Erinnert ihr euch noch, wie 2020 nach dem Warntag in der Politik überrascht getan wurde, dass es nicht gelungen ist, weite Teile der Bevölkerung testweise zu warnen? Weil die Äpps und deren Backends aber auch nicht darauf ausgelegt waren, dass da eine größere Zahl an Warnenden für alle Empfänger gleichzeitig eine Meldung raushauen wollen könnte. Schnell kam da die Idee auf, dass es doch eine Technik gibt, die geeignet ist, jedes Mobiltelefon in einer Funkzelle mit dem selben Signal anzusprechen, eben Cell Broadcast. Dann fiel auch noch auf, dass genau das schon bald verpflichtend einsetzbar sein würde, gemäß EU-Regelungen. So weit, so Vorgeschichte.
Am 23. ist dann mal eine offizielle Statistik veröffentlicht worden, wie oft Cell Broadcast denn so genutzt wurde in dem halben Jahr, wo die Technik ja nutzbar war. 175 Warnungen sind da rausgegangen, also fast eine pro Tag. Das ist zumindest nicht mehr in der Region eines "braucht das jemand?" sondern eher in der Region des "wieso gab es das nicht schon lange?" Wobei da Nürnberg erst neulich drauf verzichtet hatte, bei eienr Überflutung per CB zu warnen. Weil, äh.
Meldung aus der 'da war wohl jemand nicht ausreichend vorbereitet'-Ecke: Die Agentur für Arbeit (früher: Arbeitsamt) kann gerade keine neuen Anträge für Kindergeld und Co entgegennehmen, weil wegen eines Unwetters irgendwo Rechner ausgefallen wären. Einerseits: Ja, abgesoffene Rechner sind blöd. Andererseits: Stellt die Behörde nicht ihrerseits Ansprüche an ihre 'Kunden' was deren Verfügbarkeit angeht? Und da ist ein 'nee, geht halt grad nicht, keine Ahnung wie lange' dann eher nicht akzeptabel?Oder verwechsel ich da was?
Wer an andere Leute harte Ansprüche stellt, sollte sich mal mindestens selbst an die halten, weil sonst jegliche Glaubwürdgkeit verschwindet.
Neue Idee von ElMo: Die Blockierungsfunktion auf Der Plattform, die mal Twitter hieß, könnte man einfach mal abschaffen. Weil er keinen Grund für die sieht. Kleines Problem an der Idee: Sowohl Apple als auch Google verlangen, dass Apps in ihren Stores eine Möglichkeit haben müssen, damit deren Nutzer andere Nutzer, die belästigen, blockieren können müssen. Also kann Elmo die Funktion entfernen, wenn die App danach nicht mehr in den AppStores von Apple und Google verfügbar ist. Das dürfte für Einnahmen eher schädlich sein.
Meldung aus der 'darauf haben Leute gewartet'-Ecke: Am späten 14. (US-Zeit) wurde in Georgien, VSvA, offiziell Anklage gegen den gewesenen Präsidenten Trump und weitere Personen verkündet. Grundlage der Klage waren die Bemühungen des abgewählten Politikers, das Wahlergebnis noch fälschen zu lassen. Öffentlich bekannt geworden war ein Anruf von Trump beim georgianischen Wahlleiter, Raffensberger, wo Trump gefordert hat, Raffensberger sollte eine konkrete Anzahl Wahlstimmen für Trump finden. Aber neben dem Anruf gab es noch weitere Vorwürfe.
An der Anklage sind nicht nur die Details interessant, sondern auch die Tatsache, dass das Verfahren auch bei einer eventuellen Wahl eines Trump zu einem US-Präsidenten nicht verschwinden kann, weil es keine Bundesangelegenheit ist. Und auf eine Begnadigung braucht Trump auch nicht hoffen, das Recht ist in Georgien icht beim Gouverneur, sondern liegt bei einer Kommission, die Fälle erst fünf Jahre nach dem Urteil betrachten soll. Ergo: Das dürfte eben nicht einfach wieder weggehen.
Es gibt Themen, da nervt Deutschland einfach nur. Das hier ist so eins.
Und zwar hat da jemand auf dem Land kleinere Läden gekauft, die deren Betreiber eben nicht mehr betreiben wollten, und da so Technik eingerichtet, dass die ganz ohne Personal vor Ort öffnen können. Das tun die dann auch Sonntags, weil es ja geht. Und dann regen sich andere Leute auf, dass aber Ladenschluss-Gesetze verbieten würden, dass solche Läden sonntags öffnen dürften. Und eventuell könnte das auch ein Gericht so finden. Nur, wem hilft das, wenn Läden nicht öffnen dürfen? Dem Personal, was da ohnehin nicht arbeitet, sondern nur mal reinkommt, um die Waren aufzufüllen und mal zu reinigen? Das tun die nicht Sonntags. Oder die Kundschaft, die sonst irgendwo an Tankstellen teuer kaufen müsste, die ja lustigerweise Sonntags öffnen? Oder Konkurrenz, die es eben nicht gibt?
Das erinnert mich an eine ähnliche Geschichte, wo jemand Apotheken nach deren Schließung mit Automaten wieder eröffnet hat, wo auf dem Land dann eine Person mehrere Standorte versorgen können sollte, und auch da sich jemand gegen gerichtlich gewehrt hat. Im Ergebnis sind dann ganze Orte ohne jegliche Apotheke oder hier eben Laden. Hilft nur niemandem.
Meldung aus der 'Bundesministerin für Wahlkampf'-Ecke: Aus dem Bundesministerium für Innen und Zuhause tröpfelte der Plan, dass man doch "Clans" und deren Mitglieder gemeinschaftlich bestrafen können sollte. Weil, äh, das könnte ja ein Problem sein. Aber Zahlen dazu sind leider gerade nicht da.
Da stellen sich mir Fragen: Was ist ein Clan, wie definiert man die Mitglieder von dem? Ist es wirklich der Nachname, oder gibt es vielleicht noch andere Kriterien (und wenn ja: Meier, Meyer, Meyr sind dann verschiedene oder der selbe Clan?). Wenn man Personen bestrafen will, denen keine Straftat individuell nachgewiesen wurde, wie passt das zum Rechtsstaat? Wie wird sichergestellt, dass nicht jemand bestraft wird, der gar nichts mit dem angeblichen Clan zu tun hatte?
Oder kurz: Wahlkampf ersetzt keine Politik.
Die Post hat in den letzten Jahren immer wieder die Preise für Briefporto erhöht. Erst in einer jährlichen Runde, seit ein paar Jahren gab es aber größere Erhöhungen, die dann aber länger stabil blieben. So auch bei der letzten Erhöhung. Dummerweise kam seitdem die Inflation, weil Gas- und Strompreise wegen der Sperrung aus Russland absurd teurer geworden sind. Die Post wollte also trotz noch geltender Preispflicht die Preise erhöhen. Aber da sagte die Bundesnetzagentur zu: geht nicht. Ich würde ja Mitleid haben wollen, aber irgendwie dann doch nicht.
Meldung vom 6. August: die früheren Chefs des BND, Hanning und Schindler, würden sich für den Spionagedienst beschweren, wie sehr der eingeschränkt würde. Außerdem hätten ja Andre Spionagedienste (hust, NSA, hust) viel mehr Rechte. Und überhaupt, wäre doch besser, wenn der Auslandsgeheimdienst beim Militär angesiedelt wäre. Da gibt es ja nicht schon längst einen eigenen Geheimdienst für das Militär...
Dazu mal ein paar Gedanken: Ich finde es gut, wenn sich auch die rechtsfern agierenden Schnüffler mal melden. Die sind ja nicht vor nicht mal zehn Jahren im Bindestag beim NSA-Untersuchungsausschuss damit aufgefallen, dass sie extrem absurde Argumente dafür hatten, was und warum sie so spionieren dürften. Wo die damalige Regierung auch noch schnell vor Ende der Legislaturperiode versucht hat, all das zu erlauben, was so an illegalem Geschnüffelt aufgefallen war. Hatte dazu nicht ein Bundesgericht namens verfassungs sich geäußert?
Aber davon abgesehen, fehlt mir noch eine Begründung, warum der BND denn mehr Rechte brauchen würde. Was genau wollen die denn spionieren, was sie nicht dürfen? Also so grundsätzlich.
Es gibt mal wieder Neues zu Linksunten Indymedia: Und zwar hat der (mutmaßliche) Verein Staatsanwaltschaft Karlsruhe plus Polizei schon wieder Leute durchsuchen lassen, weil die angeblich irgendwas mit dem angeblichen Verein Linksunten Indymedia zu tun hätten, den sich 2017 der damalige Bundesminister für Innenterror Maiziere herbeifantasierte. Nun versagte der Verein Staatsanwaltschaft und Polizei wiederholt, ihre bisher aufgestellte Behauptung der Existenz des angeblichen Vereins auch nur durch ein einzelnes Mitglied zu substanziieren, und so ließ der Verein (warum ist der eigentlich noch nicht verboten?) einen Radiosender durchsuchen, weil auf der Webseite des Senders ein Link auf eine Archivwebseite veröffentlicht war, wo dann gerichtlich keine Straftat erkannt wurde. Inwiefern Hausdurchsuchungen bei Personen veranlassen oder durchführen, wie es der Verein Staatsanwaltschaft Karlsruhe plus Polizei ja regelmäßig veranstaltet, vielleicht gar Straftatbestände erfüllen könnte, sollte besser mal durch Hausdurchsuchungen bei allen Mitgliedern dieses Vereins überprüft werden. Und wenn die behaupten, kein Verein zu sein, nun, dann sind sie genau in der selben Situation wie die Opfer der Repressionsmaßnahmen, die sie zu verantworten haben.
Eventuell könnte man die Mitglieder des Vereins Staatsanwaltschaft Karlsruhe auch auf ihre psychische Gesundheit untersuchen, vielleicht haben die ja auch nur Halluzinationen, wenn sie sich immer wieder einbilden, es gäbe da einen Verein, den es offensichtlich gar nicht gibt, und dessen Existenz auch nie belegt werden kann. Und Mitglieder scheint der Verein auch keine zu haben. Gesund sind so Wahnvorstellungen doch eher nicht.
Meldung aus der 'damit hatten einige Leute schon länger gerechnet'-Ecke: Am 1. August wurde eine weitere Anklage gegen den orangefarbenen Ex-Präsidenten von VSA öffentlich gemacht. Darin geht es um dessen Aufstachelung zum Putsch am 6. Januar 2021. Damit sind dann drei Bundes-Anklagen gegen den Tüp bekannt. Eventuell sind aber noch weitere Verfahren in Vorbereitung (Georgia könnte aus einem Telefonat, wo er eine bestimmte Anzahl Wahlstimmen verlangt hat, eine Wahlfälschung bauen).
Am 31. flogen zwei Meldungen hintereinander bei mir vorbei, die man ruhig mal verbinden kann. Und zwar macht ein Discounter (nennen wir ihn mal Pfennig) PR damit, dass bestimmte Produkte den "echten" Preis kosten würden, also inklusive Nebenwirkungen. Spoiler: is teuer. Aus anderer Quelle kommt die Meldung, dass im Einzelhandel die Umsätze um 4,5% gefallen wären, weil Inflation. Die ist ja so hoch, weil wegen Krieg Gas-und-Strom so teuer geworden ist, und die höheren Preise dann natürlich an die Endverbraucher weitergegeben werden. Ob es in der Zeit so schlau ist, Preise nochmal extra zu erhöhen, bin ich nicht so sicher.
Übrigens weisen dann die Nachrichten nicht darauf hin, dass gerade teure Nahrungsmittel bei den ärmeren Leuten reinhauen, die kaum noch weniger kaufen können, wenn sie überleben wollen. Wie, wir haben gar kein Problem mit Armut? Hmm. Bilde ich mir das nur ein.
Erinnert ihr euch noch an 2008, als es groß durch die Medien ging, dass Google mit Autos durch die Gegend fahren ließ, die mit Kameras auf dem Dach Bilder von den Häusern machten? Und wie viele Leute darauf bestanden, dass die Außenansicht ihres Wohnhauses nicht für jeden Interessierten sichtbar sein sollte? Google hat dann extra für Deutschland ein System eingerichtet, wo man sich beschweren konnte und dann wurden die Fassaden der Gebäude durch einen Blur-Filter geschickt und man konnte nichts mehr erkennen. Besonders sinnlos war das ja bei Mehrfamilienhäusern.
Eine Nebenwirkung davon: Google hatte kein gesteigertes Interesse daran, das Verfahren für alle Straßen durchzuführen und so blieben in Deutschland die StreetView-Daten auf ein paar Großstädte begrenzt. Und eben nicht aktualisiert. Da sind dann seit 2009 (als StreetView definitiv in Meiendorfer Weg war und ein MPS-Plakat an der damals noch vorhandenen Litfaßsäule abgelichtet hat) aus Parkplätzen ein Wohnhaus mit daneben liegendem Parkhaus geworden, woanders wurden ganze Straßen neu gebaut, und insgesamt hatten die Bilder mehr historische Relevanz als aktuell noch nutzbar zu sein.
Medial schon viel weniger spannend: Irgendwann soll auch Microsoft für einen ähnlichen Dienst rumgefahren sein und Bilder eingesammelt haben. Und 2021 ließ auch Apple Autos für Bilder rumfahren, die man (bisher?) aber nicht ohne Geräte von Apple sehen kann.
Kürzlich hat Google noch mal gemeldet, dass sie dann doch mal neue Aufnahmen machen wollten, und auf eine Widerspruchmöglichkeit verwiesen. Und nun (25. Juli) sind tatsächlich die alten StreetView-Bilder komplett verschwunden und stattdessen neue Aufnahmen von 2022 an deren Stelle verfügbar (ich kann das dank der großen Baustelle Spitzbergenweg ganz gut erkennen, Apple war da zum Beispiel zweimal, einmal bei einem frühen Baustand, und einmal, als man schon die Gebäude erkennen konnte, Google ist da ungefähr Mitte 2022 gewesen). Ob diese Daten dann auch erst in über zehn Jahren aktualisiert werden, ist nicht klar.