Und dann war da noch die EU, die als Beraterin für irgendwas mit Wettbewerb eine Frau aus der früheren Regierung Obama engagieren wollte. Mitbekommen habe ich das erst, als Fefe darauf hinwies, weil die Meldung irgendwie ziemlich weit nach hinten gerutscht sein muss. Jedenfalls gab es da Kritik, die gleich als gegen USA gerichtet interpretiert wurde, und dann hat die Kandidatin doch zurückgezogen. Die Kritik übrigens war begründet damit, dass die Frau nach ihrer Zeit in der gewesenen Regierung genau bei und für Firmen aktiv war, die sie auf EU-Seite kontrollieren helfen sollte. So Seitenwechsel haben nun mal ziemlich leicht einen unangenehmen Beigeschmack.
Aber irgendwie ist das alles nicht so akut bei mir in die Aufmerksamkeit geraten.
Die Privatfirma Schufa ist mal wieder in den Nachrichten, weil sie sich einen neuen Weg zugelegt hat, Daten abzusaugen und dabei so zu tun, als gäbe sie dafür eine Gegenleistung. Konkret hat sich Schufa ein Unternehmen eingekauft, dass eine Äpp Bonify anbietet, die den 'Basisscore' von Schufa verraten soll, wenn man denn vorher seine Konten auflistet. Zwei Gedanken habe ich da spontan: Ist Basisscore das, was Schufa an Firmen verkauft, oder ist das nur ein Teil davon, und damit die Auskunft darüber gar nicht so sinnvoll? Und zweitens, was macht Schufa dann wohl mit Konten-Daten, die der Firma so gegeben werden? Ich rate mal: Scores draus bauen, die dann wieder verkauft werden.
Übrigens gibt es da noch eine absurde Geschichte, dass ein Unternehmen der Schufa damit wirbt, Kredite ohne Schufa-Zusammenhang zu vergeben. Leute, das ist die Schufa.
Der CDU-Vorsteher Fritz Merz hat neulich den Generalsekretär ausgetauscht und da einen Tüp hingesetzt der inhaltlich näher an seinem eigenen Gerede ist. Und so überrascht es auch wenig, dass eine der ersten Forderungen von dem Linnenann war, wer irgendwas Böses bei einem Freibad getan haben sollte, sollte gefälligst noch am selben Tag verurteilt werden. Was nur klitzekleine Kollisionen mit dem Recht ergibt. Erstmal sind so Standgerichte seit so ungefähr 1945 auf dem Gebiet Deutschlands nicht mehr so beliebt, dann geht sowas nach Jugendstrafrecht mal gar nicht. Und dann ergibt eine Untersuchung der öffentlichen Statistiken, dass es auch keine Zeichen gibt, dass es da ein ernsthaftes Problem gäbe, dem man juristisch nachhelfen müsste. Also genau die Sorte von Nicht-Problem, die Propaganda einlädt.
Aber wenn wir schon bei Strafrecht sind: wie wäre es mal mit Bestrafung korrupter Politiker? Oder solcher, die sich am Staat bereichert haben, ich sag nur Maskendeals? Nein? Warum denn nicht?
Und dann ist mal wieder Zeit für Medienkritik. Dieses Mal geht es darum, dass Der Böse Russe das Gute Getreideabkommen beendet hätte, was über den Mittler des Bösen Diktators, der hier aber Gut ist, Erdogan, Getreideexporte aus Ukraine ermöglicht hat. Und zwar vermisse ich in den Meldungen, dass der Böse Russe das Gute Abkommen beendet, Spuren einer Begründung. Die wird der Böse Russe ziemlich sicher genannt haben, so wie ja auch alle Einschränkungen bei Gaslieferungen immer Begründungen beilagen. Wenn die Medien die aber geflissentlich nicht berichten, kann ich Vermutungen anstellen, was aus den Begründungen rauskommen würde, wenn sie bekannt würden: Das wäre vermutlich schwer peinlich für die Heldenhafte EU, die Großartigen Amis, oder den Guten Diktator Erdogan, oder sonst irgendwen. Da meldet man dann lieber keine Begründung.
Seid ihr auch so begeistert von der 'der Markt wird's schon richten'-Partei? Deren Vorturner im Bundesministerium für Finanzen gerade durchgedrückt hat, dass alle Anderen (Ausnahme: Kriegsministerium) sparen müssen, weil das ja so geil wäre? der selbe Minister hat am 12. angekündigt, wie Firmen ab demnächst subventioniert werden sollen. Naja, ist ja auch klar, die Erhöhung der Zinsen bei der EZB haben zusammen mit den kriegsbedingten Preissteigerungen bei gleichzeitiger Nichterhöhung von Löhnen und Gehältern dafür gesorgt, dass die Wirtschaft in eine Rezession gerutscht ist. Und es ist schon absehbar, dass die reduzierte Kaufkraft nicht plötzlich steigen dürfte, weil eben die bummelig zehn Prozent, die an realer Inflation bei Lebensmitteln reingeschlagen haben, gerade nicht ausgeglichen werden. Da meint dann sogar die FDP, dass Firmen mit Geld beworfen werden müssten. Was natürlich eben nicht in höheren Löhnen und Gehältern landen, und damit am Ende durch höhere Kaufkraft wieder bei den Unternehmen landen wird. Komisch, es ist fast so, als fänden Unternehmen insgesamt Krise geil.
Eine Geschichte vom Wochenende (7.-10.) ist es Wert, betrachtet zu werden: und zwar hat USA angekündigt, der Ukraine Strumunition liefern zu wollen. Die ist international wenig beliebt, weil so Zeug öfter mal nach dem Einsatz nicht-explodiert rumliegt, und dann irgendwann im Beisein von Zivilisten eben diese schädigt. Nun haben weder USA, noch Ukraine die entsprechenden Verträge unterzeichnet, und es gibt Vorwürfe, Russland würde genau solche Waffen nutzen. Aber Moral sollte doch keine Frage von optionalen Verträgen sein. Sonst kann in Zukunft China jeder Erwähnung von Menschenrechten begegnen, indem auf Verträge Bezug genommen wird, die das Land ja nicht einhalten muss. Oder auf folterndes Militär aus USA hinweisen.
Meldung aus der 'da sollte man nicht so stolz drauf sein'-Ecke: Der eigentlich vierte Betreiber eines 5G-Mobilfunknetzes, 1&1, vermeldet, dass statt der schon längst geforderten Anzahl von 1000 Sendern, man immerhin ganze vierzig hätte. Jetzt kann sich so ein Netzbetreiber versuchen, bei anderen Firmen einzumieten, um deren Geräte mitzunutzen, oder per Roaming weitgehend ohne eigene Technik mal überhaupt irgendwas an Endkundenbetrieb aufzunehmen. Das kostet aber nicht unwesentlich Geld, und dürfte tendenziell die Ausbau-Auflagen aus der Politik nicht erfüllen. Was dann übrigens auch Geld kosten könnte. Ja, der Aufbau eigener Standorte, deren Anbindung und Betrieb kosten auch. Aber ich vermute mal, dass das in der Summe günstiger ist, als den Ausbau nicht zu tätigen, und entweder Strafen, und/oder Geld an die anderen Betreiber abzugeben. Es scheint fast so, als wäre so ein Netz doch nicht so einfach hinzustellen.
Überraschung vom 5. Juli: Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundestag daran gehindert, noch in der Woche über das 'Gebäudeenergiegesetz' abzustimmen. Geklagt hatte da jemand von der Union, weil es zu wenig Zeit gegeben hätte, das Gesetz komplett zu verstehen, bevor darüber abgestimmt werden sollte. Die Regierung wollte eigentlich am 7. den Kram abnicken, damit das Gesetz dann schnellstmöglich in Kraft treten würde. Das wird dann nichts.
Meldung aus der 'ach hätte uns doch nur jemand gewarnt'-Ecke: Nachdem die EU weiter darauf besteht, in Chats rumzuschnüffeln oder der EU-Ministerrat davon fabuliert, dafür aber keine Verschlüsselung aufbrechen zu wollen (Ja, Karl, wenn's verschlüsselt ist, kannst du da aber nicht drin schnüffeln, also liefe so eine Aussage auf ein faktisches Verbot von Verschlüsselung raus), gibt es mal wieder Warnungen aus der Wissenschaft. Weil, völlig überraschend kommt man dort zu der Erkenntnis, dass es eine Blöde Idee ist, alles zu beschnüffeln. Und vom vorgeblichen Ziel 'Kinderschutz' bleibt auch nicht viel übrig, wenn Kinder eben auch nicht geschützt untereinander oder mit Vertrauenspersonen kommunizieren können.
Dass so manche gut gemeinte Gesetzesänderung blöde Folgen haben kann, hat ja gerade erst kürzlich unsere Regierung mitbekommen. Da war kurz vor der Wahl die Mindeststrafe vom Besitz von Bildern Minderjähriger so erhöht worden, dass die Verfahren nicht mehr eingestellt werden konnten, und jetzt haben Staatsanwaltschaften Stapelweise Verfahren, wo sich Jugendliche einvernehmlich gegenseitig Bilder ihrer wenig bekleideten Körper geschickt haben, aber sich jetzt eben der Staat da reinmischt, weil Das Geht Ja Mal Gar Nicht. Es ist fast so, als konnten die älteren Herren und Damen im Parlament gar nicht überblicken, wie weniger alte Personen Technologie so nutzen.
Meldung aus der 'da war ich wohl nicht Zielgruppe'-Ecke: Die Regierung hatte ein Gesundheitsportal aufgesetzt, gegen das andere Verlage aus dem Gesundheitsbereich geklagt haben. Die Klage hat nun Erfolg. Von dem Portal hatte ich nur insofern mitbekommen, als mir vor einiger Zeit die Klage (vermutlich auch beim Heise-Ticker) untergekommen war, und jetzt eben das Urteil. Von selbst zieht mich das Konzept von Gesundheitsmeldungen irgendwie nicht so akut an.
Am 26. wurde vermeldet, dass der Mindestlohn dieses Jahr nur um lausige 41 Cent steigen sollte, nächstes Jahr dann nochmal um den selben Betrag. Angesichts von Inflation in ziemlicher Höhe ist interessierten Beobachtern klar, dass die Erhöhung gerade nicht geeignet sein kann, auch nur anzufangen, Inflation auszugleichen. Nun ist die Mindestlohnkommission gerade so angelegt, dass da nicht hohe Einigungen rauskommen dürften. Wenn das jetzt dem Paritätischen auffällt, gratuliere ich mal zur Erkenntnis.
Meldung aus der 'das stand ja auf der Packung'-Ecke: Die Staatsanwaltschaft Bayern hat die Letzte Generation überwacht, und dabei (auch) deren Telefonate mit Journalisten abgeschnüffelt. Der Witz daran: Seit die Staatsanwaltschaft öffentlich durchsucht hat mit dem Vorwurf der Gründung eienr Kriminellen Vereinigung durfte das als bekannt gelten. Immerhin sind die Paragraphen 129 inklusive ihrer Buchstaben nur dafür da, dass mit denen Vollüberwachung begründet wird. Wer sich da jetzt überrascht gibt, hat nicht gehört, wie Anwälte genau darauf hingewiesen haben.
Oder kurz: Natürlich überwacht die Staatsanwaltschaft, die bereits behauptet, ein Vorwurf wäre erwiesen, mit dem Vorwurf alle Kommunikation. Das wird auch so lange weitergehen, bis da mal ein entsprechend hohes Gericht ablehnend urteilt. Kann aber was dauern.