erinnert ihr euch noch, wie vor rund einem halben Jahr der BSI-Chef Arne Schönbohm aus dem Amt gejagt wurde? Die Begründung war, dass ein angebliches journalistisches Magazin rausgefunden hätte, der hätte Verbindungen zu einer Firma, die mit dem russischen Spionagedienst verbandelt wäre. Als dann richtige Journalisten mal genauer hinsahen, kam raus, dass die Verbindung war, dass die Firma in einem Verein Mitglied war, den Schönbohm zwar gegründet hatte, aber schon eine Weile vor dem Beitritt der Firma verlassen hatte. Und auch öffentliche Reden von Schönbohm hatte der sich sauber genehmigen lassen. Oder kürzer: Das war wohl nichts. Stellt sich raus: Das hat inzwischen sogar das Bundesministerium für Drinnen und Dahoam rausgefunden. Es wird kein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm geben, wobei mir nicht klar ist, ob der nicht gegen die Leitungsebene des Ministeriums Ansprüche geltend machen kann, nachdem die ihn ja unter scheinheiligen Vorwürfen aus dem Amt geräumt haben.
Und das pseudojournalistische Medium von dem Böhmermann da, das will in Zukunft auch besser nicht als Journalismus wahrgenommen werden.
Zu coronischen Zeiten ging es ja einigen Firmen wirklich nicht gut, und der Staat hat dann ziemlich schnell mit Geld ausgeholfen. Öffentlich am auffälligsten war da sicher die Lufthansa, die gleich mit einigen Millionen Kredit versorgt wurde. Nun ist staatliche Hilfe für Firmen etwas, was wir eigentlich blöd finden, und deswegen die EU mit Kontrollaufgaben ausgestattet haben. Die EU befand aber, dass an den Krediten für Lufthansa nichts auszusetzen war. Nun hat der Europäische Gerichtshof aber nochmal dazu geurteilt und befunden, die EU hätte etwas auszusetzen haben müssen.
An der Stelle fehlen mir gerade akut Informationen, was das Gericht findet, hätte die EU bemängeln sollen, welche Auswirkungen sich daraus ergeben, wo die Kredite inzwischen schon zurückgezahlt sind, und überhaupt, inwiefern das für die Zukunft relevant sein könnte. Immerhin sollten coronische Notfälle nicht mehr auftreten. Bei Lufthansa könnten Klimanotfälle aber noch ernsthaft reinschlagen. Da dürften dann aber kurzfristige Kredite alleine kaum helfen.
Meldung aus der 'viel spannender ist, was nicht gesagt wird'-Ecke: Der bundeskriminelle Geheimdienst und die Bundesministerin für Terrorförderung und -forderung haben die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, nach der es deutlich mehr politisch motivierte Kriminalität gibt als in den vergangenen Jahren. Dabei ist der größte Zuwachs beim Bereich 'nicht zuzuordnen' weil der BKG (offiziell: BKA) ganze Bereiche an Statistik nicht offiziell der rechtsextremistischen Kriminalität zuordnen will. Oh, und natürlich auch nicht enthalten: Die politisch motivierten Tötungen von Personen durch Personen im Staatsdienst. Da gab es ja alleine in den Nachrichten der vergangenen Monate mindestens zehn Fälle. Von denen es nur einer (die gemeinschaftliche Tötung des aus Senegal stammenden Jugendlichen durch zwölf Täter) überhaupt lange genug in den Nachrichten gehalten hat, dass sogar die Staatsanwaltschaft zugeben musste, dass eine Anklage der Täter angemessen ist. dafür wird in der offiziellen Statistik jeder der an Tötungshandlungen beteiligten beamten als Opfer von 'Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte' geführt werden, womit dann Propagandisten der Polizeigewerkschaften garantiert wieder rumlaufen werden und härtere Strafen verlangen. Bisschen arg vorhersagbar.
Meldung aus der 'darauf gewartet hat aber auch kaum jemand'-Ecke: Die Weltgesundheitsorganisation (deren Abkürzung WHO lustigerweise nicht eingedeutscht wird von den selben Leuten, die 'OVCW' sagen) WHO hat beschieden, dass der weltweite Notfall, den Covid-19 ausgelöst hatte, beendet sei. Hierzulande waren die Corona-Regeln in den letzten Monaten immer weiter gelockert worden, zuletzt fielen im März Maskenpflichten für viele Orte, und zum 7. April auch in Arztpraxen. Die Impfungen, die Ende 2020 verfügbar wurden, gab es erst in Impfzentren oder ganz besonders selten, wurden dann durch Arztpraxen und Apotheken früher als die offiziellen Empfehlungen bereitgestellt, und sind inzwischen in das hausärztliche Standard-Repertoire verschwunden.
Mir fehlt immer noch ein Versuch, Lektionen aus der Pandemie zu ziehen. Was lief gut, was hätte man besser machen können oder müssen, wo haben wir versagt (spontan fällt mir da die ziemlich späte Reaktion auf die zweite Welle ein, wobei spätere Wellen ja wohl bei den Todesopfern noch deutlicher zugeschlagen haben), und was sollte man bei eienr nächsten Pandemie besser machen? Neulich flog mal eine Meldung bei mir vorbei, dass das Bundes-Lager für Masken immer noch nciht mal angefangen worden wäre. Dabei sind Masken in allen Farben, Formen und Qualitätsstufen seit eienr ganzen Weile im Einzelhandel gewesen. Und die erste Maskenpflicht ist inzwischen auch schon über drei Jahre, die galt seit Ende April 2020. Aber offensichtlich hält sich das politische Interesse an Verbesserungen in Grenzen. Und so könnte selbst ein weiterer Atemwegsvirus in eienr nächsten Pandemie wieder die gleichen Fehler auslösen, die wir eigentlich hätten nicht wiederholen müssen.
Ach ja: Was ist eigentlich aus Impfstoffen für den Globalen Süden geworden? AstraZeneca J&J wäre wohl in Afrika vor einem Jahr nicht so beliebt gewesen, gab es mal eine Nachricht. Und BioNTech wollte irgendwo mobile Impfproduktion hinbringen, die ein Jahr später hätte aktiv sein sollen. Hörte man nur nie mehr von. So als woltle die Gesellschaft insgesamt lieber vergessen.
Na, immerhin gilt der Notfall als beendet. Und die Masken zerfallen auch irgendwann. Wer sich in der Zeit chronische Erkrankungen zugelegt hat, hat dann wohl Pech, oder so.
Die Geschichte rund um Linksunten Indymedia geht weiter. Der selbe Strafverfolger-Komplex, der niemanden wegen angeblicher Mitgliedschaft in dem angeblichen Verein vor Gericht zerren konnte, versucht ja, einen Radiosender wegen eines Links auf die Startseite der Webseite von Linksunten zu belangen. Von so etwas wie Presserecht scheint man dort entweder noch nichts gehört zu haben, das aus irgendwelchen Gründen zu ignorieren, oder vielleicht gleich ganz Gesetze als unverbindliche Serviervorschläge zu interpretieren. Jedenfalls soll nun nicht mehr der ganze Radiosender belangt werden, sondern der einzelne Journalist, der das Verbrechen begangen haben soll, einen Link auf eine Webseite zu setzen.
Sollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren übrigens verlieren, klagt sie sich selbst bitte umgehend an wegen 'Vortäuschung einer Straftat' was Gerüchten zufolge ebenfalls bestraft werden könnte. Die Klage richtet sich dann auch gegen den Verein Polizei-und-Staatsanwaltschaft, den die ja offensichtlich darstellen, auch wenn es nirgendwo Hinweise auf einen Verein gäbe (die gibt es schließlich bei Linksunten auch nicht, sonst hätte es da ja Klagen gegeben, nicht wahr?). Komischen Rechtsstaat haben wir da.
Neues von der Eu: Da war nach der Datenschubsgrundverordnung eigentlich angesagt, dass die Privasphäre noch explizit mit eienr Privacy-Verordnung hätte geschützt werden sollen. Aber die kommt wohl doch nicht. Weil, äh. Aber dafür plant man ja an so Mist wie Chatkontrolle und nächster Vorratsdatenspeicherung schon. Is ja auch viel wichtiger.
Als neulich NRW damit auffiehl, dass die Schulen die Abi-Klausuren nicht runterladen konnten, haben sich Leute mit Ahnung von solchen Dingen mehr als nur die Download-Systeme angesehen, und einen ziemlich offen im Netz rumstehenden LDAP-AD-Server ausfindig gemacht, so dass Namen von bummelig sechzehn tausend Personen ziemlich schlecht geschützt im Netz standen. Hups.
Lange nichts mehr von denen gehört, aber die Ständige Impfkommission, kurz Stiko, hat sich mit einer Empfehlung gemeldet, wie denn weiter mit Corona-Impfungen umgegangen werden soll, da ja die akute Notlage seit einem Jahr nicht mehr akut ist. Während bisher galt, dass jede Person über 18 drei Impfungen haben sollte, ältere oder Leute mit höheren Gefährdungen auch noch eine oder gleich zwei mehr, ist die neue Empfehlung, dass Erwachsene weiter drei Kontakte zu Antigenen gehabt haben sollten (also drei Impfungen oder Infektionen), während Kinder bis 11 eine Impfung haben sollten, 12 bis 17-jährige mit bis drei Impfungen (aber vermutlich verringerter Dosis, wenn da nichts gegenüber den vorherigen Empfehlungen geändert wurde). Und in Sachen weitere Impfungen empfiehlt die Stiko das Grippe-Schema, also für Personen im Gesundheitswesen oder mit höherer Gefahr eine jährliche Impfung.
Damit ist dann zumindest für die meiste Bevölkerung Corona bei den jahreszeitlichen Atemwegserkrankungen wie eben Grippe angekommen. Ob es noch wissenschaftlich fundierte Betrachtungen dazu geben wird, welche Maßnahmen man für künftige Pandemien behalten wollte, und was völlig sinnlos war, habe ich inzwischen ja ziemliche Zweifel. Dabei fehlt es bei so Dingen wie Maskenpflicht im Freien ohne Personen in der Nähe an einer auch nur vorstellbaren Wirksamkeit. Aber um daraus lernen zu können müsste die Politik daran interessiert sein, Fehler nicht zu wiederholen.
Oh, übrigens: Ein gewisser Professor Drosten hat sich neulich nochmal irgendwo geäußert, dass aus seiner Sicht eine Bevölkerungsimmunität zum Ende der Notlage geführt hätte, und nicht die weniger schlimmen Krankheitsverläufe der Omikron-Varianten.
Neues von der Plattform mit dem Vogel: Da war angekündigt, dass zum 20. April die "Legacy verification" beendet würde, also User, denen die Firma bescheinigt hat, dass sie wirklich die Person wären, die der Name des Account impliziert. Stattdessen sollte es nur noch bezahlte Haken geben, die gerade nicht davon abhängen, ob es einen Zusammenhang zwischen Accountname und Name des Users gibt. Und so lösten sich am späten 20.4. die Haken auf, weil kaum jemand die Kosten für den sonst nichts aussagenden Haken bezahlen wollte. Doch ein paar prominente User behielten den Haken, und es wurde später bekannt, dass wohl eine Reihe Accounts mit besonderer Prominenz so aussehen sollten, als hätten die bezahlt. Dazu gehören auch die Accounts des länger gestorbenen Musikers Michael Jackson, oder des Journalisten Jamal Khashoggi. Die haben garantiert nicht bezahlt, aber die Plattform behauptet das trotzdem.
Jetzt gibt es nur einen klitzekleinen Haken an den falschen Haken: Dadurch, dass man nicht erkennen kann, ob die Accountinhaber gezahlt haben, wirkt es, als hätten die Accounts das Geschäftsmodell der Plattform (Geld einwerfen, um Haken zu haben) unterstützt. Aber solche falschen Behauptungen sind sowohl nach deutschem als auch nach Amistanischem Recht nicht zulässig. Das könnte also mal wieder teuer werden für den Eigentümer der Firmen hinter der Plattform...