Meldung aus der 'also damit konnte ja niemand rechnen'-Ecke: bei der Vorstellung des Berichts vom Verfaschungsschutz kam raus: Rechte Kriminalität hätte zu- linke abgenommen. Nun vertritt der Verfaschungsschutz aber auch nicht die Theorie, die Letzte Generation wäre irgendwie kriminell oder gar terroristisch. Insofern ist die Überraschung nicht sonderlich groß. Ach, was bestimmt auch nicht erwähnt wird: die ganzen bedauerlichen Einzelfälle von polizeilichen Tötungsdelikten (die man sonst glatt für Verbrechen halten könnte, wenn sie nicht von Vertretern der Polizei getan würden). Da gibt es komischerweise keine Statistik für. So ein Pech aber auch.
Meldung aus der 'ach was?'-Ecke: Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Bezahlung der Arbeit von Inhaftierten in Ordnung wäre, und kam zum Urteil: Nein, das geht so nicht.
Lustiges Urteil: Einem Mann wollte jemand verbieten, Fahrzeuge zu nutzen, für deren Nutzung man gar keine Fahrerlaubnis (umgangssprachlich. Führerschein) braucht. Da hat dann mal ein Gericht festgestellt, dass es juristisch so ein klitzekleines Bisschen schwer wird, eine Erlaubnis wegzunehmen, die nie jemand vergeben musste. Wenn der Gesetzgeber da ein Verbot ermöglichen wollte, müsste das irgendwie im Gesetz stehen. Tut es nur nicht, bisher.
Meldung aus der 'aber Die Klima-Kleber sind ja voll schlimm'-Ecke: Das Bundesministerium für Innenterror musste gerade zugeben, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gerade deutlich zunehmen. oder etwas deutlicher formuliert: Der rechte Terrorismus nimmt deutlöich zu, während in der Politik Klimaforderungen als Kriminelle diffamiert werden. Komisch, die Forderungen, Rechtsterroristen hart zu bestrafen, muss ich wohl kurz übersehen haben. Ich war aber auch unaufmerksam...
Irgendwas ist nicht gut, wenn Nachrichten mehr von Schauspiel unterschieden werden können. So ist die Geschichte des 'Gebäudeenergiegesetz' schon seit Monaten keine inhaltliche Debatte mehr, sondern zu performativer Darstellung verkommen. Am 13. führte das so weit, dass es eine Veranstaltung gab, wo Scholz (gibt den Bundeskanzler), Habeck (als Minister verantwortlich für Umwelt) und Lindner (der spielt das Dagegen) sich darüber abstimmen sollten, wie das Gesetz denn mal in den Bundestag kommen könnte. Was dann als Ergebnis verkauft wurde: es hätte eine Einigung gegeben, und das Gesetz würde nochmal geändert (was ja im Bundestag ohnehin stattfinden könnte), und die Dagegen-Partei würde dann ihre Opposition aufgeben. Ich glaube davon mal pauschal gar nichts. Das ist keine politische Debatte, sondern irgend as zwischen Schauspiel, organisierten Versagen und Unsinn.
der gewesene Präsidement von VSvA, ein Donny, hat inzwischen eine Anklage zugestellt bekommen, weil er eine Anzahl Geheimunterlagen mitgenommen haben soll, die er als Präsidings zwar haben durfte, mit dem Ende seiner Präsidingsschaft aber eben nicht. Schon gar nicht, nachdem er aufgefordert worden war, alle Unterlagen an die dafür zuständige Organisation zu übergeben. Natürlich hat Dement Donny rumgenölt, wie Hexenjagd das doch wäre, und wie überhauptnochnie ein Präsidings angeklagt worden wäre (mag sein, aber vor Dement Donny war auch noch niemand so dement und so Donny wie Dement Donny). Und überhaupt. Davon abgesehen, könnte aber selbst eine Haftstrafe alleine nicht verhindern, dass ein Dementident Präsidings werden könnte. Das hat es zwar auch noch nicht gegeben, aber Einknastung ist kein akuter Hinderungsgrund für die Präsidingsschaft.
Manche Dinge brauchen in der Politik einfach länger. So auch die Erkenntnis, dass DeMail ein ziemlich totes Pferd ist. Deswegen wird die Regierung dann die Unterstützung der Bundesbehörden dafür abklemmen. Was angesichts ungefähr keiner Nutzenden auch ungefähr niemand bemerken dürfte.
Erinnert ihr euch noch an die Nordström-Zerstörung? Wo öffentlich keine auch nur halbwegs glaubwürdige Geschichte erzählt wurde, wer das getan haben könnte. Stellt sich raus, da ist aus dem Spionage-Leck neulich bei Discord rausgefallen, dass die Spione (ja, auch James BND) schon vor dem Anschlag informiert gewesen wären, dass Ukrainer das planen würden. Gesagt haben die irgendwie niemandem, weil die sind ja Geheimst.
Jetzt drängen sich dann aber doch mal Fragen auf: Wenn denn die Quellen glaubwürdig sein sollten, welche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Ukraine wäre dann angemessen? Verfolgt dort jemand die Leute, die diese Anschläge auf Infrastruktur gplant hätten? Hierzulande ist ja gerade der Letzten Generation vorgeworfen worden, dass die irgendwas geplant hätten, bei einer Pipeline. Da sollten dann die Täter der Anschläge mindestens ermittelt werden.
Meldung aus der 'zuviel Automation kann teuer werden#-Ecke: Die DKB hat bei Kreditkartenanträgen wohl reichlich automatisiert abgelehnt, und konnte dann auf Nachfrage keine Begründung für die Ablehnung liefern. Das fand dann die Datenschutzaufsicht blöd, und hat der Bank eine Geldstrafe dafür verpasst.
Wie der Artikel auch schon erwähnt, dürfte das auch für die Schufa noch ein Problem werden können. Denn da sieht es zumindest danach aus, als würde da auch nicht allzu viel von Menschen entschieden, sondern eher der streng verheimlichte Automatismus würfelt da aus, ob man als kreditwürdig gelten darf oder eben nicht.
Meldung aus der Kategorie 'welche Drogen muss man nehmen, um das für eine gute Idee zu halten?': Bayern befindet, wer aus Russland käme, könne dahin abgeschoben werden. Weil: Is ja sicher da. Is ja nich so, dass das Land gerade in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit, sagen wir mal, Ukraine, verwickelt wäre, und Bevölkerung zum Einsatz in eben jener Auseinandersetzung gebracht werden könnte.
Meldung aus der 'na, immerhin'-Ecke: Der Erfinder vom Cum-Ex-Steuerbetrug ist vom LG Wiesbaden (erneut) verurteilt worden zu acht Jahren und ein Bisschen. Ein ähnliches Urteil war ihm vorher schon zuteil geworden, von daher dürfte da noch eine Gesamtstrafe ermittelt werden müssen, die eben nicht einfach als Summe der einzelnen Haftstrafen ausgeht, aber letztlich dürfte da keine Geldstrafe mehr draus werden können. Hoffe ich. Oh, und wenn ich schon mal dabei bin, gibt es für die Bankster eigentlich auch Strafen, die den Mist ausgenutzt haben?
Nicht unerwartet: In der Türkei wurde der bisherige Präsident Erdogan in der zweiten Runde der Präsidentenwahl wieder gewählt. Damit dürfte sich die Politik des Landes nicht signifikant ändern gegenüber bisher.
Meldung vom 24.: In Byern hat das landeskriminelle Amt bestimmt ohne Beteiligung von Innenminister oder Ministerpräsident beschlossen, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung, und hat dann bundesweite Durchsuchungen sowie 'Beschlagnahme' der Internetseite veranlasst, wobei die Internetseite als Tatsache behauptet, es handele sich bei der Gruppe um eine verbotene kriminelle Vereinigung, was mal mindestens zu früh wäre.
nur wenige Stunden, nachdem das bayrische landeskriminelle Amt die falsche Tatsachenbehauptung, es handele sich bei Letzte Generation erwiesen um eine kriminelle Vereinigung auf deren Webseite behauptet hat, wurde sogar dem bayrischen LKA aufgefallen, dass Urteile auch in Bayern nicht vom LKA gesprochen werden, sondern es dazu sogenannter Gerichte bedarf. Ob die unwahre Tatsachenbehauptung des LKA eine Straftat darstellt, wage ich mal lieber nicht zu mutmaßen.
Die Frage, ob man den Mitgliedern der Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung andichten kann, ist mal mindestens umstritten. Was die Gruppe eigentlich tut, ist mit Methoden, über die man sich streiten kann, die Regierung dazu aufzufordern, die von vorherigen Regierungen beschlossenen Gesetze einzuhalten. Das Ziel dürfte also kaum als kriminelle Handlung einschätzbar sein. Bleiben noch die Methoden, mit denen die Gruppe vorgeht. Da kleben sich Leute auf Straßen fest, was (auch wieder juristisch nicht eindeutig) als Nötigung ausgelegt werden könnte. Inwiefern man da insgesamt kriminelles Verhalten, oder eben gar eine kriminelle Vereinigung zusammenbekommen könnte, ist also nicht total offensichtlich. Das ist der Punkt, wo Innenminister und Polizei von Bayern mal darlegen dürften, inwiefern sie nicht im Wahlkrampf für den Landtag handeln. Wie sieht das eigentlich aus mit Wahlspenden von statlichen Stellen an Parteien? Sollten die erlaubt sein? Sind sie es?
Medial wird immer noch auf allen Kanälen verbreitet, wie Böse TikTok doch wäre, und wie doll Der Chinese damit spionieren könnte. Und dann kommt eine Meldung, die zeit, dass vielleicht die mögliche Spionage von TikTok nicht so exzeptionell sein könnte, wie es erscheint: Der Meta-Konzern, in den sich Facebook eingewickelt hat, hat dann mal eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro aufgebrummt bekommen, weil Facebook seit Jahren Daten an Den Ami weitergibt. Illegal. Wissen interessierte Personen auch seit bummelig zehn Jahren, als eine gewisser Edward S., der Ed genannt werden wollte, unter persönlicher Gefährdung Unterlagen amistanischer Spione an Journalierende weitergegeben hat, wofür ihm dann einfach mal so der Pass weggenommen wurde, was ihn im Flughafen von Moskau festgesetzt hatte, bis der dortige Landesherr ihm die Einreise in Russland erlaubte. Aber, hey, Wir sind ja bekanntlich Immer die Guten. Also, wenn man mal über so Kleinigkeiten hinwegsieht.
Lustigerweise versäumen die Medien auch kollektiv darauf hinzuweisen, dass seit zehn Jahren zum Allgemeinwissen gehören muss, dass Der Ami alles und jeden beschnüffeln will. Weil sonst würde die Propaganda von 'habt Angst vor den Bösen, die das wollen' nicht so gut wirken.